Rechtsprechung
VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beachtung des Gebots der interkommunalen Gleichbehandlung bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs; Umsetzung des von einer Gemeinde selbst gewählten interkommunalen Lastenausgleichs und Finanzausgleichs; Berücksichtigung von nicht kasernierten Soldaten ...
- Wolters Kluwer
Beachtung des Gebots der interkommunalen Gleichbehandlung bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs; Umsetzung des von einer Gemeinde selbst gewählten interkommunalen Lastenausgleichs und Finanzausgleichs; Berücksichtigung von nicht kasernierten Soldaten ...
- Judicialis
LV Art. 49; ; LFAG § 11 Abs. 4 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kommunaler Finanzausgleich für ausländische Stationierungskräfte verfassungswidrig
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 21.05.2003 - 1 K 2629/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2004 - 7 A 11227/03
- BVerwG, 29.11.2004 - 8 B 68.04
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05
Papierfundstellen
- NVwZ 2006, 1050
- DVBl 2006, 1195 (Ls.)
- DÖV 2006, 484
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05
Sie überschreitet die Grenzen zulässiger Typisierung durch den Gesetzgeber, da sie weder durch praktische Erfordernisse der Verwaltung geboten ist noch die mit ihr verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfGE 84, 348 [360]).Wesentlich für die Zulässigkeit einer Typisierung ist nämlich, ob die mit ihr verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar und durch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht gerechtfertigt wären (BVerfGE 84, 348 [360]).
- BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62
Rechtsmittel
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05
Sie lässt - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Konnexitätsregelung in Art. 49 Abs. 5 LV - keinen Raum für einen Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine gesonderte Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung staatlicher Auftragsangelegenheiten oder bestimmter Aufgabenbereiche (VerfGH Rh-Pf, AS 15, 66 [70 ff.]; AS 19, 339 [341]; AS 23, 434 [437]; AS 29, 75 [81]).Die Entscheidung des Gesetzgebers für ein bestimmtes Verteilungssystem und dessen Ausgestaltung darf deshalb jedenfalls nicht willkürlich sein (VerfGH Rh-Pf, AS 19, 339 [346]; AS 26, 391 [396]).
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05
Vielmehr bildet die damit verbundene unterschiedliche Bewertung dem Grunde nach vergleichbarer Sachverhalte eine Systemwidrigkeit, die nicht durch hinreichend plausible Gründe gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 81, 156 [207]; 85, 238 [247]).
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05
Vielmehr bildet die damit verbundene unterschiedliche Bewertung dem Grunde nach vergleichbarer Sachverhalte eine Systemwidrigkeit, die nicht durch hinreichend plausible Gründe gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 81, 156 [207]; 85, 238 [247]). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.08.1994 - VGH B 15/93
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05
Die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen einen Hoheitsakt wird dann neu in Lauf gesetzt, wenn der Beschwerdeführer einen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat, um die geltend gemachte verfassungsrechtliche Beschwer abzuwenden (VerfGH Rh-Pf, NJW 1995, 444; AS 27, 199 [202]). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05
Die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen einen Hoheitsakt wird dann neu in Lauf gesetzt, wenn der Beschwerdeführer einen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat, um die geltend gemachte verfassungsrechtliche Beschwer abzuwenden (VerfGH Rh-Pf, NJW 1995, 444; AS 27, 199 [202]).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - VGH N 22/15
Ausgleich besonderer Belastungen der Kommunen durch die Stationierung …
Die Einbeziehung "nicht kasernierter Soldaten' geht zurück auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66.Auf die Verfassungsbeschwerde einer Stationierungsgemeinde hin hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 2. März 2006 - VGH B 1/05 - (GVBl. S. 125) festgestellt, dass die Entscheidung des Gesetzgebers, die Gruppe der nicht kasernierten Soldatinnen und Soldaten der ausländischen Stationierungsstreitkräfte im Rahmen des Leistungsansatzes gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 1 a. F. im Gegensatz zur Gruppe der Familien- und Zivilangehörigen unberücksichtigt zu lassen, gegen das in Artikel 49 Abs. 6 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz angelegte Gebot interkommunaler Gleichbehandlung verstoße.
