Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  (Erfolgreiche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Neubau einer Bundesstraße als Umgehungsstraße; Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen das Vermeidungsgebot und Ausgleichsgebot (NatSchG § 11 Abs 1 Nr 2, § 11 Abs 1 Nr 3); zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 45, 109
• VBlBW 1995, 392

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  Denn auf den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß findet noch nicht das Fernstraßenausbaugesetz in der seit 01.07.1990 geltenden Neufassung durch Art. 27 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28.06.1990 (BGBl. I Seite 1221) Anwendung, wonach in dem neueingefügten Satz 2 des § 1 Abs. 1 FStrG erstmals die Feststellung des Bedarfs einer Bundesfernstraße für die Planfeststellung nach § 17 FStrG als verbindlich erklärt wurde (vgl. dazu Urt. d. Senats vom 03.09.1993 - 5 S 874/92 - VBlBW 1994, 271 = NuR 1994, 2345 = NVwZ-RR 1994, 373).

  a) Der planfestgestellte Neubau der Ortsumgehung ... führt zu einem "Eingriff in Natur und Landschaft" im Sinne des § 10 NatSchG; Der Bau der Bundesstraße ist, was im Grundsatz keiner näheren Darlegung bedarf, geeignet, den Naturhaushalt und das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG; vgl. hierzu auch die bundesrechtliche Rahmenregelung in § 8 Abs. 1 BNatSchG sowie zu deren Verhältnis zu § 10 NatSchG das Urteil des Senats v. 03.09.1993, a.a.O.).

  Das Gebot, vermeidbare Eingriffe zu unterlassen, ist striktes Recht und damit weder Gegenstand der spezifisch naturschutzrechtlichen (vgl. § 11 Abs. 3 S. 1 NatSchG) noch der allgemeinen fachplanerischen Abwägung (vgl. § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG in der für den Planfeststellungsbeschluß maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1974 - BGBl. I S. 2413, 2908 -, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12.02.1990 - BGBl. I S. 205 - sowie zur Einordnung als zwingendes Recht BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 - NuR 1993, 125/128; Urt. d. Senats v. 03.09.1993, a.a.O.; Berkemann, NuR 1993, 97/102).

  Die Vermeidbarkeit bezieht sich mithin immer auf die Frage, ob bei Verwirklichung des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermieden oder zumindest vermindert werden können (so Urt. d. Senats v. 03.09.1993, a.a.O.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992, a.a.O.).

  Auch hier müssen die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in einem funktionalen Zusammenhang mit der durch den Eingriff gestörten ökologischen Funktion stehen, deren Kompensation sie bezwecken (Urt. d. Senats v. 03.09.1993, a.a.O.;… vgl. auch Berkemann, a.a.O. S. 102).

• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  Das Gebot, vermeidbare Eingriffe zu unterlassen, ist striktes Recht und damit weder Gegenstand der spezifisch naturschutzrechtlichen (vgl. § 11 Abs. 3 S. 1 NatSchG) noch der allgemeinen fachplanerischen Abwägung (vgl. § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG in der für den Planfeststellungsbeschluß maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1974 - BGBl. I S. 2413, 2908 -, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12.02.1990 - BGBl. I S. 205 - sowie zur Einordnung als zwingendes Recht BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 - NuR 1993, 125/128;… Urt. d. Senats v. 03.09.1993, a.a.O.; Berkemann, NuR 1993, 97/102).

  Die Vermeidbarkeit bezieht sich mithin immer auf die Frage, ob bei Verwirklichung des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermieden oder zumindest vermindert werden können (…so Urt. d. Senats v. 03.09.1993, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992, a.a.O.).

  Auch dieses naturschutzrechtliche Gebot, mögliche Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen, ist striktes Recht und damit weder Gegenstand der spezifischen naturschutzrechtlichen, noch der fachplanerischen Abwägung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992, a.a.O., S. 129).

• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  Da die planfestgestellte Straße in dem eingangs des Tatbestands im einzelnen beschriebenen Umfang jeweils Grundeigentum jedes der Kläger in Anspruch nimmt, ist auf ihre Klage der angefochtene Planfeststellungsbeschluß grundsätzlich in jeder Hinsicht auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1983 - 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74/76; st.Rspr.).

