Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2804
VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91 (https://dejure.org/1993,2804)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.11.1993 - 9 S 2395/91 (https://dejure.org/1993,2804)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. November 1993 - 9 S 2395/91 (https://dejure.org/1993,2804)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2804) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zurverfügungstellen von Instrumenten für Pflichtkurse im Zahnmedizinstudium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 113
  • NVwZ-RR 1994, 332
  • VBlBW 1994, 101
  • VBlBW 1994, 323
  • DVBl 1994, 651
  • DÖV 1994, 390
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

  • VGH Bayern, 07.10.1991 - 7 CE 91.1723
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91
    Daher ergebe sich noch eher als in Bayern, für das der Bayerische VGH mit Beschluß vom 7.10.1991, NVwZ-RR 1992, 302 eine Gewohnheitspflicht angenommen habe, daß das Instrumentarium seit jeher selbst habe beschafft werden müssen.

    Damit dürfte indessen nur das personelle Lehrangebot angesprochen sein, wie die Vorschrift des § 12 Abs. 2 HRG zeigt (vgl. Bay.VGH, Beschluß vom 7.10.1991, NVwZ-RR 1992, 302 zu der § 12 HRG entsprechenden Vorschrift des Bayerischen Hochschulgesetzes).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.1990 - 9 S 2357/90

    Zurverfügungstellen von Instrumenten für Pflichtkurse im Zahnmedizinstudium

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91
    In den Entscheidungsgründen hat es die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens angesichts des Beschlusses des erkennenden Senats vom 19.7.1990 - 9 S 1505/90 - bejaht und sich in der Sache vollinhaltlich dem Beschluß des erkennenden Senats vom 5.11.1990 - 9 S 2357/90 -, NVwZ-RR 1991, 485 angeschlossen.

    Für einen - hochschulrechtlichen - Anspruch des Studenten gegen die Universität als Träger in der Ausbildung auf Bereithaltung eines vollständig ausgestatteten Ausbildungsplatzes unter Einschluß aller für ein ordnungsgemäßes Studium erforderlichen sächlichen Ausbildungsmittel gibt es weder im baden-württembergischen Landesrecht noch im Bundesrecht eine Grundlage; an der entgegengesetzten Rechtsansicht im Senatsbeschluß vom 5.11.1990 - 9 S 2357/90 -, NVwZ-RR 1991, 485 wird nicht festgehalten.

  • BVerwG, 15.01.1987 - 3 C 19.85

    Berufsfreiheit - Baden-Württemberg - Arzt - Schwangerschaftsabbrüche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91
    Es soll in dieser Funktion die Freiheit des Individuums schützen und bildet grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsgrundlage für Ansprüche auf Leistungen oder auf Gewährung sonstiger Rechtspositionen (BVerwGE 75, 330, 335).
     
  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 31.86

    Amtshaftungsprozess - Entschädigungsprozess - Aussichtslosigkeit - Kompensation …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91
    Offensichtlich aussichtslos ist danach die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur, wenn ohne ins einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, daß der behauptete Amtshaftungs- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (BVerwG, Urteil vom 28.8.1987, NJW 1988, 926; st.Rspr.).
  • BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

    Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91
    Ob ein solches öffentliches Interesse, daß im Einzelfall ein Privater für eine Behörde gegen deren mutmaßlichen oder wirklichen Willen handelt, gegeben ist, läßt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände und in der Regel auch nur unter Abwägung einander widerstreitender öffentlicher Belange erkennen (BVerwGE 80, 170, 174 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.1993 - 9 S 3033/92

    Zum Hochschulzugangsrecht für Ausländer - Auslegung des UniG BW § 85 Abs 1 S 2

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91
    Art. 11 Abs. 1 LV, wonach jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung hat, wird in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und im Schrifttum als landesrechtliches Grundrecht auf Zugang zu den öffentlichen Ausbildungseinrichtungen verstanden (Senatsbeschluß vom 5.3.1993 - 9 S 3033/92 -, NVwZ-RR 1993, 360 = VBlBW 1993, 264 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

    Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91
    § 43 Abs. 2 VwGO greift gegenüber einer Klage gegen den Staat oder andere öffentliche Rechtsträger nicht ein, es sei denn, daß sonst die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregelungen unterlaufen würden (st.Rspr., z.B. BVerwGE 77, 207, 211 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91
    Die Rechtsprechung, wonach das Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO nicht zugestanden werden kann, damit eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden kann (BVerwG, Beschluß vom 20.6.1974, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 74; BVerwGE 81, 226, 228), ist auf den Fall des Klägers schon deshalb nicht übertragbar, weil sie Fälle betrifft, in denen die Erledigung der Streitigkeit vor Erhebung der Feststellungsklage eingetreten ist, während hier der Kläger bei Klagerhebung noch im Studium stand und ständig seine Instrumente ergänzen bzw. Verbrauchsmaterialien hinzukaufen mußte.
  • BVerwG, 07.10.1955 - II C 27.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91
    Bei der Vergangenheit angehörenden Rechtsverhältnissen ist ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung, das gem. § 43 Abs. 1 VwGO Zulässigkeitsvoraussetzung der Feststellungsklage ist, grundsätzlich nur anzuerkennen, wenn das Rechtsverhältnis über seine Beendigung hinaus noch anhaltende Wirkungen in der Gegenwart äußert (BVerwGE 2, 229; BVerwG, Urteil vom 10.5.1984, NJW 1985, 1302, 1303;… vgl. auch Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 43 RdNr. 25).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 9 S 1505/90

    Stellung von Lernmittel im Studium der Zahnmedizin - hier: zahnmedizinische …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91
    In den Entscheidungsgründen hat es die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens angesichts des Beschlusses des erkennenden Senats vom 19.7.1990 - 9 S 1505/90 - bejaht und sich in der Sache vollinhaltlich dem Beschluß des erkennenden Senats vom 5.11.1990 - 9 S 2357/90 -, NVwZ-RR 1991, 485 angeschlossen.
  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

    numerus clausus II

  • StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …

    145 Auch bei der an öffentlichen Schulen geltenden Unterrichts- und Lernmittelfreiheit nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LV handelt es sich nicht nur um einen objektiv-rechtlichen Gesetzgebungsauftrag, sondern um ein subjektiv-öffentliches Recht (…vgl. VGH Bad.- Württ., Urteile vom 22.5.2013 - 9 S 1367/12 -, Juris Rn. 49, und vom 30.11.1993 - 9 S 2395/91 -, Juris Rn. 22;… Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 14 Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

    Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …

    Dementsprechend ist auch in der bisherigen Senatsrechtsprechung, die entsprechende Schulen nicht betraf, stets darauf hingewiesen worden, dass im Bereich der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen weitergehende Förderansprüche nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV bestehen könnten (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 19.07.2005 - 9 S 47/03 -, Rn. 27 m.w.N.; hierzu auch Senatsurteil vom 30.11.1993 - 9 S 2395/91 -, VBlBW 1994, 323, Rn. 22).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

    Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung

    Der Wortlaut der Norm ist hinsichtlich des subjektiv-rechtlichen Charakters des Ausgleichsanspruchs eindeutig, auch wenn nach Satz 5 "Näheres" durch ein Gesetz zu regeln ist und er damit der konkretisierenden Ausgestaltung bedarf (…in diese Richtung bereits: Senatsurteile vom 12.01.2000, a.a.O., Rn. 70…, vom 19.07.2005, a.a.O., Rn. 27 und vom 30.11.1993 - 9 S 2395/91 -, Juris Rn. 22; dezidiert: Senatsurteil vom 14.07.2010; Krappel, VBlBW 2013, 121, 124;… Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 14 Rn. 17;… Pieroth/Kromer, a.a.O., und Feuchte, a.a.O., Rn. 18 ff.;… Vogel, Das Recht der Schulen und Heime in freier Trägerschaft, 3. Aufl. 1997, S. 150; entsprechend zu Art. 102 der Verfassung des Freistaates Sachsen: Sächs. VerfGH, Entscheidung vom 25.10.1996 - Vf. 18-III-95 -, LKV 1997, 127).
     
