Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründen der Pflicht eines Berufsschülers zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule durch die Schulaufsicht; Erstattung von Kosten während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs wegen der Unterbringung und Betreuung in einem Jugendwohnheim

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG
  Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufsschule; Berufsschulpflicht; Blockunterricht; Schulbezirk; Schulaufsicht; Splitterberuf; Zuweisung; Fachklasse; Auswärtige Unterbringung; Mehrkosten; Ungleichbehandlung

• rechtsportal.de

  Begründen der Pflicht eines Berufsschülers zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule durch die Schulaufsicht; Erstattung von Kosten während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs wegen der Unterbringung und Betreuung in einem Jugendwohnheim

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schülerbeförderungskosten - Besuch einer auswärtigen Berufsschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichtete Berufsschüler haben Anspruch auf Erstattung der dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichtete Berufsschüler haben Anspruch auf Erstattung der dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erstattung der Kosten eines Berufsschülers für seinen auswärtigen Berufsschulbesuch

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Berufsschüler haben bei notwendigem Besuch einer auswärtigen Berufsschule Anspruch auf Kostenerstattung für erforderliche Mehrkosten - Ledigliche Gewährung eines Zuschusses für auswärtige Unterkunftskosten nicht mit Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar

Papierfundstellen

• ESVGH 67, 61
• VBlBW 2017, 108
• DÖV 2016, 960

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (30)

• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11

  Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier: Leertagezuschuss für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Auch aus dem systematischen Zusammenhang, in dem die Vorschrift zu der durch Art. 14 Abs. 2 LV angeordneten Schulgeld- und Lernmittelfreiheit steht, folgt, dass der Landesverfassung der Gedanke einer Freistellung von sämtlichen mit der Ausbildung verbundenen Kosten fremd ist (vgl. Senatsurteile vom 12.11.1975 - IX 1269/72 -, und vom 22.05.2013, a.a.O.; vgl. auch § 85 Abs. 1 Satz 2 SchG).

  Mit Blick auf die vom beklagten Land auf der Grundlage der VV Blockunterricht unmittelbar und der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen an Wohnheime (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport über die Gewährung von Zuwendungen an Wohnheime bei Unterbringung von Schülern der Landes-, Landesbezirks- und Bezirksfachklassen vom 29.12.1986 sowie deren modifizierende Weitergeltungsanordnung vom 03.02.1997; vgl. dazu das Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 889/11 -, juris) mittelbar gewährten Leistungen ist davon auszugehen, dass der Beklagte dem Kläger einen Teil der diesen treffenden Mehrbelastung bereits abgenommen hat.

  Gleichzeitig verlieren die "abgebenden" Berufsschulen und deren Träger ihre Zuständigkeit (zum Verfahren im Einzelnen vgl. Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.).

  (2) Dieser Praxis entsprechend ist der Kläger einer überörtlichen Fachklasse in ... zugewiesen worden (vgl. bereits Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.).

  Insoweit ist die schulaufsichtsrechtliche Praxis, das öffentliche Bedürfnis für die erstmalige Einrichtung einer Berufsschulfachklasse im Interesse eines pädagogisch sinnvollen und ökonomisch vertretbaren Lehrereinsatzes von einem Aufkommen von mindestens 16 Berufsschülern pro Ausbildungsjahr abhängig zu machen (vgl. den vom Beklagten herangezogenen Organisationserlass; vgl. auch bereits das Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.) gut nachvollziehbar.

  Die Verpflichtung zum Besuch einer ausbildungsort- bzw. beschäftigungsortfernen Berufsschule selbst ist bereits mit einem nicht unerheblichen Eingriff in die Rechte des Schülers bzw. Auszubildenden und seiner Eltern aus Art. 11 Abs. 1 LV, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 GG verbunden (Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.; vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.12.1971 - IV 862/70 -, abgedruckt in Bosse/Burk, Schulrecht Baden-Württemberg, Rechtsprechung, Band 2, § 76 E 1, zur Zuweisung nach § 45 Abs. 2 SchVOG = § 76 Abs. 2 SchG; Holfelder/Bosse/Reip, Schulrecht Baden-Württemberg, § 76 Anm. 3).

