Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung - Verstoß gegen die Neutralitätspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß eines Bürgermeisters gegen die Neutralitätspflicht und das Gebot der Chancengleichheit bei Bewerbung um eine Wiederwahl; Förderung der Veröffentlichung von Unterstützern durch Nutzung dienstlicher Mittel; Prüfungsumfang bei Geltendmachung von Wahlfehlern durch ...

• Judicialis

  KomWG § 31 Abs. 1; ; KomWG § 32 Abs. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KomWG § 31 Abs. 1; KomWG § 32 Abs. 1
  Kommunalwahl: Bürgermeisterwahl, Einspruch, Präklusion, Prüfungsumfang, Amtsinhaber, Wiederwahl, Neutralitätspflicht, Chancengleichheit, Leserbrief

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Bürgermeisterwahl in Kappel-Grafenhausen muss wiederholt werden

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Unerlaubte Mittel

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Wahl beeinflusst

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verhandlungstermin Bürgermeisterwahl Kappel-Grafenhausen

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 06.12.2006 - 2 K 1555/06
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07
• BVerwG, 25.09.2007 - 8 B 82.07

Papierfundstellen

• VBlBW 2007, 377

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (11)

• VG Freiburg, 06.12.2006 - 2 K 1555/06

  Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch Leserbrief

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. Dezember 2006 - 2 K 1555/06 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. Dezember 2006 - 2 K 1555/06 - zu ändern, den Einspruchsbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 3. August 2006 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Kappel-Grafenhausen vom 2. Juli 2006 für ungültig zu erklären.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. Dezember 2006 - 2 K 1555/06 - zu ändern, den Einspruchsbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 3. August 2006 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Kappel-Grafenhausen vom 2. Juli 2006 für ungültig zu erklären.

• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91

  Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Der Senat hat vielmehr ausgeführt, dass - lediglich - Beanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, als unsubstantiiert zurückzuweisen sind (vgl. Urteil des erk. Senats vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, ESVGH 42, 161 m.w.N.; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92 -, DVBl 1994, 41 ).

  Sie dient dem Interesse, möglichst bald Klarheit über die Gültigkeit der Wahl und damit funktionsfähige Gemeindeorgane zu erhalten (vgl. nur Urteil des erk. Senats vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, ESVGH 42, 161 ).

• BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97

  Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Von wesentlicher Bedeutung kann insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (vgl. nur Urteil des erk. Senats vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 -, ESVGH 47, 130 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 24.06.1997 - 8 B 92.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 46).

 
• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Aus welchen Gründen der Unterstützer öffentlich zu Gunsten des Bewerbers Partei ergreift, ist grundsätzlich irrelevant (siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 08.07.1966 - VII 192.64 -, BVerwGE 24, 315 , Urteil vom 08.04.2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 ); die Grenze einer noch zulässigen Motivation dürfte allerdings dann überschritten sein, wenn - wie hier nicht gegeben - der Unterstützer sich vom Bewerber bezahlen ließe.
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1983 - 1 S 1311/83

  Kommunalwahl; Anfechtung; Beitritt zum Einspruch eines Wahlberechtigten; zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Denn dieses Recht ist verletzt, wenn Amtsträger zu Gunsten oder zu Lasten eines Bewerbers in den Wahlkampf eingreifen und dabei gegen die ihnen zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl auferlegten Pflicht zu einer unparteiischen Amtsführung verstoßen (vgl. etwa Urteil des erk. Senats vom 07.11.1983 - 1 S 1311/83 -, EKBW, KomWG § 32 E 35; BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 5.96 -, BVerwGE 104, 323 ).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 1 S 1741/96

  Kommunalwahl: Wahlbeeinflussung durch Gestaltung der Stimmzettel; Ursächlichkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Von wesentlicher Bedeutung kann insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (vgl. nur Urteil des erk. Senats vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 -, ESVGH 47, 130 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 24.06.1997 - 8 B 92.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 46).
• BVerwG, 08.07.1966 - VII C 192.64

  Empfehlung eines Bürgermeisters zu Gemeinderatswahl

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Aus welchen Gründen der Unterstützer öffentlich zu Gunsten des Bewerbers Partei ergreift, ist grundsätzlich irrelevant (siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 08.07.1966 - VII 192.64 -, BVerwGE 24, 315 , Urteil vom 08.04.2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 ); die Grenze einer noch zulässigen Motivation dürfte allerdings dann überschritten sein, wenn - wie hier nicht gegeben - der Unterstützer sich vom Bewerber bezahlen ließe.
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 1 S 2570/95

