Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zuweisung von Übertragungskapazität - Beurteilungsspielraum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation über die Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 Landesmediengesetz (LMedienG) ; Kriterium der Akzeptanz des Hörfunkangebotes eines privaten ...

• Judicialis

  LVwVfG § 28 Abs. 1; ; LMedienG § 12 Abs. 1; ; LMedienG § 21; ; LMedie... nG § 21 Abs. 1 Nr. 2; ; LMedienG § 21 Abs. 3 a.F.; ; LMedienG § 28; ; LMedienG § 42 Abs. 2 Nr. 1; ; LMedienG § 44 Abs. 3 Satz 4; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 123 Abs. 5; ; VwGO § 154 Abs. 2; ; GKG § 13 Abs. 1; ; GKG § 14 Abs. 1; ; GKG § 20 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 18.10.2002 - 1 K 2802/02
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 653
• VBlBW 2003, 317
• afp 2003, 182

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

  In Anbetracht der bereits beschriebenen Gefahr einer Einflussnahme auf die Rundfunkfreiheit und mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit der Bewerber im Zuweisungsverfahren (vgl. oben S. 3 sowie BVerfGE 73, 118, 191 ff.; 57, 295, 327; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.1992, ESVGH 42, 185, 187) sprechen - ohne dass diese Annahme mit dem Beschwerdevorbringen ernstlich erschüttert würde - gute Gründe für eine grundsätzliche Formalisierung des Auswahlverfahrens und eine weitgehende Zurückhaltung der Antragsgegnerin mit Stellungnahmen bzw. Hinweisen zu den einzelnen Zuweisungsanträgen - auch und gerade gegenüber den bisherigen Lizenzinhabern (…vgl. auch Birkert/Reiter/Scherer, a.a.O., § 21 RdNr. 10, § 20 RdNr. 9).

  Auch die Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.1986 (BVerfGE 73, 118, 182 ff.) geht fehl.

  Nur einer solchen dürfen nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keine Handlungs- und Wertungsspielräume bei der Entscheidung über den Zugang privater Interessenten zum Rundfunk eingeräumt werden (BVerfGE 73, 118, 182 ff.; 90, 60, 89).

  Die Beschwerde verkennt insoweit, dass es sich bei der Antragsgegnerin um eine - lediglich der Rechtsaufsicht unterliegende (§ 48 LMedienG) - rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung handelt (vgl. § 29 Abs. 1 Sätze1 und 2 LMedienG), und die Zuweisungsentscheidung außerdem an die Zustimmung des - der Voraussetzung der "Staatsfreiheit" Genüge leistenden (vgl. BVerfGE 73, 118, 164 f., 186;… Birkert/Reiter/Scherer, a.a.O., § 21 RdNr. 4) - Medienrates gebunden ist.

  Unabhängig davon dürfte es - entgegen der Auffassung der Beschwerde -auch nach Ansicht des Senats weder mit Blick auf verfassungsrechtliche Vorgaben aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG noch in Ansehung der in § 21 Abs. 1 Nr. 2 LMedienG normierten Auswahlkriterien grundsätzlichen rechtlichen Bedenken begegnen, das Kriterium der Akzeptanz des Hörfunkangebotes als einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Auswahlentscheidung heranzuziehen (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.04.1996, DÖV 1996, 923, 924;… Birkert/Reiter/Scherer, a.a.O., § 21 RdNr. 8; Castendyk, ZUM 1993, 464, 470 f.; Ricker, ZUM 1992, 521, 525;… Bullinger/Gödel, a.a.O., § 18 RdNr. 5;… Stettner, Die Rechtspflicht der Landesmedienanstalten zu Kabelbelegung, 1998, S. 48 ff.; vgl. auch BVerfGE 73, 118, 158 f., 198) .

