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   VGH Baden-Württemberg, 30.04.1997 - 8 S 1040/97   

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VGH Baden-Württemberg, 30.04.1997 - 8 S 1040/97 (https://dejure.org/1997,896)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.04.1997 - 8 S 1040/97 (https://dejure.org/1997,896)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. April 1997 - 8 S 1040/97 (https://dejure.org/1997,896)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zulassung der Berufung: zum Darlegungserfordernis hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; keine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Absehen von einer nicht beantragten Beweiserhebung bei anwaltlich vertretener Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 319 (Ls.)
  • VBlBW 1997, 299
  • DVBl 1997, 1343 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (80)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88

    Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.1997 - 8 S 1040/97
    Ein Gericht verstößt grundsätzlich nicht gegen seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine von einem Rechtsanwalt vertretene Partei nicht beantragt hat (im Anschluß an die ständige Rechtspr des BVerwG, vgl ua Beschl v 22.2.1988 - 7 B 28/88 -, NVwZ 1988, 1019; Beschl v 24.11.1977 - VI B 16.77 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161).

    Ein Gericht verstößt deshalb grundsätzlich nicht gegen seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine von einem Rechtsanwalt vertretene Partei nicht beantragt hat (st. Rspr. des BVerwG, vgl. u.a. Beschl. v. 22.2.1988 - 7 B 28.88 -, NVwZ 1988, 1019; Beschl. v. 24.11.1977 - VI B 16.77 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161).

  • BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77

    Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.1997 - 8 S 1040/97
    Ein Gericht verstößt grundsätzlich nicht gegen seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine von einem Rechtsanwalt vertretene Partei nicht beantragt hat (im Anschluß an die ständige Rechtspr des BVerwG, vgl ua Beschl v 22.2.1988 - 7 B 28/88 -, NVwZ 1988, 1019; Beschl v 24.11.1977 - VI B 16.77 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161).

    Ein Gericht verstößt deshalb grundsätzlich nicht gegen seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine von einem Rechtsanwalt vertretene Partei nicht beantragt hat (st. Rspr. des BVerwG, vgl. u.a. Beschl. v. 22.2.1988 - 7 B 28.88 -, NVwZ 1988, 1019; Beschl. v. 24.11.1977 - VI B 16.77 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2022 - 2 S 3636/21

    Heranziehung von Miterben zur Zweitwohnungssteuer

    Dazu müssen zum einen die angegriffenen Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen - zumindest im Kern - zutreffend herausgearbeitet werden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.1997 - 8 S 1040/97 - VBlBW 1997, 299).

    Soweit die Klägerin in der Antragsschrift schließlich pauschal auf ihren erstinstanzlichen Vortrag in der Klageschrift vom 20.01.2021 und der Replik vom 30.03.2021 verweist, ohne sich mit den auf dieses Vorbringen bezogenen Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, genügt ihr Vortrag nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.11.1993 - 1 B 179.93 - juris Rn. 3 zu § 133 VwGO; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 03.12.2001 - 8 S 2385/01 - juris Rn. 3; Beschluss vom 30.04.1997 - 8 S 1040/97 - juris Rn. 4;… Stuhlfauth in Bader u.a., VwGO, 8. Aufl., § 124a Rn. 80).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 3026/18

    Aufschüttung der Geländeoberfläche zur Verringerung der Abstandsfläche

    Den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Darlegungsanforderungen ist dabei nur genügt, wenn sich der Antrag mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und im Einzelnen darlegt, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen sie ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. Senatsbeschluss vom 30.04.1997 - 8 S 1040/97 -, VBlBW 1997, 299).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20

    Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …

    Dazu müssen zum einen die angegriffenen Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen - zumindest im Kern - zutreffend herausgearbeitet werden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.1997 - 8 S 1040/97 - VBlBW 1997, 299).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3683
VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97 (https://dejure.org/1997,3683)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.06.1997 - 8 S 967/97 (https://dejure.org/1997,3683)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - 8 S 967/97 (https://dejure.org/1997,3683)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Sondergebiet für die Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe - städtebauliche Erforderlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Ausweisung eines Sondergebiets [hier: Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe aus der Ortslage]; Ausschluß vom Wohngebäuden und Tierhaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 299 (Ls.)
  • ZfBR 1998, 111
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

    Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97
    Eine nach Lage der Dinge auf Dauer zu erwartende wirtschaftliche Unrealisierbarkeit einer festgesetzten Nutzung würde aber - ihr Vorliegen unterstellt - (nur) zu einem Abwägungsfehler führen (BVerwG, Urt. v. 29.9.1978 - 4 C 30.76 -, BVerwGE 56, 283/287ff. = PBauE § 8 BauGB Nr. 3;… BayVGH, Urt. v. 12.11.1987 - 26 N 84 A.2134 -, BayVBl. 1989, 694; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil v. 4.7.1996 - 5 S 462/95 -, VBlBW 1997, 22).

    Denn eine Festsetzung ist unter dem Gesichtspunkt ihrer mangelnden ökonomischen Attraktivität nur dann nichtig, wenn im Zeitpunkt der (abschließenden) Bekanntmachung des Bebauungsplans eine Rentabilität der festgesetzten Nutzung auf Dauer nicht erwartet werden kann (BVerwG, Urt. v. 29.9.1978, a.a.O., S. 290;… BayVGH, Urt. v. 12.11.1987, a.a.O., S. 695).

    Ein in diesem Sinne wesentlicher Unterschied liegt dann vor, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und der sich deshalb sachgerecht mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen läßt (BVerwG, Urt. v. 29.9.1978, a.a.O., S. 286;… Beschluß v. 18.12.1990, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 12.11.1987 - 26 N 84 A.2134

    Abwägungsmangel bei Festsetzungen für die private Nutzung von Grundstücken, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97
    Eine nach Lage der Dinge auf Dauer zu erwartende wirtschaftliche Unrealisierbarkeit einer festgesetzten Nutzung würde aber - ihr Vorliegen unterstellt - (nur) zu einem Abwägungsfehler führen (…BVerwG, Urt. v. 29.9.1978 - 4 C 30.76 -, BVerwGE 56, 283/287ff. = PBauE § 8 BauGB Nr. 3; BayVGH, Urt. v. 12.11.1987 - 26 N 84 A.2134 -, BayVBl. 1989, 694; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil v. 4.7.1996 - 5 S 462/95 -, VBlBW 1997, 22).

    Denn eine Festsetzung ist unter dem Gesichtspunkt ihrer mangelnden ökonomischen Attraktivität nur dann nichtig, wenn im Zeitpunkt der (abschließenden) Bekanntmachung des Bebauungsplans eine Rentabilität der festgesetzten Nutzung auf Dauer nicht erwartet werden kann (…BVerwG, Urt. v. 29.9.1978, a.a.O., S. 290; BayVGH, Urt. v. 12.11.1987, a.a.O., S. 695).

  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97
    Denn die Ausweisung von Sondergebieten unterliegt innerhalb des von § 1 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 BauNVO gezogenen Rahmens der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (…BVerwG, Urt. v. 18.8.1989 - 4 C 12.86 -, ZfBR 1990, 38/39 = PBauE § 11 BauNVO Nr. 9; Beschluß v. 18.12.1990 - 4 NB 19.90 -, UPR 1991, 232/234 = PBauE § 11 BauNVO Nr. 11).

    Ein in diesem Sinne wesentlicher Unterschied liegt dann vor, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und der sich deshalb sachgerecht mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen läßt (…BVerwG, Urt. v. 29.9.1978, a.a.O., S. 286; Beschluß v. 18.12.1990, a.a.O.).

