Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kernkraftwerk - Betriebsgenehmigung - Gestuftes Genehmigungsverfahren - Anlagengenehmigung - Anlagenaufsicht - Bestandsschutz - Teilerrichtungsgenehmigungen - Rücknahme - Widerruf - Katalog der Genehmigungsvoraussetzungen - Schadensvorsorge - Genehmigungsdelta - ...

• rechtsportal.de

  Atomrecht - Anfechtung der Erteilung einer Betriebsgenehmigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

Papierfundstellen

• BVerwGE 104, 36
• NVwZ 1997, 362
• NVwZ 1998, 623
• VBlBW 1997, 215
• VBlBW 1997, 256
• DVBl 1997, 719

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90

  Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Die der Genehmigungsbehörde im gestuften atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zukommende aufsichtliche Aufgabenstellung im Hinblick auf bereits erteilte Teilgenehmigungen verändert die bei weiteren Teilgenehmigungen zur Entscheidung anstehende Genehmigungsfrage inhaltlich nicht, sondern wirkt nur über die Verfahrensebene auf ihre Handhabung ein: Die Genehmigungsbehörde darf sich mit der Genehmigungserteilung zum Ergebnis der aufsichtlichen Prüfung nicht in Widerspruch setzen (im Anschluß an das Urteil vom 7. Juni 1991 - BVerwG 7 C 43.90 - BVerwGE 88, 286 [BVerwG 07.06.1991 - 7 C 43/90] und den Beschluß vom 12. Juli 1993 - BVerwG 7 B 177.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 43).

  Auf die Revision des Beklagten und der Beigeladenen änderte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Juni 1991 - BVerwG 7 C 43.90 - (BVerwGE 88, 286 [BVerwG 07.06.1991 - 7 C 43/90]) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und wies die Klagen ab.

  Dem im Vorprozeß ergangenen Urteil des 7. Senats vom 7. Juni 1991 (BVerwGE 88, 286 [BVerwG 07.06.1991 - 7 C 43/90]) ist - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtshofs - nicht zu entnehmen, daß sich dann das Entscheidungsprogramm der Betriebsgenehmigung erweitert.

  Dabei ist auch die Besonderheit des Falles zu berücksichtigen, daß das KWO über die unbefristete Genehmigung eines "Probebetriebs" verfügte, der tatsächlich bereits Normalbetrieb unter Vollast war (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1991, a.a.O. S. 297).

• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Der in § 1 Nr. 2 und in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG niedergelegte Grundsatz der "bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge" (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 (143) [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77] und vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30 (59) [BVerfG 20.12.1979 - 1 BvR 385/77]) bleibt davon unberührt, so daß auch die verfassungsrechtlich verankerte Schutzpflicht des Staates die Anerkennung eines subjektiven Abwehrrechtes der Kläger nicht gebietet.

  Schon die "entfernte Wahrscheinlichkeit" eines Schadenseintritts löst deswegen die staatliche Schutzpflicht zugunsten Dritter aus (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1979, a.a.O. S. 52).

  e) Soweit die Kläger schließlich die Verfassungswidrigkeit der "Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken" (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 a GG) geltend machen, sind sie zunächst darauf zu verweisen, daß grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit des genannten Grundgesetzartikels nicht durch andere Verfassungsbestimmungen in Frage gestellt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1979, a.a.O. S. 56).

• BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 34.90

  Unvollständiges Urteil - Urteilsgründe - Tatbestand - Entscheidungsgründe - …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  In § 28 Abs. 3 StrSchV hat sich der Verordnungsgeber dafür entschieden, einen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten äußerst konservativen Grenzwert (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 23, S. 26) als Planungsgröße zu wählen; sie ist für den unwahrscheinlichsten und schwerwiegendsten Störfall zugrundezulegen, für dessen sichere Beherrschung die Anlage technisch ausgelegt sein muß.

  Denn § 28 Abs. 3 StrlSchV ist von zwischenzeitlichen Novellierungen unberührt geblieben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 23).