• VGH Baden-Württemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91

  Frist für Bekanntgabe des Entscheidungsinhalts eines Urteils; Medienrechtliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

  In Anbetracht der bereits beschriebenen Gefahr einer Einflussnahme auf die Rundfunkfreiheit und mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit der Bewerber im Zuweisungsverfahren (vgl. oben S. 3 sowie BVerfGE 73, 118, 191 ff.; 57, 295, 327; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.1992, ESVGH 42, 185, 187) sprechen - ohne dass diese Annahme mit dem Beschwerdevorbringen ernstlich erschüttert würde - gute Gründe für eine grundsätzliche Formalisierung des Auswahlverfahrens und eine weitgehende Zurückhaltung der Antragsgegnerin mit Stellungnahmen bzw. Hinweisen zu den einzelnen Zuweisungsanträgen - auch und gerade gegenüber den bisherigen Lizenzinhabern (…vgl. auch Birkert/Reiter/Scherer, a.a.O., § 21 RdNr. 10, § 20 RdNr. 9).

  Aus diesen Gründen steht der Antragsgegnerin ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (ständige Rechtsprechung des beschließenden Gerichtshofs, Urteil vom 04.02.1992, ESVGH 42, 185, 192 f.;… vgl. auch LTDrucks 12/4026, S. 60;… Birkert/Reiter/Scherer, a.a.O., § 21 RdNr. 4).

  Die Zuweisungsentscheidung kann daher gerichtlich grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Antragsgegnerin von einem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sie die gesetzlichen Beurteilungsmaßstäbe falsch angewendet hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.1992, a.a.O.; Beschluss vom 14.12.1988, VBlBW 1989, 211, 213).

• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

  Hier erscheint die Gefahr der Einflussnahme sogar nochmals gesteigert, weil die Entscheidung von der Einstellung zu dem in der Vergangenheit ausgestrahlten Programm beeinflusst werden und damit der Programmfreiheit schaden kann (BVerfG, Beschluss vom 20.02.1998, BVerfGE 97, 298, 313).

  Dass sich die von der Antragstellerin geltend gemachten Anhörungs- und Hinweispflichten auch nicht aus etwaigen Vorwirkungen des Grundrechts der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. hierzu BVerfGE 97, 298, 313 sowie noch unten S. 9) ergeben dürften, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend dargestellt (S. 10 f. des Beschlussabdrucks).

  Er erhält damit eine rundfunkspezifische Rechtsposition, die über die durch das Willkürverbot vermittelte hinausreicht (BVerfG, Beschluss vom 20.02.1998, BVerfGE 97, 298, 312 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.06.1999, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 33;… Clemens, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar, 2002, Bd. 1, Art. 5 RdNr. 95).

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1988 - 10 S 2426/88

  Zulassung als privater Hörfunkveranstalter; Aufteilungsentscheidung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

  Die Zuweisungsentscheidung kann daher gerichtlich grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Antragsgegnerin von einem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sie die gesetzlichen Beurteilungsmaßstäbe falsch angewendet hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 04.02.1992, a.a.O.; Beschluss vom 14.12.1988, VBlBW 1989, 211, 213).
• VG Stuttgart, 18.10.2002 - 1 K 2802/02

  § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG enthält keine verbotene Ungleichbehandlung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.10.2002 - 1 K 2802/02 - wird zurückgewiesen.
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.1992 - 9 S 2963/90

  Einsetzung einer Kommission durch den Senat der Universität - Zuständigkeit für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

  Ungeachtet der Frage, ob dem Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihr vorläufig die in Nr. 2 des angegriffenen Bescheides bezeichnete Übertragungskapazität zuzuweisen, nicht bereits § 123 Abs. 5 VwGO entgegensteht (vgl. Breunig, VBlBW 1993, 45, 48), hat dieses Begehren bereits aus den unter 2. dargelegten Gründen keinen Erfolg.
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

  Nur einer solchen dürfen nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keine Handlungs- und Wertungsspielräume bei der Entscheidung über den Zugang privater Interessenten zum Rundfunk eingeräumt werden (BVerfGE 73, 118, 182 ff.; 90, 60, 89).
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

  In Anbetracht der bereits beschriebenen Gefahr einer Einflussnahme auf die Rundfunkfreiheit und mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit der Bewerber im Zuweisungsverfahren (vgl. oben S. 3 sowie BVerfGE 73, 118, 191 ff.; 57, 295, 327; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.1992, ESVGH 42, 185, 187) sprechen - ohne dass diese Annahme mit dem Beschwerdevorbringen ernstlich erschüttert würde - gute Gründe für eine grundsätzliche Formalisierung des Auswahlverfahrens und eine weitgehende Zurückhaltung der Antragsgegnerin mit Stellungnahmen bzw. Hinweisen zu den einzelnen Zuweisungsanträgen - auch und gerade gegenüber den bisherigen Lizenzinhabern (…vgl. auch Birkert/Reiter/Scherer, a.a.O., § 21 RdNr. 10, § 20 RdNr. 9).
• VGH Bayern, 22.12.1999 - 7 N 98.3333