  Demgemäß umfasst der staatliche Erziehungsauftrag auch die Regelungsbefugnis hinsichtlich der allgemeinen Schulpflicht sowie deren Modalitäten (vgl. Senatsurteile vom 22.05.2013, a.a.O., …und vom 08.08.1989, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525-526).

  In Wahrnehmung des staatlichen Erziehungsauftrags weist der Landesgesetzgeber in § 79 Abs. 3 SchG zur Wahrung der dort genannten öffentlichen Interessen die Befugnis, die Berufsschulpflicht abweichend vom gesetzlichen Regelfall auf eine andere als die örtlich zuständige Berufsschule zu beziehen, der staatlichen Schulaufsicht bzw. deren Behörden zu (vgl. Senatsurteile vom 22.05.2013, a.a.O., …und vom 08.08.1989, a.a.O.).

  Auch besteht im Grundsatz die Möglichkeit, dass ein Landkreis als Träger der Berufsschulen in seinem Bereich (§ 28 Abs. 3 SchG) eine entsprechende Fachklasse in einer seiner Berufsschulen einrichtet (vgl. § 30 Abs. 4, Abs. 1 SchG sowie bereits Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.).

  Der Haushaltsplan stellt mit Blick auf finanzielle Zuwendungen jedoch lediglich eine Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen der Exekutive dar; Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden hierdurch nicht begründet (§ 3 Abs. 2 LHO; vgl. Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 889/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220).

• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12

  Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Dies entsprach der bereits in den 70er Jahren begründeten Praxis, alle Berufsschüler des Ausbildungsberufs Gärtner aus dem Bereich des Regierungsbezirks Tübingen durch personenbezogene Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 Alt. 1 LVwVfG der im Regierungsbezirk Stuttgart eingerichteten ... zuzuweisen (vgl. das - die Klage des Klägers gegen den Landkreis Reutlingen betreffende - Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 -, juris).

  Hiergegen legte der Kläger am 20.06.2012 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung ein, die der Senat mit Urteil vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 - zurückwies.

  Denn die durch die auswärtige Unterbringung verursachten Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung beziehen sich weder auf Lernmittel noch auf den Unterricht (Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 -, juris).

  Bereits in seinem Urteil vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 - hat der Senat festgestellt, dass dem dortigen Beklagten bei der Bestimmung des - von dem geltend gemachten Erstattungsbetrag abzuziehenden - angemessenen Eigenanteils an den Verpflegungskosten in Höhe der häuslichen Ersparnis für Frühstück-, Mittag- und Abendessen ein Entscheidungsspielraum zustehen dürfte.

• VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15

  Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Dabei handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 - StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.08.1969, a.a.O.).

  Darüber hinaus kann aus Art. 11 Abs. 1 LV ein subjektives Teilhaberecht auf Zugang zu vom Staat geschaffenen berufsbezogenen Ausbildungseinrichtungen abgeleitet werden, das jedoch im Einzelnen der staatlichen Ausgestaltung bedarf (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016, a.a.O.;… Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 - Senatsbeschluss vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 43;… Feuchte, in: ders. , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 11 Rn. 4, 10;… Braun, a.a.O., Art. 11 Rn. 7).

  Dieses Teilhaberecht ist entsprechend den vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätzen auszulegen (VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016, a.a.O.).

 
• BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 3/72

  Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bei Haushaltsgesetzen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Auch nach der durch Gesetz erfolgten Feststellung des entsprechenden Haushaltsplans (vgl. § 1 Satz 1 LHO) kommt diesem keine Außenwirkung zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.1974 - 1 BvL 3/72 -, BVerfGE 38, 121, 127;… Dittrich, Bundeshaushaltsordnung, Stand: Juli 2015, § 3 BHO Rn. 3).

  Auf die Gültigkeit des Haushaltsgesetzes kommt es in einem solchen Fall folglich nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.1974, a.a.O.;… vgl. Dittrich, a.a.O.).