 
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Es ist nicht Aufgabe der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, die dem Verordnungsgeber zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus folgenden Risikoeinschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 (316) [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]).

  Diese Risikovorsorge und der damit verbundene Drittschutz enden erst, wenn Gefahren und Risiken "praktisch ausgeschlossen" sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 315).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Der in § 1 Nr. 2 und in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG niedergelegte Grundsatz der "bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge" (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 (143) [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77] und vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30 (59) [BVerfG 20.12.1979 - 1 BvR 385/77]) bleibt davon unberührt, so daß auch die verfassungsrechtlich verankerte Schutzpflicht des Staates die Anerkennung eines subjektiven Abwehrrechtes der Kläger nicht gebietet.

  Die Schwelle zum Bereich des Restrisikos nach dem Maßstab der "praktischen Vernunft" (so BVerfG, Beschluß vom 8. August 1978, a.a.O. S. 143) zu bestimmen, liegt in der Verantwortung der Exekutive.

• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 177.92

  Atomrecht - Genehmigung - Endlager für abgebrannte Brennelemente

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Die der Genehmigungsbehörde im gestuften atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zukommende aufsichtliche Aufgabenstellung im Hinblick auf bereits erteilte Teilgenehmigungen verändert die bei weiteren Teilgenehmigungen zur Entscheidung anstehende Genehmigungsfrage inhaltlich nicht, sondern wirkt nur über die Verfahrensebene auf ihre Handhabung ein: Die Genehmigungsbehörde darf sich mit der Genehmigungserteilung zum Ergebnis der aufsichtlichen Prüfung nicht in Widerspruch setzen (im Anschluß an das Urteil vom 7. Juni 1991 - BVerwG 7 C 43.90 - BVerwGE 88, 286 [BVerwG 07.06.1991 - 7 C 43/90] und den Beschluß vom 12. Juli 1993 - BVerwG 7 B 177.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 43).

  Im Anschluß an dieses Urteil hat der 7. Senat bereits in seinem Beschluß vom 12. Juli 1993 - BVerwG 7 B 177.92 - (Buchholz 451.171 AtG Nr. 43) verdeutlicht, daß die zuständige Behörde eine Genehmigung nicht trotz der Erkenntnis erteilen darf, daß vorangegangene Teilgenehmigungen zu widerrufen oder zurückzunehmen sind.

• BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Es bleibt ihnen aber versagt, diese Widerrufs- oder Rücknahmegründe einredeweise im Anfechtungsprozeß gegen eine neue Teilgenehmigung anzuführen (im Anschluß an das Urteil vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256).

  Sie lassen sich aber nicht einredeweise der neuen Teilgenehmigung entgegenhalten, sondern sind im Hinblick auf die fortbestehende Bindungswirkung der früheren Teilgenehmigungen durch eine entsprechende Verpflichtungsklage geltend zu machen (so bereits BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1980 -BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 (274) [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78] unter Hinweis darauf, daß andernfalls die Entschädigungsregelung des § 18 AtG umgangen werden könnte).

• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Es kommt vielmehr darauf an, ob Drittbetroffene dartun können, daß sich der Beteiligungsfehler auf ihre materiellrechtliche Rechtsposition ausgewirkt hat (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 12. Juli 1993 - BVerwG 7 B 114.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 42).
• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Soweit das "anlagenimmanente" Entsorgungsrisiko als Klagegrund anerkannt ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 (183 f.) [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]), fehlt es an einem substantiierten Vorbringen, warum den Schutzvorschriften des § 28 Abs. 3 oder des § 45 StrSchV nicht genügt worden sein soll.
• BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Drittanfechtungsklage im Atomrecht; Abgrenzung zwischen Teilgenehmigung und …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Dann muß es aber auch dabei bleiben, daß ein Drittbetroffener, der eine atomrechtliche Genehmigung unter Hinweis auf ein unzumutbares Unfallrisiko anfechten will, zur Darlegung seiner Abwehrrechte einen Geschehensablauf schildern muß, der trotz der Auslegung der Anlage gegen die "anzunehmenden" Störfälle so wahrscheinlich ist, daß er nicht mehr dem Restrisiko zugerechnet werden darf (vgl BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1985 - BVerwG 7 C 74.82 - BVerwGE 70, 365 (368 f.) [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]).
• BVerwG, 21.03.1996 - 7 B 164.95

  Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung in der …
• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 10 S 2495/89

  Anwendbarkeit des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG bei einem Teilgenehmigungsdefizit - …

• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

  Auch insoweit geht die Rechtsprechung jedoch davon aus, dass Dritte einen Anspruch auf Rücknahme oder Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung haben können, den sie im Wege einer Verpflichtungsklage gerichtlich geltend machen können, jedenfalls soweit drittschützende Genehmigungsvoraussetzungen in Streit stehen (vgl. allgemein zu § 17 AtG BVerwG, U.v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 = juris Ls. 3;… Rn. 22, 27;… U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 = juris Rn. 40;… OVG SH, U.v. 3.11.1999 - 4 K 26.95 - RdE 2000, 146 = juris Rn. 150 f.;… zu § 17 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 AtG BayVGH, Gerichtsbescheid vom 11.4.2000 - 22 A 99.40013 u.a. - NVwZ 2000, 1192 = juris Rn. 11, 13;… zu § 17 Abs. 5 AtG BVerwG, B.v. 5.4.1989 - 7 B 47.89 - NVwZ 1989, 1170 = juris Rn. 2;… BayVGH, U.v. 28.7.2005 - 22 A 04.40061 - ZUR 2005, 540 = juris Rn. 18 f.;… HessVGH, B.v. 28.6.1989 - 8 Q 2809.88 - NVwZ 1989, 1183 = juris Rn. 78;… U.v. 25.3.1997 - 14 A 3083.89 - juris Rn. 144;… zur Betriebseinstellung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG BVerwG, U.v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123 = juris Rn. 51 ff.;… s. insgesamt auch Ewer in Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner, AtG/PÜ, 2021, § 17 AtG Rn. 54 ff.;… Roller in Frenz, Atomrecht, 2. Aufl. 2024, § 17 AtG Rn. 61).

  Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte ergibt sich, dass die im aufsichtlichen Verfahren nach § 17 AtG vorgesehenen Instrumente auch Drittbetroffenen eröffnet sind, jedenfalls soweit ein Fehlen drittschützender Genehmigungsvoraussetzungen geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 = juris Ls. 3;… Rn. 22, 27;… U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 = juris Rn. 40;… OVG SH, U.v. 3.11.1999 - 4 K 26.95 - RdE 2000, 146 = juris Rn. 150 f.;… zu § 17 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 AtG BayVGH, Gerichtsbescheid vom 11.4.2000 - 22 A 99.40013 u.a. - NVwZ 2000, 1192 = juris Rn. 11, 13;… zu § 17 Abs. 5 AtG BVerwG, B.v. 5.4.1989 - 7 B 47.89 - NVwZ 1989, 1170 = juris Rn. 2;… BayVGH, U.v. 28.7.2005 - 22 A 04.40061 - ZUR 2005, 540 = juris Rn. 18 f.;… HessVGH, B.v. 28.6.1989 - 8 Q 2809.88 - NVwZ 1989, 1183 = juris Rn. 78;… U.v. 25.3.1997 - 14 A 3083.89 - juris Rn. 144;… zur Betriebseinstellung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG BVerwG, U.v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123 = juris Rn. 51 ff.;… s. insgesamt auch Ewer in Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner, AtG/PÜ, 2021, § 17 AtG Rn. 54 ff.;… Roller in Frenz, Atomrecht, 2. Aufl. 2024, § 17 AtG Rn. 61).