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

  In Ansehung des - auch einen Beurteilungsspielraum begrenzenden - verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit muss sich die Entscheidung der Antragsgegnerin deshalb zusätzlich daran messen lassen, ob die Position der Antragstellerin als Trägerin der Rundfunkfreiheit bei der Auswahlentscheidung hinreichende Beachtung erfahren hat (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.06.2002 - 7 CE 02.899 -, juris; Urteil vom 22.12.1999, DVBl. 2000, 709, 711).
• VGH Bayern, 04.06.2002 - 7 CE 02.899

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

  In Ansehung des - auch einen Beurteilungsspielraum begrenzenden - verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit muss sich die Entscheidung der Antragsgegnerin deshalb zusätzlich daran messen lassen, ob die Position der Antragstellerin als Trägerin der Rundfunkfreiheit bei der Auswahlentscheidung hinreichende Beachtung erfahren hat (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.06.2002 - 7 CE 02.899 -, juris; Urteil vom 22.12.1999, DVBl. 2000, 709, 711).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 16 A 3137/08

  Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig

  BVerwG, Urteile vom 13.9.2005 - 2 WD 31.04 -, DÖV 2006, 913 (Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit), vom 7.10.1988 - 7 C 65.87 -, BVerwGE 80, 279 (Güterfernverkehrsrecht), vom 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, BVerwGE 79, 208 (öffentliches Verkehrsinteresse beim Taxenverkehr), vom 24.4.1987 - 7 C 12.85 -, NJW 1988, 276 (regionalwirtschaftliche Gegebenheiten im Investitionszulagenrecht), und vom 22.2.1972 - I C 24.69 -, BVerwGE 39, 329 (wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden); OVG NRW, Beschluss vom 1.4.2008 - 15 B 122/08 -, www.nrwe.de Rdnr. 79 ff. (wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.12.2002 - 1 S 2480/02 -, NVwZ-RR 2003, 653 (Zuweisung von Übertragungskapazitäten); Bay. VGH, Urteil vom 8.11.1995 - 4 B 95.1221 -, BayVBl 1996, 176 (Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes).

  BVerwG, Urteile vom 16.5.2007 - 3 C 8.06 -, a. a. O., und vom 3.3.1987 - 1 C 16.86 -, BVerwGE 77, 75; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.12.2002 - 1 S 2480/02 -, a. .a. O.

  BVerwG, Urteile vom 13.9.2005 - 2 WD 31.04 -, a. .a. O., und vom 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, a. .a. O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.12.2002 - 1 S 2480/02 -, a. a. O.; Bay. VGH, Urteil vom 8.11.1995 - 4 B 95.1221 -, a. a.O.

• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04

  Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass auch die Rundfunkbewerber bei der Zuteilung von Übertragungskapazitäten das Grundrecht bezüglich der verfassungsrechtlich gebotenen Auswahl- und Zulassungsregeln geltend machen können, die die Rundfunkfreiheit in der Bewerbungssituation sichern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 -, BVerfGE 97, 298 ; im Anschluss daran Beschluss des erkennenden Senats vom 13.12.2002 - 1 S 2480/02 -, VBlBW 2003, 317 ).

  Wenn sie ihn im Rahmen einer wertenden Betrachtungsweise bei der Ausweisung an verschiedenen Hörfunkarten in ihre Erwägungen hat mit einfließen lassen, ist dies insbesondere angesichts des unterschiedlichen Programmangebots - Schwerpunkt Musik bei kommerziellen Sendern, viele Wortbeiträge bei nichtkommerziellen Veranstaltern - und nicht zuletzt bei Beachtung des Kriteriums der Hörerakzeptanz (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 13.12.2002 - 1 S 2480/02 -, VBlBW 2003, 317 ) nicht sachwidrig.

• BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07

  Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 2 GG durch Zulassung von staatlichen …

  Soweit es um die Zuweisung von zuvor ausgewiesenen Kapazitäten geht, setzt dies im Übrigen gemäß § 20 Abs. 5 LMedienG die Zustimmung des Medienrats als einem plural mit Vertretern gesellschaftlich relevanter Kräfte zusammengesetzten Gremiums voraus (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 S 2480/02 -, JURIS, Rn. 22).

 
• VG Hamburg, 19.04.2004 - 21 E 1608/04

  Weiterverbreitung von TV-Programmen und Mediendiensten im analogen Hamburger …

  In dieser Situation wird von der überwiegenden Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.04.1996, 10 M 1162/96 , ZUM 1996, Seite 712; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.07.1996, 3 M 24/96, ZUM-RD 1997, Seite 190, 193; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.12.2002, 1 S 2480/02 - Juris - (insoweit in NVwZ-RR 2003, Seite 653 nicht abgedruckt); VG Berlin, Beschl. v. 26.03.1997, VG 27 A 748.96, ZUM-RD 1997, Seite 419, 422) - der sich auch die Kammer anschließt - Eilrechtsschutz nach Maßgabe der §§ 80a , 80 Abs. 5 VwGO gewährt.

  In Rechtsprechung und Literatur wird insoweit übereinstimmend von einem derart begrenzt überprüfbaren Beurteilungsspielraum hinsichtlich des in den Rundfunkgesetzen der Länder weitgehend verwandten Begriffs der (Programm-)Vielfalt ausgegangen (vgl. etwa, jeweils mit weiteren Nachweisen: OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.04.1996, 10 M 1162/96 , ZUM 1996, Seite 712, 715; OVG Berlin, Beschl. v. 01.04.1993, OVG 8 S 46.93, ZUM 1993, Seite 495, 498; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 20.12.1996, 7 NE 96.2409, NJW 1997, Seite 1385, 1386; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.12.2002, 1 S 2480/02 , NVwZ-RR 2003, Seite 653, 654; Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2002, 5.

  Die im Rahmen des § 29 Abs. 2 Satz 1 HmbMedienG getroffene Auswahlentscheidung ist wegen des der Antragsgegnerin zukommenden Beurteilungsspielraums vom Verwaltungsgericht nur darauf zu überprüfen, ob ihr ein richtiger und vollständiger Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde, die gesetzlichen Auswahlkriterien zutreffend erfasst wurden, die normativen Maßstäbe fehlerfrei angewendet wurden und sie nicht auf sachfremden und willkürlichen Erwägungen beruhte (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.04.1996, 10 M 1162/96 , ZUM 1996, Seite 712, 715; OVG Berlin, Beschl. v. 01.04.1993, OVG 8 S 46.93, ZUM 1993, Seite 495, 498; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 20.12.1996, 7 NE 96.2409, NJW 1997, Seite 1385, 1386; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.12.2002, 1 S 2480/02 , NVwZ-RR 2003, Seite 653, 654).

• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17

  Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum …

  Der erkennende Senat (Beschl. v. 13.12.2002 - 1 S 2480/02 - VBlBW 2003, 317) hat, wie das Verwaltungsgericht erkannt und wovon es zutreffend ausgegangen ist, bereits entschieden, dass nach.

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die Gefahr der Einflussnahme von staatlichen Stellen auf die vom Kern der Grundrechtsgarantie des Art. 5 GG umfasste Programmfreiheit der Rundfunkanbieter bei der (staatlichen) Auswahl von mehreren Bewerber besonders groß ist und dass in Anbetracht dieser Gefahr sowie mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit der Bewerber im Zuweisungsverfahren gute Gründe für eine Formalisierung des Auswahlverfahrens und für eine weitgehende Zurückhaltung der Beklagten mit Stellungnahmen und Hinweisen zu den einzelnen Zuweisungsanträgen bestehen, zumal sich die Kriterien für die Auswahlentscheidung für die Beteiligten von Anfang an erkennbar unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (vgl. Senat, Beschl., v. 13.12.2002 - 1 S 2480/02 -, a.a.O.; Beschl. v. 13.12.2002 - 1 S 2587/02 - ZUM 2003, 591).

• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2009 - 1 S 1997/08

  Vorübergehende Zuweisung einer Übertragungskapazität ohne Ausschreibungsverfahren

  Gerade damit wird die Rundfunkfreiheit ergänzend prozedural gesichert (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.07.2007 - 1 BvR 946/07 -, NVwZ 2007, 1304 ) und zugleich die Annahme eines gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums gerechtfertigt (siehe Beschluss des erk. Senats vom 13.12.2002 - 1 S 2084/02 -, VBlBW 2003, 317 ).
• OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der …

  Bei ihrer Entscheidung über die Kanalbelegung kommt der gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 9 NMedienG zuständigen Versammlung der Antragsgegnerin ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 1996 - 10 M 1162/96, 10 M 1163/96, 10 M 1164/96 -, DÖV 1996, 923 = ZUM 1996, 712; vom 27. April 2006 - 10 ME 26/06 -, n.v.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 S 2480/02 -, NVwZ-RR 2003, 653 = ZUM 1992, 562; OVG Berlin, Beschluss vom 30. Mai 1995 - 8 S 393.95 -, ZUM-RD 1997, 31).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2011 - 2 B 10902/11

  Lokalfunk Mainz kann auf Sendung gehen

  Dessen gerichtliche Überprüfung ist darauf beschränkt, ob die Antragsgegnerin von einem unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie gesetzliche Wertungsmaßstäbe falsch angewendet oder ob sie sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 S 2480/02 -, NVwZ-RR 2003, 653 [654]; SächsOVG, Urteil vom 24. September 1996 - 3 S 228/94 -, SächsVBl. 1997, 60 [65]).
• OVG Hamburg, 03.03.2022 - 5 Bf 53/21

  Anspruch auf Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten

  19/554, S. 10]: Schuler-Harms, in: Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Auflage 2018, § 51a RStV Rn. 75; vgl. zudem zum jeweiligen Landesrecht: VGH Mannheim, Beschl. 13.12.2002, 1 S 2480/02, juris Rn. 13; VG Stuttgart, Beschl. v. 23.10.2002, 1 K 2925/02, ZUM-RD 2003, 379, juris Rn. 44; VGH München, Urt. v. 30.11.2009, 7 B 06.2960, ZUM 2010, 462, juris Rn. 29; VG München, Beschl. v. 14.12.2020, M 17 S 20.5077, juris Rn. 27; OVG Berlin, Beschl. v. 25.9.1996, 8 S 280.96, ZUM 1996, 991, juris Rn. 17; VG Berlin, Urt. v. 12.11.2010, 27 K 2410.10, ZUM 2011, 441, juris Rn. 73; allgemein zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Beurteilungsspielraums s. Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsgerichtsordnung, Werkstand: 41. EL Juli 2021, § 114 Rn. 93 f.; zur Vereinbarkeit eines gesetzlich vorstrukturierten Entscheidungsspielraums mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG s. BVerwG, Urt. v. 31.5.2017, 6 C 42/16, BVerwGE 159, 64, juris Rn. 17 m.w.N.).
• VG Hannover, 09.01.2006 - 6 B 6924/05

  Maßstab für Rangfolge der Kanalbelegung im Kabelnetz; Beurteilungsspielraum der …

  Bei der Beurteilung, ob und in welchem Maße ein Fernsehprogramm oder ein Mediendienst zur Vielfalt in der Kabelanlage beiträgt und mit welchem Ergebnis dabei regionale und länderübergreifende Informationsbedürfnisse zu berücksichtigen sind, steht der Antragsgegnerin nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. VGH Mannheim, VBlBW 2003 S. 317 [319]; OVG Berlin, DVBl. 1991 S. 1265 [1268]).
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 7 CS 21.19

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Feststellung, …
• VG Stuttgart, 16.07.2008 - 1 K 256/08

  Querfunk Radio hat keinen Anspruch auf Zuweisung von Sendefrequenzen
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 7 CS 21.21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Feststellung, …
• VG Hannover, 08.09.2005 - 6 B 3817/05

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festlegung der Rangfolge für die …
• VG München, 14.12.2020 - M 17 S 20.5113

  Änderung der Zuweisung von Übertragungskapazitäten
• VG München, 14.12.2020 - M 17 S 20.5077

  Zuweisung von Übertragungskapazitäten
• VG Schleswig, 01.02.2017 - 11 A 49/16

  Zulassung und Zuweisung einer UKW-Übertragungskapazität; Schleswig-Holstein