     
  • BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 19.81

    Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Privilegierung - Umfang - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97
    Denn damit vermengt er das Planungserfordernis, das als öffentlicher Belang einem im Außenbereich nicht privilegierten Vorhaben entgegenstehen kann (BVerwG, Urt. v. 18.2.1983 - 4 C 19.81 -, ZfBR 1983, 196; Beschluß v. 27.6.1983 - 4 B 206.82 -, ZfBR 1983, 284), mit dem an einem städtebaulichen Konzept zu messenden Kriterium der Erforderlichkeit der Bauleitplanung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB.
  • BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86

    Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97
    Denn die Ausweisung von Sondergebieten unterliegt innerhalb des von § 1 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 BauNVO gezogenen Rahmens der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (BVerwG, Urt. v. 18.8.1989 - 4 C 12.86 -, ZfBR 1990, 38/39 = PBauE § 11 BauNVO Nr. 9; Beschluß v. 18.12.1990 - 4 NB 19.90 -, UPR 1991, 232/234 = PBauE § 11 BauNVO Nr. 11).
  • BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66

    Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97
    Dem kann der Antragsteller auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, für privilegierte Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB habe der Gesetzgeber "sozusagen generell geplant" (vgl.: BVerwG, Urt. v. 25.10.1967 - IV C 86.66 -, BVerwGE 28, 148/150 = PBauE § 35 Abs. 2+3 BauGB Nr. 7), weshalb es eines zusätzlichen Bebauungsplans für solche Vorhaben nicht bedürfe.
  • BVerwG, 26.11.1976 - IV C 69.74

    Ausnahmen von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97
    Im einen Fall bedingen die Auswirkungen eines Vorhabens auf seine Umgebung "eine spezifisch planerische und für das Ergebnis auch gleichsam amtlich einstehende Abwägung" (BVerwG, Urt. v. 26.11.1976 - IV C 69.74 -, BauR 1977, 104 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 9;… vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 3.12.1992 - 4 C 24.90 -, BRS 54 Nr. 177 = PBauE § 37 BauGB Nr. 2), im anderen geht es dagegen um die Frage, ob ein solches "Einstehenwollen" der Gemeinde gerechtfertigt ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 462/95

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Verstoß gegen das Abwägungsgebot …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97
    Eine nach Lage der Dinge auf Dauer zu erwartende wirtschaftliche Unrealisierbarkeit einer festgesetzten Nutzung würde aber - ihr Vorliegen unterstellt - (nur) zu einem Abwägungsfehler führen (…BVerwG, Urt. v. 29.9.1978 - 4 C 30.76 -, BVerwGE 56, 283/287ff. = PBauE § 8 BauGB Nr. 3;… BayVGH, Urt. v. 12.11.1987 - 26 N 84 A.2134 -, BayVBl. 1989, 694; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil v. 4.7.1996 - 5 S 462/95 -, VBlBW 1997, 22).
  • BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

    Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97
    Das setzt voraus, daß die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 29.4.1977 - 4 C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = PBauE § 10 BauGB Nr. 1; zuletzt: Beschluß v. 6.6.1997 - 4 NB 6.97; Senatsurteil v. 18.6.1993 - 8 S 1063/93 -, UPR 1994, 110).
  • BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 206.82

    Vorliegen einer Massentierhaltung im Außenbereich als privilegiertes Vorhaben - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97
    Denn damit vermengt er das Planungserfordernis, das als öffentlicher Belang einem im Außenbereich nicht privilegierten Vorhaben entgegenstehen kann (…BVerwG, Urt. v. 18.2.1983 - 4 C 19.81 -, ZfBR 1983, 196; Beschluß v. 27.6.1983 - 4 B 206.82 -, ZfBR 1983, 284), mit dem an einem städtebaulichen Konzept zu messenden Kriterium der Erforderlichkeit der Bauleitplanung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB.
  • BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96

    Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …

  • BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 24.90

    Landesverteidigung; gemeindliches Einvernehmen; Kompetenzregelung, besondere …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.1993 - 8 S 1063/93

    Keine Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans nach Erteilung mehrerer Befreiungen …

  • BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

    Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …

  • BVerwG, 22.12.1989 - 4 NB 32.89

    Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bei Gliederung in einem …

  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 …

  • OVG Berlin, 05.10.1987 - 8 S 311.87
  • VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839

    Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines …

    Die gegenteilige Annahme des Verwaltungsgerichts beruht auf einer Verwechslung des sog. bebauungsrechtlichen Planerfordernisses, das als ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB einem konkreten Außenbereichsvorhaben entgegenstehen kann (BVerwG vom 1.8.2002 BVerwGE 117, 25/30; Gierke in Brügelmann, BauGB, RdNr. 163 zu § 1), mit der anhand des städtebaulichen Konzepts der Gemeinde zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB (vgl. VGH BW vom 26.6.1997, NuR 1997, 599 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2012 - 5 S 2233/11

