Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 25.09.1992 - 5 S 415/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Baugenehmigungsverfahren: Vertretung des Bauherrn durch Bevollmächtigten; Beratungspflicht der Baurechtsbehörde; Erteilung einer Ausnahme; "faktisches Straßenrechtsverhältnis"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Pflicht der Behörde zu "Grüneintragungen"? (IBR 1993, 340)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 22.11.1990 - 5 K 1019/90
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1992 - 5 S 415/91
- BVerwG, 19.05.1993 - 4 B 9.93
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1994, 133
- VBlBW 1993, 135
- ZfBR 1993, 148
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1988 - 5 S 2718/88
Ausnahme von dem Erfordernis einer öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.1992 - 5 S 415/91
Ihre Erteilung führt nicht dazu, daß auch die Klägerin einen Anspruch darauf hat, daß im Rahmen der Entscheidung über ihr Baugesuch das gemeindeeigene Wegegrundstück Flst.Nr. ... trotz fehlender Widmung wie ein öffentlicher Weg behandelt und ihr eine insoweit rechtswidrige Baugenehmigung erteilt wird (vgl. Senatsbeschluß vom 10.11.1988 - 5 S 2718/88 -).Doch setzt auch eine Ausnahme nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 LBO eine atypische Fallgestaltung voraus, die sich aus der Lage oder dem Zuschnitt des Baugrundstücks oder aus den Besonderheiten des Bauvorhabens ergeben kann (vgl. Senatsbeschluß vom 10.11.1988 - 5 S 2718/88 -).
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1988 - 3 S 2835/87
Baugenehmigung - geändertes Vorhaben; zur Eignung von Stellplätzen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.1992 - 5 S 415/91
Die Eignung eines Stellplatzes im Sinne dieser Vorschrift setzt eine tatsächliche und rechtliche Zufahrtsmöglichkeit voraus, da er nur dann ohne Mißstände funktionsgerecht benutzt werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.1988 - 3 S 2835/87 -). - VGH Baden-Württemberg, 06.04.1988 - 3 S 2088/87
Zur Auslegung eines neuen Bauantrags, der von einem früheren, schon genehmigten …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.1992 - 5 S 415/91
Grüneinträge bilden damit einen Sonderfall der sogenannten modifizierenden Baugenehmigung; sie bedeuten für einen (abgeänderten) Nebenpunkt die Versagung der beantragten Genehmigung mit der gleichzeitigen Erteilung der Genehmigung für eine nicht beantragte Bauausführung (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.1988 - 3 S 2088/87 - sowie Sauter, Landesbauordnung von Baden-Württemberg, § 59 RdNr. 97b).
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - 8 S 138/16
Eignung eines Stellplatzes
Das ist dann der Fall, wenn seine bestimmungsgemäße Benutzung durch die Bewohner der stellplatzpflichtigen Anlage in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht gewährleistet ist und wenn durch die Benutzung keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist (…vgl. u.a. Urt. v. 15.9.1998 - 3 S 1208/96 - juris; Urt. v. 25.9.1992 - 5 S 415/91 - NVwZ-RR 1994, 133;… Urt. v. 4.5.1988 - 3 S 2835/87 - n.v.). - VGH Baden-Württemberg, 27.10.2000 - 8 S 1445/00
Baulast; Bauvorbescheid - Bindungswirkung; Kniestock
Sie betreffen in der Regel untergeordnete Details des Vorhabens, die von der Behörde durch entsprechende Eintragungen in den Bauunterlagen in der Weise geändert werden, dass es den gesetzlichen Vorschriften entspricht, und beruhen auf der Annahme, dass der Bauherr bereit ist, diese Änderungen hinzunehmen, um eine sonst zwangsläufige Ablehnung seines Bauantrags zu vermeiden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.9.1992 - 5 S 415/91 -, VBlBW 1993, 135, 137).Auf ein solches Vorgehen der Behörde hat der Bauherr jedoch keinen Anspruch (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.9.1992, a.a.O.;… Sauter, LBO, 3. Aufl., § 58 Rn. 130).
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 5 S 1031/20
Keine Festsetzung hinterer Baufluchten durch das Badische Ortsstraßengesetz; …
Aus Sicht der Kläger stellen sich die Grüneinträge - die einen Sonderfall der modifizierenden Baugenehmigung bilden - aber als Versagung der beantragten Baugenehmigung bei gleichzeitiger Genehmigung einer nicht beantragten Bauausführung dar (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.9.1992 - 5 S 415/91 - juris Rn. 31).