  Diese Rechtsfolge ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise dann nicht geboten, wenn der Rechtsverstoß aus den besonderen Gründen des Einzelfalls sich deshalb als unbeachtlich erweist, weil er in seiner örtlichen Wirkung derart begrenzt ist, daß er das in Rede stehende Eigentum des Klägers nicht berührt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 18.03.1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74, 77).

 
• BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  Die Ausgleichspflicht zielt auf Folgenbeseitigung eher im Sinne von Kompensation denn im Sinne von Restitution und darf in physisch-realer Hinsicht nicht zu eng verstanden werden Für den Fall der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes stellen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 27.09.1990 - 4 C 44/87 - NVwZ 1991, 364/367) einen Ausgleich nach § 8 Abs. 2 S. 4 BNatSchG (im Rechtssinn) Maßnahmen immer dann dar, wenn durch sie in dem betroffenen Landschaftsraum ein Zustand geschaffen wird, der in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe wesentlicher Faktoren des optischen Beziehungsgefüges den vor dem Eingriff vorhandenen Zustand in weitestmöglicher Annäherung fortführt; ein solcher Ausgleich muß nicht notwendig genau an der Stelle des Eingriffs, wohl aber unter Wahrung des funktionellen Zusammenhangs zwischen Eingriff und Ausgleich erfolgen, um auch insoweit die erforderliche Abgrenzung zur Ersatzmaßnahme zu wahren.

  Die den Ersatzmaßnahmen und gegebenenfalls Ausgleichsabgaben vorangehende Abwägungsentscheidung nach § 11 Abs. 3 S. 1 NatSchG (§ 8 Abs. 3 BNatSchG), die den unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Eingriff zuläßt, ist eine "echte", von der fachplanerischen nach § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG zu unterscheidende spezifisch naturschutzrechtliche Abwägung, die den allgemeinen Grundsätzen behördlicher Abwägungsentscheidungen zu folgen hat und insoweit nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.1990, a.a.O., S. 367;… Berkemann, a.a.O., S. 103).

• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89

  Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  Weder die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Fehler im Abwägungsvorgang oder im Abwägungsergebnis dann nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn dessen Rechtswidrigkeit nur auf einem die Gesamtplanung nicht in Frage stellenden Mangel beruht, der durch Planergänzung ausgeräumt werden kann (BVerwG, Urt. v. 03.04.1990 - 4 B 35.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 86;… Urt. v. 25.03.1988 - 4 C 1.85 - Buchholz, a.a.O., Nr. 73;… Urt. v. 07.07.1978, BVerwGE 56, 110/133), noch § 17 Abs. 6 c FStrG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.1994 (BGBl. I S. 854), der nach Art. 10 S. 2 des Planungsvereinfachungsgesetzes vom 17.12.1993 (BGBl. I S. 2123/2134) auch in diesem Verfahren Anwendung findet, vermögen bei Verstößen gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung auf der Ebene des Vermeidungsgebots oder des Ausgleichsgebots hieran etwas zu ändern.
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1985 - 5 S 700/84