Der Entscheidung über die Vorlage steht die Bindungswirkung (Art. 136 Abs. 1 LV) des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 - AS 33, 66 -, nicht entgegen.
Die Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht vorlegt - nämlich ob der Gesetzgeber auch die kasernierten Soldaten mit in den Leistungsansatz einbeziehen muss, wenn er, wie hier, in Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66, die nicht kasernierten Soldaten einbezieht - wurde jedenfalls nicht im Tenor oder in den tragenden Gründen des Urteils vom 25. Januar 2006 entschieden (…s. hierzu näher Jutzi, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 136 Rn. 11 m.w.N.), sondern lediglich obiter dictum, also nebenbei, erwähnt.
Sie lässt - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Konnexitätsregelung in Art. 49 Abs. 5 LV - keinen Raum für einen Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine gesonderte Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung staatlicher Auftragsangelegenheiten oder bestimmter Aufgabenbereiche (VerfGH RP, Urteil vom 5. Dezember 1977 - VGH 2/74 -, AS 15, 66 [70 ff.]; Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [341]; Urteil vom 7. Dezember 1990 - VGH 2/91 -, AS 23, 434 [437]; Urteil vom 16. März 2001 - VGH B 8/00 -, AS 29, 75 [81]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]; Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS 41, 29 [37]).
Diese horizontale oder distributive Funktion ist als interkommunaler Lasten- und Finanzausgleich zu verstehen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 5. Dezember 1977 - VGH 2/74 -, AS 15, 66 [69]; Urteil vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS 26, 391 [396]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]; Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS 41, 29 [37]).
Vielmehr hat er bei seiner Entscheidung für das eine oder andere in Betracht kommende Modell grundsätzlich ein weites Ermessen (VerfGH RP, Urteil vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS 26, 391 [396]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]).
Er muss aber das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung beachten, welches aus der kommunalen Selbstverwaltungs- und Finanzausstattungsgarantie folgt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 5. Dezember 1977 - VGH 2/74 -, AS 15, 66 [69]; Urteil vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS 26, 391 [396]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]; Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS 41, 29 [41]).
Die Entscheidung des Gesetzgebers für ein bestimmtes Verteilungssystem und dessen Ausgestaltung darf nämlich jedenfalls nicht willkürlich sein (VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [346]; Urteil vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS 26, 391 [396]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]; Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS 41, 29 [41]).
Durch sie bindet sich der Gesetzgeber und verpflichtet sich, mit den selbst gewählten Zuteilungs- und Ausgleichsmaßstäben eine im Grundsatz folgerichtige, widerspruchsfreie Ausgleichskonzeption zu schaffen und sie einzuhalten (VerfGH RP, Urteil vom 5. Dezember 1977 - VGH 2/74 -, AS 15, 66 [69]; Urteil vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS 26, 391 [396]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]).
An einer folgerichtigen, widerspruchsfreien Umsetzung der vom Gesetzgeber gewählten Konzeption des Lasten- und Finanzausgleichs fehlt es, wenn mit der betreffenden Regelung dem Grunde nach vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich bewertet werden und diese Systemwidrigkeit nicht durch hinreichend plausible Gründe gerechtfertigt ist (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [71] unter Verweis auf BVerfGE 81, 156 [207]; 85, 238 [247]).
Die Ungleichbehandlung von dem Grunde nach vergleichbaren Sachverhalten kann ferner als Typisierung oder Pauschalisierung zulässig sein, wenn sie durch praktische Erfordernisse der Verwaltung geboten ist oder die mit ihr verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [71] m. Verweis auf BVerfGE 84, 348 [360]).
Die Begründung des Gesetzentwurfs (…LT-Drucks. 15/627, S. 10) nimmt insoweit Bezug auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2006, in welchem ausgeführt wurde, dass der Statusunterschied zwischen den unterschiedlichen Gruppen von Angehörigen ausländischer Streitkräfte eine unterschiedliche rechtliche Behandlung nicht trägt, sondern es auf einen Verhaltensunterschied ankommt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [72 f.]).