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung der unechten Teilortswahl; Rechtfertigung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Soweit der Senat eine Konkretisierung auch in rechtlicher Hinsicht verlangt, bezieht sich dies in erster Linie auf die Situation, in der über das reine Wahlverfahren und die ordnungsgemäße Anwendung der Wahlvorschriften hinaus auch die Rechtsgrundlagen der Wahl als solche - im Wege einer inzidenten Normenkontrolle - zum Gegenstand der Wahlanfechtung gemacht werden (vgl. hierzu Beschluss des erk. Senats vom 13.01.1987 - 1 S 1246/86 -, VBlBW 1987, 420; Urteil des erk. Senats vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411).
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Denn dieses Recht ist verletzt, wenn Amtsträger zu Gunsten oder zu Lasten eines Bewerbers in den Wahlkampf eingreifen und dabei gegen die ihnen zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl auferlegten Pflicht zu einer unparteiischen Amtsführung verstoßen (vgl. etwa Urteil des erk. Senats vom 07.11.1983 - 1 S 1311/83 -, EKBW, KomWG § 32 E 35; BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 5.96 -, BVerwGE 104, 323 ).
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.1987 - 1 S 1246/86

  Wahlanfechtung und Gesetzesprüfungskompetenz der Verwaltung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Soweit der Senat eine Konkretisierung auch in rechtlicher Hinsicht verlangt, bezieht sich dies in erster Linie auf die Situation, in der über das reine Wahlverfahren und die ordnungsgemäße Anwendung der Wahlvorschriften hinaus auch die Rechtsgrundlagen der Wahl als solche - im Wege einer inzidenten Normenkontrolle - zum Gegenstand der Wahlanfechtung gemacht werden (vgl. hierzu Beschluss des erk. Senats vom 13.01.1987 - 1 S 1246/86 -, VBlBW 1987, 420; Urteil des erk. Senats vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411).
• BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92

  Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Bürgermeisterwahl; Wahlwerbung und Chancengleichheit; Relevanz von Wahlfehlern

  Daraus folgt indessen nicht, dass die näheren Umstände des behaupteten Vorgangs substantiiert und detailliert darzulegen wären, denn damit wäre der Einsprechende jedenfalls bei Vorgängen, die sich nicht vor den Augen der Öffentlichkeit abspielen, in aller Regel überfordert (vgl. Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Von wesentlicher Bedeutung kann insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (…vgl. nur Urteil des erk. Senats vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 - juris Rn. 29; Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris Rn. 48;… Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 36;… BVerwG, Beschl. v. 24.06.1997 - 8 B 92.97 - juris Rn. 4), d.h. je knapper der Wahlausgang, desto leichter wird ein möglicher Einfluss auf das Wahlergebnis nachweisbar sein (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - juris Rn. 20).

  So hat der Senat die Ergebnisrelevanz eines Wahlfehlers im Falle einer Bürgermeisterwahl angenommen, bei der der obsiegende Kandidat die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang um neun Stimmen übertroffen hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris Rn. 48).

  Nach den oben (vgl. unter I.1.a) dargestellten Maßstäben hat der Kläger mit diesem Vortrag einen möglichen Wahlanfechtungsgrund in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht rechtzeitig und hinreichend konkretisiert (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 -, juris Rn. 40), denn er bemängelt eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch Veröffentlichung einer Unterstützungsanzeige im Nachrichtenblatt und damit einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

• VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, …

  Dabei reicht es aus, wenn der Sachverhalt, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll, hinreichend konkretisiert wird; der Wahlfehler muss nicht ausdrücklich benannt und unter die Vorschrift des § 32 Abs. 1 KomWG subsumiert werden (vgl. VGH BW, U. v. 16.5.2007 - 1 S 567/07 -, juris, Rn.39).
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09

  Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit

  Der Prüfungsumfang ist auch vor Gericht auf diejenigen Wahlanfechtungsgründe beschränkt, die vom Einsprechenden sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht fristgerecht hinreichend konkretisiert worden sind (vgl. zuletzt Urteil des beschl. Senats vom 16.05.2007 - 1 S 567/07 -, VBlBW 2007, 377).