  Insbesondere gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (…BVerwG, U.v. 10.4.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 = juris Rn. 20;… U.v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 = juris Rn. 40; U.v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 = juris Rn. 51).

  3.2.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seiner früheren Rechtsprechung zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG auslegungsüberschreitende Ereignisse dem Restrisikobereich zugeordnet (BVerwG, U.v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 = juris Rn. 36 ff.).

  Darüber hinaus jedoch - soweit sich die Änderung nicht auf die genehmigte Anlage und ihren Betrieb auswirkt - bleibt die Bindungswirkung der (bestandskräftigen) Ausgangsgenehmigung bestehen mit der Folge, dass Drittbetroffene, die eine Änderungsgenehmigung anfechten, mit Einwendungen ausgeschlossen sind, die sich thematisch allein gegen die Ausgangsgenehmigung richten (…vgl. BVerwG, U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 = juris Rn. 40 zur Änderungsgenehmigung nach § 7 AtG; s. auch BVerwG, U.v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 = juris Rn. 22 zur atomrechtlichen Teilgenehmigung sowie VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450.11 - ZUR 2015, 103 = juris Rn. 109;… BayVGH, U.v. 20.12.2018 - 22 A 17.40004 - juris Rn. 105 ff. jeweils zur Stilllegungsgenehmigung für ein Kernkraftwerk).

• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …

  Insbesondere gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (vgl. Urteile vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 ;… vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 318 ff. und vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 ).

  Die Meinung, die eine tatbestandliche Schadensvorsorge gegen auslegungsüberschreitende Ereignisse ablehnt, sieht sich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1997, a.a.O. bestätigt.

  Zu auslegungsüberschreitenden Ereignissen im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG äußert es sich nicht, damit also auch nicht zu der hier interessierenden Frage der erforderlichen Schadensvorsorge gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (vgl. im Übrigen zum Drittschutz auch Urteil vom 22. Januar 1997, a.a.O. S. 48).

  Soweit das Urteil vom 22. Januar 1997, a.a.O. gleichwohl dahin zu verstehen sein sollte, dass Risikovorsorge gegen auslegungsüberschreitende Ereignisse generell als Restrisikominimierung einzustufen ist, kann sich der inzwischen für das Atomrecht zuständige erkennende Senat dem nicht anschließen.

• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …

  Mehr als die in diesem Sinne erforderliche Vorsorge, die auf den praktischen Ausschluss eines sich als Grundrechtsverletzung darstellenden Schadens hinausläuft, kann ein Dritter nicht verlangen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89, 138, 143;… BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 316 f.; Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36, 51).

  Soweit die Klägerin mit ihrem Vorbringen auf die Minimierung der Strahlenexposition unterhalb der durch § 47 Abs. 1 StrlSchV festgelegten Grenzwerte abzielt, ist zu bemerken, dass das strahlenschutzrechtliche Gebot der Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung - "Minimierungsgebot" - (jetzt § 6 StrlSchV) sich unterhalb der Schwelle konkreter Gefahren auf das Kollektivrisiko bezieht und ihm deshalb eine drittschützende Wirkung selbst zugunsten natürlicher Personen nicht zukommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.87 -, BVerwGE 61, 256, 267; Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36, 46).

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle bezieht sich nur darauf, ob die Wertung der zuständigen Behörde auf willkürfreien Annahmen und ausreichenden Ermittlungen beruht (…BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185; Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36).

  Auch als solche wären sie nicht geeignet, Drittschutz zu begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36, 43 ff.;… ferner BT-Drs. 12/6908, S. 16).

 
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

  § 9b Abs. 4 Satz 1 AtG nimmt Bezug auf § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 AtG und lässt daher die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers für radioaktive Abfälle nur zu, wenn Gefahren und Risiken durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage (vgl. § 9b Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG) sowie durch Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (vgl. § 9b Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG) nach dem Stand von Wissenschaft und Technik "praktisch ausgeschlossen" erscheinen (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG BVerwGE 104, 36 ; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwGE 81, 185 ).

