Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - 3 S 2023/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Überschreitung der Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung - Ausgleichsregelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - 3 S 2023/97
- BVerwG, 17.03.1998 - 4 BN 11.98
Papierfundstellen
- VBlBW 1998, 221
- DÖV 1999, 170
- BauR 1998, 977
- ZfBR 1998, 324
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin, 14.01.1994 - 2 A 9.91
Bauleitplanung: Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 BauGB , …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - 3 S 2023/97
Es reicht vielmehr aus, daß die konkrete Planung vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23.1.1997 - 4 NB 7.96 -, ZfBR 1997, 215; OVG Berlin, Urteil vom 14.1.1994 - 2 A 9/91 -, NVwZ-RR 1995, 69). - BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87
Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - 3 S 2023/97
Allein auf ihn kommt es an, so daß es nicht erforderlich ist, den - im Satzungsbeschluß ohnehin sachlich enthaltenen - Aufstellungsbeschluß förmlich zu wiederholen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.4.1988 - 4 N 4.87 -, NVwZ 1988, 916; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.12.1995 - 3 S 3406/94 - und Beschluß vom 12.6.1974 - II 1057/72 -, BRS 28 Nr. 15). - VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 3406/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auslegung des Plans während der Ferienzeit; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - 3 S 2023/97
Allein auf ihn kommt es an, so daß es nicht erforderlich ist, den - im Satzungsbeschluß ohnehin sachlich enthaltenen - Aufstellungsbeschluß förmlich zu wiederholen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.4.1988 - 4 N 4.87 -, NVwZ 1988, 916; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.12.1995 - 3 S 3406/94 - und Beschluß vom 12.6.1974 - II 1057/72 -, BRS 28 Nr. 15). - VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - 5 S 1537/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; zur …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - 3 S 2023/97
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung des § 8 a BNatSchG findet vorliegend gemäß § 8 Abs. 8 BNatSchG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 NatSchG keine Anwendung, da das Grundstück Flst.-Nr. 11374/2 bereits vor Inkrafttreten des angefochtenen Bebauungsplans im qualifiziert beplanten Innenbereich lag (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 29.6.1995 - 5 S 1537/94 -, NuR 1996, 256). - BVerwG, 23.01.1997 - 4 NB 7.96
Bauplanungsrecht - Maß der baulichen Nutzung, Rechtsänderung durch BauNVO 1990
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - 3 S 2023/97
Es reicht vielmehr aus, daß die konkrete Planung vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23.1.1997 - 4 NB 7.96 -, ZfBR 1997, 215; OVG Berlin, Urteil vom 14.1.1994 - 2 A 9/91 -, NVwZ-RR 1995, 69).
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00
Boarding-House, Wohnnutzung, Mischungsverhältnis, Nachbarschutz
Der von den Klägern gegen diesen Bebauungsplan gestellte Normenkontrollantrag wurde mit Beschluss des erkennenden Senats vom 10.12.1997 - 3 S 2023/97 - abgewiesen; ihre gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.1998 - 4 BN 11.98 - zurückgewiesen.Dem Senat liegen die einschlägigen Baugenehmigungsakten sowie die Bebauungsplanakten "Zwischen den Wegen - 3. Änderung (Hoschket)" der Antragsgegnerin (3 bzw. 4 Bände), die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie die erstinstanzlichen Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und seine eigenen Akten aus dem vorangegangenen Normenkontrollverfahren - 3 S 2023/97 - (je 1 Band) vor.
Dies gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die das Mischgebiet betreffenden Festsetzungen des Bebauungsplans nach dem Willen des Gemeinderats - neben dem vom Senat bereits im Normenkontrollbeschluss vom 10.12.1997 (3 S 2023/97) angenommenen Zweck, Wohnbebauung durch den zugelassenen Gebäudekubus in tatsächlicher Hinsicht von Verkehrslärm abzuschirmen - auch durch die ausgewiesene Gebietsart einer "Abpufferung" zwischen Verkehrstraßen und Wohnnutzung dienen soll.
