Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlich organisierten Rettungsdienstes; vorläufiger Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1997, 287
• VBlBW 1997, 146 (Ls.)
• DÖV 1997, 694

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1996 - 10 S 8/96

  Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 10 S 3346/96

  Zu den rechtlichen Anforderungen an die von der Genehmigungsbehörde zu treffende Prognoseentscheidung, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zur Notfallrettung und zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 22.10.1996 - 10 S 8/96 -).

  Es kommt aber lediglich ein Anspruch der Antragstellerin auf Neubescheidung ihres Genehmigungsantrags in Betracht, da nach der Rechtsprechung des Senats § 16 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz - RDG - eine Prognose über die Auswirkungen der Genehmigung auf die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlich organisierten Rettungsdienstes im jeweiligen Rettungsdienstbereich verlangt, bei der der Genehmigungsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (Urteil des Senats vom 22.10.1996 - 10 S 8/96 - im Anschluß an die Rechtsprechung des BVerwG zum strukturell vergleichbaren § 13 Abs. 4 PBefG, der die Zulassung zum Taxenverkehr betrifft - BVerwGE 87, 295; 79, 208).

  Wie der Senat ebenfalls in seinem Urteil vom 22.10.1996 (a.a.O.) ausgeführt hat, haben private Anbieter nach dieser Bestimmung einen Anspruch auf Genehmigungserteilung bis zur Grenze der Verträglichkeit mit der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlich organisierten Rettungsdienstes; sie sind dagegen nicht lediglich darauf verwiesen, daß ein Bedarf für ihre Tätigkeit besteht, weil der öffentlich-rechtlich organisierte Rettungsdienst eine bedarfsgerechte Versorgung mit Rettungsmitteln selbst nicht zu gewährleisten vermag.

  Wie der Senat im Urteil vom 22.10.1996 (a.a.O.) weiter dargelegt hat, hat sie, wenn eine geringere Auslastung des öffentlich- rechtlich organisierten Rettungsdienstes beim Hinzutreten eines privaten Anbieters geltend gemacht wird, zunächst prognostisch zu beurteilen, ob der Bedarf an Rettungstransporten in den kommenden Jahren zunehmen und der private Anbieter damit gewissermaßen vom Zuwachs an Rettungstransporten leben könnte.

  Soweit die Beantwortung der Frage, wieviele Rettungswagen privater Anbieter zugelassen werden können, nicht ohnedies von einer Würdigung der konkreten Umstände im einzelnen Rettungsdienstbereich abhängt, dürfte zuvörderst die oberste Landesbehörde dazu berufen sein, der Genehmigungsbehörde allgemeine Hinweise für eine Konkretisierung der Grenzziehung zu geben, etwa dahin, daß die Grenze bei einem bestimmten Anteil der für private Anbieter zugelassenen Rettungswagen an dem Gesamtbestand der im Rettungsdienstbereich zugelassenen Fahrzeuge erreicht ist (vgl. im einzelnen das Urteil vom 22.10.1996, a.a.O.).

• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 10 S 3346/96

  Es kommt aber lediglich ein Anspruch der Antragstellerin auf Neubescheidung ihres Genehmigungsantrags in Betracht, da nach der Rechtsprechung des Senats § 16 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz - RDG - eine Prognose über die Auswirkungen der Genehmigung auf die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlich organisierten Rettungsdienstes im jeweiligen Rettungsdienstbereich verlangt, bei der der Genehmigungsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (Urteil des Senats vom 22.10.1996 - 10 S 8/96 - im Anschluß an die Rechtsprechung des BVerwG zum strukturell vergleichbaren § 13 Abs. 4 PBefG, der die Zulassung zum Taxenverkehr betrifft - BVerwGE 87, 295; 79, 208).

  Die Festlegung, wie hoch die finanziellen Einbußen letztlich sein müssen, um das integrierte System von Krankentransport und Notfallrettung zur bedarfsgerechten flächendeckenden Versorgung erheblich zu beeinträchtigen, und insbesondere, welche Anzahl von Rettungsfahrzeugen privater Anbieter der Rettungsdienstbereich verkraftet, obliegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur vergleichbaren Problemstellung bei der Taxengenehmigung (BVerwGE 87, 295, Leitsatz 2 und 300; BVerwGE 79, 208, 215), die der Senat für entsprechend anwendbar hält, ebenfalls der Genehmigungsbehörde.

