Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Sofortige Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ; Einmaliger Konsum von Cannabis ; Eingriff in den Bereich privater Lebensgestaltung ; Nachweis einer Fahrt unter Cannabiseinfluss
- blutalkohol , S. 222
Zum Begriff der gelegentlichen Einnahme i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV und zur Berechtigung der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV
- archive.org
Drogen - Der einmalige Konsum von Cannabis ist nicht als Bestandteil des gelegentlichen Konsums zu sehen, sondern stellt einen eigenen Sachverhalt dar. Bezug zu § 14 Abs.1 Satz 4 und Anlage 4 Nr.9.2.2
- Judicialis
FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 46 Abs. 3; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 4; ; FeV § 11 Abs. 8 Satz 1; ; FeV Anl. 4 Nr. 9.2.2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, einmalige Einnahme, gelegentliche Einnahme, ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologisches Gutachten, Beibringung, Verweigerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Begriff des gelegentlichen Konsums
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 19.05.2003 - 10 K 1190/03
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Papierfundstellen
- NZV 2004, 215
- VBlBW 2004, 32
- VBlBW 2004, 36
- DÖV 2004, 129
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Im Übrigen unterscheidet auch das Bundesverfassungsgericht in dem vom Antragsgegner angeführten Beschluss vom 20.06.2002 (- 1 BvR 2062/96 -) sprachlich zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum von Cannabis (…Rn. 45: "bei einmaligem oder gelegentlichem Haschischkonsum" bzw. "der einmalige oder gelegentliche Cannabiskonsument";… Rn. 46: "dem einmaligen oder gelegentlichen Haschischkonsumenten").Soweit sich der Antragsgegner zur Begründung seiner Ansicht zur Auslegung des Begriffs "gelegentlich" auf Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002 (1 BvR 2062/96, Rn. 45 f.) beruft, gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend.
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Denn ein medizinisch-psychologisches Gutachten greift noch stärker in den Bereich privater Lebensgestaltung ein als rein medizinische Feststellungen im Rahmen eines ärztlichen Gutachtens (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993 - BVerfGE 89, 69, 82 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, erheblicher Cannabiskonsum
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Aus den festgestellten Werten für THC und seine Abbauprodukte THC-OH und THC-COOH kann auf die Häufigkeit und Intensität der Einnahme von Cannabis geschlossen werden (vgl. z.B. die in Nordrhein-Westfalen praktizierte Abgrenzung zwischen einmaligem, gelegentlichem und regelmäßigem Cannabiskonsum nach Maßgabe der für THC-COOH festgestellten Werte, OVG Münster, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 - DAR 2003, 187 und Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Musshof, Blutalkohol 2000, 39).
- OVG Sachsen, 08.11.2001 - 3 BS 136/01
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Denn der allein festgestellte einmalige Konsum von Cannabis erfüllt nicht die Voraussetzungen einer gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV (vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 08.11.2001 - 3 BS 136/01 - DAR 2002, 121-124; OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000 - 9 W 6/00 - NVwZ-RR 2001, 606). - BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Dies gilt auch für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.07.2001 (- 3 C 13.01 - NJW 2002, 78-80), auf das das Bundesverfassungsgericht im genannten Beschluss vom 20.06.2002 Bezug genommen hat ("ein gelegentlicher oder gar einmaliger Cannabiskonsum"). - OVG Saarland, 22.11.2000 - 9 W 6/00
Begriff des gelegentlichen Konsums
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Denn der allein festgestellte einmalige Konsum von Cannabis erfüllt nicht die Voraussetzungen einer gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV (vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 08.11.2001 - 3 BS 136/01 - DAR 2002, 121-124; OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000 - 9 W 6/00 - NVwZ-RR 2001, 606). - VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03
Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Ferner kann sich der Antragsgegner zur Begründung seiner Ansicht, ein einmaliger Konsum reiche für das Tatbestandsmerkmal "gelegentliche Einnahme von Cannabis" im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV aus, nicht auf den Senatsbeschluss vom 07.03.2003 (- 10 S 323/03 - ZfSch 2003, 266-268 = DAR 2003, 236) stützen. - KG, 14.06.2001 - 12 U 5931/00
Schadensberechnung bei Beschädigung eines gebrauchten Fahrzeugs
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Denn der allein festgestellte einmalige Konsum von Cannabis erfüllt nicht die Voraussetzungen einer gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV (vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 08.11.2001 - 3 BS 136/01 - DAR 2002, 121-124; OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000 - 9 W 6/00 - NVwZ-RR 2001, 606).
- BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Angesichts dessen ist gegen die vom Berufungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuvor u.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 - VBlBW 2004, 32) vertretene Auffassung, dass eine "gelegentliche" Einnahme von Cannabis bereits bei zwei selbstständigen Konsumvorgängen anzunehmen ist, aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern (ebenso die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rspr.; vgl. u.a. VGH München…, Beschluss vom 4. November 2008 - 11 CS 08.2576 - juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17/09 - NZV 2010, 531 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 12 ME 31/12 - juris Rn. 6; OVG Münster…, Beschluss vom 20. März 2014 - 16 E 1074/13 - juris Rn. 3; nunmehr auch OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 4 Bs 26/14 - NJW 2014, 3260 unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung). - VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …
Soll mit diesem Begriff - wie hier der Fall - die Häufigkeit von Geschehnissen zum Ausdruck gebracht werden, so wird er im Sinne von "manchmal", "häufiger, aber nicht regelmäßig", "öfters", "hin und wieder" oder "ab und zu" verstanden; er dient damit der Beschreibung eines mehr als einmal eintretenden Ereignisses (VGH BW vom 29.9.2003 DÖV 2004, 129 mit Belegstellen aus dem philologischen Schrifttum). - VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
Leitsatz 1. Fortführung von VGH Mannheim, Beschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, VBlBW 2004, 32; so auch: VGH München, Beschluss vom 04.11.2008 - 11 CS 08.2576 -, ZfSch 2008, 172.(Rn.25).25 1. Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats bereits bei zwei selbständigen Konsumvorgängen anzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, VBlBW 2004, 32; ebenso u.a. BayVGH, Beschluss vom 04.11.2008 - 11 CS 08.2576 -, Juris).