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; …
Besondere städtebauliche Gründe sind solche von besonderem Gewicht; es muss eine außergewöhnliche städtebauliche Situation vorliegen und ein solches Maß an öffentlichem Interesse an der Verwirklichung des bestimmten städtebaulichen Planungsziels bestehen, dass dafür sogar die Abweichung von der Regelfestsetzung in Kauf genommen wird (…Fickert/Fieseler, a. a. O., § 17 Rdnr. 25; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.1997 - 3 S 2023/97 - zitiert nach Juris; OVG Berlin, Urteil vom 14.01.1994 - 2 A 9.91 - BRS 56 Nr. 42). - VG Freiburg, 16.07.2013 - 4 K 497/13
Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgarage; summarische …
2.5.3 Soweit die Antragsgegnerin im Bebauungsplan ferner auf Belange des Immissionsschutzes verwiesen hat, sind diese zwar grundsätzlich geeignet, eine städtebauliche Ausnahmesituation darzutun (so etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.12.1997 - 3 S 2023/97 -, juris).2.5.4.1 Geht es zumindest auch um die Umsetzung besonderer, qualifizierter planerischer Lösungen bzw. städtebaulicher Ideen, so ist das ein Gesichtspunkt, der als "besonderer" städtebaulicher Grund im Sinne des § 17 Abs. 2 BauNVO anerkennungswürdig sein kann (BVerwG, Beschluss vom 26.01.1994 - 4 NB 42.93 -, juris); daher können grundsätzlich auch Gründe der Stadt- und Ortsbildgestaltung im Rahmen des § 17 Abs. 2 BauNVO maßgebend sein, sofern sie auf einem besonderen städtebaulichen Konzept beruhen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.12.1997, a.a.O.; Nieders. OVG, Urteil vom 26.09.2000 - 1 K 3563/99 -, juris; OVG RP, Urteil vom 19.02.2009 - 1 C 10256/08 -, juris;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 2012, § 17 BauNVO Rn. 22).
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 2099/08
Festsetzungen zum Schallschutz im Bebauungsplan; Maßnahmen der Baurechtsbehörde
Objektiv betrachtet könnten - folgt man den Ausführungen der Antragsgegnerin - möglicherweise Gründe und Umstände vorliegen, die ein Überschreiten der Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO rechtfertigen (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 10.12.1997 - 3 S 2023/97 -, BauR 1998, 977). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.1998 - 3 S 3113/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Realisierbarkeit der Planung
Es reicht vielmehr aus, daß die konkrete Planung vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Beschluß vom 23.1.1997, ZfBR 1997, 215; VGH Bad.-Württ., NK-Beschluß vom 10.12.1997 - 3 S 2023/97 -, VBlBW 1998, 221, und NK-Urteil vom 27.11.1998 - 8 S 1030/98 -).Grundsätzlich können hierfür auch Gründe der Stadt- und Ortsbildgestaltung maßgebend sein (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Beschluß vom 10.12.1997, a.a.O.).
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 2607/08
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
Besondere städtebauliche Gründe sind solche von besonderem Gewicht; es muss eine außergewöhnliche städtebauliche Situation vorliegen und ein solches Maß an öffentlichem Interesse an der Verwirklichung des bestimmten städtebaulichen Planungsziels bestehen, dass dafür sogar die Abweichung von der Regelfestsetzung in Kauf genommen wird (…Fickert/Fieseler, a.a.O., § 17 Rdnr. 25; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.1997 - 3 S 2023/97- zitiert nach Juris; OVG Berlin, Urteil vom 14.01.1994 - 2 A 9.91- BRS 56 Nr. 42 ). - OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