  Die darin liegende Beschränkung des Schutzanspruchs Drittbetroffener auf den Ausschluss von Gefahren und Risiken nach dem Maßstab "praktischer Vernunft" entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG BVerwGE 104, 36 ; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwGE 81, 185 ; BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ) und genügt gemessen an den oben (vgl. 3. a) aa)) dargestellten Maßstäben, die auch für die Auslegung und Anwendung der genannten Vorschriften gelten (…vgl. zu § 6 Abs. 2 AtG BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.), den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auch die Vorgabe der bestmöglichen Gefahrenabwehr gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 und § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG entfaltet Drittschutz (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.95 -, NVwZ 1998, S. 623 ; zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG BVerwG…, Beschluss vom 5. Januar 2005 - BVerwG 7 B 135.04 -, NVwZ 2005, S. 817 ; vgl. zuletzt auch BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, DVBl 2008, S. 853 ).
• VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036

  Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in …

  Insofern könnten allenfalls nachträgliche Anordnungen beansprucht werden (BVerwG vom 22.1.1997, DVBl 1997, 719/720), was nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist.

  Hierdurch werden die anzunehmenden, d.h. auslegungsbestimmenden Störfälle ermittelt, deren Beherrschung die Auslegung der Anlage dient (vgl. BVerwG vom 22.1.1997, DVBl 1997, 719/722).

  Ein Nachbaranspruch auf Restrisikominimierung besteht nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG nicht; diese Vorschrift verlangt es nicht, jede technisch machbare und nicht völlig unverhältnismäßige Maßnahme zur Minimierung des Restrisikos zu ergreifen (vgl. BVerwG, DVBl 1997, 719/722 f.).

  Dazu müssten sie einen Geschehensablauf schildern, der nach dem Maßstab der praktischen Vernunft so wahrscheinlich ist, dass er nicht mehr dem Restrisikobereich zugerechnet werden darf (vgl. BVerwG, DVBl 1997, 719/722, m.w.N.).

  Die Schwelle zum Bereich des Restrisikos nach dem Maßstab der praktischen Vernunft zu bestimmen, liegt demnach in der Verantwortung der Genehmigungsbehörde (vgl. BVerwG, DVBl 1997, 719/723 f.).

  Dies gilt auch dann, wenn Einwendungen auf Grund veränderter Sachlage erst nach Erlass der vorangegangenen Teilgenehmigungen entstanden sind; insofern können unter Umständen nachträgliche Anordnungen beansprucht werden (BVerwG vom 12.7.1993, DVBl 1993, 1151 und BVerwG vom 22.1.1997, DVBl 1997, 719/720).

  Im vorliegenden Rechtsstreit ist jedoch verfahrensrechtlich von Bedeutung, ob nach dem Ergebnis einer von der Genehmigungsbehörde angestellten aufsichtlichen Prüfung die Voraussetzungen für eine Rücknahme oder einen Widerruf der bestandskräftigen Teilgenehmigungen gegeben sind; dies stünde der Erteilung einer Betriebsgenehmigung entgegen (BVerwG vom 7.6.1991, BVerwGE 88, 286/291f; BVerwG vom 22.1.1997, DVBl 1997, 719/720 f.).

• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

  Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …

  Mehr als die in diesem Sinne erforderliche Vorsorge, die auf den praktischen Ausschluss eines sich als Grundrechtsverletzung darstellenden Schadens hinausläuft, kann ein Dritter nicht verlangen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89, 138, 143;… BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 316 f.; Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36, 51).

  gg) Soweit die Kläger mit ihrem Vorbringen auf die Minimierung der Strahlenexposition unterhalb der durch § 47 Abs. 1 StrlSchV festgelegten Grenzwerte abzielen, ist insgesamt zu bemerken, dass das strahlenschutzrechtliche Gebot der Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung - "Minimierungsgebot" - (jetzt § 6 StrlSchV) sich unterhalb der Schwelle konkreter Gefahren auf das Kollektivrisiko bezieht und ihm deshalb eine drittschützende Wirkung auch zugunsten natürlicher Personen nicht zukommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.87 -, BVerwGE 61, 256, 267; Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36, 46).