  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15

    Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …

    Hat jedoch der Staat öffentliche Erziehungs- oder Ausbildungseinrichtungen geschaffen, ist Art. 11 Abs. 1 LV als landesrechtliches Grundrecht auf - insbesondere im Hinblick auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage - gleichen und der jeweiligen Begabung entsprechenden Zugang zu diesen Einrichtungen zu verstehen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.3.1993 - 9 S 3033/92 -, Juris Rn. 2, und Urteil vom 30.11.1993 - 9 S 2395/91 -, Juris Rn. 22;… Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 11 Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

    Studiengebühr für Langzeitstudierende

    Ebensowenig kann aus Art. 12 Abs. 1 GG ein Recht auf eine besondere Ausstattung vorhandener Ausbildungseinrichtungen oder deren unentgeltliche Zurverfügungstellung hergeleitet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.1996, BVerwGE 102, 142, 146ff.; BVerwGE 54, 173, 191; BVerwGE 66, 155, 179; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.1993 - 9 S 2395/91 -, NVwZ-RR 1994, 332).
  • VG Lüneburg, 12.11.2014 - 5 A 154/13

    Anspruch auf Einschreiten; Demonstration; Ermessenreduzierung auf Null; …

    Unschädlich ist, dass der in Rede stehende Anspruch sich mit der Beendigung der Versammlung des Klägers erledigt hat; auch vergangene Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig (VGH BW, Urt. v. 30.11.1993 - 9 S 2395/91 -, NVwZ-RR 1994, 332;… VGH BW, Urt. v. 05.12.1990 - 10 S 2170/89 -, NVwZ-RR 1991, 518;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43, Rn. 16;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 43, Rn. 18; Sodan/Kluckert, VerwArch 94, 3, 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 9 S 175/04

    Kein Anspruch auf bestimmte personelle oder sachliche Ausstattung eines …

    Die Beklagte ist gegenüber ihren Studierenden - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG und §§ 38, 39 UG lediglich verpflichtet, die personelle und sachliche Mindestausstattung eines angebotenen Studiengangs zur ordnungsgemäßen Durchführung des Studiums zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.1996 - 6 C 1/94 -, BVerwGE 102, 142; Urteil des Senats vom 30.11.1993 - 9 S 2395/91 -, ESVGH 44, 113;… vgl. auch Arndt in Hailbronner/Geis, HRG, zu § 12 a.F. Rn. 24 ff., m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.1995 - 9 S 3100/95

    Aufnahme eines Schülers in eine Schule - Abweisung wegen Sicherheitsbedenken; …

    Diese Vorschrift wird in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und im Schrifttum als landesrechtliches Grundrecht auf Zugang zu den öffentlichen Ausbildungseinrichtungen verstanden (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluß vom 5.3.1993 - 9 S 3033/92 -, NVwZ-RR 1993, 360 = VBlBW 1993, 264; ebenso Senatsurteil vom 30.11.1993 - 9 S 2395/91 -, ESVGH 44, 113 = BWVPr 1994, 88 = DÖV 1994, 390 = NVwZ-RR 1994, 332 = VBlBW 1994, 323), sie verleiht aber keinen Individualanspruch auf die Wahl einer bestimmten Schule; die nähere Ausgestaltung des Zugangsrechts zu staatlichen Ausbildungsstätten ist vielmehr gem. Art. 11 Abs. 4 LV dem Landesgesetzgeber übertragen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2082
VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92 (https://dejure.org/1993,2082)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.09.1993 - 5 S 800/92 (https://dejure.org/1993,2082)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. September 1993 - 5 S 800/92 (https://dejure.org/1993,2082)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2082) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des Planes - Verweisungstechnik; Festhalten an einer bestandskräftigen, die Wohnnutzung untersagenden Auflage trotz zwischenzeitlich gesetzlich möglich gewordener Wohnnutzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 439 (Ls.)
  • VBlBW 1994, 101
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88

    Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. dazu grundlegend Urt.v. 10.08.1984 - 5 S 3119/83 - NVwZ 1985, 206, ferner u.a. Urt.v. 08.05.1990 - 5 S 3064/88 - NVwZ-RR 1991, 20), die vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt wurde (vgl. Beschl.v. 24.05.1989 - 4 NB 10.89 - DÖV 1989, 1092 u.v. 16.05.1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ff.) bedürfen gemeindliche Satzungen der Ausfertigung (vgl. für Gesetze und Rechtsverordnungen Art. 82 Abs. 1 GG, Art. 63 Abs. 1 und 2 LVerf).

    Bestehen Satzungen, wie es bei Bebauungsplänen regelmäßig der Fall ist, aus mehreren Bestandteilen, ist den genannten rechtsstaatlichen Anforderungen nach der Rechtsprechung des Senats Genüge getan, wenn der Satzungsbeschluß ordnungsgemäß ausgefertigt ist und in diesem in einer Weise auf die übrigen Bestandteile der Satzung Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität ausschließen (vgl. dazu im einzelnen Urt.d. Senats v. 08.05.1990 - 5 S 3064/88 - a.a.O.).

    Mangels näherer, individualisierender Angaben darüber, um welche Fassung oder von wem erstellte Fertigung es sich jeweils bei den im § 2 der Satzung in bezug genommenen Anlagen handelt, genügt dieser Verweis nicht zur Herstellung der in der Rechtsprechung des Senats als Mindestvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Ausfertigung geforderten "gedanklichen Schnur" (vgl. Urt.v. 08.05.1990, a.a.O.) zwischen der ausgefertigten Satzung und den übrigen zur Norm gehörigen Bestandteilen.

  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
    Die Ungültigkeit eines Teils einer Norm führt dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit gebotener Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen Teil erlassen worden wäre (BVerwGE 40, 268/274; 82, 225/230; BVerwG, Beschluß vom 18.12.1990 - 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25; Beschluß vom 20.08.1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 - NVwZ 1992, 1105/1110).
  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

    Flächennutzungspläne

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. dazu grundlegend Urt.v. 10.08.1984 - 5 S 3119/83 - NVwZ 1985, 206, ferner u.a. Urt.v. 08.05.1990 - 5 S 3064/88 - NVwZ-RR 1991, 20), die vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt wurde (vgl. Beschl.v. 24.05.1989 - 4 NB 10.89 - DÖV 1989, 1092 u.v. 16.05.1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ff.) bedürfen gemeindliche Satzungen der Ausfertigung (vgl. für Gesetze und Rechtsverordnungen Art. 82 Abs. 1 GG, Art. 63 Abs. 1 und 2 LVerf).
     
  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70

    Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
    Die Ungültigkeit eines Teils einer Norm führt dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit gebotener Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen Teil erlassen worden wäre (BVerwGE 40, 268/274; 82, 225/230; BVerwG, Beschluß vom 18.12.1990 - 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25; Beschluß vom 20.08.1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 - NVwZ 1992, 1105/1110).
  • BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

    Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
    Die Ungültigkeit eines Teils einer Norm führt dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit gebotener Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen Teil erlassen worden wäre (BVerwGE 40, 268/274; 82, 225/230; BVerwG, Beschluß vom 18.12.1990 - 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25; Beschluß vom 20.08.1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 - NVwZ 1992, 1105/1110).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91

    Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
    Die Ungültigkeit eines Teils einer Norm führt dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit gebotener Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen Teil erlassen worden wäre (BVerwGE 40, 268/274; 82, 225/230; BVerwG, Beschluß vom 18.12.1990 - 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25; Beschluß vom 20.08.1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 - NVwZ 1992, 1105/1110).
  • BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87

    Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
    Zwar ist diese Bestimmung, nachdem sie zwischenzeitlich vom Bundesverwaltungsgericht für verfassungswidrig befunden worden war (BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 43.87 - Buchholz 406.12 § 25 C BauNVO), durch Art. 3 Nr. 1 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22.04.1993 (BGBl. I, S. 466/479) mittlerweile aufgehoben worden; sie wurde jedoch durch den mit dem genannten Gesetz in § 4 BauGB-MaßnG neu eingefügten Absatz 1, der eine im wesentlichen inhaltsgleiche Bestimmung enthält, ersetzt.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.1984 - 5 S 3119/83

    Ausfertigung von Bebauungsplänen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. dazu grundlegend Urt.v. 10.08.1984 - 5 S 3119/83 - NVwZ 1985, 206, ferner u.a. Urt.v. 08.05.1990 - 5 S 3064/88 - NVwZ-RR 1991, 20), die vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt wurde (vgl. Beschl.v. 24.05.1989 - 4 NB 10.89 - DÖV 1989, 1092 u.v. 16.05.1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ff.) bedürfen gemeindliche Satzungen der Ausfertigung (vgl. für Gesetze und Rechtsverordnungen Art. 82 Abs. 1 GG, Art. 63 Abs. 1 und 2 LVerf).
  • BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89

    Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. dazu grundlegend Urt.v. 10.08.1984 - 5 S 3119/83 - NVwZ 1985, 206, ferner u.a. Urt.v. 08.05.1990 - 5 S 3064/88 - NVwZ-RR 1991, 20), die vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt wurde (vgl. Beschl.v. 24.05.1989 - 4 NB 10.89 - DÖV 1989, 1092 u.v. 16.05.1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ff.) bedürfen gemeindliche Satzungen der Ausfertigung (vgl. für Gesetze und Rechtsverordnungen Art. 82 Abs. 1 GG, Art. 63 Abs. 1 und 2 LVerf).
  • BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
    Die Ungültigkeit eines Teils einer Norm führt dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit gebotener Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen Teil erlassen worden wäre (BVerwGE 40, 268/274; 82, 225/230; BVerwG, Beschluß vom 18.12.1990 - 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25; Beschluß vom 20.08.1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 - NVwZ 1992, 1105/1110).
  • OVG Sachsen, 23.10.2000 - 1 D 33/00
    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn auf einen bestimmten genau bezeichneten Plan Bezug genommen wird (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.5.1990, NVwZ-RR 1991, 20; Beschl. v. 25.10.1991, NVwZ-RR 1992, 296; Urt. v. 24.3.1993, VBlBW 1994, 101;… Urt. v. 30.7.1996, NOR 1998, 143;… OVG Lüneburg, Urt. v. 14.7.1993, NVwZ-RR 1994, 248; BVerwG, Beschl. v. 24.5.1989, NVwZ 1990, 258; Beschl. v. 16.5.1991, NVwZ 1992, 371; Schenk, VBlBW 1999, 161 [164]).

    Dagegen reicht der Rückbezug eines vermeintlichen Bestandteils auf den Satzungsbeschluss nicht aus, um für diesen, nicht ausgefertigten Teil die erforderliche Authentizität zu bewirken (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.9.1993, VBlBW 1994, 101).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

    Berücksichtigung der Nachbarinteressen an der Beibehaltung des Bebauungsplans bei …

    Abgesehen davon, dass diesem Erfordernis bereits dadurch entsprochen war, dass mit der Beurkundung auch von § 3 der Tagesordnung vom 30.06.2009 (vgl. Protokollband) auch der Satzungsbeschluss beurkundet wurde, in dem über eine Bezugnahme auf den Satzungstext in der Gemeinderatsvorlage Nr. 43/2009 auch in einer Weise auf den Lageplan und die planungsrechtlichen Festsetzungen Bezug genommen wurde, die Zweifel an der Identität ausschlossen (vgl. Senat, Urt. v. 08.05.1990 - 5 S 3064/88 - , VBlBW 1991, 19, Urt. v. 24.09.1993 - 5 S 800/92 -, VBlBW 1994, 101;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2006 - 8 S 1989/05 -, VBlBW 2007, 303), wurden der Lageplan und der gesamte Textteil (Planungsrechtliche Festsetzungen und Örtliche Bauvorschriften) am 03.07.2009 gesondert ausgefertigt.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1994 - 8 S 1948/94

    Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausfertigung von Bebauungsplänen; …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs bedürfen gemeindliche Satzungen der Ausfertigung (vgl. Urt. v. 24.9.1993 - 5 S 800/92 - VBlBW 1994, 101 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 16.5.1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 = BRS 52 Nr. 32).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.1997 - 5 S 1564/95

    Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens; …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. dazu grundlegend Urt. v. 10.08.1984 - 5 S 3119/83 -, NVwZ 1985, 206, ferner u.a. Urt.v. 08.05.1990 - 5 S 3064/88 -, NVwZ-RR 1991, 20; Urt.v. 24.09.1993 - 5 S 800/92; Beschl.v. 13.11.1995 - 5 S 2961/95) bedürfen gemeindliche Verordnungen und Satzungen der Ausfertigung.

    Allerdings ist bei Bebauungsplänen, die regelmäßig aus mehreren Bestandteilen bestehen, den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Ausfertigung nach der Rechtsprechung des Senats Genüge getan, wenn der Satzungsbeschluß ordnungsgemäß ausgefertigt ist und in diesem in einer Weise auf die übrigen Bestandteile der Satzung Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität ausschließt (vgl. dazu Urteile d. Senats v. 24.09.1993 - 5 S 800/92 - u.v. 08.05.1990 - 5 S 3064/88 -, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05

    Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln; …

    Letzteres ergibt sich auch schon daraus, dass ein Teil des Gebiets bereits durch die mit § 12 Abs. 2 NSG-VO aufgehobene Verordnung des Regierungspräsidenten Potsdam vom 6. Mai 1938 (Amtsblatt der Preußischen Regierung in Potsdam, Jahrgang 1938, Stück 23) zum Naturschutzgebiet erklärt worden war (vgl. zur Teilnichtigkeit wegen unzureichender Bestimmung der Grenzen eines Landschaftsschutzgebiets: BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 7 B 329.96 -, NVwZ-RR 1997, 608; wegen unbestimmter Festsetzungen bzw. Grenzen eines Bebauungsplans: BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 1994 - 4 NB 30.93 -, NVwZ 1994, 684; wegen eines Ausfertigungsmangels eines Bebauungsplans: VGH Mannheim, Urteil vom 24. September 1993 - 5 S 800/92 -, VBlBW 1994, 101, sowie bei Juris; wegen eines Ausfertigungs- und Bekanntgabemangels einer Abgabensatzung: VG München, Urteil vom 14. Dezember 2006 - M 10 K 06.415 -, bei Juris).
  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

    Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …

    Dabei kommt es nicht maßgeblich auf die Frage an, ob der Ausfertigung von Satzungen über die rechtsstaatlich gebotene Identitäts-, Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion hinaus auch eine Legalitätsfunktion in dem Sinne zukommt, dass mit der Ausfertigung die Beachtung aller gesetzlichen Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit einer Satzung bezeugt wird (…so aber Quecke a. a. O. m. w. N.) Die Bestätigung der Legalität des Verfahrens gehört weder zum allgemein anerkannten Begriff der Ausfertigung noch zum rechtsstaatlichen Mindeststandard von Ausfertigungen (BVerwG, Beschl. v. 16. Mai 1991, NVwZ 1992, 371, 373; Schenk, VBlBW 1999, 161, 163;… anders BayVGH [14. Senat] a. a. O.; VGH BW, Urt. v. 24. September 1993, VBlBW 1994, 101, 102;… NdsOVG, Urt. v. 14. Juli 1993, NVwZ-RR 1994, 248 f.;… OVG LSA, Beschl. v. 6. März 2007 - 4 K 78/05 -, juris Rn. 17;… Ziegler a. a. O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

    Teilgenehmigung eines Bebauungsplans; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägung - …

