Rechtsprechung
BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10 |
Volltextveröffentlichungen (27)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Fotos preußischer Schlösser und Gärten - Der Betreiber einer Internetplattform ist für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch die ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei erkennbaren Eigentumsverletzungen als Störer ...
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1004 Abs 1 BGB, § 7 Abs 2 TMG
Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform - Telemedicus
Preußische Schlösser und Gärten
- Telemedicus
Preußische Schlösser und Gärten
- IWW
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Gewerbliche Fotos von Sanssouci nur mit Genehmigung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigungen des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf einer Plattform bei erkennbarer Eigentumsverletzung; Unterlassungsanspruch gegen die ...
- Wolters Kluwer
Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform für die Beeinträchtigung eines Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
- rechtambild.de
Unzulässige Fotos von Schlössern und Gärten
- czarnetzki.eu
Haftung eines Photoportals für urheberrechtswisdrige Photos von Gebäuden
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Grundstücksfotos - ungenehmigte Verwertung im Internet
- debier datenbank
Knippsgebühr
§ 1004 Abs. 1 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Eigentumsverletzung; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
- Betriebs-Berater
Zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform
- rewis.io
Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
- ra.de
- rewis.io
Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 903; BGB § 1004
Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform für die Beeinträchtigung eines Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform - rechtsportal.de
BGB § 903 ; BGB § 1004 Abs. 1 ; TMG § 7 Abs. 2
Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigungen des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf einer Plattform bei erkennbarer Eigentumsverletzung; Unterlassungsanspruch gegen die ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beeinträchtigung von Grundstücken durch Veröffentlichung von Fotos
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (25)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 97 Abs. 1 UrhG
Gewerbliche Aufnahmen von Preußischen Schlössern und Gärten bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Stiftung - MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Recht am Bild der eigenen Sache - Zur Frage, ob eine Stiftung Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen kann
- internet-law.de (Kurzinformation)
Zur Haftung eines Portalbetreibers
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Stiftung Preußische Schlösser und Gärten kann Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken verbieten
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BGH bestätigt Fotoverbot der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
- heise.de (Pressebericht, 17.12.2010)
"Knips-Gebühr" für Preußen-Schlösser ist rechtens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Preußische Schlösser und Gärten - keine Fotos bitte!
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Internetfotos als Störung
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
Verbot der nicht autorisierten kommerziellen Verbreitung von Aufnahmen von Gärten und Schlössern einer staatlichen Stiftung
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Grundstücksrecht: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen untersagen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verwertung von Video- und Bildaufnahmen von öffentlich zugänglichen Kulturgütern
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Knipsgebühr" für Fotos und Filmaufnahmen von Gebäuden rechtmäßig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Film- und Fotoaufnahmen in öffentlichem Park kostenpflichtig?
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Foto- und Filmaufnahmen von Schlössern
- it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)
Zum Fotografieren von Gebäuden und Kunstwerken in der Öffentlichkeit und zur Nutzung dieser Fotos
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Zur Prüfungspflicht eines Plattformbetreibers in Bezug auf user generated content
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Keine Panoramafreiheit auf Privatgrundstück
- haufe.de (Kurzinformation)
Eigentumsrechte der öffentlich rechtlichen Stiftung konkretisiert
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Stiftung darf unter Umständen das Fotografieren von ihren Schlössern und Gärten verbieten
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen untersagen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Fall Sanssouci - Sorgenfreie Nutzung?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ungenehmigte Verwertung von Fotos eines Grundstücks auf Internetplattform
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von Kulturgütern untersagen
Besprechungen u.ä. (4)
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Unzulässige Fotos von Schlössern und Gärten
- nomos.de (Entscheidungsbesprechung)
Fotos von Schlössern, Klöstern und Museen - wer hat welche Rechte? (RA Dr. Martin Schippan; ZStV 6/2011, S. 210-216)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Unterlassungsanspruch bei Gebäudeaufnahmen und Störerhaftung des Betreibers einer Internetfotoplattform
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beeinträchtigung des Grundeigentums durch Verwertung von Fotos - zum Störerbegriff (IBR 2011, 1218)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 753
- MDR 2011, 360
- GRUR 2011, 321
- WM 2011, 718
- MMR 2011, 480
- MIR 2011, Dok. 040
- BB 2011, 385
- K&R 2011, 191
- ZUM 2011, 325
- afp 2011, 156
- BauR 2011, 1217
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das gilt nicht nur für die Beeinträchtigung des Grundstückseigentums (Senat, Urteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 111, vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 266, vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 254 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432), sondern auch für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte (BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245…, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40…, vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50 und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19).Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (für Eigentumsbeeinträchtigungen: Senat, Urteile vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105 …und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06 aaO; Wenzel, NJW 2005, 241; für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte: BGH, Urteile vom 15. Oktober 1998 - I ZR 120/96, NJW 1999, 1960 f., vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, aaO).