  Ein weitergehender Anordnungsanspruch auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Erteilung der beantragten Genehmigung steht der Antragstellerin nicht zu, denn das Gericht darf die Sache grundsätzlich nicht in der Weise "entscheidungsreif" machen, daß es eine prognostische Entscheidung, bei der der Behörde ein Beurteilungsspielraum zukommt, selbst trifft (BVerwGE 79, 208, 214).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.1988 - 10 S 3204/87

  Zulassung als Unternehmer zur Breitbandverkabelung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 10 S 3346/96

  Auch Art. 12 GG ist prinzipiell als Abwehrrecht und nur ausnahmsweise als Teilhaberecht konzipiert (vgl. den Beschl. d. Senats vom 21.06.1988 - 10 S 3204/87).

 
• BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 10.94

  Berufsrecht: Berufsfreiheit und Zulassung zum qualifizierten Krankentransport

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 10 S 3346/96

  Das Bestehen eines Anordnungsanspruchs auf Neubescheidung hängt sonach davon ab, ob - worauf auch das Verwaltungsgericht seine Entscheidung letztlich gestützt hat - der objektive Versagungsgrund des verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1995 - 3 C 10.94 -, NJW 1996, 1608) § 16 Abs. 2 RDG vorliegt.
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 10 S 3346/96

  Zum anderen kann auch nicht angenommen werden, daß ohne eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Genehmigungserteilung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes für die Antragstellerin schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (zu diesen Anforderungen BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988, BVerfGE 79, 69 = NJW 1989, 827).
• VGH Bayern, 08.03.1995 - 4 CE 94.3940

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 10 S 3346/96

  Dies ist bei der von der Antragsgegnerin angenommenen Grenzziehung nicht der Fall, da diese es erlauben würde, bei einem bedarfsgerechten öffentlich-rechtlich organisierten Rettungsdienst auf Bereichsebene, wie er in Baden-Württemberg wohl überwiegend angenommen werden kann, letztlich jeden Antrag eines privaten Anbieters auf Zulassung zum Rettungsdienst abzulehnen (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 08.03.1995, BayVBl 1995, 470, zu der vergleichbaren bayerischen Regelung).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - 13 A 3700/04

  Durchführung des Rettungsgesetzes NRW

  VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.2.1997 - 10 S 3346/96 -, DÖV 1997, S. 694; Bay. VGH, Urteil vom 18.10.2005 - 21 B 99.1017 -, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 17.2.2003 - 11 LA 323/02 -, juris; OVG Bbg., Urteil vom 18.12.2003 - 4 A 12/01 -, a.a.O. .

  VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.2.1997 - 10 S 3346/96 -, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 18.10.2005 - 21 B 99.1017 -, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 19.6.2000 - 11 M 1026/00 -, juris; OVG Bbg., Urteil vom 18.12.2003 - 4 A 12/01 -, a.a.O. zu alledem BVerwG, Urteil vom 17.6.1999 - 3 C 20.98 -, a.a.O. .

• VG Regensburg, 23.04.2013 - RO 5 E 13.536

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung …

  Nach anderer Auffassung kann sogar bei offenen Erfolgsaussichten und entsprechender Dringlichkeit eine Entscheidung zugunsten eines Antragstellers geboten sein, insbesondere dann, wenn irreparable, schwerwiegende Nachteile drohen (VGH BW v. 21.2.1997, DÖV 1997, 694).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 13 A 1779/06

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport mit …

  zur Unzulässigkeit einer Bedarfsprüfung VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.10.1996 - 10 S 8/96 -, NVwZ-RR 1998, 110, sowie Beschluss vom 21.2.1997 - 10 S 3346/96 -, DÖV 1997, 694; OVG Schl.-H., Urteil vom 22.10.2003 - 4 LB 21/03 -, juris; vgl. demgegenüber aber auch BVerwG, Urteil vom 17.6.1999 - 3 C 20.98 -, a. a. O.: Die hess.