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1999 - 3 S 1163/99
Stellplatzbedarf
Ein Stellplatz ist nur dann geeignet im Sinne des § 37 Abs. 1 LBO, wenn er funktionsgerecht ohne Mißstände genutzt werden kann, d.h., wenn seine bestimmungsgemäße Benutzung durch Bewohner oder Besucher der stellplatzpflichtigen Anlage in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht gewährleistet ist und wenn durch die Benutzung keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.9.1992, BWGZ 1993, 60). - VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09
Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …
Es kann offen bleiben, ob die Bauvoranfrage in ihrer ursprünglichen Form vom 15.11.2007 hinreichend bestimmt war und ob ein etwaiger Mangel dadurch unbeachtlich wurde, dass die Voranfrage ohne formelle Beanstandung bearbeitet wurde (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.1992 - 5 S 415/91 - VBlBW 1993, 135; Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 1771/07 - ESVGH 58, 255 = VBlBW 2009, 61). - VGH Baden-Württemberg, 17.09.1998 - 3 S 1208/96
Beseitigung eines Baumes zur Realisierung einer geplanten Garagenzufahrt - …
Mit dem Grüneintrag und der Nebenbestimmung E 1 wird deshalb die beantragte Baugenehmigung in einem Nebenpunkt versagt und eine nicht beantragte Genehmigung erteilt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.9.1992, VBlBW 1993, 135, 137).Dieses Eignungserfordernis gilt auch für nicht notwendige Stellplätze oder Garagen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.1988 - 3 S 2835/87; Urteil vom 25.9.1992, NVwZ-RR 1994, 133).
- VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 5072/19 Entgegen § 53 Abs. 2 LBO (sowie § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 7 LBOVVO) ist das Betriebskonzept als Bestandteil der Bauvorlagen nämlich nicht von der Bauherrin, der Klägerin, sondern allein vom Mieter unterschrieben (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.1992 - 5 S 415/91 -, VBlBW 1993, 135); und anders als noch beim Betriebskonzept vom 17.03.2015 hat die Beklagte darüber bislang nicht hinweggesehen und das Konzept nicht - wozu sie auch nicht verpflichtet ist - zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärt.
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.1994 - 5 S 422/93
Zur öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt iSd BauO BW § 4 zu einem …
Es fehlt insoweit an der atypischen Fallgestaltung, die Voraussetzung jeder Ausnahme oder Befreiung nach § 57 Abs. 3, 4 LBO ist (zum Erfordernis des Sonderfalls bei § 57 Abs. 3, 4 LBO vgl. etwa Urteil des Senats vom 25.09.1992 - 5 S 415/91, VBlBW 1993, 135; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25.06.1993 - 3 S 81/93, VBlBW 1993, 353 sowie Sauter, LBO-Kommentar, Stand Dez. 1992, § 57 Rd.-Nr. 38 m.w.N.). - VG Stuttgart, 22.03.2022 - 18 K 5757/19
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Befreiung von den Vorschriften der …
Das kann vor allem zutreffen, wenn es sich um eine nur untergeordnete Einschränkung handelt oder wenn in der Antragsbegründung die Interessenlage in einer Weise offengelegt worden ist, die auch in dieser Richtung Schlüsse zulässt (BVerwG…, Urteil vom 17.02.1971 - IV C 96.68 - juris Rn. 20; vgl. zur fehlenden Verpflichtung einer Behörde die Genehmigungsfähigkeit eines Antrags herbeizuführen auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.1992 - 5 S 415/91 - juris Rn. 33 f.). - VG Düsseldorf, 05.08.2004 - 9 L 1406/04
Bestimmung des Begriffs der öffentlichen Verkehrsfläche im Sinne des …
Eine Widmung durch konkludentes Verhalten kommt nach Inkrafttreten des LStrG (1. Januar 1962) nicht mehr in Betracht; unter der Geltung des FStrG und der Landesstraßengesetze kann ein öffentlicher Weg nur noch durch förmliche Widmung entstehen, vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 30. November 1990 - 1 W 156/90 -, NVwZ-RR 1992, 58; VGH Mannheim, Urteil vom 25. September 1992 - 5 S 415/91 -, NVwZ-RR 1994, 133; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rn. 71. - VGH Baden-Württemberg, 03.02.1997 - 5 S 3357/96
Seniorenpflegeheim im Gewerbegebiet
- OVG Thüringen, 22.01.2003 - 1 ZKO 506/01
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; …
- VG Köln, 21.09.2023 - 8 K 465/20
- VG Köln, 09.12.2021 - 8 K 7228/19
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 05.02.1993 - 1 S 280/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts nur bei wesentlichem Beitrag zur Herbeiführung des erledigenden Ereignisses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.12.1992 - 18 K 7/92
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1993 - 1 S 280/93
Papierfundstellen
- MDR 1993, 1250
- NVwZ-RR 1993, 448
- VBlBW 1993, 135 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1984 - 10 S 1457/84
Rechtsanwalt - Erledigungsgebühr
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.1993 - 1 S 280/93
Der erfolgreiche Abschluß eines gerichtlichen Verfahrens durch Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsaktes oder sonstige Klaglosstellung des Klägers mit nachfolgender übereinstimmender Erledigungserklärungen der Beteiligten genügt hierfür allein nicht, selbst wenn dies durch schriftsätzlichen oder mündlichen Vortrag der Prozeßbevollmächtigten des Klägers veranlaßt worden ist (…BVerwG, Urt. v. 21.8.1991, NVwZ 1992, 36; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.8.1984 - 10 S 1457/84 -).