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle bezieht sich nur darauf, ob die Wertung der zuständigen Behörde auf willkürfreien Annahmen und ausreichenden Ermittlungen beruht (…BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185; Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36).

  Auch als solche wären sie nicht geeignet, Drittschutz zu begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36, 43 ff.;… ferner BT-Drs. 12/6908, S. 16).

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …

  Dies hat zur Folge, dass ein auf einen Fehler des Verwaltungsverfahrens gestützter Rechtsbehelf eines Dritten nur Erfolg haben kann, wenn er dartut, dass und inwieweit sich die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschrift auf seine materiell-rechtliche Rechtsposition ausgewirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36; sowie Beschluss vom 12.07.1993 - 7 B 114.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 42).

  Die erforderliche Vorsorge dafür, dass bestimmte Strahlendosen bei den zu betrachtenden Störfallereignissen nicht überschritten werden, wird durch den anwendbaren Störfallplanungswert abschließend konkretisiert; auch insoweit gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition bei den zu betrachtenden Störfallereignissen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36; …sowie vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - a.a.O.).

  Eine Errichtungsgenehmigung enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die verbindliche Feststellung, dass eine genehmigungskonform errichtete Anlage die atomrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - a.a.O.; …sowie vom 07.06.1991 - 7 C 43.90 - a.a.O.).

  Auch eine derartige Sachverhaltsänderung kann lediglich Anlass zum aufsichtlichen Einschreiten auf der Grundlage von § 17 AtG bieten, nicht jedoch einredeweise einer Betriebsgenehmigung entgegengehalten werden (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - a.a.O.).

  Diesem Einwand braucht jedenfalls im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht weiter nachgegangen werden, da die insoweit einschlägige und von den Antragstellern selbst herangezogene Vorschrift des § 9a AtG keinen Drittschutz vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - a.a.O.; Beschluss vom 22.08.1991 - 7 B 153.90 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 37).

• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.01.1997 (11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36) die Rechtmäßigkeit dieser Teilbetriebsgenehmigung bestätigt und das abweichende Urteil des Senats vom 07.03.1995 (10 S 2822/92 - ZUR 1996, 33) geändert.

  Dies hat zur Folge, dass ein auf einen Fehler des Verwaltungsverfahrens gestützter Rechtsbehelf eines Dritten nur Erfolg haben kann, wenn er dartut, dass und inwieweit sich die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschrift auf seine materiell-rechtliche Rechtsposition ausgewirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36; sowie Beschluss vom 12.07.1993 - 7 B 114.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 42).

  Die erforderliche Vorsorge dafür, dass bestimmte Strahlendosen bei den zu betrachtenden Störfallereignissen nicht überschritten werden, wird durch den anwendbaren Störfallplanungswert abschließend konkretisiert; auch insoweit gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition bei den zu betrachtenden Störfallereignissen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36; …sowie vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - a.a.O.).

  Eine Errichtungsgenehmigung enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die verbindliche Feststellung, dass eine genehmigungskonform errichtete Anlage die atomrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - a.a.O.; …sowie vom 07.06.1991 - 7 C 43.90 - a.a.O.).

  Auch eine derartige Sachverhaltsänderung kann lediglich Anlass zum aufsichtlichen Einschreiten auf der Grundlage von § 17 AtG bieten, nicht jedoch einredeweise einer Betriebsgenehmigung entgegengehalten werden (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 -a.a.O.).

• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …

  Nach herrschender Meinung beschränkt er sich zudem nicht allein auf seinen kompetenzrechtlichen Gehalt, sondern enthält, weitergehend, eine materiell-rechtliche Legitimation der Kernenergie (vgl. BVerfGE 53, 30 ; 120, 1 ; BVerwGE 104, 36 ;… Ronellenfitsch, atw 1999, S. 232 ;… Frenz, NVwZ 2002, S. 561 ;… Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2008, § 135 Rn. 18;… Uhle, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 73 Rn. 304 ;… Gärditz, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, GG, Art. 30a Rn. 101 ;… Wittreck, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 73 Rn. 86;… Degenhart, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 73 Rn. 58;… Heintzen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 73 Rn. 140;… John, in: Koch/Kofmann/Reese, Handbuch Umweltrecht, 5. Aufl. 2018, § 10 Rn. 38 f.;… Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 73 Rn. 184; a.A. Ossenbühl, AöR 124 , S. 1 ).
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40019

  Standort-Zwischenlager
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

  Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40010

  Standort-Zwischenlager
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
• BVerwG, 16.02.1998 - 11 B 5.98

  Divergenzrüge; Bindungswirkung des zurückverweisenden Revisionsurteils; …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• VGH Bayern, 02.01.2006 - 22 A 04.40016

  Klagen gegen atomare Zwischenlager abgewiesen
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40048

  Standort-Zwischenlager
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 2 A 03.40019
• BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97

  Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz; …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

  Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 10 S 643/05

  Zur mangelnden Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für ein …
• BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen; …
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 10 S 644/05

  Begründungserfordernis bei Sofortvollzug; abstrakte nachträgliche Auflage; …
• BVerwG, 09.03.2011 - 4 B 46.10

  Staatliche Schutzpflichten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 4.19

  Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 rechtmäßig
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2492/06

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf …
• VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004

  Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - 4 K 26/95

  Einstweilige Stilllegung und Widerruf der Betriebsgenehmigung eines …
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 35.06
• BVerwG, 09.02.2005 - 7 B 160.04

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96

  Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96

  Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 33.06
• OVG Berlin, 09.07.1998 - 2 S 9.97

  Gentechnik: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch …
• VG Freiburg, 12.12.2012 - 1 K 2696/10

  Anfechtung einer Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes nahe einer …
• OVG Bremen, 26.01.2021 - 1 B 273/20

  Zum Widerruf der Anerkennung als Ausbildungsstätte für die beschleunigte …
• BVerwG, 19.05.2004 - 7 B 66.04

  Erteilung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung zum Betrieb der …
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40020

  Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04

  Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40019

  Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im …
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40018

  Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im …
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40017

  Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1997 - 21 D 94/94

  Betriebsgenehmigung für Urananreicherungsanlage Gronau rechtmäßig
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 8.95

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Ausbildungsförderung: Frist für den Umwandlungsantrag zwecks Gewährung eines Zuschusses statt eines Darlehens; das Bundesverwaltungsamt ist kein Leistungsträger iSd SGB 1 § 12

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Förderungsleistungen als Darlehen; Gewährung von Förderungsleistungen als Zuschuss; Verwaltung und Einziehung von nach dem BAföG geleisteten Darlehen durch das Bundesverwaltungsamt; Leistungsträger im Sinne des§ 12 Sozialgesetzbuch I (SGB I); Stellung eines ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 47, 240 (Ls.)
• VBlBW 1997, 215 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 01.02.1993 - 11 B 91.92

  BaföG - Ausbildungsförderungsleistung - Darlehn - Teilweiser Zuschuß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 S 2237/96

  Für das Begehren, Förderungsleistungen nicht, wie zuvor geschehen, als Darlehen, sondern teilweise als Zuschuß zu gewähren, gilt die Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs. 4 S 1 SGB-SGB 10 (wie BVerwG, Beschl v 01.02.1993 - 11 B 91/92 -).

  Wie das BVerwG bereits in dem Beschluß vom 1.2.1993 - 11 B 91.92 - entschieden habe, gelte diese Frist auch für das Begehren, Förderungsleistungen nach dem BAföG nicht, wie bisher geschehen, als Darlehen, sondern teilweise als Zuschuß zu gewähren.