 
• VG Düsseldorf, 23.06.2004 - 7 K 431/02

  Streit um die Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung von Krankentransport; …

  vgl. (noch nicht rechtskräftiges) Urteil der Kammer vom 31. März 2004 - 7 K 7982/02 -, n.v.; ferner (jeweils zu einem ähnlichen Wortlaut des Gesetzes): BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20/98 -, DVBl. 2000, S. 124 ff. (126 f.); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, DÖV 1997, S. 694 ff. und BayVGH, Urteil vom 8. November 1995 - 4 B 95.1221 -, BayVBl 1996, S. 176 ff.

  vgl. (rechtskräftigen) Beschluss der Kammer vom 27. September 2002 im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 7 L 167/02 - und (noch nicht rechtskräftiges) Urteil der Kammer vom 31. März 2004 - 7 K 7982/02 -, n.v.; ferner VG Düsseldorf, Urteil vom 28. September 1998 - 25 K 2309/94 -, n.v., S. 12 des Entscheidungsabdrucks; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, DÖV 1997, S. 694 ff.; BayVGH, Urteil vom 8. November 1995 - 4 B 95.1221 -, BayVBl. 1996, S. 176 ff.

• OVG Brandenburg, 18.12.2003 - 4 A 12/01

  Rettungsdienst, Berufungsverfahren, Zulassung zum Krankentransport, Zur …

  Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes ist vielmehr nach dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz und unter Berücksichtigung des grundrechtlich abgesicherten Teilhaberechts des Privaten, der eine reale Beteiligungsmöglichkeit haben muss, erst dann beeinträchtigt, wenn durch die Teilnahme des privaten Dritten die Verträglichkeitsgrenze überschritten wird (…Urteil des Senats vom 21. August 1997, a. a. O.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 11 LA 323/02 -, NordÖR 2003, 158 ff., und Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, NdsVBl 2000, 274 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, NZV 1997, 287 ff., und Urteil vom 22. Oktober 1996 - 10 S 8/96 -, NVwZ-RR 1998, 110 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 8. November 1995 - 4 B 95.1221 -, BayVBl. 1996, 176 ff.).

  Es kann die der Behörde obliegende Entscheidung nicht selbst treffen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20/98 -, NVwZ-RR 2000, 213 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, NdsVBl 2000, 274 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, NZV 1997, 287 ff;… ferner Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1997, a. a. O., m. w. Nachw; vgl. auch - zur Taxengenehmigung - BVerwGE 64, 238 ff., 242; BVerwGE 79, 208 ff., 213 f.; BVerwGE 82, 295 ff., 300, 302).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 1557/06

  Durchführung der rettungsdienstlichen Aufgabe des Krankentransports; Verlängerung …

  vgl. zur Unzulässigkeit einer Bedarfsprüfung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 10 S 8/96 -, NVwZ-RR 1998, 110, sowie Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, DÖV 1997, 694; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 22. Oktober 2003 - 4 LB 21/03 -, juris; vgl. demgegenüber aber auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20.98 -, a.a.O.: Die hess.
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.1998 - 10 S 1165/98

  Genehmigung zur Ausübung der Notfallrettung: Funktionsfähigkeit des …

  Soweit er sich zur Begründung eines Drittschutzes auf eigene wirtschaftliche Interessen beruft, dürfte ein solcher Drittschutz schon daran scheitern, daß die von § 16 Abs. 2 RDG vorgegebene Verträglichkeitsgrenze (vgl. zu dieser das Urteil des Senats vom 22.10.1996 - 10 S 8/96 -, GewArch 1997, 251, und den Beschluß des Senats vom 21.02.1997 - 10 S 3346/96 -, DÖV 1997, 694 = NZV 1997, 287) nicht im Interesse eines der Leistungsträger (§ 2 RDG), sondern allein im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes besteht.