Jedenfalls wird es in der Literatur und der Rechtsprechung für möglich gehalten, den nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO im Falle der Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung erforderlichen Ausgleich zur Sicherung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch die Zuordnung von Grünflächen zu erbringen (…vgl. OVG Berlin, Urt. v. 14.1.1994, NVwZ-RR 1995, 69, 71; VGH Bad.-Württ., NK-Beschl. v. 10.12.1997, BRS 60 Nr. 33;… Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Losebl. Stand 1.11.2000, § 17 BauNVO RdNr. 34;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 7. Aufl. 1992, § 17 RdNr. 45). - VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
Besondere städtebauliche Gründe sind solche von besonderem Gewicht; es muss eine außergewöhnliche städtebauliche Situation vorliegen und ein solches Maß an öffentlichem Interesse an der Verwirklichung des bestimmten städtebaulichen Planungsziels bestehen, dass dafür sogar die Abweichung von der Regelfestsetzung in Kauf genommen wird (…Fickert/Fieseler, a. a. O., § 17 Rdnr. 25; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.1997 - 3 S 2023/97 - zitiert nach Juris; OVG Berlin, Urteil vom 14.01.1994 - 2 A 9.91 - BRS 56 Nr. 42). - VGH Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 3 S 2784/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Darlegung eines Verfahrensfehlers; Heilung …
Grundsätzlich können hierfür auch Gründe der Stadt- und Ortsbildgestaltung maßgebend sein (vgl. den NK-Beschluß des Senats vom 10.12.1997 - 3 S 2023/97; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 17 BauNVO RdNrn. 27 und 28). - VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 245/09
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
Besondere städtebauliche Gründe sind solche von besonderem Gewicht; es muss eine außergewöhnliche städtebauliche Situation vorliegen und ein solches Maß an öffentlichem Interesse an der Verwirklichung des bestimmten städtebaulichen Planungsziels bestehen, dass dafür sogar die Abweichung von der Regelfestsetzung in Kauf genommen wird (…Fickert/Fieseler, a.a.O., § 17 Rdnr. 25; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.1997 - 3 S 2023/97- zitiert nach Juris; OVG Berlin, Urteil vom 14.01.1994 - 2 A 9.91- BRS 56 Nr. 42 ). - VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 10.08.1998 - 2 S 2753/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Fremdenverkehrsbeitragspflichtigkeit von Fachärzten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 18.09.1997 - 5 K 2375/94
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.1998 - 2 S 2753/97
Papierfundstellen
- VBlBW 1998, 221 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1994 - 2 S 641/93
Heranziehung eines Bauunternehmers zu einer Fremdenverkehrsabgabe - mittelbarer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.1998 - 2 S 2753/97
Nur insoweit wird von der Rechtsprechung zur Eingrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen gefordert, daß das Rechtsgeschäft durch den Fremdenverkehr geprägt ist, daß die fremdenverkehrsbedingten Vorteile, die dem unmittelbar Bevorteilten zugute kommen, auch auf den mittelbar Bevorteilten durchschlagen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.1.1995 - 2 S 505/93 -, BWGZ 1995, 215; vgl. auch das Urteil des Senats vom 17.3.1994 - 2 S 641/93 -, BWGZ 1995, 397, wo ebenfalls für den lediglich mittelbaren Vorteil ein konkreter, offenkundiger, typischer Zusammenhang gefordert wird).Dem steht schon entgegen, daß die Beziehungen der einzelnen Facharztgruppen zum Fremdenverkehr selbst nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin unterschiedlich sein werden, und daß es nach der Satzung der Antragsgegnerin für die Bemessung des Vorteilshundertsatzes auf die Verhältnisse des Einzelfalls ankommt (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.3.1994 - 2 S 641/93 -, aaO).