• StGH Baden-Württemberg, 02.08.1969 - GR 3/69

  Einschulung frühbegabter Kinder - Stichtagsvorschrift 12-31 in SchulVOG BW § 43 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Art. 11 Abs. 3 LV enthält zwar ein klares Verfassungsgebot für die Legislative und Exekutive, gewährt aber keinen Rechtsanspruch auf die Leistung einer Erziehungsbeihilfe (vgl. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1969 - Gesch. Reg. Nr. 3/1969 -, ESVGH 20, 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.1971 - IV 725/71 -, NJW 1972, 1155).

  Dabei handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 - StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1969, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1979 - V A 968/78

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  (2) Diesen Gründen kommt indes kein solches Gewicht zu, dass sie auch die unterschiedliche finanzielle Belastung der Berufsschüler rechtfertigen, die während der Zeit des Blockunterrichts auswärts wohnen müssen (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.09.1979 - V A 968/78 -, juris, zur Erstattung von Berufsschulkosten, die dadurch entstehen, dass Auszubildende auf freiwilliger Basis spezielle (bundesoffene) Berufsschulklassen in anderen Bundesländern besuchen; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24.10.1979 - 7 B 222/79 -, juris).
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Der Haushaltsplan stellt mit Blick auf finanzielle Zuwendungen jedoch lediglich eine Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen der Exekutive dar; Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden hierdurch nicht begründet (§ 3 Abs. 2 LHO; vgl. Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 889/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220).
• BVerwG, 15.10.2009 - 6 B 27.09

  Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Demgemäß umfasst der staatliche Erziehungsauftrag auch die Regelungsbefugnis hinsichtlich der allgemeinen Schulpflicht sowie deren Modalitäten (…vgl. Senatsurteile vom 22.05.2013, a.a.O., …und vom 08.08.1989, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525-526).
• BVerwG, 24.10.1979 - 7 B 222.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erstattung von durch die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  (2) Diesen Gründen kommt indes kein solches Gewicht zu, dass sie auch die unterschiedliche finanzielle Belastung der Berufsschüler rechtfertigen, die während der Zeit des Blockunterrichts auswärts wohnen müssen (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.09.1979 - V A 968/78 -, juris, zur Erstattung von Berufsschulkosten, die dadurch entstehen, dass Auszubildende auf freiwilliger Basis spezielle (bundesoffene) Berufsschulklassen in anderen Bundesländern besuchen; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24.10.1979 - 7 B 222/79 -, juris).
• BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 49.76

  Zahlungsanspruch aus dem Gleichheitssatz - Bindung durch eine Handhabung, die ein …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Anders ist es, wenn allein die Zuerkennung einer Begünstigung an den Kläger geeignet ist, den Gleichheitsverstoß zu "reparieren" (…vgl. Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 Rn. 43 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.04.1978 - IV C 49.76 -, BVerwGE 55, 349, zum Gleichheitssatz als Grundlage eines Zahlungsanspruchs, sowie BVerfG, Beschluss vom 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 u.a. -, BVerfGE 30, 292, und BayVerfGH…, Urteil vom 15.04.1984, a.a.O, jeweils zur Möglichkeit einer unmittelbar auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Kompensationspflicht).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 486/00

  Ausbildungskosten bei auswärtiger Unterbringung
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• VerfGH Bayern, 15.04.1987 - 1-VII-85

  Verstoß des Gesetzgebers gegen den Gleichheitssatz, eine angemessene Freistellung …
• BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73

  Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1991 - 9 S 2111/90

  Erstattung von Schülerfahrtkosten - Eigenanteil für Gymnasiasten
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

  Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
• VG Stuttgart, 28.07.2014 - 12 K 3576/12

  Anspruch auf angemessene Erstattung von Wohnheimkosten seitens schulpflichtiger …
• BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …
• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.1971 - IV 725/71
• BVerwG, 17.09.2013 - 5 B 60.13

  Anspruch auf Unterkunftsangebote in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen …
• BVerwG, 25.04.1996 - 3 C 8.95

  Anspruch gegen die ursprünglich beseitigungspflichtige Körperschaft auf ein …

• VG Münster, 21.05.2021 - 1 K 1587/18

  Anfechtungsklage Ausbildungsberuf Ausbildungsbetrieb Auswärtige Unterbringung …

  Dies hätten in Bayern und Baden-Württemberg auch schon der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. April 1987 - Vf. 1-VII-85 - bzw. der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 - entschieden.