  Gerichtliche Verpflichtung zur Herbeiführung der Spruchreife

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  In solchen Fällen ist es dem Gericht verwehrt, bei - wie hier - wesentlichen Ermittlungsdefiziten der Behörde in deren Kompetenzen durch eigene gerichtliche Sachaufklärung einzugreifen (…so auch für den Fall einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung BayVGH, Urt. v. 05.07.1994 - 8 A 9340056 u.a. - Urteilsabdruck Seite 31 f. m.w.N.;… vgl. ferner zur ausnahmsweise entfallenden Pflicht des Gerichts die Sache spruchreif zu machen in atomrechtlichen Verfahren BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177/180 f.;… Urt. v. 09.09.1988 - 7 C 3.86 - BVerwGE 80 207/217, 221 f.;… bei unzureichenden Ermittlungen in Planfeststellungsverfahren, soweit die Abwägungsentscheidung betroffen ist: BVerwG, Urt. v. 25.02.1988 - 4 C 32 und 33.86 - Buchholz 407.56 § 74 VwVfG Nr. 2 Seite 2 f. sowie in immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Verfahren VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.1987 - 10 § 2851/85 - und Urt. v. 20.05.1985 - 5 S 700/84 - VBlBW 1986, 67).
• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  In solchen Fällen ist es dem Gericht verwehrt, bei - wie hier - wesentlichen Ermittlungsdefiziten der Behörde in deren Kompetenzen durch eigene gerichtliche Sachaufklärung einzugreifen (…so auch für den Fall einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung BayVGH, Urt. v. 05.07.1994 - 8 A 9340056 u.a. - Urteilsabdruck Seite 31 f. m.w.N.;… vgl. ferner zur ausnahmsweise entfallenden Pflicht des Gerichts die Sache spruchreif zu machen in atomrechtlichen Verfahren BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177/180 f.; Urt. v. 09.09.1988 - 7 C 3.86 - BVerwGE 80 207/217, 221 f.;… bei unzureichenden Ermittlungen in Planfeststellungsverfahren, soweit die Abwägungsentscheidung betroffen ist: BVerwG, Urt. v. 25.02.1988 - 4 C 32 und 33.86 - Buchholz 407.56 § 74 VwVfG Nr. 2 Seite 2 f. sowie in immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Verfahren VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.1987 - 10 § 2851/85 - …und Urt. v. 20.05.1985 - 5 S 700/84 - VBlBW 1986, 67).
• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 1.85

  Bestimmtheitserfordernis - Fernstraßenrecht - Planfeststellung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  Weder die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Fehler im Abwägungsvorgang oder im Abwägungsergebnis dann nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn dessen Rechtswidrigkeit nur auf einem die Gesamtplanung nicht in Frage stellenden Mangel beruht, der durch Planergänzung ausgeräumt werden kann (…BVerwG, Urt. v. 03.04.1990 - 4 B 35.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 86; Urt. v. 25.03.1988 - 4 C 1.85 - Buchholz, a.a.O., Nr. 73;… Urt. v. 07.07.1978, BVerwGE 56, 110/133), noch § 17 Abs. 6 c FStrG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.1994 (BGBl. I S. 854), der nach Art. 10 S. 2 des Planungsvereinfachungsgesetzes vom 17.12.1993 (BGBl. I S. 2123/2134) auch in diesem Verfahren Anwendung findet, vermögen bei Verstößen gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung auf der Ebene des Vermeidungsgebots oder des Ausgleichsgebots hieran etwas zu ändern.
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  Weder die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Fehler im Abwägungsvorgang oder im Abwägungsergebnis dann nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn dessen Rechtswidrigkeit nur auf einem die Gesamtplanung nicht in Frage stellenden Mangel beruht, der durch Planergänzung ausgeräumt werden kann (…BVerwG, Urt. v. 03.04.1990 - 4 B 35.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 86;… Urt. v. 25.03.1988 - 4 C 1.85 - Buchholz, a.a.O., Nr. 73; Urt. v. 07.07.1978, BVerwGE 56, 110/133), noch § 17 Abs. 6 c FStrG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.1994 (BGBl. I S. 854), der nach Art. 10 S. 2 des Planungsvereinfachungsgesetzes vom 17.12.1993 (BGBl. I S. 2123/2134) auch in diesem Verfahren Anwendung findet, vermögen bei Verstößen gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung auf der Ebene des Vermeidungsgebots oder des Ausgleichsgebots hieran etwas zu ändern.
• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  In solchen Fällen ist es dem Gericht verwehrt, bei - wie hier - wesentlichen Ermittlungsdefiziten der Behörde in deren Kompetenzen durch eigene gerichtliche Sachaufklärung einzugreifen (…so auch für den Fall einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung BayVGH, Urt. v. 05.07.1994 - 8 A 9340056 u.a. - Urteilsabdruck Seite 31 f. m.w.N.; vgl. ferner zur ausnahmsweise entfallenden Pflicht des Gerichts die Sache spruchreif zu machen in atomrechtlichen Verfahren BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177/180 f.;… Urt. v. 09.09.1988 - 7 C 3.86 - BVerwGE 80 207/217, 221 f.;… bei unzureichenden Ermittlungen in Planfeststellungsverfahren, soweit die Abwägungsentscheidung betroffen ist: BVerwG, Urt. v. 25.02.1988 - 4 C 32 und 33.86 - Buchholz 407.56 § 74 VwVfG Nr. 2 Seite 2 f. sowie in immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Verfahren VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.1987 - 10 § 2851/85 - …und Urt. v. 20.05.1985 - 5 S 700/84 - VBlBW 1986, 67).
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

  Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …

  Insofern kann ein von der Planfeststellungsbehörde zu verantwortendes grundlegendes Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, an dem die "Abwägung" im angegriffenen Planfeststellungsbeschluss leidet, insbesondere nicht durch gerichtlichen Sachverständigenbeweis ausgeglichen und damit gleichsam "geheilt" werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1988 - 4 C 32.86, 4 C 33.86 -, Buchholz 407.56 NStrG Nr. 2;… Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177; Senatsurt. v. 15.11.1994 - 5 S 1602/93 -, ESVGH 45, 109).
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …

  Prüfungsmaßstab für die Anfechtungsklagen der Kläger ist daher grundsätzlich auch die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung der §§ 8 BNatSchG, 10, 11 NatSchG (zu deren Struktur vgl. Senatsurt. v. 15.11.1994 - 5 S 1602/93 - NuR 1995, 358 = VBlBW 1995, 392).

  Diese Überlegungen stehen in Einklang mit der Beschränkung der Ausgleichspflicht in § 8 Abs. 4 BNatSchG auf die "erforderlichen" Maßnahmen, d.h. auf solche, die "vernünftigerweise geboten" sind, was eine Begrenzung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einschließt (vgl. Senatsurt. v. 15.11.1994 - 5 S 1602/93 -, NuR 1995, 358 = VBlBW 1995, 392).

  Mit der Bewertung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses am Maßstab der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 15.11.1994 - 5 S 1602/93 - a.a.O. Die dort geforderte "Abarbeitung" der Stufenfolge der Eingriffsregelung ist vorliegend erfolgt.

• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig

  vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55.89 und 7 C 56.89 -, u. a. BVerwGE 85, 368 ff. und juris, Rn. 29; Urteil vom 25. Februar 1988 - 4 C 32.86 und 4 C 33.86 -, u. a. DVBl. 1988, 844 f. und juris, Rn. 16; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 15. November 1994 - 5 S 1602/93 -, u. a. NuR 1995, 358 ff. und juris, Rn. 73.

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …

  Das Kompensationsgebot besteht aber - wiewohl striktes Recht - nicht uneingeschränkt, sondern nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. Senatsurteil v. 15.11.1994 - 5 S 1602/93 -, NuR 1995, 358).
• VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
  Der Senat geht davon aus, daß die Kläger als enteignungsbedrohte Eigentümer sich unter dem Gesichtspunkt der eigenen Rechtsverletzung auch auf unheilbare Planungsfehler bei der Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes berufen können (VGH BW vom 15.11.1994, NuR 1996, 147).

  Solchen etwaigen ergänzenden Maßnahmen näher nachzugehen, besteht hier aber schon deshalb kein Anlaß, weil Planergänzungsanträge in dieser Richtung nicht gestellt sind (zur Mängelbeseitigung auf der zweiten Stufe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung durch Planergänzung, vgl. VGH BW vom 15.11.1994, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1996 - 8 S 1006/96

  Änderungsplanfeststellungsbeschluß wegen Rechtsfehler im ursprünglichen …

  Die Planfeststellungsbehörde hat die Eingriffsregelung der §§ 8 BNatSchG, 10, 11 NatSchG unter Beachtung der dort vorgegebenen Stufenfolge in einer Weise "abgearbeitet" (vgl. zur Struktur der Eingriffsregelung: VGH Bad.- Württ., Urt. v. 15.11.1994 - 5 S 1602/93 -, ESVGH 45, 109 = VBlBW 1995, 392), die jedenfalls eine Verletzung von Rechten der Kläger nicht erkennen läßt.