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07
Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei …
Die dort wiedergegebene Äußerung des Antragstellers, "regelmäßig Cannabisprodukte zu konsumieren", belegt zumindest, dass es sich bei dem durch die Blutuntersuchung vom 19.06.2006 nachgewiesenen Konsum nicht um eine nur einmalige Einnahme handelt, die nach der Senatsrechtsprechung für die Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nicht ausreicht (vgl. Senatsbeschl. v. 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, VBlBW 2004, 36). - OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04
Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Eine "gelegentliche" Einnahme von Cannabis im Sinne dieser Norm ist gekennzeichnet durch einen zumindest mehrmaligen Konsum; bleibt es bei einem einmaligen Vorkommnis dieser Art, kann nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht von einer gelegentlichen Einnahme die Rede sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 -, NZV 2004, 215 f. mit ausführlicher Begründung).Vielmehr kann in solchen Fällen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003, a. a. O., S. 216), ebenso wie in jenen Fällen, in denen weitergehende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde von der Klärung der noch offenen Frage abhängen, ob ein Konsum "regelmäßig" oder "gelegentlich" ist (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 10. Juli 2002 - 4 B 96/02 - OVG Bremen, Beschluss vom 8. März 2000 - 1 B 61/00 -, NZV 2000, 477; OVG Saarland, Beschluss vom 22. November 2000 - 9 W 6/00 -, zfs 2001, 188 f.).
Sie findet entweder in tabellarischer Form oder der Sache nach Anwendung in der Rechtsprechung (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003, a. a. O., S. 216; OVG Saarland, Beschluss vom 30. September 2002 - 9 W 25/02 -, zfs 2003, 44, 45 f.), bei den Fahrerlaubnisbehörden (vgl. den Hinweis bei Himmelreich, DAR 2002, 26, 28 auf einen entsprechenden Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 1999) und in der einschlägigen Literatur (…Himmelreich, a. a. O., S. 29; vgl. auch Gehrmann, NZV 2002, 201, 205 f.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06 Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum in diesem Sinne setzt nach Auffassung des Senats die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus (vgl. mit ausführlicher und überzeugender Begründung VGH München, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, Blutalkohol 43/2006, 422, 423 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, DÖV 2004, 129 - zitiert nach juris; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162; VG Augsburg, Beschl. v. 06.10.2005 - Au 3 S 05.949 -, juris;… VG Frankfurt, Urt. v. 18.05.2005 - 6 E 6836/04 -, juris; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, Blutalkohol 43/2006, 165); vorliegend bedarf es keiner Entscheidung, ab welcher Konsumfrequenz bzw. -häufigkeit nicht mehr von einer nur gelegentlichen, sondern regelmäßigen Einnahme zu sprechen ist.
Die Fahrerlaubnisbehörde hat auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV eine entsprechende ärztliche Begutachtung des Antragstellers zu veranlassen, um zu klären, ob er entgegen seinem Vorbringen Cannabis gelegentlich zu sich nimmt (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.04.2006 - 11 CS 05.2303 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, NZV 2004, S. 215, 216; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162).
- OVG Hamburg, 23.06.2005 - 3 Bs 87/05
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung der Beibringung eines …
Dem Verwaltungsgericht und den anderen Vertretern der gegnerischen Ansicht (…OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000, NVwZ-RR 2001, S. 606;… OVG Bautzen, Beschl. v. 8.11.2001, DÖV 2002, S. 577; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.9.2003, DÖV 2004, S. 129; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, zitiert nach juris;… vgl. auch Dietz, Cannabismissbrauch und Kraftfahreignung, in NVwZ 2005, S. 410 ff.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 14 Rdnr. 4) ist zuzugestehen, dass das Wort "gelegentlich" im allgemeinen Sprachgebrauch meist der Umschreibung eines mehr als einmal auftretenden Ereignisses dient. - OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 1 S 17.09
Fahrerlaubnis; fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum
Gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. VGH München…, Beschluss vom 25. November 2008 - 11 CS 08.2238 -, juris Rn. 13; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 - juris Rn. 3 ff.). - VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
Zum Schluss vom THC-COOH-Wert auf gelegentlichen Cannabiskonsum; Cannabis; …
In der deutschen Sprache wird "gelegentlich", soll die Häufigkeit von Geschehnissen umschrieben werden, im Sinne von "manchmal", "häufiger, aber nicht regelmäßig", "öfters", "hin und wieder" oder "ab und zu" verstanden und dient damit zur Beschreibung eines mehr als ein Mal eingetretenen Ereignisses (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 -, zitiert nach juris, Rn. 4).Dagegen reicht es aus, wenn Cannabis mindestens zweimal in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 18. Januar 2008 - 11 CS 07.3066 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 -, zitiert nach juris, Rn. 7).
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 10 S 1586/14
Anordnung einer MPU bei gelegentlichem Cannabis-Konsum; Fahren eines Kfz mit …
Gelegentlicher Konsum liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bereits dann vor, wenn der Betroffene mehr als einmal Cannabis konsumiert hat, wenn es mithin zumindest zu zwei unabhängigen Konsumvorgängen gekommen ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, VBlBW 2004, 32; Senatsurteil vom 22.11.2012 - 10 S 3174/11 -, VBlBW 2013, 391). - OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08
Nachweis des gelegentlichen Konsums von Cannabis durch den bei einer …
- VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05
Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08
Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2006 - 1 M 64/06
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- OVG Bremen, 14.08.2007 - 1 B 302/07
Entzug der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 09.01.2006 - 11 CS 05.2785
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VG Oldenburg, 03.08.2010 - 7 A 997/10
Cannabis; Konsum; Fahrerlaubnis; gelegentlich
- VG Oldenburg, 13.01.2014 - 7 B 6993/13
Alkohol; Amphetamin; Beigebrauch; Cannabis; COOH; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2008 - 12 ME 298/08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 16 B 868/08
Wertung eines einmaligen Konsums von Cannabis als gelegentlicher Konsum i.S.d. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2009 - 3 M 575/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens
- OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 B 23/07
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum im Zusammenhang mit dem Führen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei …
- VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05
Entziehung der Fahrerlaubnis - Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis - …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2013 - 12 LA 179/12
Begründen der Annahme eines gelegentlichen Konsums i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 …
- VG Oldenburg, 16.01.2012 - 7 B 11/12
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2006 - 10 E 10099/06
- VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
- VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 5 K 416/06
Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 12 ME 90/04
Voraussetzungen einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 16 B 682/05
Cannabiskonsum
- VG Freiburg, 20.09.2007 - 1 K 1764/07
Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums; Anforderung an die substantiierte …
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2005 - 6 E 6836/04
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahrerlaubnis; Cannabis; Einmaliger Konsum
- OVG Hamburg, 03.05.2010 - 3 Bs 205/09
Zur Annahme von gelegentlichem Konsum von Cannabis
- VG Hamburg, 10.02.2010 - 15 E 215/10
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmalig festgestelltem Cannabiskonsum
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - 1 S 102.09
Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Betäubungsmittelkonsum; je einmaliger …
- VG Frankfurt/Main, 07.08.2008 - 12 L 1560/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
- VG Schleswig, 18.08.2005 - 3 B 155/05
- VG Frankfurt/Main, 28.03.2011 - 6 L 439/11
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtbeibringung eines …
- VG Hamburg, 25.01.2011 - 15 E 19/11
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Dresden, 24.03.2005 - 14 K 445/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin
- VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 ZB 09.1022
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Wiedererlangung …
- VG Schleswig, 12.02.2007 - 3 B 12/07
Konsumformen - fehlendes Trennvermögen - bloßer Verdacht auf gelegentlichen …
- VG Freiburg, 01.03.2005 - 1 K 151/05
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Schleswig, 16.04.2007 - 3 B 40/07
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Aufhebende Beschwerdeentscheidung und Entscheidung durch VG; Vervollständigung der PKH-Vordrucke
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Unvollständigkeit der beigefügten Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Verpflichtung des Gerichts zur Hinwirkung auf Vervollständigung der wesentlichen Punkte; Befugnis des Beschwerdegerichts zur ...