  Die als kombinierte Anfechtungs- (§ 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO) und Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) zulässige, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108 = juris, Rn. 36 ff., Klage ist unbegründet.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, OVGE MüLü 34, 211 = juris, Rn. 22 ff., 29 ff., 46 ff.; BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - VII B 222.79 -, Buchholz 421 Kulturwesen und Schulwesen Nr. 66 = juris, Rn. 2; vgl. zudem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108 = juris, Rn. 43, 44 ff., 47 ff.; VG Trier, Urteil vom 23. März 2018 - 6 K 10795/17.TR -, BeckRS 2018, 19637, Rn. 15 ff., 19 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 A 10723/18 -, juris, Rn. 3 ff.; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 9 A 79/18 -, juris, Rn. 40; jeweils m.w.N.

  vgl. nur Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 3 Rn. 88 (45. Edition, Stand: 15. November 2020); Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 53 ff.; jeweils m.w.N.; anderer Ansicht wohl VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108 = juris, Rn. 56 ff.; siehe noch den Hinweis bei OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, OVGE MüLü 34, 211 = juris, Rn. 44.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108 = juris, Rn. 64; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, OVGE MüLü 34, 211 = juris, Rn. 45 sowie ebd., Rn. 42; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - VII B 222.79 -, Buchholz 421 Kulturwesen und Schulwesen Nr. 66 = juris, Rn. 2; siehe weiter VG Trier, Urteil vom 23. März 2018 - 6 K 10795/17.TR -, BeckRS 2018, 19637, Rn. 32 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 A 10723/18 -, juris, Rn. 8; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 9 A 79/18 -, juris, Rn. 30 ff.

  So in der Sache bereits OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, OVGE MüLü 34, 211 = juris, Rn. 45 sowie ebd., Rn. 42; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - VII B 222.79 -, Buchholz 421 Kulturwesen und Schulwesen Nr. 66 = juris, Rn. 2; siehe weiter VG Trier, Urteil vom 23. März 2018 - 6 K 10795/17.TR -, BeckRS 2018, 19637, Rn. 32 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 A 10723/18 -, juris, Rn. 8 f.; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 9 A 79/18 -, juris, Rn. 30 ff.; (insoweit) anderer Ansicht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108 = juris, Rn. 65 ff.; siehe auch BayVerfGH, Entscheidung vom 15. April 1987 - Vf. 1-VII-85 -, VerfGHE BY 40, 45 = juris, Rn. 25 ff., 31.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108 = juris, Rn. 56 ff.; siehe auch BayVerfGH, Entscheidung vom 15. April 1987 - Vf. 1-VII-85 -, VerfGHE BY 40, 45 = juris, Rn. 25 ff., 32, 34.

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18

  Kostentragungspflicht bei dem Besuch einer länderübergreifenden Berufsschulklasse …

  Hiergegen kann die Klägerin auch nicht unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Juni 2016 (Az.: 9 S 1906/14) mit Erfolg ins Feld führen, an die Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedliche finanzielle Belastung der Berufsschüler sei ein strengerer Maßstab deshalb anzulegen, weil die Ungleichbehandlung an ein Persönlichkeitsmerkmal anknüpfe, "das vom Einzelnen tendenziell nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt beeinflussbar" sei, nämlich "die Entscheidung des Auszubildenden für einen sogenannten Splitterberuf [...], die regelmäßig seiner Begabung bzw. seiner Neigung entsprechen wird" (VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, juris Rn. 66).

  Wie schon die Bezugnahme auf die besonderen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG sowie die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Fälle besonders rechtfertigungsbedürftiger personen(gruppen)bezogener Differenzierungen zeigen (…vgl. dazu im Einzelnen Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 145 m.w.N.), überzeugt es nicht, den schlichten Berufswunsch zu einem Persönlichkeitsmerkmal hochzustilisieren, nur weil er im Einzelfall auch einer "Neigung" und nicht reiflicher Überlegung entspringen mag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - VII B 31.76 -, DÖV 1978, 615; OVG NRW…, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, juris Rn. 43, 49; a.A. VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, juris Rn. 66).