    Abstandsflächeneinhaltung aufgrund von BauO BW 2010 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3; …

    Regelmäßig kommt hinteren Baugrenzen Nachbarschutz nur zugunsten solcher Nachbargrundstücke zu, die der Baugrenze gegenüberliegen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.02.1999 - 5 S 2507/96-, BRS 62, 445; Beschl. v. 14.06.2007 - 8 S 967/97 -, VBlBW 2007, 387).
  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

    Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …

    Mit seiner Rechtsauffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung im Schrifttum (…vgl. Kopp/ Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, § 47 Rn. 91, 117;… Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 1997, § 47 Rn. 111;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 1996, § 47 Rn. 69) und in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (z.B. OVG Berlin, Urteil vom 31. März 1992 2 A 9.88 UPR 1992, 357; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. Juni 1997 8 S 967/97 NatR 1997, 599).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08

    Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …

    Denn auch dann wäre der Bebauungsplan ggf. (in einem weitergehenden Sinne) für unwirksam zu erklären (…vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des 6. VwGO-Änderungsgesetzes BVerwG, Urt. v. 03.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.06.1997 - 8 S 967/97 -, NuR 1997, 599).
  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 4.97

    Gültigkeit eines Durchführungsplans

    Mit seiner Rechtsauffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung im Schrifttum (…vgl. Kopp/ Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, § 47 Rn. 91, 117;… Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 1997, § 47 Rn. 111;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 1996, § 47 Rn. 69) und in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (z.B. OVG Berlin, Urteil vom 31. März 1992 - 2 A 9.88 - UPR 1992, 357; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. Juni 1997 - 8 S 967/97 - NatR 1997, 599).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97

    Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …

    Die Festsetzung eines Sondergebiets gem. § 11 BauNVO, in dem nur landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierzucht und Tierhaltung zulässig sind, begegnet, wie der Senat bereits in seinem genannten Normenkontrollbeschluß vom 11.12.1995 - 8 S 1573/95 - dargelegt hat, keinen rechtlichen Bedenken (vgl. jetzt auch BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 - a.a.O. und den vorausgehenden Senatsbeschl. v. 7.4.1997 - 8 S 311/97 - sowie den Senatsbeschluß v. 26.6.1997 - 8 S 967/97).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98

    Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung einer …

    Hiervon ist der Senat bereits bisher ausgegangen (vgl. Urt. v. 26.6.1997 - 8 S 967/97 -, NuR 1997, 599).
  • VGH Bayern, 29.09.2006 - 26 N 01.1038

    Normenkontrolle, Bebauungsplan, Sondergebiet "intensive Tierhaltung", …

    Anders als in einem Dorfgebiet, das nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO neben der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe auch dem Wohnen und der Unterbringung näher bezeichneter Gewerbe- und Handwerksbetriebe dient, sind nur landwirtschaftliche Nutzungen zulässig (zur Zulässigkeit der Festsetzung eines Sondergebietes für Tierhaltung vgl. BVerwG v. 28. Februar 2002 - Az: 4 CN 5/01 - DVBl 2002, 1121 = BauR 2002, 1348, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg v. 26. Juni 1997- Az: 8 S 967/97 - NuR 1997, 599 = BRS 59 Nr. 4).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.04.1997 - A 16 S 1048/97   

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VGH Baden-Württemberg, 08.04.1997 - A 16 S 1048/97 (https://dejure.org/1997,11056)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.04.1997 - A 16 S 1048/97 (https://dejure.org/1997,11056)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. April 1997 - A 16 S 1048/97 (https://dejure.org/1997,11056)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Berufungszulassung im Asylverfahren spezialgesetzlich gegenüber allgemeiner Zulassungsberufung geregelt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, Beilage Nr. 12, 90
  • VBlBW 1997, 299
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Bayern, 11.12.2017 - 13a ZB 17.31374