  1.) Wie das BVerwG bereits in dem Beschluß vom 1.2.1993 - 11 B 91.92 -, auf den das Verwaltungsgericht S. 7 des angefochtenen Urteils Bezug genommen hat, dargelegt hat, gilt die Frist des § 44 Abs. 4 S. 1 SGB-X auch für das Begehren, Sozialleistungen nicht, wie bisher geschehen, als Darlehen, sondern teilweise als Zuschuß zu gewähren.

• BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93

  Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 S 2237/96

  Hiervon wäre dann auszugehen, wenn - worauf die Beteiligten durch Verfügung des Senats vom 24.2.1997 hingewiesen worden sind - im vorliegenden Falle die Bestimmung des § 16 Abs. 2 S. 2 SGB-I Anwendung finden würde (vgl. zum Recht der Sozialhilfe: BVerwG, Urt. v. 18.5.1995, DVBl. 1995, 1188 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.1985 - 7 S 906/85

  Ausbildungsförderung - Übergangsregelung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 S 2237/96

  Von § 66a Abs. 4 BAföG würden vielmehr - wie der Senat bereits in dem Urteil vom 12.6.1985, Az.: 7 S 906/85, dargelegt habe - auch Auszubildende begünstigt, die in unmittelbarem Anschluß an die dort genannten Dienste zunächst noch einen allgemeinbildenden Ausbildungsabschnitt absolvierten.
• Drs-Bund, 27.06.1973 - BT-Drs 7/868

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 S 2237/96

  Insoweit geht es mithin um Leistungen, die der Sozialleistungsträger in Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Aufgabe und zur Erfüllung der sozialen Rechte i.S.d. §§ 2ff. SGB-I zu erbringen hat (vgl. Peters, SGB Allgemeiner Teil, Erl. 3 zu § 11), also um alle Vorteile, die nach den Vorschriften des SGB zur Verwirklichung sozialer Leistungen dem einzelnen zugute kommen sollen (Peters, a.a.O., Erl. 1 zu § 11, unter Bezugnahme auf die amtl. Begründung in BT-Drucks. 7/868, S. 24, zu § 11).

• VG Köln, 24.11.2021 - 26 K 475/21
  Es spricht manches dafür, dass hierunter nicht nur die Zuständigkeit für die Gewährung der Sozialleistung zu verstehen ist, so allerdings in einer das Bundesverwaltungsamt betreffenden Entscheidung VGH BW, Urt. v. 11.03.1997 - 7 S 2237/96, juris Rn. 32, sondern, solange die Sozialleistung andauert, auch die Zuständigkeit für deren weitere Bearbeitung, d. h. im Falle einer darlehensweisen Gewährung auch die Zuständigkeit für die Verwaltung und Einziehung des Darlehens.
• VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 21.1681

  Wohngeld, Rücknahme eines Versagungsbescheids, Nachzahlung, zeitliche Grenzen, …

  Nach dieser Rechtsprechung steht die nicht mehr vorhandene Möglichkeit einer rückwirkenden Erbringung von Sozialleistungen bei Eingreifen der "Verfallklausel" des § 44 Abs. 4 SGB X auch einer isolierten Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X entgegen (…BSG, U.v. 6.3.1991 - 9b RAr 7/90 - juris Rn. 12;… B.v. 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94 - juris Rn. 14;… U.v. 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - BeckRS 2017, 113629 Rn. 23;… vgl. auch BVerwG, B.v. 1.2.1993 - 11 B 91/92 - juris Rn. 9; VGH BW, U.v. 11.3.1997 - 7 S 2237/96 - juris Rn. 24).
• VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 4161/12
  Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i. S. d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).

 
• VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 1811/14
  Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
• VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 712/14
  Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
• VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 5783/12
  Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
• VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 4160/12
  Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
• VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 4158/12
  Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
• VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 3846/12
  Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
• VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 4159/12
  Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
• VG Köln, 23.04.2001 - 21 K 4678/98