- Judicialis
VwGO § 166; ; VwGO § 173; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 118 Abs. 2; ; ZPO § 572 Abs. 3
- rechtsportal.de
Prozesskostenhilfe - Aufhebende Beschwerdeentscheidung mit Entscheidungsübertragung an Vorinstanz, Beachtung des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren, Unvollständiger Erklärungsvordruck, Notwendigkeit der Aufforderung zur Vervollständigung unter Fristsetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 04.02.2003 - 2 K 236/02
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03
Papierfundstellen
- ESVGH 54, 23
- NVwZ-RR 2004, 230
- FamRZ 2004, 125
- VBlBW 2004, 36
- DÖV 2003, 913
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (8)
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1995 - 9 S 3100/95
Aufnahme eines Schülers in eine Schule - Abweisung wegen Sicherheitsbedenken; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03
Gleichwohl kommt eine entsprechende Heranziehung des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO auch in den Fällen in Betracht, in denen die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - wie hier - unvollständig ausgefüllt ist (vgl. vgl. MünchKommZPO - Wax § 117 Rn 18, 19;… Bader in Bader, VwGO, 2. Aufl., § 166 Rn 29;… Eyermann/Peter Schmidt VwGO, 10. Aufl., § 166 Rn 34; so auch BFH, Beschluss vom 17.03.1987 - VII B 152/86 - OVG Hamburg, Beschluss vom 17.06.1991, NVwZ-RR 1992, 668 = FamRZ 1992, 78; OLG München, Beschluss vom 17.11.1997, FamRZ 1998, 630; a.A.: HessVGH, Beschluss vom 28.12.1988, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.04.1991 - A 16 S 335/91 -, VBlBW 1991, 470, vom 24.11.1992 - 11 S 23967/92 - und vom 24.11.1995 - 9 S 3100/95 -, NVwZ-RR 1996, 262, jeweils für den Fall der noch fehlenden, aber bereits angekündigten Vorlage des Sozialhilfebescheids bzw. bei besonderer Eilbedürftigkeit des zugrundeliegenden Verfahrens). - BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03
Die Beachtung des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren erfordert, dass das Gericht dem Antragsteller Gelegenheit gibt, für unvollständig erachtete Angaben zu vervollständigen, bevor es über den Antrag entscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.1999, NJW 2000, 275). - OVG Hamburg, 17.06.1991 - Bs IV 205/91
Lebensunterhalt; Prozeßkostenhilfe; Ordnungsgemäße Ausfüllung eines Formblattes
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03
Gleichwohl kommt eine entsprechende Heranziehung des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO auch in den Fällen in Betracht, in denen die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - wie hier - unvollständig ausgefüllt ist (vgl. vgl. MünchKommZPO - Wax § 117 Rn 18, 19;… Bader in Bader, VwGO, 2. Aufl., § 166 Rn 29;… Eyermann/Peter Schmidt VwGO, 10. Aufl., § 166 Rn 34; so auch BFH, Beschluss vom 17.03.1987 - VII B 152/86 - OVG Hamburg, Beschluss vom 17.06.1991, NVwZ-RR 1992, 668 = FamRZ 1992, 78; OLG München, Beschluss vom 17.11.1997, FamRZ 1998, 630; a.A.: HessVGH, Beschluss vom 28.12.1988, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.04.1991 - A 16 S 335/91 -, VBlBW 1991, 470, vom 24.11.1992 - 11 S 23967/92 - und vom 24.11.1995 - 9 S 3100/95 -, NVwZ-RR 1996, 262, jeweils für den Fall der noch fehlenden, aber bereits angekündigten Vorlage des Sozialhilfebescheids bzw. bei besonderer Eilbedürftigkeit des zugrundeliegenden Verfahrens).