    Keine veränderte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan

    Im Asylverfahren gilt die Sonderregelung des § 78 AsylVfG, so dass die Berufung nur aus den in § 78 Abs. 3 AsylVfG abschließend aufgeführten Gründen zugelassen werden kann (VGH BW, B.v. 8.4.1997 - A 16 S 1048/97 - AuAS 1997, 237 = NVwZ 1997 Beil. 12, 90;… Hofmann Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 78 AsylG Rn. 15).
  • OVG Thüringen, 24.07.1997 - 3 KO 87/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; § 124a Abs. 3 VwGO i.d.F. des 6. VwGO-ÄndG gilt …

    An diesem Vorrang fachgesetzlicher Sonderregelungen hat auch das Inkrafttreten des 6. VwGOÄndG nichts geändert (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 08. April 1997 - A 16 S 1048/97 -).
  • VGH Bayern, 02.05.2012 - 20 ZB 12.30169

    Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung; Erlasslage; Gesundheitszustand

    Als fachgesetzliche Sonderregelung für die Berufungszulassung im Asylverfahren geht § 78 Abs. 3 AsylVfG der allgemeinen Zulassungsberufung nach § 124 Abs. 2 VwGO vor (VGH BW vom 8.4.1997 VBlBW 1997, 299).
     
  • OVG Sachsen, 01.06.2010 - A 5 A 236/08

    Auswahl Erkenntnismittel, Würdigung Erkenntnismittel

    § 78 Abs. 3 AsylVfG enthält - wie auch § 124 Abs. 2 VwGO - eine abschließende Aufzählung der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist (…vgl. Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 78 Rn. 52; VGH BW, Beschl. v. 8.4.1997, VBlBW 1997, 299;… Kopp, VwGO, 16. Aufl., § 124 Rn. 5).
  • VGH Bayern, 02.07.2012 - 20 ZB 12.30251

    Irak; Yezidin; ernstliche Zweifel

    Als fachgesetzliche Sonderregelung für die Berufungszulassung im Asylverfahren geht § 78 Abs. 3 AsylVfG der allgemeinen Zulassungsberufung nach § 124 Abs. 2 VwGO vor (VGH BW vom 8.4.1997 VBlBW 1997, 299).
  • VGH Bayern, 21.12.2012 - 13a ZB 12.30423

    Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

    Als fachgesetzliche Sonderregelung für die Berufungszulassung im Asylverfahren geht § 78 Abs. 3 AsylVfG der allgemeinen Zulassungsberufung nach § 124 Abs. 2 VwGO vor (VGH BW vom 8.4.1997 VBlBW 1997, 299).
  • VGH Bayern, 06.02.2012 - 13a ZB 12.30043

    Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

    Als fachgesetzliche Sonderregelung für die Berufungszulassung im Asylverfahren geht § 78 Abs. 3 AsylVfG der allgemeinen Zulassungsberufung nach § 124 Abs. 2 VwGO vor (VGH BW vom 8.4.1997 VBlBW 1997, 299).
  • VGH Bayern, 07.10.2011 - 13a ZB 11.30348

    Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; extreme …

    Als fachgesetzliche Sonderregelung für die Berufungszulassung im Asylverfahren geht § 78 Abs. 3 AsylVfG der allgemeinen Zulassungsberufung nach § 124 Abs. 2 VwGO vor (VGH BW vom 8.4.1997 VBlBW 1997, 299 = NVwZ-Beilage 1997, 90).
  • VGH Bayern, 14.06.2011 - 13a ZB 11.30194

    Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Extreme …

    Als fachgesetzliche Sonderregelung für die Berufungszulassung im Asylverfahren geht § 78 Abs. 3 AsylVfG der allgemeinen Zulassungsberufung nach § 124 Abs. 2 VwGO vor (VGH BW vom 8.4.1997 VBlBW 1997, 299).
  • VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522

    Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …

    Als fachgesetzliche Sonderregelung für die Berufungszulassung im Asylverfahren geht § 78 Abs. 3 AsylVfG der allgemeinen Zulassungsberufung nach § 124 Abs. 2 VwGO vor (VGH BW vom 8.4.1997 VBlBW 1997, 299).
  • VGH Bayern, 26.10.2011 - 13a ZB 11.30409

    Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

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