  Danach liegt - neben der strikten Kontrolle der Neutralität von Amtsträgern im Wahlkampf (vgl. hierzu etwa Urteil des beschl. Senats vom 16.05.2007 - 1 S 567/07 -, VBlBW 2007, 377) - ein beachtlicher Wahlfehler dann vor, wenn private Dritte, einschließlich Parteien und einzelnen Kandidaten, mit den Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwerwiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr, zum Beispiel mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei, oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hätte (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 ; im Anschluss hieran BVerwG, Urteil vom 08.04.2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 ).

 
• OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte

  Erörterungsbedürftig ist dies hier allein hinsichtlich des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl, der auch das Gebot der Chancengleichheit einschließt, das wiederum verletzt sein kann, wenn staatliche Stellen eine Partei, eine sonstige Wählergruppe oder eine Kandidatin/einen Kandidaten einseitig unterstützen BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, DÖV 1977, 282, 285, betreffend eine von der Regierungspartei im Wahlkampf nutzbare Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; VGH München, Urteil vom 29.11.1991 - 4 B 91.601 -, BayVBl. 1992, 272, betreffend die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im Kommunalwahlkampf; VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, betreffend einen amtierenden Bürgermeister, der dienstliche Mittel eingesetzt hat, um die Fertigung ihm günstiger Leserbriefe zu unterstützen; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.6.2004 - 1 W 21/04 - und vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 - außerdem Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, S. 240.

  Erforderlich ist vielmehr die nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit des Einflusses des Rechtsverstoßes auf das Wahlergebnis BVerwG, Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 5/96 -, E 104, 323, zitiert nach Juris, Rdnr. 21, zu den Anforderungen des von Verfassungs wegen bei Parlamentswahlen geltenden Erheblichkeitsgrundsatzes; im Übrigen VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, Rdnr. 48; OVG Weimar, Urteil vom 20.6.1996 - 2 KO 229/96 -, zitiert nach Juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.1.2007 - 3 Y 14/06 -.

• VG Düsseldorf, 28.03.2022 - 1 K 1157/21

  Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 ungültig - Neuwahl …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Mai 2007 - 1 S 567/07 -, juris, Rn. 48 m.w.N., und vom 17. Februar 1992 - 1 S 2266/91 -, juris, Rn. 20; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 10. November 2015 - 5 K 1472/15 -, juris, Rn. 35.
• VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18

  Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

  Wird im Einspruchsschreiben zur Begründung eines Wahlmangels ein Ausschnitt aus einem einheitlichen Sachverhalt benannt, so erstreckt sich die Prüfung auch auf die übrigen Sachverhaltselemente (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2007 - 1 S 567/07 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 12 N 18.14

  Bürgermeisterwahl; Wahlanfechtung; materielle Präklusion; Wahlbeeinflussung durch …

  Der Senat geht mit dem Kläger davon aus, dass sich die Prüfung auf alle Sachverhaltselemente zu erstrecken hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2007 - 1 S 567/07 - VBlBW 2007, 377, juris Rn. 43) und es einen Mangel, u.U. auch einen relevanten Verfahrensmangel darstellen kann, wenn das Gericht unter Berufung auf eine vermeintlich eingetretene Präklusion eine Einbeziehung verweigert.

  a) Dass nur solche Einwendungen gegen die Wahl berücksichtigungsfähig sind, die innerhalb der Einspruchsfrist geltend gemacht werden ergibt sich bereits aus dem Gesetz und ist durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 20. September 2001 (…1 A 15/00, a.a.O.), deren Gründe sich der Senat insoweit zu eigen macht, geklärt und entspricht auch sonst der ganz überwiegend zum Kommunalwahlrecht vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Januar 2013 a.a.O., Rn. 22 f. m.w.N.;… HessVGH, a.a.O., juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Mai 2007 a.a.O., juris Rn. 40 …und vom 2. Dezember 1991 - 1 S 181/91 - NVwZ-RR 1992, 261, juris Rn. 22).

  b) Ebenso ist nicht zweifelhaft, dass solche Elemente, die sich als (weitere) Teile eines innerhalb der Einspruchsfrist nur ausschnitthalber geltend gemachten, bei natürlicher Betrachtung aber einheitlichen Sachverhalts darstellen, nicht der materiellen Präklusion unterliegen (vgl. für das baden-württembergische Landesrecht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2007 a.a.O., juris Rn. 43;… für das hessische Landesrecht: HessVGH a.a.O., juris Rn. 48.).

• VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20

  Kumulation mehrerer Wahlfehler im Bereich der Wahlwerbung im öffentlichen Raum

  Dabei reicht es aus, wenn der Sachverhalt, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll, hinreichend konkretisiert wird; der Wahlfehler muss nicht ausdrücklich benannt und unter die Vorschrift des § 32 Absatz 1 KomWG subsumiert werden (vgl. VGH BW, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 -, juris Rn. 39).