Zudem lag auch dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66, die Unterscheidung von "kasernierten' und "nicht kasernierten' Soldaten zugrunde.
cc) Ob der Gesetzgeber angesichts des ihm zukommenden weiten Ermessens bei der Festlegung der Zuteilungs- und Ausgleichmaßstäbe des kommunalen Finanzausgleichs und seiner insoweit bestehenden Gestaltungsfreiheit (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70; 75]) nach Art. 49 Abs. 6 LV überhaupt gehalten ist, einen Stationierungsansatz festzulegen, braucht der Verfassungsgerichtshof demgegenüber vorliegend nicht zu entscheiden (vgl. bereits VerfGH RP, Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [75];… s. auch Nell/Beucher, in: PdK RP, EL August 2011, E 1, S. 53).
Das Verwaltungsgericht hat die Annahmen des Gesetzgebers nicht widerlegt, sondern lediglich die gegenläufige Hypothese zugrundegelegt, "dass alleinstehende Soldaten in ihrer dienstfreien Zeit gemeinsam die Air Base verlassen und ihre Freizeit außerhalb derselben gestalten' (so Vorlagebeschluss vom 27. Mai 2015 - 3 K 465/15.NW -, juris Rn. 87 in Anlehnung an das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [72 f.]).
Ein verfassungsmäßiger Anspruch der Kommunen, die von dem Stationierungsansatz nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 LFAG profitieren, auf "spitze Abrechnung' ihrer aus der Stationierung folgenden besonderen Belastungen, kann daraus nicht hergeleitet werden (vgl. bereits VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [341] zu Art. 49 Abs. 5 LV a.F.; s. auch Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]).
Der Finanzausgleich kennt grundsätzlich nur pauschale Abgeltungen, nicht aber eine Erstattung des tatsächlichen Aufwands (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [345] zu Art. 49 Abs. 5 LV a.F.; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19
Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig …
Zum anderen bezweckt er in Gestalt des horizontalen oder interkommunalen Finanzausgleichs, die Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen abzubauen (distributive Funktion, vgl. auch VerfGH RP, Urteil vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS 26, 391 [396]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -â , AS 33, 66 [70]).Die Verfassung für Rheinland-Pfalz gewährleistet den Kommunen daher die Finanzhoheit verstanden als Ausgabenhoheit auf der Grundlage einer angemessenen Finanzausstattung (st. Rspr., vgl. VerfGH RP, Urteile vom 16. März 2001 - VGH B 8/00 -, AS 29, 75 [80]; vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]; vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS 41, 29 [37]; vom 4. Mai 2016 - VGH N 22/15 -, AS 44, 423 [434]).
Sie lässt - vorbehaltlich der eigenständigen Konnexitätsregelung des Art. 49 Abs. 5 LV (vgl. hierzu auch VerfGH RP, Beschluss vom 30. Oktober 2015 - VGH N 65/14 -â , AS 44, 195 [203 f.]) - grundsätzlich keinen Raum für einen Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine gesonderte Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung staatlicher Auftragsangelegenheiten oder bestimmter Aufgabenbereiche (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 5. Dezember 1977 - VGH 2/74 -, AS 15, 66 [70]; vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [341]; vom 7. Dezember 1990 - VGH 2/91 -, AS 23, 434 [437]; vom 16. März 2001 - VGH B 8/00 -, AS 29, 75 [81]; vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]; vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS 41, 29 [37]; und vom 4. Mai 2016 - VGH N 22/15 -, AS 44, 423 [434]).
Eine solche Abwägung erfordert neben der Berücksichtigung der Finanzkraft der jeweiligen Ebene zwingend auch eine Betrachtung des Finanzbedarfs, der seinerseits maßgeblich durch die jeweils wahrgenommenen Aufgaben geprägt wird (vgl. auch VerfGH RP, Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]: "Bezugsgröße für eine angemessene Finanzangleichung ist daher das Verhältnis von aufgabenabhängigem Bedarf und verfügbaren Finanzmitteln").
aa) Eine solche Begrenzung ergibt sich zunächst aus dem Gebot interkommunaler Gleichbehandlung, welches aus der kommunalen Selbstverwaltungs- und Finanzausstattungsgarantie folgt (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS 26, 391 [396]; vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]; vom 4. Mai 2016 - VGH N 22/15 -, AS 44, 423 [435]).
