Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Gewerbliche Abfälle - Abfallgemisch - Abfall zur Verwertung bzw zur Beseitigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Abfallüberlassung

Papierfundstellen

• ESVGH 49, 281
• NJW 2000, 971 (Ls.)
• NVwZ 1999, 1243
• VBlBW 2000, 80
• DÖV 1999, 830

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1998 - 22 B 1856/98

  Abfallentsorgung; Gemischt anfallender Abfall; Überlassungspflicht; Überlassung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

  Nach Auffassung des Senats kann auch ein Gemisch aus verwertbaren und nicht verwertbaren Stoffen "einzelner Abfall" im Sinne des § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG (sowie des hier nicht anwendbaren § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG) und damit grundsätzlich verwertungsfähig sein (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.9.1998, NWVBl. 1999, 50, 51 = NuR 1999, 167).

  Für die Zuordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KrW-/AbfG ist es nach Auffassung des Senats daher notwendig, möglicherweise aber auch ausreichend, daß der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, 1202, 1203 = NuR 1999, 52, 53;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.6.1998, a.a.O., sowie Beschl. v. 18.9.1998, a.a.O.;… ebenso auf der Grundlage des früheren Abfallrechts zur Abgrenzung zwischen "Wirtschaftsgut" und "Abfall" BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 10/92 -, BVerwGE 92, 359, 364).

  Ferner kommt es auf eine konkrete Betrachtungsweise in Ansehung des Abfallgemischs an (vgl. zur Notwendigkeit der konkreten Betrachtungsweise OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.9.1998, a.a.O., S. 51;… ebenso - am Beispiel der energetischen Verwertung - NdsOVG, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.1999 - 8 B 12627/98

  Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; Abfallgemisch; Entsorgungspflicht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

  Dies dürfte allerdings voraussetzen, daß es sich um gemischt angefallenen und nicht um nach Anfall nachträglich vermischten Abfall handelt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.1.1999, DÖV 1999, 432, 433f.).

  Bei Abfällen solcher Art und vergleichbarer Erkenntnislage steht der Verdacht im Raum, daß die Verbringung außerhalb des Verbandsgebiets des öffentlichen Entsorgungsträgers nur zu einer "Scheinverwertung" mit bloß oberflächlicher Sortierung und anschließender kostengünstiger Ablagerung geschieht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.1.1999 - 8 B 12627/98 -, BA S. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 14 S 1037/98

  Bergbau: Verfüllung von Hohlräumen - Zweckbestimmung - Abgrenzung von Bergrecht …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

  Entscheidend für die rechtliche Zuordnung eines Abfallgemischs ist vielmehr der objektive (Kontroll-)Maßstab des § 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG, wonach eine stoffliche Verwertung im Rechtssinne nur vorliegt, wenn nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, unter Berücksichtigung der im einzelnen Abfall bestehenden Verunreinigungen, der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des "Schadstoffpotentials" liegt (zu diesem Begriff vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1998 - 14 S 1037/98 -, Ls in URP 1999, 198f.).

  Es liegt auf der Hand, daß damit ein normativer, auf objektive Kriterien abstellender Maßstab vorgegeben ist, der nicht auf eine bloße Mißbrauchsklausel reduziert werden kann (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.1998, a.a.O.;… Kunig, a.a.O., § 4 RdNr. 31, 35; Hösel/von Lersner/Wendenburg, KrW-AbfG, § 4 RdNr. 23).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1998 - 20 B 1424/97

  Überlassung von Abfällen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

  Für die Qualifizierung der Entsorgungshandlung als Verwertung genügt nicht die Bekundung einer bloßen Verwertungsabsicht oder der Hinweis auf die spätere Möglichkeit einer Abfallverwertung; § 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG stellt vielmehr auf die Tatsache der Verwertung ab (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.6.1998, NVwZ 1998, 1207, 1208 = DÖV 1999, 434, 435; Queitsch, Stadt und Gemeinde 1997, 332, 338; Dolde/Vetter, NVwZ 1998, 758).

  Für die Zuordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KrW-/AbfG ist es nach Auffassung des Senats daher notwendig, möglicherweise aber auch ausreichend, daß der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, 1202, 1203 = NuR 1999, 52, 53; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.6.1998, a.a.O., …sowie Beschl. v. 18.9.1998, a.a.O.;… ebenso auf der Grundlage des früheren Abfallrechts zur Abgrenzung zwischen "Wirtschaftsgut" und "Abfall" BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 10/92 -, BVerwGE 92, 359, 364).

• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1998 - 11 S 3158/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

  Für die Qualifizierung der Entsorgungshandlung als Verwertung genügt nicht die Bekundung einer bloßen Verwertungsabsicht oder der Hinweis auf die spätere Möglichkeit einer Abfallverwertung; § 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG stellt vielmehr auf die Tatsache der Verwertung ab (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.6.1998, NVwZ 1998, 1207, 1208 = DÖV 1999, 434, 435; Queitsch, Stadt und Gemeinde 1997, 332, 338; Dolde/Vetter, NVwZ 1998, 758).
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 10.92

  Abfallbeseitigung - Altanlage - Altreifen - Abfallbegriff - Bestandsschutz - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

  Für die Zuordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KrW-/AbfG ist es nach Auffassung des Senats daher notwendig, möglicherweise aber auch ausreichend, daß der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, 1202, 1203 = NuR 1999, 52, 53;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.6.1998, a.a.O., …sowie Beschl. v. 18.9.1998, a.a.O.; ebenso auf der Grundlage des früheren Abfallrechts zur Abgrenzung zwischen "Wirtschaftsgut" und "Abfall" BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 10/92 -, BVerwGE 92, 359, 364).
• BayObLG, 18.05.1998 - 3 ObOWi 54/98

  Pflichten des Besitzers von Abfällen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

  Demgegenüber stellt sich die Abfallbeseitigung als Element der herkömmlichen Daseinsvorsorge dar und wird grundsätzlich durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wahrgenommen (BayObLG, Beschl. v. 18.5.1998, NVwZ 1998, 1220 = DÖV 1999, 160 = UPR 1998, 396; Weidemann, NJW 1996, 2757, 2759;… Petersen, a.a.O., S. 1114).
• OVG Niedersachsen, 06.05.1998 - 7 M 3055/97

  Ersatzbrennstoff; Energetische Verwertung von Abfall; Thermische Behandlung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

  Für die Zuordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KrW-/AbfG ist es nach Auffassung des Senats daher notwendig, möglicherweise aber auch ausreichend, daß der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, 1202, 1203 = NuR 1999, 52, 53;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.6.1998, a.a.O., …sowie Beschl. v. 18.9.1998, a.a.O.;… ebenso auf der Grundlage des früheren Abfallrechts zur Abgrenzung zwischen "Wirtschaftsgut" und "Abfall" BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 10/92 -, BVerwGE 92, 359, 364).

• OLG Stuttgart, 19.12.2014 - 4 Ss 232/14

  Ordnungswidrige Abfallbeseitigung: Abgrenzung von Abfall zur Beseitigung und …

  Für die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Maßnahme durchführt (BVerwG…, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26/03, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, BGHSt 59, 45 Rn. 31; OVG Lüneburg…, Urteil vom 24. Juni 2011 - 7 LC 10/10, juris Rn. 51; VGH Mannheim, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98, juris Rn. 16 f.).

  Die fehlende oder unzureichende Trennung eines Abfallgemisches kann gegen die Annahme von Abfall zur Verwertung sprechen (VGH Mannheim, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98, juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2001 - 10 S 1184/00

  Abfallrechtliche Auskunftspflichten bzw Überlassungspflichten

  Die Privatisierung der Abfallverwertung durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat - gegenüber dem früheren Rechtszustand - zu einer Erweiterung der behördlichen Überwachungsaufgaben und, wie sogleich darzulegen ist, Überwachungsbefugnisse geführt (vgl. bereits Beschl. des Senats v. 31.05.1999 - 10 S 2766/98 - NVwZ 1999, 1243 = DÖV 1999, 830 = VBlBW 2000, 80).

  Nach der Entscheidung des Senats vom 31.05.1999 - 10 S 2766/98 - (NVwZ 1999, 1243, 1245 = DÖV 1999, 830, 832 f. = VBlBW 2000, 80, 83) war der Antragsteller verpflichtet, die in seinem Betrieb anfallenden Abfälle zur Beseitigung der öffentlichen Müllabfuhr bereitzustellen.

  Darauf hatte der Senat bereits in seinem Beschluss vom 31.05.1999 hingewiesen und ferner feststellen müssen, dass der Antragsteller bislang weitgehend unsubstantiierte Auskünfte erteilt habe, weil er der rechtsirrigen Auffassung sei, er habe an der Aufklärung des - allein in seiner Einflusssphäre angesiedelten - entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht mitzuwirken (Beschl. des Senats v. 31.05.1999 - 10 S 2766/98 - a.a.O.).