(4) Danach setzt die Störerhaftung eines Dritten, der - wie hier die Beklagte - nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen hat, die Verletzung von Prüfpflichten voraus (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19).
(a) Eine solche Prüfpflicht kann im Einzelfall schon bei der Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung und unabhängig davon entstehen, ob es durch die unbefugte Nutzung der Einrichtung zu einer ersten Rechtsverletzung Dritter gekommen und ob diese dem Betreiber der Einrichtung bekannt geworden ist (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 24).
Voraussetzung hierfür ist aber, dass die technische Einrichtung ohne die gebotenen Sicherungen dem öffentlichen Verkehr geöffnet wird und schon dadurch absolute Rechtsgüter Dritter gefährdet werden (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, aaO für ungesichertes privates WLAN).
(b) Die Verkehrssicherungspflicht im Internet wird aber nicht schon durch die Bereitstellung einer Internet-Auktions- oder -Verkaufsplattform verletzt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, aaO, Rn. 24).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das gilt nicht nur für die Beeinträchtigung des Grundstückseigentums (Senat, Urteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 111, vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 266, vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 254 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432), sondern auch für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte (BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40…, vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50 …und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19).Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…BGH, Urteile vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03, NJW 2006, 2764, 2766 Rn. 32, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40 …und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50).
Der Einsatz solcher Hilfsmittel kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geboten sein, um die Wiederholung von erkennbar gewordenen Rechtsverletzungen abzustellen, setzt also voraus, dass es zu einer solchen ersten - erkennbaren - Rechtsverletzung bereits gekommen ist (BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 134 Rn. 47 …und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 53).
Die Grenzen des dem Betreiber auch in einem solchen - hier schon nicht gegebenen - Fall Zumutbaren sind aber überschritten, wenn es keine Merkmale gibt, anhand derer solche Software nach Verdachtsfällen suchen könnte (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04 aaO).
- BGH, 01.12.2006 - V ZR 112/06
Inanspruchnahme des Mieters als Störer
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Darunter ist nur derjenige zu verstehen, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten, das heißt durch positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen, adäquat verursacht hat (Senat, Urteile vom 24. November 1967 - V ZR 196/65, BGHZ 49, 340, 347 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 mwN).Das gilt nicht nur für die Beeinträchtigung des Grundstückseigentums (Senat, Urteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 111, vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 266, vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 254 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432), sondern auch für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte (BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245…, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40…, vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50 …und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19).
Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (für Eigentumsbeeinträchtigungen: Senat, Urteile vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06 aaO; Wenzel, NJW 2005, 241; für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte: BGH, Urteile vom 15. Oktober 1998 - I ZR 120/96, NJW 1999, 1960 f., vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 …und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, aaO).
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das gilt nicht nur für die Beeinträchtigung des Grundstückseigentums (Senat, Urteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 111, vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 266, vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 254 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432), sondern auch für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte (BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245…, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40…, vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50 …und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19).Eine dahingehende Pflicht würde ein solches Geschäftsmodell in Frage stellen (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f.).