Das interkommunale Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn bei der Finanzmittelverteilung bestimmte Gebietskörperschaften oder Gebietskörperschaftsgruppen sachwidrig benachteiligt oder bevorzugt werden (VerfGH RP, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS 41, 29 [41, 49]; vgl. auch Nds. StGH…, Urteil vom 4. Juni 2010 - 1/08 -, juris Rn. 86 f.; LVerfG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 27. Januar 2017 - LVerfG 4/15 -, juris Rn. 119), wenn mithin für die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS 26, 391 [396]; vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]).
Die Entscheidung des Gesetzgebers für ein bestimmtes Verteilungssystem und dessen Ausgestaltung darf jedenfalls nicht willkürlich sein (VerfGH RP, Urteile vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [346]; vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS 26, 391 [396]; vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]; vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS 41, 29 [41]).
Durch sie bindet sich der Gesetzgeber und verpflichtet sich, mit den selbst gewählten Zuteilungs- und Ausgleichsmaßstäben eine im Grundsatz folgerichtige, widerspruchsfreie Ausgleichskonzeption zu schaffen und sie einzuhalten (VerfGH RP, Urteile vom 5. Dezember 1977 - VGH 2/74 -, AS 15, 66 [69]; vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS 26, 391 [396]; vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]; vom 4. Mai 2016 -VGH N 22/15 -, AS 44, 423 [436]).
- StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
An einer die Landesverfassungsbeschwerde ausschließenden Sachprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht fehlt es unter anderem dann, wenn es eine als grundsätzlich aufgeworfene Frage für nicht revisibel gehalten hat (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 25.1.2006 - VGH B 1/05 -, Juris Rn. 21).
- VG Neustadt, 27.05.2015 - 3 K 465/15
Rheinland-Pfalz; Landesfinanzausgleich; interkommunales Gleichbehandlungsgebot; …
Inhalt des Art. 49 Abs. 6 LV und des Urteils des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -.- VGH B 1/05 -.
Hinsichtlich der Gruppe der "kasernierten Soldaten" sei Folgendes auszuführen: Die Unterscheidung der kasernieren von den nicht kasernierten Soldaten gehe auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 - (GVBl. S. 125 und AS 33, 66 ff.) zurück.
Diese Verpflichtung würde sich auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Norm am 12. Juni 2007 (GVBl. S. 80) erstrecken und alle Entscheidungen erfassen, die auf dem festgestellten Verfassungsverstoß beruhten und noch nicht bestandskräftig sind (vgl. VGH RP, Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [75] und juris, Rn. 41).
Inhalt des Art. 49 Abs. 6 LV und des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -.
b) Inhalt des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -.
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05
Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
§ 41 LSA-VerfGG gibt dem Landesverfassungsgericht allerdings nur die Rechtsmacht, den Feststellungsausspruch zu wählen; zu einer Fristsetzung gegenüber dem Landesgesetzgeber oder gar zu einer Anordnung, dass bei den Fachgerichten bereits anhängige Verfahren als ausgesetzt gelten (so aber VfGH RP, Urt. v. 25.01.2006 - VGH B 1/05 -), ermächtigen weder das sachsen-anhaltische Landesverfassungsgerichtsgesetz selbst noch die durch es in Bezug genommenen (§ 33 Abs. 2 LSA-VerfGG) Bundesgesetze Verwaltungsgerichtsordnung oder Zivilprozessordnung. - VG Neustadt, 25.04.2007 - 1 K 1256/06
Umlage zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" rechtmäßig
Insbesondere wird der Grundsatz der interkommunalen Gleichbehandlung (vgl. VGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Juni 2004 - 7 A 11227/03.OVG) durch diese Anrechnung nicht verletzt.Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Urteile vom 25. Januar 2006, a. a. O. und vom 18. März 1992 - VGH 3/91-) hat insbesondere aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikel 49 Abs. 6 Satz 1 LV abgeleitet, dass den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung verfassungsrechtlich verbürgt ist.