- OLG München, 17.11.1997 - 12 WF 1267/97
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03
Gleichwohl kommt eine entsprechende Heranziehung des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO auch in den Fällen in Betracht, in denen die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - wie hier - unvollständig ausgefüllt ist (vgl. vgl. MünchKommZPO - Wax § 117 Rn 18, 19;… Bader in Bader, VwGO, 2. Aufl., § 166 Rn 29;… Eyermann/Peter Schmidt VwGO, 10. Aufl., § 166 Rn 34; so auch BFH, Beschluss vom 17.03.1987 - VII B 152/86 - OVG Hamburg, Beschluss vom 17.06.1991, NVwZ-RR 1992, 668 = FamRZ 1992, 78; OLG München, Beschluss vom 17.11.1997, FamRZ 1998, 630; a.A.: HessVGH, Beschluss vom 28.12.1988, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.04.1991 - A 16 S 335/91 -, VBlBW 1991, 470, vom 24.11.1992 - 11 S 23967/92 - und vom 24.11.1995 - 9 S 3100/95 -, NVwZ-RR 1996, 262, jeweils für den Fall der noch fehlenden, aber bereits angekündigten Vorlage des Sozialhilfebescheids bzw. bei besonderer Eilbedürftigkeit des zugrundeliegenden Verfahrens). - OVG Saarland, 28.06.1996 - 2 Y 4/96
Streitwertbeschwerde; Urteilstenor; Beseitigungsanordnung; Substanzwert; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03
Von dieser Möglichkeit macht der Senat Gebrauch, weil sich das Verwaltungsgericht, dem im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit einer Entscheidung durch das Beschwerdegericht über den Antrag ein Entscheidungsvorrang zukommt, bisher weder mit der Hilfsbedürftigkeit der Beklagten noch mit den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung befasst hat (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 26.03.1979 - VII 3206/778 -, ferner OVG Hamburg, Beschluss vom 13.12.1989 - Bs IV 606/89 -, juris, und OVG Saarlouis, Beschluss vom 28.06.1996, NVwZ-RR 1997, 391;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 150 Rn 2;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 572 Rn 23). - VG Sigmaringen, 04.02.2003 - 2 K 236/02
Prozesskostenhilfe: Rückforderung von Sozialhilfe und Prozesskostenvorschuss …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03
Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 04. Februar 2003 - 2 K 236/02 - aufgehoben. - VGH Baden-Württemberg, 19.04.1991 - A 16 S 335/91
Zur Nachweispflicht bei einem Prozeßkostenhilfeantrag
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03
Gleichwohl kommt eine entsprechende Heranziehung des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO auch in den Fällen in Betracht, in denen die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - wie hier - unvollständig ausgefüllt ist (vgl. vgl. MünchKommZPO - Wax § 117 Rn 18, 19;… Bader in Bader, VwGO, 2. Aufl., § 166 Rn 29;… Eyermann/Peter Schmidt VwGO, 10. Aufl., § 166 Rn 34; so auch BFH, Beschluss vom 17.03.1987 - VII B 152/86 - OVG Hamburg, Beschluss vom 17.06.1991, NVwZ-RR 1992, 668 = FamRZ 1992, 78; OLG München, Beschluss vom 17.11.1997, FamRZ 1998, 630; a.A.: HessVGH, Beschluss vom 28.12.1988, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.04.1991 - A 16 S 335/91 -, VBlBW 1991, 470, vom 24.11.1992 - 11 S 23967/92 - und vom 24.11.1995 - 9 S 3100/95 -, NVwZ-RR 1996, 262, jeweils für den Fall der noch fehlenden, aber bereits angekündigten Vorlage des Sozialhilfebescheids bzw. bei besonderer Eilbedürftigkeit des zugrundeliegenden Verfahrens). - BFH, 17.03.1987 - VII B 152/86
Form für den Antrag auf Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen der Gewährung von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03
Gleichwohl kommt eine entsprechende Heranziehung des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO auch in den Fällen in Betracht, in denen die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - wie hier - unvollständig ausgefüllt ist (vgl. vgl. MünchKommZPO - Wax § 117 Rn 18, 19;… Bader in Bader, VwGO, 2. Aufl., § 166 Rn 29;… Eyermann/Peter Schmidt VwGO, 10. Aufl., § 166 Rn 34; so auch BFH, Beschluss vom 17.03.1987 - VII B 152/86 - OVG Hamburg, Beschluss vom 17.06.1991, NVwZ-RR 1992, 668 = FamRZ 1992, 78; OLG München, Beschluss vom 17.11.1997, FamRZ 1998, 630; a.A.: HessVGH, Beschluss vom 28.12.1988, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.04.1991 - A 16 S 335/91 -, VBlBW 1991, 470, vom 24.11.1992 - 11 S 23967/92 - und vom 24.11.1995 - 9 S 3100/95 -, NVwZ-RR 1996, 262, jeweils für den Fall der noch fehlenden, aber bereits angekündigten Vorlage des Sozialhilfebescheids bzw. bei besonderer Eilbedürftigkeit des zugrundeliegenden Verfahrens).
- BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18
Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …
Das Gebot der Rücksichtnahme gilt im Prozesskostenhilfeverfahren in besonderem Maße (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1996 - 2 BvR 306/94, StV 1996, 445 f.; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2004, 230;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 117 Rn. 35;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., vor § 114 Rn. 8 ff.).Dementsprechend ist es in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass das Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht wegen unterlassener Einreichung des in § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Vordrucks ablehnen darf, wenn es die Partei nicht zuvor erfolglos auf die Unvollständigkeit ihres Antrags hingewiesen und ihr eine Frist gesetzt hat, innerhalb der der Vordruck einzureichen ist (vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 25. März 2014 - 10 WF 19/14, BeckRS 2015, 2990 Rn. 3; OLG Saarbrücken, FamRZ 2012, 806 f.; OLG Rostock, FamRZ 2003, 1396; VGH Baden-Württemberg, FamRZ 2004, 125; OVG Lüneburg, FamRZ 2007, 295, 296, jeweils zum erstinstanzlichen Verfahren;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl. 2016, § 117 Rn. 19;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 117 Rn. 22;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl. 2019, § 117 Rn. 35;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 117 ZPO Rn. 17;… Musielak/Voit/Fischer, ZPO,16. Aufl., § 117 Rn. 19;… Saenger, ZPO, 8. Aufl. § 117 Rn. 23).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 10 M 8.10
Prozesskostenhilfe; keine PKH für PKH-Beschwerde; PKH-Beschwerde nur gegen …
Dem Gericht obliegt im Prozesskostenhilfeverfahren eine besondere Fürsorgepflicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - OVG 5 M 27.09 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 7 S 536/03 -, FamRZ 2004, 125;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 117 Rn. 35 m.w.N.).Zugleich ist das Gericht jedoch verpflichtet, bevor es ein Prozesskostenhilfegesuch aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben zur wirtschaftlichen Situation ablehnt, den Antragsteller auf diese Bedenken hinzuweisen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 2 BvR 229/98 -, NJW 2000, 275, juris Rn. 13) und ihn - in entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO - unter Fristsetzung zur Ergänzung seiner Angaben aufzufordern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Januar 2010, a.a.O., Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juli 2003, a.a.O.;… Bork in: Stein/Jonas,, a.a.O., § 117 Rn. 19 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2010 - 12 E 546/10 Anders als bei einem mit einer Klage verbundenen Prozesskostenhilfeantrag, vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. August 2006 - 2 PA 1148/06 -, NVwZ-RR 2007, 142, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 7 S 536/03 -, NVwZ-RR 2004, 230, juris; Zimmermann-Kreher, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 166, Rn. 35, jeweils mit weiteren Nachweisen, bedurfte es vorliegend vor Erlass der Prozesskostenhilfeentscheidung auch keines Hinweises des Verwaltungsgerichts auf die Unvollständigkeit der Prozesskostenhilfeunterlagen.