  Selbst bei Anwendung eines strengeren Maßstabs aber hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der genannten Entscheidung, worauf auch das Verwaltungsgericht seine Entscheidung selbstständig tragend gestützt hat, eine aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleitete Verpflichtung des Staates zum "hinreichenden Ausgleich" der durch den Besuch einer auswärtigen Berufsschule verursachten Mehrkosten ausdrücklich auf den Fall beschränkt, dass gleichzeitig eine Pflicht zum Besuch der auswärtigen Berufsschule begründet wird, und zwar vor allem deshalb, weil der Betroffene wegen dieser staatlicherseits auferlegten Pflicht nicht die Möglichkeit habe, sich den Kosten der auswärtigen Unterbringung zu entziehen (vgl. VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, juris Rn. 56, 68; vgl. auch bereits BayVGH, Entscheidung vom 15. April 1987 - Vf-VII-85 -, juris).

  Hieran ändert auch, anders als die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag geltend macht, der Umstand nichts, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom 28. Juni 2016 (Az.: 9 S 1906/14, juris) von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1979 (Az.: 7 B 222.79, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. September 1979 (…Az.: V A 968/78, juris Rn. 43 ff.) abweicht.

  Die Behauptung der Klägerin, das Verwaltungsgericht weiche von dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Juni 2016 (Az.: 9 S 1906/14) ab, genügt nach dem Vorgesagten bereits nicht den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18

  Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der …

  Der Gedanke einer Freistellung von sämtlichen mit der Ausbildung verbundenen Kosten ist der Landesverfassung fremd (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O., 461, 464 auch mit dem Hinweis auf § 85 Abs. 1 Satz 2 SchG; näher zur konkreten Ausgestaltung dieses Teilhaberechts anhand der vom BVerfG zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze das Senatsurteil vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108, 109 f., sowie - speziell zum Hochschulzulassungsrecht - Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 50 ff.).

  Im Übrigen betrifft das genannte derivative Teilhaberecht nach der Rechtsprechung des Senats wie auch des Verfassungsgerichtshofs schon gegenständlich lediglich die vom Staat geschaffenen und bereit gestellten Bildungseinrichtungen und bedarf der staatlichen Ausgestaltung (vgl. hierzu nochmals die Senatsurteile vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 -, VBlBW 2013, 461, 464 und vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108, 109 f. sowie Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 50 ff.) und lässt sich auch unter dem von den Antragstellern hierfür benannten Gesichtspunkt des damit verbundenen (ohnehin nur mittelbaren) Bildungsbezugs nicht auf die pauschalen Finanzzuweisungen im Landeshaushalt nach § 18 Abs. 3 FAG übertragen.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 19 A 1762/21

  Berufskolleg; Kostenerstattung; Unterbringungs- und Verpflegungskosten; …

  vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. April 1987 - Vf. 1-VII-85 -, BayVBl. 1987, 458, juris, Rn. 25, 29 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108, juris, Rn. 56 ff.
• VG Darmstadt, 29.11.2016 - 1 K 1225/14

  Auszahlung eines Lebensarbeitszeitkontos

  Es verbietet sich daher aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Erwägungen, hier eine Ausweitung der normativen Regelung durch gerichtliche Entscheidung vorzunehmen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, abgedruckt bei juris).
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2018 - L 12 AL 4820/16
  Dem gegenüber kann sich der Kläger nicht auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, juris, berufen.
• VG Schleswig, 15.05.2019 - 9 A 79/18

  Anspruch auf eine kostenfreie Beschulung; Erstattung von Unterbringungs- und …

  So folgt ein solcher weder aus dem Sozialstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 GG oder dem Recht auf Bildung oder der Berufsfreiheit aus Art. 7 und 12 GG (vgl. VG Trier, U. v. 22.03.2018- 6 K 10795/17.Tr -, BeckRS 2018, 19637; bestätigt durch OVG Koblenz, B. v, 22.08.2018- 2 A 10723/18-, juris; VGH Mannheim, U. v. 28.06.2016 -9 S 1906/14-, juris).