Diese horizontale oder distributive Funktion ist als interkommunaler Lasten- und Finanzausgleich zu verstehen (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2006, a. a. O.).
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 147/16
Kommunaler Finanzausgleich
Er bezweckt aber auch, die Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen abzubauen (horizontale oder distributive Funktion) (vgl. VerfGH RP, Entscheidung vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS RP-SL 26, 391 [396]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS RP-SL 33, 66 [70]).Dabei setzt das Erfordernis einer symmetrischen Finanzmittelverteilung der gesetzgeberischen Gestaltungsmacht umso engere Grenzen, je knapper die zu verteilenden Finanzmittel sind (vgl. VerfGH, Urteil vom 10. Januar 1974 - VGH 2/74 -, AS RP-SL 15, 65 [75]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS RP-SL 33, 66 [70]; NdsStGH…, Urteil vom 7. März 2008 - 2/05 - juris, Rn. 68 ff.; StGH BW…, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 - juris, Rn. 87 ff.).
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 415/16
Kommunaler Finanzausgleich
Er bezweckt aber auch, die Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen abzubauen (horizontale oder distributive Funktion) (vgl. VerfGH RP, Entscheidung vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS RP-SL 26, 391 [396]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS RP-SL 33, 66 [70]).Dabei setzt das Erfordernis einer symmetrischen Finanzmittelverteilung der gesetzgeberischen Gestaltungsmacht umso engere Grenzen, je knapper die zu verteilenden Finanzmittel sind (vgl. VerfGH, Urteil vom 10. Januar 1974 - VGH 2/74 -, AS RP-SL 15, 65 [75]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS RP-SL 33, 66 [70]; NdsStGH…, Urteil vom 7. März 2008 - 2/05 - juris, Rn. 68 ff.; StGH BW…, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 - juris, Rn. 87 ff.).
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 602/16
Kommunaler Finanzausgleich
Er bezweckt aber auch, die Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen abzubauen (horizontale oder distributive Funktion) (vgl. VerfGH RP, Entscheidung vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS RP-SL 26, 391 [396]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS RP-SL 33, 66 [70]).Dabei setzt das Erfordernis einer symmetrischen Finanzmittelverteilung der gesetzgeberischen Gestaltungsmacht umso engere Grenzen, je knapper die zu verteilenden Finanzmittel sind (vgl. VerfGH, Urteil vom 10. Januar 1974 - VGH 2/74 -, AS RP-SL 15, 65 [75]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS RP-SL 33, 66 [70]; NdsStGH…, Urteil vom 7. März 2008 - 2/05 - juris, Rn. 68 ff.; StGH BW…, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 - juris, Rn. 87 ff.).
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05
Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
§ 41 LSA-VerfGG gibt dem Landesverfassungsgericht allerdings nur die Rechtsmacht, den Feststellungsausspruch zu wählen; zu einer Fristsetzung gegenüber dem Landesgesetzgeber oder gar zu einer Anordnung, dass bei den Fachgerichten bereits anhängige Verfahren als ausgesetzt gelten (so aber VfGH RP, Urt. v. 25.01.2006 - VGH B 1/05 -), ermächtigen weder das sachsen-anhaltische Landesverfassungsgerichtsgesetz selbst noch die durch es in Bezug genommenen (§ 33 Abs. 2 LSA-VerfGG) Bundesgesetze Verwaltungsgerichtsordnung oder Zivilprozessordnung. - VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - zu …
- VG Neustadt, 27.05.2015 - 3 K 359/14
Schlüsselzuweisung an Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach wegen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.08.2022 - 1 VB 10/19
Verfassungsbeschwerde gegen das Grünlandumwandlungsverbot nach § 27a des …
- VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05
Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
- VG Koblenz, 23.11.2010 - 1 K 488/10
Streit um Kreisumlage