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2008 - 11 S 213/08
Erledigungsgebühr bei besonderer Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten - …
Eine Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 Satz 1 RVG-VV fällt bei einer besonderen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten an, die über das Fertigen von Schriftsätzen hinausgeht (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.02.1993 - 1 S 280/93 -, NVwZ-RR 1993, 448).Somit liegt insbesondere aufgrund der Einholung des Verlaufsberichtes eine wesentliche, über das Fertigen von Schriftsätzen hinausgehende, besondere Tätigkeit des Klägervertreters vor, die die Ansetzung einer Erledigungsgebühr rechtfertigt (vgl. zu § 24 BRAGO: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.02.1993 - 1 S 280/93 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 21.09.2000 - 1 O 3119/00
Anfechtung; Beschwer; Erledigungsgebühr; Kostenfestsetzung; Rechtsanwalt
Die Vorschrift verlangt eine besondere, auf die Beilegung der Sache ohne Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Rechtsanwalts, die zur Erledigung nicht nur unwesentlich beigetragen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.1981 - 4 C 60.79 -, NVwZ 1982, 36;… Urt. v. 04.10.1985 - 8 C 68.83 -, BayVBl. 1986, 158; OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.12.1982 - 6 OVG B 48/82 -, Anwbl 1983, 282; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.04.1990 - 6 S 2474/89 -, VBlB.-W. 1990, 373; Beschl. v. 05.09.1991 - 11 S 1005/91 -, NVwZ-RR 1992, 335; Beschl. v. 05.02.1993 - 1 S 280/93 -, JurBüro 1994, 31; OVG Münster, Beschl. v. 28.01.1975 - III B 927/74 -, NJW 1976, 261; Beschl. v. 25.05.1992 - 19 E 510/92 -, NVwZ-RR 1993, 111; VGH München, Beschl. v. 17.09.1993 - 24 C 93.30264 -, NVwZ-RR 1994, 299; VGH Kassel, Beschl. v. 30.08.1993 - 5 TJ 1097/93 -, NVwZ-RR 1994, 300).Der Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts muss über die Tätigkeit hinausgehen, die bereits durch die Prozess- und Verhandlungsgebühr (§ 31 BRAGO) abgegolten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.1981, aaO;… Urt. v. 04.10.1985, aaO; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.02.1993, aaO;… OVG Münster, Beschl. v. 25.05.1992, aaO;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.08.1993, aaO).
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2006 - L 3 AL 353/06
Anwaltliche Mitwirkung an der Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts
Zu diesen Vorschriften hat das Bundessozialgericht in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.10.1985 - 8 C 68.83 -, Buchholz 362 § 24 BRAGO Nr. 3 = BayVBl 1986, 158 = AnwBl 1986, 41 = JurBüro 1986, 215 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.1993 - 1 S 280/93 -, BWVPr 1993, 162 f. = NVwZ-RR 1993, 448 = MDR 1993, 1250 = JurBüro 1994, 31 f.) ausgeführt, dass eine i. S. des § 24 BRAGO erhebliche Mitwirkung des Rechtsanwalts ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits erfordert und damit Einlegung und Begründung eines Rechtsbehelfs, einer Klage oder eines Rechtsmittels ebenso wenig geeignet sind, den Gebührentatbestand zu erfüllen, wie eine bloße Erledigungserklärung (…vgl. Urteil vom 09.08.1995 - 9 RVs 7/94 -, SozR 3-1930 § 116 Nr. 7 = Breithaupt 1996, 164 ff. = NZS 1996, 141 f. = MDR 1996, 641 f.).