  Da die planfestgestellte Straße in dem im Tatbestand näher beschriebenen Umfang jeweils Grundeigentum der Kläger 1 bis 3 in Anspruch nehmen soll, ist der Planfeststellungsbeschluß auf deren Klagen hin grundsätzlich in jeder Hinsicht auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen (…BVerwG, Urt. v. 18.3.1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74 (76); VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.1994 - 5 S 1602/93 - UA S. 18).

• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99

  Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …

  Auch in diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass die Ausgleichspflicht auf die "erforderlichen" Maßnahmen, d.h. auf solche Maßnahmen beschränkt ist, die "vernünftigerweise geboten" sind, was eine Begrenzung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einschließt (vgl. Senatsurt. v. 15.11.1994 - 5 S 1602/93 - NuR 1995, 358).
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren

  Das Vermeidungsgebot ist striktes Recht und damit weder Gegenstand der spezifisch naturschutzrechtlichen (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 NatSchG) noch Gegenstand der allgemeinen fachplanerischen Abwägung (BVerwG, Urteile vom 30.10.1992 - 4 A 4.92 -, NuR 1993, 125 und vom 19.03.2003 - 9 A 33.02 -, DVBl 2003, 1069 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.1994 - 5 S 1602/92 -, NuR 1996, 147 ;… Gassner, a.a.O., § 19 Rn. 14 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01

  Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …

  Ein Verstoß gegen das Ausgleichs- bzw. Kompensationsgebot wäre allenfalls dann zu verneinen, wenn trotz anzunehmender naturschutzfachlicher Geeignetheit der im ursprünglichen landschaftspflegerische Begleitplan vorgesehenen weitergehenden Kompensationsmaßnahmen deren Festsetzung - etwa wegen des damit verbundenen Eingriffs in landwirtschaftlich genutzte Flächen - gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern unverhältnismäßíg (gewesen) wäre (zur Begrenzung der Ausgleichspflicht durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vgl. Senatsurt. v. 15.11.1994 - 5 S 1602/93 - NuR 1995, 358).
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04

  Zum Anspruch eines Naturschutzverbandes auf Ergänzung eines …

  Die in § 11 NatSchG a.F. enthaltenen Gebote, unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne der Definition in Absatz 2 dieser Vorschrift auszugleichen oder - falls dies nicht möglich oder unzumutbar ist und überwiegende öffentliche Belange den Eingriff gleichwohl erfordern - durch "Ersatzmaßnahmen" auf sonstige Weise auszugleichen (Absatz 4) oder - soweit auch eine solche Kompensation nicht in Betracht kommt - eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, sind striktes Recht und daher nicht Gegenstand planerischer Abwägung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.1994 - 5 S 1602/03 -, VBlBW 1995, 392; BVerwG, Beschl. vom 30.10.1992 - 4 A 4/92 -, NVwZ 1993, 565; vgl. auch § 21 Abs. 2 und 5 NatSchG n.F.).
• OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Abschnittsbildung; Alternative; Ausführungsbeginn; außer Kraft treten; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung
• VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02

  Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für …
• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; Bundesfernstraßen; Planfeststellung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94

  Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
• OVG Niedersachsen, 21.11.1996 - 7 L 5352/95

  Eingriff in den Naturhaushalt; Ausgleichsmaßnahme; Geflügelmaststelle; …
• BVerwG, 30.04.1996 - 4 C 2.95

  Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme der Beschwerde gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94

  Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 5 S 428/00

  Straßenplanung - Abwägung
• OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 7 K 2363/92

  Straßenplanung: Abschnittsbildung; Abschnittsbildung; Abwägung, …
• VG Sigmaringen, 28.09.2000 - 4 K 2577/98
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1995 - 8 S 1461/95

  Planfeststellung einer Straße - fehlerhafte Abwägung hinsichtlich …