Dann muss er den konkreten Verstoß abstellen und eine Wiederholung verhindern (BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, aaO S. 252 …und vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, aaO S. 203 Rn. 43).
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das gilt nicht nur für die Beeinträchtigung des Grundstückseigentums (Senat, Urteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 111, vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 266, vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 254 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432), sondern auch für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte (BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245…, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40, vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50 …und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19).Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…BGH, Urteile vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03, NJW 2006, 2764, 2766 Rn. 32…, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40 und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50).
Der Einsatz solcher Hilfsmittel kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geboten sein, um die Wiederholung von erkennbar gewordenen Rechtsverletzungen abzustellen, setzt also voraus, dass es zu einer solchen ersten - erkennbaren - Rechtsverletzung bereits gekommen ist (…BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 134 Rn. 47 und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 53).
- BGH, 09.03.1989 - I ZR 54/87
Zulässigkeit eines Fotos von allgemein zugänglicher Stelle - Friesenhaus
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats (Urteile vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778 f. und vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252) mit Urteilen vom 17. Dezember 2010 in zwei Parallelverfahren (V ZR 45/10 und V ZR 46/10, jeweils zur Veröff. best.) entschieden.Zu den Befugnissen des Eigentümers zählt in dieser Konstellation auch das Recht, das äußere Erscheinungsbild der Sache zu verwerten (…Senat, aaO; BGH…, Urteil vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, aaO; Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, aaO S. 2252).
- BGH, 20.09.1974 - I ZR 99/73
Schloß Tegel
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats (Urteile vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778 f. und vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252) mit Urteilen vom 17. Dezember 2010 in zwei Parallelverfahren (V ZR 45/10 und V ZR 46/10, jeweils zur Veröff. best.) entschieden.Zu den Befugnissen des Eigentümers zählt in dieser Konstellation auch das Recht, das äußere Erscheinungsbild der Sache zu verwerten (…Senat, aaO; BGH, Urteil vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, aaO;… Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, aaO S. 2252).
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Dem Betreiber einer solchen Plattform ist es jedoch nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188, 202 f. Rn. 41).Dann muss er den konkreten Verstoß abstellen und eine Wiederholung verhindern (…BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, aaO S. 252 und vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, aaO S. 203 Rn. 43).
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10
Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats (Urteile vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778 f. und vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252) mit Urteilen vom 17. Dezember 2010 in zwei Parallelverfahren (V ZR 45/10 und V ZR 46/10, jeweils zur Veröff. best.) entschieden.Die Verwertung dieser Fotos ohne Genehmigung der Klägerin beeinträchtigt deren Grundstückseigentum (Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10 und V ZR 46/10).
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 46/10
Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von …
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats (Urteile vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778 f. und vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252) mit Urteilen vom 17. Dezember 2010 in zwei Parallelverfahren (V ZR 45/10 und V ZR 46/10, jeweils zur Veröff. best.) entschieden.Die Verwertung dieser Fotos ohne Genehmigung der Klägerin beeinträchtigt deren Grundstückseigentum (Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10 und V ZR 46/10).
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 12/09
Kulturgut im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Stiftung: Anspruch auf …
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
- BGH, 24.11.1967 - V ZR 196/65
Schadenshaftung für Truppenübungsplatz
- BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03
Rechtsanwalts-Ranglisten
- BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
- BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01
Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
- BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02
Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung
- BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96
Möbelklassiker
- BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83
Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …
- BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen …
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Vorschaubilder
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm; vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III). - BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Ebenso ist Verschulden nicht erforderlich (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 13…, vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, aaO mwN; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff.; Diederichsen, FS Müller, 2009 S. 507, 523).Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN).
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 74 - Vorschaubilder III;… vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm; vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).
- BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine …
Die Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit ist ihr bei wertender Betrachtung zurechenbar (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, NJW-RR 2013, 652 Rn. 9; Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 13 mwN), was ebenfalls von der Beklagten nicht angegriffen wird. - BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Dabei genügt als Mitwirkung in diesem Sinne auch die Unterstützung oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (…vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 24;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 13;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, AfP 2015, 36 Rn. 37; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 10 ff., jeweils mwN). - BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12
Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer …
Dies macht sie zu Handlungsstörern (vgl. nur Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 10).Darüber hinaus sind sie auch Zustandsstörer, weil das Beibehalten der - eventuellen - gesetzeswidrigen Beschaffenheit der Konstruktion auf ihren Willen zurückgeht (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 13).
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …
Das hat der Senat entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Nachweise in den Urteilen vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 f. Rn. 12 f. und V ZR 46/10, ZUM 2011, 333, 334 Rn. 12 f.) in dieser und in zwei Parallelsachen entschieden (…Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 Rn. 12 f.; - V ZR 46/10, ZUM 2011, 333 Rn. 12 f. und V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 8). - BGH, 19.10.2012 - V ZR 263/11
Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der …
aa) Eine Eigentumsstörung kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Eigentümer oder Besitzer der störenden Sache nur zugerechnet werden, wenn sie wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückgeht (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753, 754 Rn. 13 mwN). - OLG Brandenburg, 17.08.2015 - 5 U 109/13
Nachbarrecht: Erhebliche Beeinträchtigung durch Laub- und Nadelbefall bei …
Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall anhand wertender Betrachtung festzustellen (BGH NJW 2011, 753, Tz. 13). - OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (…BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 19] - Sommer unseres Lebens;… GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] - Stiftparfüm; vgl. BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 15]).Eine Prüfpflicht kann bereits mit Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung entstehen, setzt dann aber eine schon dadurch eintretende Gefährdung absoluter Rechtsgüter Dritter voraus (…vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 24] - Sommer unseres Lebens; BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 16]).
- OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15
Google muss verletzenden Link nicht löschen
- LG Köln, 14.03.2013 - 14 O 320/12
Illegale Downloads in WG
- LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 324/13
Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
- AG Hamburg, 09.01.2015 - 36a C 40/14
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Urheberrechtsverletzung durch …
- OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13
Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes …
- OLG Schleswig, 22.12.2020 - 9 U 39/20
Bahnhof Schleswig - Eigentümer muss den Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
- OLG Frankfurt, 11.02.2019 - 16 U 205/17
Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines …
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- OLG Köln, 18.02.2022 - 19 U 130/21
- LG Berlin, 10.05.2012 - 16 O 199/11
Vervielfältigung und Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen zum Thema …
- OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 183/22
- AG Hamburg, 31.08.2016 - 36a C 45/16
Wenn Untermieter den Internetanschluss für Filesharing nutzen ...
- LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11
Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
- OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 20/22
- BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R
Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal …
- OLG Dresden, 22.07.2020 - 4 U 652/20
Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider
- OLG Hamm, 09.03.2018 - 11 U 25/17
Ansprüche eines schwer behinderten Fahrgastes wegen eines Sturzes in einem …
- KG, 25.10.2012 - 10 U 136/12
Abwägung Kunstfreiheit bei Doku über Sprayer-Szene
- OLG Hamburg, 08.07.2014 - 7 U 60/13
Berichterstattung im Internet - Störerhaftung - Löschungsanspruch
- OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
- LG Köln, 15.11.2021 - 20 O 357/20
- LG Wuppertal, 28.09.2021 - 1 O 91/18
Deliktunfähige Person haftet nicht als Handlungsstörer auf Unterlassung …
- VG München, 14.12.2017 - M 17 K 16.4916
Beanstandung von Werbung im Internet: Jugendmedienschutz
- OLG Hamburg, 15.03.2011 - 7 U 45/10
Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
- AG Hannover, 19.02.2014 - 539 C 11339/13
Urheberrechtsverletzung - Widerlegung der Täterschaftsvermutung des …
- OLG Hamburg, 15.03.2011 - 7 U 44/10
Berichterstattung über Verurteilung und mögliche Haftentlassung; …