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 18/09
Betreibensaufforderung bei abgeschobenem Ausländer; zuständiges Prozessgericht …
Denn das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Klageverfahrens zu Unrecht verneint und dadurch die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag getroffen, ohne sich mit den Erfolgsaussichten der Klage in der Sache selbst auseinander zu setzen (zur Zurückverweisung in diesen Fällen vgl. allgemein VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.07.2003 - 7 S 536/03 -, VBlBW 2004, 36 und vom 26.03.1979 - VII 3206/778 -, ferner OVG Hamburg, Beschluss vom 13.12.1989 - Bs IV 606/89 -, juris, und OVG Saarland, Beschluss vom 28.09.2007 - 1 D 399/07 -, juris und vom 28.06.1996, NVwZ-RR 1997, 391;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 150 Rn 2;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007, § 572 Rn. 23). - OVG Sachsen, 06.08.2018 - 4 D 25/18
Schriftformerfordernis bei Computerfax entbehrlich
Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Verwaltungsgericht die abschließende Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe zu übertragen, weil dieses sich bisher weder mit der Bedürftigkeit des Klägers noch mit den Erfolgsaussichten der Klage in der Sache befasst hat (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2013 - 3 D 55/13 -, juris Rn. 8 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14. Juli 2003, NVwZ-RR 2004, 230).Im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag durch das Beschwerdegericht kommt dem Verwaltungsgericht ein Entscheidungsvorrang zu (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14. Juli 2003, NVwZ-RR 2004, 230 m. w. N.).
- VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165
Anerkannter Flüchtling aus dem Irak
Um eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden, die sich aus einer an den Kläger gerichteten Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofs ergeben hätte, seine Einkommensverhältnisse erneut darzulegen und nachzuweisen, hält es das Gericht für angemessen, über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur dem Grunde nach zu befinden und die Entscheidung über die Höhe der Raten gemäß § 572 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO dem Verwaltungsgericht zu übertragen (vgl. zur Möglichkeit, abweichend vom Wortlaut des § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Festsetzung der Ratenhöhe ausnahmsweise zurückzustellen, u. a. OLG Hamm vom 4.1.1990 MDR 1990, 345; OLG Nürnberg vom 17.10.1994 FamRZ 1995, 751;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. 2009, RdNr. 1 zu § 120;… Reichold in: Thomas/Putzo, a.a.O., RdNr. 2 zu § 120; zur Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren VGH BW vom 14.7.2003 DÖV 2003, 913; SaarlOVG vom 28.9.2007 NVwZ-RR 2008, 215; OVG SA vom 20.10.2008 NVwZ-RR 2009, 271). - OVG Niedersachsen, 18.01.2024 - 14 PA 130/23
Assistenzhund; Eingliederungshilfe; Opferentschädigungsgesetz; PTBS
Der Senat macht von dem ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen, weil sich dieses bisher noch nicht mit dem Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst hat (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 6 C 21.514 -, juris Rn. 16 und v. 27.6.2008 - 4 C 08.1468 -, juris Rn. 10;… BremOVG, Beschl. v. 8.1.2021 - 2 PA 270/20 -, juris Rn. 18;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 21.1.2010 - 5 M 27.09 -, juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, juris Rn. 5). - VGH Baden-Württemberg, 23.01.2008 - 11 S 2916/07
Berücksichtigung nachgereichter Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren
Das Verwaltungsgericht durfte die Entscheidung über die Prozesskostenhilfegesuche der Kläger nicht treffen, ohne sich inhaltlich mit der Frage der Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverfolgung auseinander zu setzen und damit über diese Gesuche in der Sache zu entscheiden (zur Zurückverweisung in diesen Fällen vgl. allgemein VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.07.2003 - 7 S 536/03 -, VBlBW 2004, 36 und vom 26.03.1979 - VII 3206/778 -, ferner OVG Hamburg, Beschluss vom 13.12.1989 - Bs IV 606/89 -, juris, und OVG Saarland, Beschluss vom 28.09.2007 - 1 D 399/07 -, juris und vom 28.06.1996, NVwZ-RR 1997, 391;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 150 Rn 2;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007, § 572 Rn. 23) . - OVG Saarland, 28.09.2007 - 1 D 399/07
Zurückverweisung bei fehlender, aber gebotener Begründung einer …
Aufgrund des neuen erheblichen Vorbringens, welches die Eigentums- und Vermögensverhältnisse des Klägers abweichend vom zuvor dem erstinstanzlichen Gericht unterbreiteten Vorbringen darstellt, hätte das Verwaltungsgericht vor der Entscheidung über die Nichtabhilfe auf das Beschwerdevorbringen eingehen und darlegen müssen, warum es dennoch an seiner bisherigen Ansicht festhält, wonach der Kläger die - in Anbetracht des vorläufig festgesetzten Streitwertes von 36.176,04 EUR - nicht unerheblichen Prozesskosten aus seinem Vermögen aufbringen könne vgl. zur gebotenen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung, wenn die Beschwerde neues Vorbringen enthält, auf das einzugehen ist, u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 18.8.1986 - 4 WF 228/86 -, FamRZ 1986, 1127; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.1990 - 16 WF 236/90 -, FamRZ 1991, 349 (bei fehlender Begründung einer Ratenzahlungsanordnung); Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.7.2007 - 3 Ta 180/07 -, dokumentiert bei juris; Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. (2007), § 572 Rn 10 mit weiteren Nachweisen; vgl. im Übrigen zur Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO über § 173 VwGO BayVGH, Beschlüsse vom 29.11.2004 - 5 C 04.2837 -, dokumentiert bei juris, und vom 3.12.2003 - 1 N 01.1845 -, NVwZ-RR 2004, 309; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, NVwZ-RR 2004, 230. - OVG Niedersachsen, 25.08.2006 - 2 PA 1148/06
Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe wegen der Verletzung von …
Denn erweist sich die im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als unvollständig, so ist das Verwaltungsgericht, will es den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe allein wegen der nicht nachgewiesenen Mittellosigkeit ablehnen, schon wegen des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet, dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, seine für unvollständig erachteten Angaben zu vervollständigen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, DÖV 2003, 913;… s. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 17.6.1991 - Bs IV 205/91 -, FamRZ 1992, 78(79) u. W. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, RdNr. 199 zu § 166). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2008 - 2 O 196/08