  Bereits in seinem Beschluss vom 31.05.1999 hat der Senat betont, vieles spreche dafür, dass die behördliche Qualifizierung des Entsorgungsvorgangs als "Beseitigung" von Abfällen zutreffend sei; angesichts der Verschmutzung des Abfallgemisches (Verunreinigungen z. B. durch Speisereste) sowie der Umstände seines Abtransports spreche alles für eine Beseitigungsmaßnahme, und der Antragsteller habe eine andere Wertung bisher nicht plausibel gemacht (Beschl. des Senats v. 31.05.1999 - a.a.O.).

  Würde hingegen der Sofortvollzug nicht bestätigt, wäre der Antragsgegner an einer zeitnahen Überwachung der Abfallentsorgung gehindert; dies fällt um so schwerer ins Gewicht, als der Antragsteller offensichtlich keine Bereitschaft gezeigt hat, nach dem Beschluss des Senats vom 31.05.1999 im Verfahren 10 S 2766/98 Konsequenzen im Sinne einer (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts zu ziehen.

• OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

  Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl; …

  Demgegenüber hat die Antragstellerin bisher nicht glaubhaft gemacht (vgl. zum Glaubhaftmachungserfordernis im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.5.1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243, 1244 - juris Rn. 12;… Hessischer VGH, Beschl. v. 1.8.1991 - 4 TG 1244/91 -, NVwZ 1993, 491, 492 - juris Rn. 34;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 125 m.w.N.), dass die von ihr unter Verwendung der sichergestellten Hanfölprodukte durch Abfüllung und Verpackung nach den Spezifikationen eines Auftraggebers hergestellten Enderzeugnisse, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol (CBD) enthalten, nicht als neuartige Lebensmittel einzustufen sind.

 
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00

  Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten

  Diese normativen Vorgaben zur Abgrenzung beider Abfallarten lassen abstrakte Abgrenzungsversuche nicht zu, die von vornherein ein "Entweder - Oder" postulieren (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.10.1999, AIjM 1999, 1243 [richtig: NVwZ 2000, 91 - d. Red.] = DÖV 1999, 830 = VBlBW 2000, 156), weshalb der Antragsgegner zu Recht auch hierauf verzichtet hat.

  Die Abgrenzung ist vielmehr nach Maßgabe der im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz angelegten Kriterien anhand der Hauptzweckklauseln in Ansehung des konkreten Abfalls zu leisten (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.10.1999, AIjM 1999, 1243 [richtig: NVwZ 2000, 91 - d. Red.] = DÖV 1999, 830 = VBlBW 2000, 156).

  Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des § 40 KrW-/AbfG, die eine abfallrechtsspezifische Ausprägung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 24 VwVfG sind, betreffen hingegen die Überwachung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung durch die Abfallrechtsbehörde (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.01.2002 - 10 S 1185/00 - ; Beschl. v. 30.03.2001 - 10 S 1184/00 - UPR 2001, 278 = DVBl. 2001, 1291;… Urt. v. 28.11.2000 - 10 S 1375/99 -, NVwZ 2001, 574 = BWGZ 2001, 477 = UPR 2001, 272; Beschl. v. 31.05.1999 - 10 S 2766/98 -, AIjM 1999, 1243 [richtig: NVwZ 2000, 91 - d. Red.] = VBlBW 2000, 80 = NuR 1999, 581;… BayVGH, Urt. v. 13.11.2000, BayVBl 2001, 146).

• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1999 - 10 S 1059/99

  Konkretisierung der Pflicht zur Überlassung von Abfällen zur Beseitigung; …

  Weder der Gesetz- noch der Verordnungsgeber des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts haben es vermocht, ohne weitere Konkretisierung befolgbare normative Vorgaben zur Abgrenzung beider Abfallarten zu geben (vgl. die im Beschluß des Senats vom 31.05.1999 - 10 S 2766/98 -, DÖV 1999, 830, enthaltenen vielfältigen Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur).

  Vielmehr läßt nach der Rechtsprechung des Senats das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz abstrakte Abgrenzungsversuche, die von vornherein ein "Entweder-Oder" postulieren, auch und gerade bei Abfallgemischen nicht zu; es kommt statt dessen auf eine konkrete Betrachtungsweise in Ansehung des Abfallgemisches an (Beschluß vom 31.05.1999, a.a.O., m.w.N.).

  Das gilt vor allem dann, wenn es nicht um die Zuordnung von Abfällen beim Abfallerzeuger geht, bezüglich derer eine gewisse Typisierung in Betracht kommen könnte (vgl. Beschluß des Senats vom 31.05.1999, a.a.O.), sondern bei einem Abfallentsorgungsbetrieb, der - wie die Antragstellerin - eine vielseitige Palette von Abfällen entsorgt.