  Da es sich allerdings um den ersten Wahlgang (vgl. § 45 Absatz 1 GemO) zur Bürgermeisterwahl handelte, kommt es für die Ergebnisrelevanz der Wahlfehler nicht auf die erreichte Zahl der Stimmen für die einzelnen Bewerber, sondern darauf an, ob der Beigeladene zu 2 trotz der festgestellten Wahlfehler die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, die ihm einen zweiten Wahlgang erspart hat, erreicht hätte (vgl. VGH BW, Beschluss vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 -, juris Rn. 48).

• VG Freiburg, 10.11.2015 - 5 K 1472/15

  Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch Veröffentlichung von Erfolgsberichten …

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (zuletzt VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - VBlBW 2007, 377) dient diese "Erheblichkeitsklausel" dem Ziel, das Wahlergebnis möglichst weitgehend zu sichern.

  In ihrem Einspruch wird auch nicht mittelbar angedeutet, der Beigeladene zu 2 könnte sich insoweit staatlicher Mittel bedient haben; insoweit liegt der Sachverhalt anders als beim Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.05.2007 (1 S 567/07 - VBlBW 2007, 377).

• OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 10 LA 138/12

  Angabe eines erlernten, aber nicht ausgeübten Berufs im Wahlvorschlag

  Sie entspricht der Rechtsprechung der Obergerichte zu den betreffenden Regelungen im Kommunalwahlrecht anderer Bundesländer (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Mai 2007 - 1 S 567/07 -, ESVGH 57, 248 = VBlBW 2007, 377 und Beschluss vom 24. November 2009 - 1 S 1149/09 -, juris zu § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 KomWG BW; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. November 1996 - 2 L 375/95 -, juris zu § 50 LWG LSA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. März 1966 - III A 1039/65 -, OVGE 22, 141 m.w.N.) und der einschlägigen Kommentarliteratur (…vgl. Thiele/Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 3. Aufl. 2006, § 49 Anm. 5).
• VG Oldenburg, 22.01.2008 - 1 A 5201/06

  Zu den Anforderungen an die freie und geheime Briefwahl; Kommunalwahl; Wahl, …
• VG Weimar, 11.06.2020 - 3 K 1568/19

  Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur …
• OVG Thüringen, 26.02.2009 - 2 KO 238/08

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht: Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; …
• VG Karlsruhe, 16.10.2013 - 4 K 2001/13

  Verletzung des Wahlgeheimnisses bei einer Kommunalwahl
• VG Dresden, 14.09.2010 - 7 K 671/10

  Wahl des Oberbürgermeisters in Bischofswerda im zweiten Anlauf gültig
• VG Karlsruhe, 13.04.2017 - 10 K 6725/16

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen eines Doppelwahlplakats vor einem …
• OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12

  Berührung des Bestandsschutzes von Wahlen im Falle einer Ungültigkeitserklärung …
• VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08

  Keine unzulässige Wahlbeeinflussung bei OB-Wahl in Rottenburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 976/22

  Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig
• VG Cottbus, 06.05.2021 - 1 K 1641/19

  Wahlprüfungsklage gegen die Kommunalwahl in der Stadt Cottbus vom 26. Mai 2019 …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 1652/16

  Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen
• VG Stuttgart, 08.07.2016 - 7 K 3161/15

  Eigenmächtige Nachzählung von Wahlstimmen durch Gemeindemitarbeiter
• VG Karlsruhe, 11.12.2015 - 1 K 2948/13

  Ungültigkeitserklärung eines Bürgerentscheids
• VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805

  Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08

  Zur Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl
• VG Sigmaringen, 27.09.2022 - 3 K 1485/22

  Ungültigkeitserklärung einer Oberbürgermeisterwahl; Öffentlichkeitsverstoß; …
• VG Saarlouis, 26.09.2019 - 3 L 1304/19

  Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Verwendung andersfarbiger …
• VG Leipzig, 18.06.2013 - 6 K 1099/12

  Anspruch eines Wahlberechtigten auf Ungültigkeitserklärung des Ergebnisses einer …
• VG Freiburg, 21.06.2007 - 6 K 578/07

  Voraussetzungen für eine Anfechtung der Bürgermeisterwahl; Feststellung der …
• VG Arnsberg, 21.04.2023 - 12 K 3694/20