  Soweit der Beigeladene rügt, das Verwaltungsgericht habe die Verträglichkeitsgrenze unzutreffend bestimmt, verweist der Senat auf seinen Beschluß vom 21.02.1997 in dem die Inhaberin der Antragstellerin betreffenden Verfahren - 10 S 3346/96 (…a.a.O.); dort hat er ausgeführt, daß es nach den von ihm zugrunde gelegten Kriterien als offen angesehen werden müsse, ob ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung für Notfallrettung und Krankentransport mit je einem Fahrzeug besteht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 2763/06

  Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport für zwei Fahrzeuge; Erteilung …

  vgl. zur Unzulässigkeit einer Bedarfsprüfung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 10 S 8/96 -, NVwZ-RR 1998, 110, sowie Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, DÖV 1997, 694; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 22. Oktober 2003 - 4 LB 21/03 -, juris; vgl. demgegenüber aber auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20.98 -, a.a.O.: Die hess.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1999 - 19 B 1774/98

  Besuch einer ausländischen Schule; Ausnahmegenehmigung; Anspruch auf Erteilung; …

  Ebenso: BVerwG, Beschluß vom 10. November 1993 - 2 ER 301.93 -, DVBl 1994, 118 (120), OVG NW, Beschluß vom 19. Januar 1994 - 6 B 3307/93 -, NWVBl 1994, 176 (176) und Beschluß vom 19. Dezember 1986 - 1 B 1160/86 -, NJW 1988, 89 (89), VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, DÖV 1997, 694 (694), m. w. N.; a. A.: BVerwG, Beschluß vom 16. August 1978 - I WB 112.78 -, BVerwGE 63, 110 (112), OVG NW, Beschluß vom 12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 -, NWVBl 1995, 140 (141), m. w. N.
• VG Leipzig, 11.08.2000 - 2 K 1009/00

  Geltendmachung des Anspruchs auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in …

  DÖV 1997, 694 ff.; Kopp/Schenke, VwGO § 123 Rnrn.

  Eine einstweilige Anordnung kann im Einzelfall auch auf Verpflichtung zur Neuverbescheidung mit vorläufiger Wirkung gerichtet sein, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, dass die Behörde möglichst frühzeitig eine (erneute) Ermessensentscheidung trifft (vgl. VGH Bad.-Württ., DÖV 1997, 694).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 10052/09

  Rettungsdienst; Genehmigung für Notfall- und Krankentransport durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 13 B 1790/03

  Erweiterung der Betriebszeit für einen Krankentransportwagen durch einstweilige …
• VG Regensburg, 15.06.2015 - RO 5 E 15.687

  Keine Erteilung einer "vorläufigen Approbation" im Eilrechtsschutzverfahren.
• OVG Sachsen, 24.11.2008 - 2 B 370/08

  Neuverbescheidung mit vorläufiger Wirkung; Kinderkrippenerzieherin; …
• VG Düsseldorf, 31.03.2004 - 7 K 7982/02

  Genehmigung für einen Krankentransportwagen; Sichberufen einer Behörde gegenüber …
• VG Hannover, 05.07.2019 - 7 B 1508/19

  Drittschutz; Hinzuziehung; Neubescheidung; Sondernutzungserlaubnis; vorläufiger …
• VG Minden, 07.11.2012 - 7 K 2165/10

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von …
• OVG Sachsen, 11.09.2002 - 4 BS 228/02

  D (A), Asylbewerber, Gemeinschaftsunterkünfte, Asylbewerberleistungsgesetz, …
• VG Freiburg, 11.09.2002 - 1 K 647/00

  Notfallrettung; Vereinbarung der Benutzungsentgelte
• VG Düsseldorf, 14.05.2014 - 7 K 4350/12

  Keine isolierte Anfechtbarkeit von Inhaltsbestimmungen; Beeinträchtigung des …
• VGH Hessen, 09.11.2009 - 10 B 1653/09
• VG Düsseldorf, 05.12.2014 - 7 K 8443/12

  Erteilung von Genehmigungen zur Durchführung von Krankentransporten mit …
• VG Düsseldorf, 20.06.2011 - 7 K 574/10

  Ernstliche und schwerwiegende Beeinträchtigungen des öffentlichen Interesses an …
• VG Aachen, 26.11.2009 - 9 L 443/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Verbot der Erwerbstätigkeit, …