  Dem Antragsgegner stehen aber im Vergleich zum Abfallgesetz a.F. gesteigerte Überwachungsbefugnisse zu (Beschluß des Senats vom 31.05.1999, a.a.O.), die ihn in die Lage versetzen dürften, die erforderliche Konkretisierung vorzunehmen.

• VG Neustadt, 29.08.2016 - 4 K 12/16

  Abfallentsorgungsgebühren für Vorhalten einer Biotonne im Landkreis Südwestpfalz …

  Vielmehr ist es im Zweifelsfall erforderlich, aber auch ausreichend, die Verwertungsmöglichkeit durch Benennung konkreter Verwertungsmaßnahmen plausibel zu machen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243;… Beckmann in: Landmann/Rohmer, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 40; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 C 25/03 - zu § 7 Satz 4 Gewerbeabfallverordnung, der die widerlegbare Vermutung aufstelle, dass die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 Gewerbeabfallverordnung alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Abfälle treffe, es sei denn, diese wiesen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfallen würden).
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2004 - 15 K 631/02

  Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Müllabfuhr (Restmüllcontainer)

  vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 6. Mai 1998 - 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 (1203); OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 -, NVwZ 1998, 1207 (1208), vom 18. September 1998 - 22 B 1856/98 -, NVwZ 1999, 674 (675), und vom 5. August 1999 - 20 B 2007/98 -, NVwZ 1999, 1246 (1247); VGH Mannheim, Beschluß vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243 (1244).

  vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 6. Mai 1998 - 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 (1204), OVG NRW, Beschlüsse 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 -, NVwZ 1998, 1207, 1208 f, vom 18. September 1998 - 22 B 1856/98 - , NVwZ 1999, 674 (675), vom 5. August 1999 - 20 B 2007/98 -, NVwZ 1999, 1246 (1247); OVG Koblenz, Beschluß vom Beschluß vom 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98 -, NVwZ 1999, 679 (680 f), und VGH Mannheim, Beschluß vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243 (1245).

  Einzelner Abfall" i.S.d. § 4 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG liegt nach der o.a. Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe vor, wenn vermischter Abfall von vornherein als solcher entstanden ist, so daß den Bezugspunkt für die Einstufung als Abfall zur Beseitigung oder zur Verwertung das Gemisch bildet; vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 6. Mai 1998 - 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 (1204); VGH Mannheim, Beschluß vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 - NVwZ 1999, 1243 (1245 f); OVG NRW, Beschluß vom 5. August 1999 - 20 B 2007/98 -, NVwZ 1999, 1247 (1247); OVG Koblenz, Beschluß vom 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98 -, NVwZ 1999, 679 (680), nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2000 ist indessen einzelner Abfall" auch dann anzunehmen, wenn die Abfälle zwar zunächst als solche zur Beseitigung und zur Verwertung angefallen, anschließend aber ohne Verletzung von Getrennthaltungsgeboten vermischt worden sind, wobei von dem Abfallerzeuger oder -besitzer ein Getrennthalten nur verlangt werden könne, sofern er, vorbehaltlich des Erlasses einer anderslautenden Verordnung nach §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG - d.h. der jetzigen Gewerbeabfallverordnung -, mit dem Vermischen nach den konkreten Umständen gegen seine Grundpflicht zur gemeinwohlverträglichen Entsorgung verstoße.

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

  Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung

  Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass es bereits für die Zuordnung von Sachen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG als Abfälle zur Verwertung notwendig ist, dass der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigt (VGH BW, Beschl. v. 31.05.1999 - 10 S 2766/98 -, NvwZ 1999, 1243).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 13 ME 545/20

  Aroma; Aromaextrakt; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanf-Aroma-Extrakt; …

  Die Antragstellerin hat bisher nicht glaubhaft gemacht (…vgl. zum Glaubhaftmachungserfordernis im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO: Senatsbeschl. v. 4.9.2019 - 13 ME 282/19 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.5.1999- 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243, 1244 - juris Rn. 12;… Hessischer VGH, Beschl. v. 1.8.1991 - 4 TG 1244/91 -, NVwZ 1993, 491, 492 - juris Rn. 34;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 80 Rn. 125 m.w.N.), dass der dem streitgegenständlichen Produkt zugesetzte "Hanf-Aroma-Extrakt" eine aromatisierende Wirkung bezweckt.
• OVG Thüringen, 26.03.2012 - 3 KO 843/07

  Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten …

  Von einer Lagerung zum Zwecke der späteren Verwertung kann aber nur gesprochen werden, wenn und soweit es zumindest bereits hinreichend konkret in Aussicht stehende Verwertungsmöglichkeiten gibt (vgl. - zur Frage, wann es sich bei Abfällen um Abfälle zur Verwertung und nicht zur Beseitigung handelt: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.09.1998 - 22 B 1856/98 -, NVwZ 1999, 673 = juris Rdn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.05.1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243 = DÖV 1999, 830 = juris - dort Leitsatz 3 und Rdn. 12; Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl. 2004, § 20 Rdn. 56 [S. 1742]; speziell zur Einordnung von Altreifen als Abfälle zur Beseitigung VG Greifswald, Beschluss vom 06.04.2000 - 5 B 569/00 -, NordÖR 2000, 388 [in juris nur Orientierungssätze]; vgl. auch zur Einordnung von Altreifen als Abfall im objektiven Sinn auf der Grundlage des früheren Abfallrechts das sog. "Altreifenurteil" des BVerwG vom 24.06.1993 - 7 C 10.92 -, BVerwGE 92, 359 = NVwZ 1993, 990 = DVBl. 1993, 1137 = juris - dort insb.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2013 - 3 M 224/13

  Abfallbeseitigungsrecht: Straßenabbruchmaterial als Abfall zur Verwertung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 2 S 2043/00

  Regelungskompetenz im Abfallrecht)
• OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 13 ME 458/18

  Schutzwürdige Belange; Dreijahresfrist; Ehegatte; weiteres Festhalten; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 10 S 1375/99

  Abfallrechtliche Überwachung - Ausübung des Betretungsrecht als Realakt
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2006 - 3 M 73/05

  Ergänzung
• OVG Saarland, 01.06.2017 - 1 D 341/17

  Abfälle zur Verwertung
• VG Karlsruhe, 02.02.2001 - 11 K 1246/00

  Abfallbeseitigung - gefährlicher Abfall
• VG Karlsruhe, 04.10.2000 - 4 K 1289/00

  Verwendung und Verwertung von Baustoffen auf Asbestbasis; Einhaltung der für die …
• LG Flensburg, 05.10.2018 - 2 O 38/18

  Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch eines Architekten auf Grundbucheintragung …
• VG Meiningen, 31.03.2000 - 2 E 1111/99

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbegriff; Abfalltrennung
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19

  Beschwerde; Drittschutz im Wasserrecht; Grundwasserabsenkung; …
• OLG Köln, 19.06.2002 - Ss 92/02

  Lagerung von Abfällen verschiedenster Art auf einem Betriebsgelände ohne …
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 13 ME 367/21

  Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 ME 282/19

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte; Beschwerde; …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 13 ME 5/23

  Beschwerde; Passbeschaffung; Passvorlage; Erwerb der Staatsangehörigkeit; Klärung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - 10 S 1554/98

  Qualifizierung von Abfällen zur Verwertung oder zur Beseitigung; behördliche …
• OVG Niedersachsen, 15.02.2022 - 13 ME 498/21

  Verlust der Freizügigkeitsberechtigung und Abschiebungsandrohung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 L 393/01

  "Altreifen-Granulat" ist nur dann "verwertbar", wenn sich für das Endprodukt …
• VG Düsseldorf, 11.12.2001 - 17 K 885/00

  Ausgestaltung der Verwertung bzw. Beseitigung von angefallenen und überlassenen …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21

  Arbeitssuche; Erwerbsminderung; Freizügigkeitsberechtigung; nicht erwerbstätiger …
• VG Lüneburg, 30.04.2009 - 2 B 40/09

  Rechtmäßigkeit einer an den Insolvenzverwalter einer Firma gerichteten …
• VG Schleswig, 22.12.2021 - 6 B 10003/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis
• VG Würzburg, 19.06.2012 - W 4 K 11.431

  Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen haben - um die dem § 7 …
• VG Düsseldorf, 11.12.2001 - 17 K 8739/98

  Voraussetzungen des Anspruchs einer Krankenhausbetreiberin auf Befreiung von dem …
• VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 2508/00

  Asbesthaltiger Bauschutt; Überlassungspflicht
• VG Würzburg, 31.07.2012 - W 4 K 11.220

  Gemischte Siedlungsabfälle; Festschreibung eines Restmüllvolumens für …
• VG Würzburg, 10.10.2011 - W 4 S 11.595

  Gemischte Siedlungsabfälle; Festschreibung eines Restmüllvolumens für …
• VG Würzburg, 05.08.2011 - W 4 S 11.451

  Gemischte Siedlungsabfälle; Festschreibung eines Restmüllvolumens für …