    Bestehen Satzungen, wie es bei Bebauungsplänen regelmäßig der Fall ist, aus mehreren Bestandteilen, ist den sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Anforderungen an eine Ausfertigung allerdings auch dann genügt, wenn der Satzungsbeschluss ordnungsgemäß ausgefertigt ist und in diesem in einer Weise auf die übrigen Bestandteile der Satzung Bezug genommen wird, die Zweifel an deren Identität ausschließen (…vgl. dazu im einzelnen Urt. v. 8.5.1990, a.a.O., sowie Urt. v. 24.9.1993 - 5 S 800/92 - VBlBW 1994, 101).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1996 - 5 S 1486/95

    Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: Ausfertigung - "gedankliche …

    Diesen Anforderungen ist allerdings nur genügt, wenn der ausgefertigte Textteil der Norm durch eindeutige Bezeichnung der in Bezug genommenen Karten deren Identifizierung ohne weiteres ermöglicht; das setzt voraus, daß die Karten durch individualisierende Merkmale näher gekennzeichnet sind, etwa durch die Nennung des Planverfassers und der jeweiligen Fassung der Karten (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 25.10.1991 - 8 S 1543/91 -, VBlBW 1992, 258; Urt d Senats v 30.03.1993 - 5 S 3056/94 -, BWGZ 1993, 417; v 24.09.1993 - 5 S 800/92 -, VBlBW 1991, 101).

    Die normative Geltung der Karten kann nur von der Norm selbst auf sie erstreckt, nicht aber von außen gewonnen werden (Beschl d Senats v 25.10.1991 - 5 S 1543/91 -, aaO und insbesondere Urt v 24.09.1993 - 5 S 800/92 -, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09

    Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …

    Außerdem wird in dem Satzungstext in der Art einer "gedanklichen Schnur" und in einer Zweifel über die Identität der Satzungsbestandteile ausschließenden Weise auf sämtliche Satzungsbestandteile Bezug genommen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.05.1990 - 5 S 3064/88 -, juris Rdnr. 22 und Urt. v. 24.09.1993 - 5 S 800/92 -, juris Rdnr. 22, ebenso Urt. v. 19.09.2006 - 8 S 1989/05 -, juris Rdnr. 34 …und Urt. v. 06.10.2010 - 3 S 2344/08 -).
  • OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

    Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …

    Denn entgegen der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (… vgl. nur VGH Bad.- Württ., Urt. v. 8.5.1990, NVwZ-RR 1991, 20, und Urt. v. 24.9.1993, VBlBW 1994, 101, 102;… BayVGH, Urt. v. 18.11.1991, BayVBl. 1993, 146;… OVG Lbg., Urt. v. 14.7.1993, NVwZ-RR 1994, 248, zum jeweiligen Landesrecht; Gern, Sächsisches Kommunalrecht, 1994, RdNr. 294, zur Rechtslage im Freistaat Sachsen) spricht nach Auffassung des Senats weniges dafür, dass eine Ausfertigung auch die Aufgabe hat, die Durchführung oder gar Legalität der erfolgten Verfahrensschritte zu bestätigen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07

    Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 8 S 269/96

    Untätigkeitsklage: zureichender Grund für die Verzögerung - Aussetzung einer nach …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 2.06

    Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 3.06

    Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 4.06

    Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 5.06

    Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  • VG Freiburg, 15.10.2020 - 4 K 1251/20

    Ausfertigung eines Bebauungsplans

  • VG Gelsenkirchen, 24.04.2012 - 9 K 2713/09

    Einzelhandelsauschluss; Einzelhandelskonzept; DIN-Norm

  • OVG Sachsen, 26.04.2001 - 1 D 43/00

    Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit als Teilaspekt des Rechts auf …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2002 - 8 A 10036/02
  • VG Karlsruhe, 23.01.2003 - 6 K 516/02

    Fehlerhafte Ausfertigung mit Unterschriftsstempel; GE-Gebiet - …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 666/92

    Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Unbestimmtheit (keine wirksame …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht