Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 14.03.2001

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00   

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VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00 (https://dejure.org/2001,2051)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.05.2001 - 3 S 597/00 (https://dejure.org/2001,2051)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Mai 2001 - 3 S 597/00 (https://dejure.org/2001,2051)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung; Bandbreite der typischen Eigenart eines Mischgebiets als Baugebietstyp; Festsetzung als Mischgebiet; Nutzfläche eines Borading-Houses; Pufferfunktion des Mischgebiets; Verletzung des Rücksichtnahmegebot

  • Judicialis

    BauNVO § 6 F. 1990

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauNVO § 6 F. 1990
    BauNVO , Nachbarschutz Bauplanungsrecht: Boarding-House, Wohnnutzung, Mischungsverhältnis, Nachbarschutz

  • rechtsportal.de

    BauNVO § 6 F. 1990
    BauNVO , Nachbarschutz Bauplanungsrecht: Boarding-House, Wohnnutzung, Mischungsverhältnis, Nachbarschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Boarding-House im Mischgebiet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2001, 487
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

    Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00
    Für die Annahme, dass das Boarding-House jedenfalls auch auf eine "die Eigengestaltung des häuslichen Wirkungskreises" erfordernde Wohnnutzung ausgerichtet ist, spricht allerdings, dass die 30 Appartements jeweils über eine Kochgelegenheit verfügen, was Mindestvoraussetzung für den bauplanungsrechtlichen Begriff der Wohnung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1992 - 4 C 43.89 -, BVerwGE 90, 140 ff. = Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 10 = NVwZ 1993, 773 ff. = BauR 1992, 586 ff. = DVBl. 1992, 1433 ff. = DÖV 1993, 115 ff. = VBlBW 1993, 49-51 = BRS 54 Nr. 53 = BauR 1993, 194 ff.; Beschluss vom 7.9.1984 - 4 N 3.84 -, Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = NVwZ 1985, 338 ff. = DVBl. 1985, 120 ff. = DÖV 1985, 239 ff. = BRS 42, Nr. 55; Beschluss vom 23.12.1981 - 4 B 196.81 -, Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 25).

    So stellt zunächst die mit dem Bauvorhaben (auch) verfolgte Absicht, im Rahmen eines gewerblichen Betriebes zeitlich befristet im Raum Wiesloch beschäftigte Personen mit auswärtigem (Haupt-) Wohnsitz in Ein- bzw. Zwei-Zimmer Appartements mit einer Fläche von größtenteils unter 30 m² unterzubringen, zumindest nicht den Regelfall des Wohnens im bauplanungsrechtlichen Sinne dar (vgl. zu einem Apart-Hotel BVerwG, Urteil vom 29.4.1992, a.a.O.), so dass sich das typische Bild einer Wohnnutzung schon insoweit nicht bietet.

    Hinzu kommt, dass die genehmigten Pläne im 1. Dachgeschoss neben einem fast 60 m² großen Besprechungsraum einen mehr als 33 m² großen Rezeptionsbereich, einen rund 52 m² großen Frühstücksraum nebst kleiner Küche sowie Personalräume, also Einrichtungen vorsehen, denen die Zweckbestimmung zu Grunde liegt, Gästen Dienstleistungen in nennenswertem Umfang zu erbringen (vgl. zu fehlenden Einrichtungen dieser Art: BVerwG, Urteil vom 29.4.1992, a.a.O.).

  • BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96

    Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00
    Nur wenn beides bei einer Gesamtbetrachtung des Gebiets (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, RdNr. 10 zu § 6 BauNVO) nicht der Fall ist, bleibt die Eigenart des Gebietstyps gewahrt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.4.1996 - 4 B 51.96 -, NVwZ-RR 1997, 463 ff. = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 179 = BRS 58 Nr. 82).

    Denn sie setzt der gewerblichen Nutzung des Baugrundstück nach ihrer konkreten Eignung und Zweckbestimmung jedenfalls keine gleichwertige und gleichgewichtige Wohnnutzung (vgl. zu diesem Kriterium: BVerwG, Beschluss vom 11.4.1996, a.a.O.) entgegen.

    Ist ein Vorhaben im Mischgebiet objektiv-rechtlich unzulässig, weil bei seiner Zulassung die gebotene Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe qualitativ oder quantitativ gestört wäre, kann sich der Nachbar hierauf berufen, ohne dass es weiterer Feststellungen zur konkreten Unzumutbarkeit der durch das geplante Vorhaben ausgelösten Wirkungen bedarf (vgl. zu alledem BVerwG, Beschluss vom 11.4.1996, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - 3 S 2023/97

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Überschreitung der Obergrenzen für die …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00
    Der von den Klägern gegen diesen Bebauungsplan gestellte Normenkontrollantrag wurde mit Beschluss des erkennenden Senats vom 10.12.1997 - 3 S 2023/97 - abgewiesen; ihre gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.1998 - 4 BN 11.98 - zurückgewiesen.

    Dem Senat liegen die einschlägigen Baugenehmigungsakten sowie die Bebauungsplanakten "Zwischen den Wegen - 3. Änderung (Hoschket)" der Antragsgegnerin (3 bzw. 4 Bände), die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie die erstinstanzlichen Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und seine eigenen Akten aus dem vorangegangenen Normenkontrollverfahren - 3 S 2023/97 - (je 1 Band) vor.

    Dies gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die das Mischgebiet betreffenden Festsetzungen des Bebauungsplans nach dem Willen des Gemeinderats - neben dem vom Senat bereits im Normenkontrollbeschluss vom 10.12.1997 (3 S 2023/97) angenommenen Zweck, Wohnbebauung durch den zugelassenen Gebäudekubus in tatsächlicher Hinsicht von Verkehrslärm abzuschirmen - auch durch die ausgewiesene Gebietsart einer "Abpufferung" zwischen Verkehrstraßen und Wohnnutzung dienen soll.

     
  • BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

    Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00
    Diese Durchmischung unterscheidet ein Mischgebiet von den anderen Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung und bestimmt damit zugleich dessen Eigenart (…vgl. den Beschluss des Senats vom 8.7.1993, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 4.5.1988 - 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309 = BRS 48 Nr. 37).

    Erforderlich ist stets eine Bewertung aller für eine quantitative Beurteilung in Frage kommenden tatsächlichen Umstände im einzelnen Fall (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1988, a.a.O.).

    Die Anwendung eines solchen, das Baugebiet überschreitenden Rahmens zur Bestimmung seiner konkreten örtlichen Eigenart kommt z.B. dann in Betracht, wenn nach der gegebenen örtlichen Situation die Festsetzung eines kleineren Mischgebiets nur der "Abpufferung" zwischen Gebieten mit einer das Wohnen störenden gewerblichen Nutzung und einer überwiegenden oder reinen Wohnnutzung dienen soll (vgl. den Beschluss des Senats vom 8.7.1993, - 3 S 824/93 -, VGHBW-Ls 1993, Beilage 9, B 10; BVerwG, Urteil vom 4.5.1988, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 10 S 44/99

    Zulässigkeit einer Anlage zum Brechen von Gestein in einem Gewerbegebiet; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00
    Dies gilt auch für diejenigen Planbetroffenen, deren Grundstück außerhalb des durch das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung in seinem Charakter betroffenen Baugebiets liegt (a.A. zu einem festgesetzten Gewerbegebiet: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.06.1999 - 10 S 44/99 -, VBlBW 2000, 78 ff.).

    Dieses subjektiv-öffentliche Recht auf Bewahrung der Gebietsart besteht vorliegend auch angesichts des Umstandes, dass das Grundstück der Kläger zwar im Plangebiet, aber außerhalb des festgesetzten Mischgebiets, und damit des durch das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung in seinem Charakter betroffenen Baugebiets liegt (a.A. zu einem festgesetzten Gewerbegebiet: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.1999 - 10 S 44/99 -, VBlBW 200, 78 ff.).

  • BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99

    Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00
    Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung begründen grundsätzlich einen subjektiv-öffentlichen Anspruch jedes im Plangebiet ansässigen Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 02.02.2000 - 4 B 87/99 - Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 162 = NVwZ 2000, 679 ff. = DÖV 2000, 640 f. = VBlBW 2000, 361 f. = BauR 2000, 1019 f.).

    Denn die Festsetzung von Baugebieten hat grundsätzlich - und so auch mit Blick auf die Kläger - nachbarschützende Funktion zu Gunsten jedes Planbetroffenen, also der im Plangebiet ansässigen Nachbarn (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.2.2000 - 4 B 87/99 -, Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 162 = NVwZ 2000, 679 ff. = DÖV 2000, 640 f. = VBlBW 2000, 361 f. = BauR 2000, 1019 f.).

  • BVerwG, 23.12.1981 - 4 B 196.81
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00
    Für die Annahme, dass das Boarding-House jedenfalls auch auf eine "die Eigengestaltung des häuslichen Wirkungskreises" erfordernde Wohnnutzung ausgerichtet ist, spricht allerdings, dass die 30 Appartements jeweils über eine Kochgelegenheit verfügen, was Mindestvoraussetzung für den bauplanungsrechtlichen Begriff der Wohnung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1992 - 4 C 43.89 -, BVerwGE 90, 140 ff. = Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 10 = NVwZ 1993, 773 ff. = BauR 1992, 586 ff. = DVBl. 1992, 1433 ff. = DÖV 1993, 115 ff. = VBlBW 1993, 49-51 = BRS 54 Nr. 53 = BauR 1993, 194 ff.; Beschluss vom 7.9.1984 - 4 N 3.84 -, Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = NVwZ 1985, 338 ff. = DVBl. 1985, 120 ff. = DÖV 1985, 239 ff. = BRS 42, Nr. 55; Beschluss vom 23.12.1981 - 4 B 196.81 -, Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 25).
  • BVerwG, 09.10.1991 - 4 B 137.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00
    Hingegen hat der Nachbar auf die Bewahrung der Gebietsart einen Anspruch auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.9.1984 - BVerwG 4 B 147.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 61; Beschluss vom 9.10.1991 - BVerwG 4 B 137.91 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104).
  • BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84

    Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00
    Für die Annahme, dass das Boarding-House jedenfalls auch auf eine "die Eigengestaltung des häuslichen Wirkungskreises" erfordernde Wohnnutzung ausgerichtet ist, spricht allerdings, dass die 30 Appartements jeweils über eine Kochgelegenheit verfügen, was Mindestvoraussetzung für den bauplanungsrechtlichen Begriff der Wohnung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1992 - 4 C 43.89 -, BVerwGE 90, 140 ff. = Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 10 = NVwZ 1993, 773 ff. = BauR 1992, 586 ff. = DVBl. 1992, 1433 ff. = DÖV 1993, 115 ff. = VBlBW 1993, 49-51 = BRS 54 Nr. 53 = BauR 1993, 194 ff.; Beschluss vom 7.9.1984 - 4 N 3.84 -, Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = NVwZ 1985, 338 ff. = DVBl. 1985, 120 ff. = DÖV 1985, 239 ff. = BRS 42, Nr. 55; Beschluss vom 23.12.1981 - 4 B 196.81 -, Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 25).
  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine vorliegend angesichts des festgestellten Fehlens einer Durchmischung erforderliche Abweichung von den typisierenden Vorgaben der Baunutzungsverordnung bereits mit Blick auf den Typenzwang für bauplanungsrechtliche Festsetzungen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 - 163 = Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 118 = NJW 1994, 1546 - 1548 = BRS 55 Nr. 110 = BauR 1994, 223 - 228 = DVBl. 1994, 284 - 288 = DÖV 1994, 263 - 266, m.w.N.) als unzulässig anzusehen ist.
  • BVerwG, 10.09.1984 - 4 B 147.84

    Spürbarkeit tatsächlicher Beeinträchtigung als Voraussetzung für eine …

  • BVerwG, 17.03.1998 - 4 BN 11.98

    Rechtsmittel

  • VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 BV 03.2179

    Heranrückende Wohnbebauung an einen Betrieb, der der Störfall-Verordnung …

    Ein Gebietsbewahrungsanspruch in dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Sinn kann einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (wie VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; a. A. VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS 66 Nr. 82).

    Der obergerichtlichen Rechtsprechung, die den kraft Gesetzes bestehenden Gebietsbewahrungsanspruch in Einzelfällen auf Eigentümer erstreckt, deren Grundstücke zwar im Geltungsbereich desselben Bebauungsplans, aber in einem anderen Baugebiet liegen (VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487 [ablehnend Schütz, VBlBW 2002, 371]; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS 66 Nr. 82) ist nicht zu folgen.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2003 - 5 S 1692/02

    Pferdezucht - Hobbytierhaltung in allgemeinem Wohngebiet

    Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass das Baugrundstück und das Grundstück desjenigen, der den Abwehranspruch geltend macht, im selben Plangebiet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 28 m.w.N.), bzw., sofern dieses aus mehreren Baugebieten besteht, im selben Baugebiet liegen (Senatsurt. v. 29.06.1994 - 5 S 2286/93 - VBlBW 1995, 30;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.1999 - 10 S 44/99 - VBlBW 2000, 78 und Beschl. v. 23.08.1996 - 10 S 1492/96 - VBlBW 1997, 62 = PBauE § 8 BauNVO Nr. 9; a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.05.2001 - 3 S 597/00 - VBlBW 2001, 487 = PBauE § 6 BauNVO Nr. 22).
  • VG Karlsruhe, 02.08.2018 - 10 K 266/18

    Nachbarschützende Wirkung des Bauverbots in festgesetzten Überschwemmungsgebieten

    Die Durchführung eines (erneuten) Vorverfahrens ist aus Gründen der Prozessökonomie in solchen Konstellationen entbehrlich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2001 - 3 S 597/00 -, juris, Rn. 25 m.w.N.;… Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 68 Rn. 34a).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.03.2001 - 8 S 1989/00   

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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sachentscheidung trotz verfristeten Widerspruchs - Heilung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines geplanten Wohnhauses; Vorliegen der Beeinträchtigung eines Ortsbilds ; Einpassung eines Bauvorhabens in das harmonische Gesamtbild ; Rücksichtnahme auf Kulturdenkmäler

  • Judicialis

    VwGO § 70 Abs. 2

     
  • rechtsportal.de

    VwGO § 70 Abs. 2
    Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren: Widerspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Heilung der Fristversäumung

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Heilung des Widerspruchsversäumnisses im Genehmigungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 6
  • VBlBW 2001, 487
  • BauR 2002, 135 (Ls.)
  • ZfBR 2001, 570 (Ls.)
  • ZfBR 2001, 570 BauR 2002, 135 (Leitsatz) UPR 2002, 117 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 11.05.2000 - 4 C 14.98

    Bauvorbescheid; Ortsbild, Beeinträchtigung des; nähere Umgebung; Baugrundstück; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2001 - 8 S 1989/00
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.5.2000 - 4 C 14.98 - PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 55) wird durch § 34 BauGB das Ortsbild nur in dem Umfang vor Beeinträchtigungen geschützt, wie dies im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB und den ergänzenden Vorschriften der Baunutzungsverordnung möglich wäre.
  • BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

    Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2001 - 8 S 1989/00
    Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn er von einem dadurch nachteilig Betroffenen angefochten worden wäre, wie dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sachentscheidung bei verspätetem Widerspruch für möglich gehalten wird (BVerwGE 60, 297, 314; NVwZ 1983, 285).
  • BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69

    Zulässigkeit der Klage - Auslegung von Eingaben als Widerspruch - Beachtlichkeit …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2001 - 8 S 1989/00
    Denn die durch die Sachentscheidung des Regierungspräsidiums allenfalls als beschwert anzusehende beigeladene Gemeinde (vgl. hierzu BVerwG, NJW 1971, 1195 und DVBl. 1972, 423) hat sich zunächst nicht gegen den den Verwaltungsrechtsweg eröffnenden Widerspruchsbescheid gewandt; sie hat sich vielmehr ausweislich des Tatbestands des angefochtenen Urteils in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ebenso wie das beklagte Land nur zur Sache geäußert.
  • BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84

    Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2001 - 8 S 1989/00
    Dies hat bei Konstellationen der vorliegend zu beurteilenden Art, nämlich Verpflichtungsbegehren nach ablehnenden Behördenentscheidungen, vor allem auch deshalb zu gelten, weil hier weder dem die Bestandskraft rechtfertigenden Gedanken der Rechtssicherheit noch dem als Grund für die Einführung des Widerspruchsverfahrens genannten Gesichtspunkt der Entlastung der Verwaltungsgerichte (vgl. hierzu etwa BVerwG NVwZ 1987, 412) Bedeutung zukommt.
  • BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79

    Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2001 - 8 S 1989/00
    Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn er von einem dadurch nachteilig Betroffenen angefochten worden wäre, wie dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sachentscheidung bei verspätetem Widerspruch für möglich gehalten wird (BVerwGE 60, 297, 314; NVwZ 1983, 285).
  • VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

    Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur

    Zum anderen liegt auch gerade nicht der Fall vor, dass die Widerspruchsbehörde - ohne selbst Ausgangsbehörde zu sein - einen ihr vorgelegten Widerspruch aufgreift, hierüber in der Sache entscheidet und somit einem wesentlichen Zweck des Vorverfahrens, dem Gesichtspunkt der Selbstkontrolle der Verwaltung, bereits ausdrücklich und abschließend Rechnung trägt (vgl. insofern VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2001 - 8 S 1989/00 -, NVwZ-RR 2002, 6 = juris Rn. 26).
  • VGH Bayern, 02.10.2003 - 1 CS 03.1785

    Nachbarwidersprüche gegen Baugenehmigung; vorläufiger Rechtsschutz; …

    Es reicht nicht aus, dass sich das Grundstück im Geltungsbereich desselben Bebauungsplans befindet (a. A. VGH BW vom 14.3.2001 VBlBW 2001, 487/490 mit ablehnender Anmerkung von Schütz, VBlBW 2002, 371).
  • VG Cottbus, 20.08.2020 - 6 L 477/17
    Jedoch geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei einem - so wie hier - einseitig belastenden Verwaltungsakt ein verfristeter oder nicht formgerecht erhobener Widerspruch durch eine sachliche Einlassung der Behörde im Widerspruchsbescheid geheilt wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 8 B 21/06 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 20. Juni 1988 - 6 C 24/87 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 4/80 -, juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 1 A 2884/09 -, juris Rn. 41; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. März 2001 - 8 S 1989/00 -, juris Rn. 26).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 5 S 2147/02

    Inanspruchnahme eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs als weiterer …

    Im Übrigen könnte die Klage nicht wegen Versäumung der Widerspruchsfrist abgewiesen werden, weil die Widerspruchsbehörde den Widerspruch nicht als unzulässig zurückgewiesen, sondern über ihn in der Sache entschieden hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.08.1982 - 4 C 42.79 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 49 = NVwZ 1983, 285 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.03.2001 - 8 S 1989/00 - VBlBW 2001, 487;… a.A. etwa Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Aufl., § 70 Rdnr. 11 m.w.N.).
  • VG Freiburg, 21.04.2022 - 4 K 3712/21

    Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen …

    Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin den Widerspruch in der Sache beschieden, so dass eine etwaige Verfristung jedenfalls unbeachtlich wäre (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.1979 - 6 C 10.78 -, juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.03.2001 - 8 S 1989/00 -, juris Rn. 26;… a.A. Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. Lfg. Juli 2020, § 70 Rn. 36 ff. m.w.N.).
  • VG Freiburg, 17.06.2021 - 4 K 751/20

    Wärmedämmung an einem Baudenkmal

    Eine sich über die Fristversäumnis hinwegsetzende Sachentscheidung schließt für das spätere gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit der Verspätung des Widerspruchs aus (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.12.1967 - IV C 124.65 -, juris Rn. 10; Urt. v. 21.03.1979 - 6 C 10.78 -, juris Rn. 16 und Urt. v. 04.10.1982 - 4 C 42.79 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.03.2001 - 8 S 1989/00 -, juris Rn. 26; anders aber Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. Lfg.
  • VG Hamburg, 20.11.2012 - 10 K 2198/11

    Aufenthaltserlaubnis; Studium im Heimatstaat; Wiedereinreise stets kurz vor …

    Denn selbst wenn die Widerspruchsfrist tatsächlich versäumt worden sein sollte, wäre der Mangel der Fristversäumung jedenfalls dadurch geheilt worden, dass die Beklagte in der Sache über den Widerspruch entschieden hat (st. Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 20.6.1988, NVwZ-RR 1989, 85, 86;… Urt. v. 4.8.1982, NVwZ 1983, 285; VGH Mannheim, Urt. v. 14.3.2001, NVwZ-RR 2002, 6).
  • VG Cottbus, 01.12.2016 - 1 K 1328/14

    Kindergartenrecht, Heimrecht

    Nach ständiger Rechtsprechung darf die Widerspruchsbehörde in einem Widerspruchsverfahren, das - wie hier - (nur) das Verhältnis zwischen der Behörde und dem durch den Verwaltungsakt Betroffenen berührt, auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden und damit den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnen; eine sich über die Fristversäumung hinwegsetzende Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde schließt für das spätere gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit der Verspätung des Widerspruchs aus, soweit es sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt, durch den ein Begünstigter eine gesicherte Rechtsposition erhalten hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 20. Juni 1988 - 6 C 24/87 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. März 2001 - 8 S 1989/00 -, juris Rn. 26).
  • VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 2098/10

    Anspruch eines Beamten auf Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge in Höhe des …

    BVerwG, Urteil vom 4. August 1982 - 4 C 42/79 -, juris, Rdn. 11; vgl. auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. August 1997 - Bs V 77/97 -, juris, Rdn. 2; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. März 2001 - 8 S 1989/00 -, NVwZ-RR 2002, 6; Verwaltungsgericht München, Gerichtsbescheid vom 15. September 2004 - M 12 K 03.4346 -, juris, Rdn. 18; Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 9. Juli 2009, 4 K 409/09.NW -, juris, Rdn. 29.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2019 - L 4 KR 179/19
    Jedenfalls bei sorgfältiger Prüfung der Rechtsmittelbelehrung des SG, ggf. auch unter Einholung von Rechtsrat, wäre der Fehler in jedem Fall vermeidbar gewesen (…vgl. Keller in: Meyer/Ladewig u.a., § 67 SGG, Rn. 8a mit Hinweis auf BVerwG, NVwZ-RR 1999, 538; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2002, 6).
  • VG München, 18.11.2021 - M 15 K 20.1809

    Kein Hinausschieben der Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG wegen …

  • VG Gießen, 11.02.2013 - 8 L 3304/12

    Ersetzung einer Gebühr

  • VG Freiburg, 19.09.2012 - 2 K 407/12

    Bildungswesen; Prüfungsrecht - Notenverbesserung; zulässige Studiendauer; …

  • VG Köln, 15.07.2003 - 14 K 5880/01

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Niederschlagswassergebühren, …

  • VG Hamburg, 18.05.2022 - 20 K 6683/17
  • VG Köln, 17.09.2008 - 2 K 1420/08
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