- VG Ansbach, 23.06.2008 - AN 1 M 08.00236
Keine Erledigungsgebühr mangels besonderer anwaltlicher Mitwirkung; keine …
Erforderlich ist insoweit - wie bereits nach der früher einschlägigen Vorschrift des § 24 BRAGO - eine b e s o n d e r e, auf die Beilegung der Sache ohne Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Rechtsanwalts, die zur Erledigung nicht nur unwesentlich beigetragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.1981, 4 C 60.79, NVwZ 1982, 36; Urteil vom 4.10.1985, 8 C 68.83, BayVBl 1986, 158; BayVGH, Beschluss vom 22.10.1999, 5 C 99.2505; Beschluss vom 17.9.1993, 24 C 93.30264, NVwZ-RR 1994, 299; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.9.2000, 1 O 3119/00, JurBüro 2001, 249; Beschluss vom 2.12.1982, 6 OVG B 48/82, AnwBl 1983, 282; VGH Mannheim, Beschluss vom 23.4.1990, 6 S 2474/89, VBlBW 1990, 373; Beschluss vom 5.9.1991, 11 S 1005/91, NVwZ-RR 1992, 335; Beschluss vom 5.2.1993, 1 S 280/93, JurBüro 1994, 31; OVG Münster, Beschluss vom 28.1.1975, III B 927/74, NJW 1976, 261; Beschluss vom 25.5.1992, 19 E 510/92, NVwZ-RR 1993, 111; VGH Kassel, Beschluss vom 30.8.1993, 5 TJ 1097/93, NVwZ-RR 1994, 300).Der Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts muss über die Tätigkeit hinausgehen, die bereits durch die Tätigkeitsgebühren abgegolten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.8.1981, a.a.O.;… Urteil vom 4.10.1985, a.a.O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 5.2.1993, a.a.O.; OVG Münster…, Beschluss vom 25.5.1992, a.a.O.; VGH Kassel…, Beschluss vom 30.8.1993, a.a.O.).
- OVG Sachsen, 12.02.2010 - 3 E 15/09
Terminsgebühr im Beschlussverfahren
Denn diese Tätigkeiten sind mit der diesem erstatteten Verfahrensgebühr mit abgegolten (VGH BW, Beschl. v. 5.2.1993, NVwZ-RR 1993, 448;… Mayer, in: Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl. 2006, Nr. 1002 VV Rn. 18 m. w. N.). - VG Schleswig, 18.07.2006 - 4 A 115/01 Die Erledigungsgebühr setzt demgegenüber eine über das Ingangsetzen und Betreiben des Widerspruchsverfahrens hinausgehende, zielgerichtet auf eine gütliche Streitbeilegung ausgehende Tätigkeit der Bevollmächtigten voraus (…BVerwG und Sächs. OVG aaO; BVerwG…, Urt. vom 04.10.1985 in BayVBl 1986, 158; OVG NRW in NVwZ-RR 93, 111; VGH Baden-Württemberg in NVwZ-RR 93, 448).
- VG Köln, 19.11.2008 - 21 K 472/08
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Entstehen einer …
Diese in der Rechtsprechung für die nach der früher einschlägigen Vorschrift des § 24 BRAGO kaum in Frage gestellte Auffassung, vgl. VGH BW, Beschluss vom 23.4.1990, 6 S 2474/89, VBlBW 1990, S. 373, und Beschluss vom 5.2.1993, 1 S 280/93, MDR 1993, S. 1250; OVG NW, Beschluss vom 25.5.1992, 19 E 510/92, NWVBl. 1993, S. 68, und vom 11.01.1999 - 3 E 808/98 -, NVwZ-RR 1999, 348; Hessischer VGH, Beschluss vom 30.8.1993, 5 TJ 1097/93, MDR 1994, S. 316; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. September 2000, 1 O 3119/00, JurBüro 2001, 249-250. - VG Weimar, 05.09.2002 - 5 K 3081/98
Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen
Mit der Erledigungsgebühr soll nicht der eingetretene Erfolg, sondern die zum Erfolg führende, besondere Tätigkeit des Rechtsanwalt abgegolten werden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Februar 1993, NVwZ-RR 1993, 448). - VG Halle, 17.09.2001 - 3 A 816/98 Der insofern erfolgreiche Abschluss eines Verfahrens durch die Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsaktes genügt indessen für die Entstehung einer Erledigungsgebühr nicht, selbst dann nicht, wenn die Aufhebung des Verwaltungsaktes durch den schriftsätzlichen Vortrag des Rechtsanwaltes der Kläger veranlasst wurde (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 05. Februar 1993, MDR 1993, S. 1250; BVerwG…, Urteil vom 21. August 1981, NVwZ 1982, S. 36).