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1987 - 14 S 1539/85
Fremdenverkehrsabgabepflicht eines Betriebes im Ortsteil eines Kurortes
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.1998 - 2 S 2753/97
Wenn dies bei der streitigen Veranlagung nicht geschehen ist, so nicht wegen "fehlender Aufklärungsmöglichkeiten", sondern deshalb, weil die Antragstellerin spätestens bis zum maßgebenden Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.5.1987 - 14 S 1539/85 -) trotz entsprechender Aufforderung seitens der Antragsgegnerin keine nachvollziehbaren Angaben über die Zusammensetzung ihrer ortsfremden Patienten gemacht hat, deren Anteil sie mit dem am 19.7.1994 zurückgereichten Erhebungsbogen mit 65 % angegeben hatte. - VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 2 S 3247/96
Fremdenverkehrsabgabe
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.1998 - 2 S 2753/97
Um eine Doppelfinanzierung auszuschließen, genügt es jedoch, wenn in der erforderlichen Kalkulation dargestellt wird, mit welchen Finanzierungsinstrumenten die beitragsfähigen Kosten im einzelnen umgelegt werden (Urteil des Senats vom 11.12.1997 - 2 S 3247/96 -, ZKF 1998, 111; ferner Seeger/Gössl, KAG Bad.-Württ., § 11 a Anm. 6). - BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 995/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer Fremdenverkehrsabgabe
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.1998 - 2 S 2753/97
Im übrigen ist die Verfassungsmäßigkeit eines Fremdenverkehrsbeitrags nach dem baden-württembergischen Kommunalabgabenrecht geklärt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.5.1976, NJW 1976, 1837 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 2 S 505/93
Fremdenverkehrsabgabe: zum mittelbaren Vorteil
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.1998 - 2 S 2753/97
Nur insoweit wird von der Rechtsprechung zur Eingrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen gefordert, daß das Rechtsgeschäft durch den Fremdenverkehr geprägt ist, daß die fremdenverkehrsbedingten Vorteile, die dem unmittelbar Bevorteilten zugute kommen, auch auf den mittelbar Bevorteilten durchschlagen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.1.1995 - 2 S 505/93 -, BWGZ 1995, 215; vgl. auch das Urteil des Senats vom 17.3.1994 - 2 S 641/93 -, BWGZ 1995, 397, wo ebenfalls für den lediglich mittelbaren Vorteil ein konkreter, offenkundiger, typischer Zusammenhang gefordert wird).
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 952/08
Heranziehung eines niedergelassenen Chirurgen zur Fremdenverkehrsabgabe
Das Gleiche gilt für Fachärzte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.08.1998 - 2 S 2753/97 - bejaht für eine Fachärztin für Gynäkologie; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.08.2003 - 9 LA 52/03 - ZKF 2004, 25 - bejaht für einen Facharzt für HNO-Heilkunde und Allergologie).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist Ortsfremder im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts jeder, der von auswärts, d.h. von außerhalb des Gemeindegebiets kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.11.2000, a.a.O., Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.1998 - 2 S 2753/97 -).
- VG Arnsberg, 07.09.2009 - 13 K 2166/08
Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages gegenüber einem in einem anerkannten …
vgl. zur Berufskategorie der Ärzte: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 952/08 -, DÖV 2009, 463 (Ls., Facharzt für Chirurgie), sowie vom 6. November 2008 - 2 S 669/07 -, NVwZ-RR 2009, 399 (Ls., Volltext bei JURIS), wo die nicht normierte Beitragspflicht von Ärzten die Rechtswidrigkeit der Satzung begründet hat; siehe ferner: OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 9 ME 177/06 -, JURIS; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. August 1998 - 2 S 2753/97 -, Medizinrecht (MedR) 1999, 377 ff. (Fachärztin für Gynäkologie); OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. August 2003 - 9 LA 51/03 -, ZKF 2004, 25 f. (Hals- Nasen- Ohrenarzt); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 1998 - 6 A 12779/97 -, NVwZ-RR 1999, 269 f. (Arzt für Allgemeinmedizin); vgl. auch schon: Urteil der Kammer vom 20. November 1995 - 13 K 8243/93 - (Hals- Nasen- Ohrenarzt).vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2003, a.a.O., sowie Beschluss vom 10. August 1998, a.a.O. S. 378.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. August 1998, a.a.O., S. 378; siehe auch das bereits zitierte Kammerurteil vom 15. Dezember 2006 - 13 K 2577/05 - zu einem Heizungs- und Sanitärinstallationsbetrieb.
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 2 S 669/07
Fremdenverkehrsbeitrag für Kaufhaus; Vorteilsbegriff; Bemessung nach fiktivem …
Diese Vorteile bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten, die dem Beitragspflichtigen aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb erwachsen (…vgl. u. a. Urt. v. 30.11.2000 - 2 S 2061/98 - KStZ 2001, 78; Beschl. v. 10.8.1998 - 2 S 2753/97 - MedR 1999, 377;… ebenso Gössl in: Gössl/Reif, Kommentar zum KAG, § 44 Anm. 3.1).Hiervon ist der Senat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen (vgl. Urt. v. 10.8.1998 - 2 S 2753/97 - MedR 1999, 377 …und Urt. v. 9.12.1996 - 2 S 2728/95 - ebenso OVG Schleswig, Urteile vom 23.8.2000 - 2 L 226/98 - NordÖR 2001, 221;… VG Freiburg, Urt. v. 19.2.2008 - 4 K 1123/06 - Juris;… Gössl, aaO, § 44 Anm. 3.2.4, S. 11).