Abhilfeentscheidung bei Prozesskostenhilfe
- OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20
Widerruf einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berrufs - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2015 - 6 M 21.15
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Statthaftigkeit; Ablehnung wegen fehlender …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2013 - 5 ME 108/13
Zurückverweisung eines Rechtsstreites an das Verwaltungsgericht bei Verletzung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 76/22
Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des …
- OVG Saarland, 09.06.2022 - 2 D 22/22
Prozesskostenhilfe: Zurückverweisung nach Vorlage der PKH-Unterlagen im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 10 M 7.11
Fürsorge-, Hinweis-und Aufforderungspflichten des Gerichts in …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2022 - 14 PA 97/22
BAföG; Prozesskostenhilfe
- OVG Sachsen, 09.10.2020 - 4 D 54/20
Prozesskostenhilfe; Zurückverweisung; Erfolgsaussichten; Rechtsschutzgleichheit
- OVG Sachsen, 24.08.2015 - 3 A 317/15
Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Antragsverfahren ; ausstehende …
- OVG Sachsen, 06.11.2013 - 3 D 55/13
Aufforderung zur Glaubhaftmachung gemäß § 166 VwGO i V m § 118 Abs 2 S 4 ZPO
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2013 - 2 M 5.13
Versagung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde; fehlende Glaubhaftmachung der …
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 4 C 08.1468
Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 4 C 11.836
Prozesskostenhilfe; Einsatz landwirtschaftlicher Grundstücke; fehlende …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 12.08.2003 - A 6 S 820/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Widerruf der Asylanerkennung - unanwendbare Jahresfrist
- Wolters Kluwer
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Antrag auf Zulassung der Berufung; Verjährungsfrist im Asylanerkennungsverfahren
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 1; VwVfG § 48 Abs. 4 S. 1; VwVfG § 49 Abs. 2 S. 2; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 2
D (A), Verfahrensrecht, Asylanerkennung, Widerruf, Rücknahme, Jahresfrist, Vertrauensschutz, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge
- Judicialis
AsylVfG § 73 Abs. 1 Satz 1; ; VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 1; ; VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de
Asylverfahrensgesetz , Verwaltungsakt (u.a. Widerruf): Asylanerkennung, Widerruf, Jahresfrist, Vertrauensschutz
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 20.05.2003 - A 17 K 10180/01
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2003 - A 6 S 820/03
Papierfundstellen
- NVwZ 2003, 101
- NVwZ 2003, Beilage Nr I 12, 101
- NVwZ 2003, I 101
- VBlBW 2004, 36
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2003 - A 6 S 820/03
Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht sei vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.9.2000 (BVerwGE 112, 80) abgewichen, weil es seine Entscheidung - stillschweigend - auf den Rechtssatz gestützt habe, dass die nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht geltende Jahresfrist für den Widerruf von Verwaltungsakten nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG keine Anwendung finde, wenn die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG für den Widerruf der Asylanerkennung vorlägen.Denn die Divergenzrüge ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19.9.2000 nur den Rechtssatz aufgestellt hat, dass die Regelung des § 73 Abs. 2 AsylVfG zur Rücknahme der Asylanerkennung Raum lässt für eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG; die Frage einer ergänzenden Anwendung der §§ 48, 49 VwVfG auf den Widerruf der Asylanerkennung hat es ausdrücklich offengelassen (vgl. BVerwGE 112, 80, 88 f.).
Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht vor allem mit der Begründung bejaht, die in § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG spezialgesetzlich normierte Rücknahmepflicht bedeute eine Verschärfung der allgemeinen Rücknahmeregelung des § 48 VwVfG zu Lasten des Asylberechtigten, so dass nicht angenommen werden könne, dass der Gesetzgeber die Asylberechtigten hinsichtlich der weiteren in § 48 VwVfG geregelten Rücknahmegründe habe privilegieren und insoweit nicht einmal eine Rücknahme nach Ermessen habe zulassen wollen (vgl. BVerwGE 112, 80, 90).
- BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 39.92
Rücknahme - Frist - Gasölbetriebshilfe - Jahresfrist
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2003 - A 6 S 820/03
Für eine ergänzende Anwendung der dem Vertrauensschutz dienenden Vorschrift des § 48 Abs. 4 VwVfG ist bei diesem auf eine alsbaldige Entlastung der Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat zielenden Gesetzeszweck (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.6.1997, NVwZ-RR 1997, 741 f.) ganz offensichtlich kein Raum (ebenso BVerwG, DVBl. 1994, 409, 410 und BVerwGE 101, 24, 34 hinsichtlich weiterer spezialgesetzlich geregelter Rücknahme- und Widerrufspflichten). - VG Stuttgart, 07.01.2003 - A 5 K 11226/01
Zum unverzüglichen Widerruf der Asylberechtigung; Jahresfrist
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2003 - A 6 S 820/03
Denn aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes und dem eindeutig erkennbaren Gesetzeszweck folgt ohne weiteres, dass eine ergänzende Anwendung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ausgeschlossen ist, soweit die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG für den Widerruf der Asylanerkennung gegeben sind (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.1.2000, InfAuslR 2000, 468 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.4.2002, NVwZ-Beilage I 8/2002, 93 für den Fall der auf § 73 Abs. 2 AsylVfG gestützten Rücknahme der Asylanerkennung; anderer Auffassung VG Stuttgart, Urteil vom 7.1.2003, InfAuslR 2003, 261, 263 f. und Urteil vom 19.3.2003 - A 3 K 13507/02 - ; wohl auch BayVGH vom 18.10.2002 - 13a ZB 02.31261 - ).
- BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2003 - A 6 S 820/03
Für eine ergänzende Anwendung der dem Vertrauensschutz dienenden Vorschrift des § 48 Abs. 4 VwVfG ist bei diesem auf eine alsbaldige Entlastung der Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat zielenden Gesetzeszweck (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.6.1997, NVwZ-RR 1997, 741 f.) ganz offensichtlich kein Raum (ebenso BVerwG, DVBl. 1994, 409, 410 und BVerwGE 101, 24, 34 hinsichtlich weiterer spezialgesetzlich geregelter Rücknahme- und Widerrufspflichten). - VG Stuttgart, 19.03.2003 - A 3 K 13507/02
Kein Widerruf der Asylanerkennung wegen Versäumung der Jahresfrist
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2003 - A 6 S 820/03
Denn aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes und dem eindeutig erkennbaren Gesetzeszweck folgt ohne weiteres, dass eine ergänzende Anwendung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ausgeschlossen ist, soweit die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG für den Widerruf der Asylanerkennung gegeben sind (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.1.2000, InfAuslR 2000, 468 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.4.2002, NVwZ-Beilage I 8/2002, 93 für den Fall der auf § 73 Abs. 2 AsylVfG gestützten Rücknahme der Asylanerkennung; anderer Auffassung VG Stuttgart, Urteil vom 7.1.2003, InfAuslR 2003, 261, 263 f. und Urteil vom 19.3.2003 - A 3 K 13507/02 - ; wohl auch BayVGH vom 18.10.2002 - 13a ZB 02.31261 - ). - BVerwG, 27.06.1997 - 9 B 280.97
Anerkennung als Asylberechtigter - Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2003 - A 6 S 820/03
Für eine ergänzende Anwendung der dem Vertrauensschutz dienenden Vorschrift des § 48 Abs. 4 VwVfG ist bei diesem auf eine alsbaldige Entlastung der Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat zielenden Gesetzeszweck (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.6.1997, NVwZ-RR 1997, 741 f.) ganz offensichtlich kein Raum (ebenso BVerwG, DVBl. 1994, 409, 410 und BVerwGE 101, 24, 34 hinsichtlich weiterer spezialgesetzlich geregelter Rücknahme- und Widerrufspflichten). - VGH Bayern, 18.10.2002 - 13a ZB 02.31261
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Ermessen, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2003 - A 6 S 820/03
Denn aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes und dem eindeutig erkennbaren Gesetzeszweck folgt ohne weiteres, dass eine ergänzende Anwendung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ausgeschlossen ist, soweit die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG für den Widerruf der Asylanerkennung gegeben sind (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.1.2000, InfAuslR 2000, 468 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.4.2002, NVwZ-Beilage I 8/2002, 93 für den Fall der auf § 73 Abs. 2 AsylVfG gestützten Rücknahme der Asylanerkennung; anderer Auffassung VG Stuttgart, Urteil vom 7.1.2003, InfAuslR 2003, 261, 263 f. und Urteil vom 19.3.2003 - A 3 K 13507/02 - ; wohl auch BayVGH vom 18.10.2002 - 13a ZB 02.31261 - ). - FG Nürnberg, 04.02.2003 - I 8/02
Zugehörigkeit von im Fördergebiet eingesetzten Tankfahrzeugen und im Fördergebiet …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2003 - A 6 S 820/03
Denn aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes und dem eindeutig erkennbaren Gesetzeszweck folgt ohne weiteres, dass eine ergänzende Anwendung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ausgeschlossen ist, soweit die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG für den Widerruf der Asylanerkennung gegeben sind (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.1.2000, InfAuslR 2000, 468 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.4.2002, NVwZ-Beilage I 8/2002, 93 für den Fall der auf § 73 Abs. 2 AsylVfG gestützten Rücknahme der Asylanerkennung; anderer Auffassung VG Stuttgart, Urteil vom 7.1.2003, InfAuslR 2003, 261, 263 f. und Urteil vom 19.3.2003 - A 3 K 13507/02 - ; wohl auch BayVGH vom 18.10.2002 - 13a ZB 02.31261 - ).
- VGH Hessen, 11.12.2008 - 8 A 611/08
Abschiebungsverbot wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
Die vom Kläger weiter herangezogene Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG ist nach wohl überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - und damit ebenso auf Abs. 3 dieser Vorschrift - nicht anwendbar (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. August 2003 - A 6 S 820/03 - InfAuslR 2003 S. 455 f. = juris Rdnr. 3; Hess. VGH…, Urteil vom 10. Februar 2005 a.a.O. juris Rdnr. 76) und wird inzwischen auch vom Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in den Fällen für nicht anwendbar gehalten, in denen der Widerruf - wie hier - innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG erfolgt (…vgl. Urteil vom 12. Juni 2007 - 10 C 24/07 - NVwZ 2007 S. 1330 ff. = InfAuslR 2007 S. 401 ff. = juris Rdnr. 14). - VG Düsseldorf, 25.02.2004 - 7 K 2389/01
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Asylberechtigte, Widerruf, …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2000 - 13 A 1383/00.A - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A 12169/99.OVG -, AuAS 2000, 82 .f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. August 2003 - A 6 S 820/03 -, NVwZ-Beilage I 12/2003, 101.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2000 - 13 A 1383/00.A - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A 12169/99.OVG -, AuAS 2000, 82 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. August 2003 - A 6 S 820/03 -, NVwZ-Beilage I 12/2003, 101.
- VG Hannover, 07.11.2006 - 13 A 6195/06
Ausübung von Ermessen bei Widerruf der Feststellungen von Abschiebehindernissen.
Des Weiteren unterliegt der auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützte Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, auch nicht der einjährigen Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2000 - 13 A 1383/00.A - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A 12169/99.OVG -, AuAS 2000, 82 .f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. August 2003 - A 6 S 820/03 -, NVwZ-Beilage I 12/2003, 101; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2004 - 7 K 2389/01A, zit. n. Juris).Wenn die Voraussetzungen der Asylberechtigung bzw. der zu seinen Gunsten getroffenen Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG entfallen sind, muss der Betroffene grundsätzlich, so auch hier, jederzeit mit einem Widerruf rechnen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2000 - 13 A 1383/00.A - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A 12169/99.OVG -, AuAS 2000, 82 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. August 2003 - A 6 S 820/03 -, NVwZ-Beilage I 12/2003, 101;… VG Düsseldorf, a.a.O.).
- VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02
Wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, kann kein …
Zum anderen schreibt die spezialgesetzliche Regelung in § 73 Abs. 1 AsylVfG den Widerruf beim Vorliegen der Voraussetzungen zwingend vor und räumt der Behörde - abgesehen von dem nunmehr in Absatz 2 a geregelten Sonderfall - kein Ermessen ein, womit der Gesetzgeber eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass die Asylanerkennung keinen Bestand haben soll, wenn die Verfolgungsgefahr nachträglich entfallen und damit eine Divergenz zwischen der formellen Rechtsposition des Ausländers und seiner materiellen Schutzbedürftigkeit entstanden ist (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. August 2003 - A 6 S 820/03 - InfAuslR 2003 S. 455 f. = juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 1. Juli 2003 - A 3 B 503/02 - juris; Hamb. OVG…, Urteil vom 20. Dezember 1993 a.a.O. juris S. 7 Rdnrn. 36 ff.). - VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 642/02
Familienasyl für Angehörige afghanischer Asylberechtigter teilweise bestätigt
Zum anderen schreibt die spezialgesetzliche Regelung in § 73 Abs. 1 AsylVfG den Widerruf beim Vorliegen der Voraussetzungen zwingend vor und räumt der Behörde - abgesehen von dem nunmehr in Absatz 2 a geregelten Sonderfall - kein Ermessen ein, womit der Gesetzgeber eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass die Asylanerkennung keinen Bestand haben soll, wenn die Verfolgungsgefahr nachträglich entfallen und damit eine Divergenz zwischen der formellen Rechtsposition des Ausländers und seiner materiellen Schutzbedürftigkeit entstanden ist (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. August 2003 - A 6 S 820/03 - InfAuslR 2003 S. 455 f. = juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 1. Juli 2003 - A 3 B 503/02 - juris; Hamb. OVG…, Urteil vom 20. Dezember 1993 a.a.O. juris S. 7 Rdnrn. 36 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05
Verfolgung Angehörigen der Ashkali im Kosovo; Abschiebungsverbot
Bei dieser Sachlage kann auf sich beruhen, dass sie nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht anwendbar ist (Senatsbeschluss vom 12.08.2003, VBlBW 2004, 36 = NVwZ-Beilage I 2003, 101;… offen gelassen vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 08.05.2003 und 01.11.2005, a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 19.09.2000, BVerwGE 112, 80). - VG Frankfurt/Main, 30.04.2004 - 1 E 558/04
Öffentliches Interesse am unverzüglichen Widerruf einer Asylanerkennung
Für eine ergänzende Anwendung der dem Vertrauensschutz dienenden Vorschrift des § 48 Abs. 4 VwVfG ist bei diesem auf eine alsbaldige Entlastung der Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat zielenden Gesetzeszweck ganz offensichtlich kein Raum (VGH Mannheim, Urt. v. 12.08.2003 - A 6 S 820/03 ).Das schließt aber gerade die Anwendung der in §§ 48, 49 VwVfG vorgesehenen für den Betroffenen günstigen Regelungen aus (vgl. (VGH Mannheim, Urt. v. 12.08.2003 - A 6 S 820/03 ).
- VG Karlsruhe, 10.03.2005 - A 2 K 12193/03
Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - Kosovo-Albaner
- VG Braunschweig, 11.06.2009 - 6 A 287/07
Abschiebungsverbot; Atemwegserkrankung; Kosovo; Krankheit; Versorgung, …
Die nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht für den Widerruf von Verwaltungsakten geltende Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG kommt im Falle eines Widerrufs nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zur Anwendung, weil diese Vorschrift insoweit eine abschließende Regelung trifft (ebenso z. B. VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.08.2003 - A 6 S 820/03 - , AuAS 2003, 274 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 18.04.2002 - 8 A 1405/02.A -, AuAS 2002, 141 ; VG Braunschweig, U. v. 12.09.2003 - 5 A 329/03 - jew. m. w. N.). - VG Braunschweig, 17.02.2005 - 6 A 524/04
Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots; Gefahr einer …
Die nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht für den Widerruf von Verwaltungsakten geltende Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG kommt entgegen einer in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. dazu etwa VG Stuttgart…, Urt. vom 19.03.2003 - A 3 K 13507/02 - ) im Falle eines Widerrufs nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht zur Anwendung, weil diese Vorschrift insoweit eine abschließende Regelung trifft (ebenso z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 18.04.2002, AuAS 2002, 141; VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 12.08.2003, AuAS 2003, 274 f, OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 20.01.2000, InfAuslR 2000, 468; jew. zit. nach juris und m. w. N.; VG Braunschweig…, Urt. vom 12.09.2003 - 5 A 329/03 -). - VG Stuttgart, 17.01.2005 - A 10 K 10359/04
Zur Verfolgung von Ashkali durch nichtstaatliche Akteure in Serbien und …
- VG Aachen, 08.11.2006 - 6 K 2099/05
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sippenhaft, Kinder, beachtlicher …
- VG Osnabrück, 20.11.2007 - 5 A 209/07
Togo, Oppositionelle, Regimegegner, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
- VG Karlsruhe, 17.01.2005 - A 2 K 12256/03
Anwendbarkeit der asylrechtlichen Widerrufsvorschriften in der ab dem 01.01.2005 …
- VG Braunschweig, 12.11.2004 - 6 A 77/04
Albaner; Asylanerkennung; erheblich geändert; Familienasyl; Jahresfrist; Kosovo; …
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2004 - 1 E 495/04
Rückkehr von Kosovo-Albanern in den Kosovo
- VG Karlsruhe, 12.07.2005 - A 11 K 10245/05
Widerruf von Abschiebungsschutz; Anwendbarkeit neuen Rechts
- VG Stuttgart, 12.10.2004 - A 17 K 13205/03
Widerruf der Asylberechtigung für Albaner aus Serbien und Montenegro
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2004 - 5 E 4425/03
Afghanistan, Mudjaheddin, Hezb-i-Islami, Asylberechtigte, Asylanerkennung, …
- VG Aachen, 13.08.2007 - 5 K 3063/04
Streit um den Widerruf einer Asylrechtsanerkennung; Erlöschen einer …
- VG Stuttgart, 20.06.2005 - A 17 K 10393/05
Keine politische Verfolgung von syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei.
- VG Minden, 18.08.2008 - 7 K 790/08
Serbien, Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der …
- VG Düsseldorf, 23.03.2006 - 8 K 2311/05
Demokratische Republik Kongo, Rücknahme, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
- VG Schleswig, 17.01.2005 - 15 A 42/04