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 875/08
Heranziehung eines niedergelassenen Zahnarztes zur Fremdenverkehrsabgabe
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist Ortsfremder im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts jeder, der von auswärts, d.h. von außerhalb des Gemeindegebiets kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.11.2000, a.a.O., Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.1998 - 2 S 2753/97 -). - OVG Sachsen, 29.01.2003 - 5 D 11/01
Fremdenverkehrsbeitrag, Beitragskalkulation, Vorteilssätze
Lediglich die in Bezug genommenen Rechtsgeschäfte müssen durch den Fremdenverkehr geprägt sein, um auf ihrer Grundlage einen fremdenverkehrsbedingten Vorteil, der zunächst einem unmittelbar Bevorteilten zugute kommen kann und erst sodann auf einen - mittelbar - Bevorteilten durchschlägt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.8.1998 - 2 S 2753/97 - juris).Auch ihnen gegenüber besteht ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil in Gestalt erhöhter Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten durch die Möglichkeit zur Behandlung von ortsfremden Personen (OVG Schleswig, Beschl. v. 29.7.1997 - 2 M 8/97 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.8.1998 - 2 S 2753/97 - juris;… Lichtenfeld, in: Driehaus, aaO., § 11 RdNr. 89 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 2 S 2669/02
Kostendeckung bei der Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrags
Eine Begrenzung dieses Personenkreises nach dem Aufenthaltszweck ist nicht geboten; insbesondere muss die Fremdenverkehrsgemeinde dem Motiv für den Aufenthalt der betroffenen Personen nicht nachgehen (dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.1990 - 14 S 797/89 - Beschluss vom 10.8.1998 - 2 S 2753/97 - BWGZ 1998, 715). - VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 2 S 2061/98
Fremdenverkehrsbeitrag: Vorteil bei einer Klinik für Psychiatrie verneint; …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bestehen die eine Beitragspflicht rechtfertigenden besonderen wirtschaftlichen Vorteile in den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten (vgl. zuletzt, Beschluss des Senats vom 10.8.1998 - 2 S 2753/97 - Seeger/Gössl, Kommentar zum KAG, § 11 a, Anm. 3.4). - VG Freiburg, 19.02.2008 - 4 K 1123/06
Berechnung eines Fremdenverkehrsbeitrages für einen Beherbergungsbetrieb, der …
In erster Linie soll zur Ermittlung des Reingewinnsatzes auf die Richtsatzsammlung zurückgegriffen werden ( zur Zulässigkeit der Anwendung der Richtsatzsammlung der Oberfinanzdirektion siehe u. a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.08.2003, NVwZ 2003, 1403 = VBlBW 2004, 103, und Beschluss vom 10.08.1998 - 2 S 2753/97 -, MedR 1999, 377 ). - VG Stuttgart, 17.09.2020 - 1 K 3446/19
Fremdenverkehrsbeitrag bei Veräußerung eines Erbbaurechts
Diese Vorteile bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten, die dem Beitragspflichtigen aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb erwachsen (vgl. u. a. Urteile vom 15.01.2009 - 2 S 952/08 -, BWGZ 2009, 406 f., vom 15.01.2009 - 2 S 875/08 -, BWGZ 2009, 404 ff., vom 30.11.2000 - 2 S 2061/98 -, KStZ 2001, 78 ff., Beschluss vom 10.08.1998 - 2 S 2753/97 -, MedR 1999, 377 ff.). - VG Stade, 11.11.2004 - 6 A 1776/02
Möglichkeit einer Gemeinde zur Erhebung eines Beitrages für den Fremdenverkehr; …
Lediglich die in Bezug genommenen Rechtsgeschäfte müssen durch den Fremdenverkehr geprägt sein, um auf ihrer Grundlage einen fremdenverkehrsbedingten Vorteil anzunehmen, der zunächst einem unmittelbar Bevorteilten zugute kommen kann und erst sodann auf einen - mittelbar - Bevorteilten durchschlägt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. August 1998 - 2 S 2753/97 - zitiert nach juris).