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   BFH, 19.12.1956 - VI 85/56 U   

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https://dejure.org/1956,418
BFH, 19.12.1956 - VI 85/56 U (https://dejure.org/1956,418)
BFH, Entscheidung vom 19.12.1956 - VI 85/56 U (https://dejure.org/1956,418)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 1956 - VI 85/56 U (https://dejure.org/1956,418)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung von Garagen in die Flächenberechnung einer Wohnung - Begriff des Nebenraums einer Wohnung - Gebäudebegriff für Mehrzahl von Bauwerken - Bestimmung der Nutzfläche für betriebliche Zwecke

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 64, 173
  • DB 1957, 82
  • DB 1958, 1285
  • DB 1958, 1341
  • BStBl III 1957, 66
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 18.11.1954 - IV 353/53 U

    Berechnung der den Wohnzwecken dienenden Grundflächen eines Hauses - Zulässigkeit

    Auszug aus BFH, 19.12.1956 - VI 85/56 U
    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs IV 353/53 U vom 18. November 1954 (Slg. Bd. 60 S. 99, Bundessteuerblatt - BStBl - 1955 III S. 39) sind Nebenräume, wie Keller, Boden usw., die üblicherweise zu einer Wohnung gehören, bei der Berechnung der 80 v. H.-Grenze im allgemeinen zur Wohnfläche zu rechnen.

    Wird aber ein Raum, der als Nebenraum einer Wohnung hauptsächlich auch dementsprechend genutzt wird, nebenher auch für Berufszwecke mitbenutzt, so rechnet er ganz zur Wohnfläche; ebenso wie umgekehrt ein Raum, der ganz überwiegend Berufszwecken dient, nicht teilweise zur Wohnfläche gerechnet werden darf, wenn er gelegentlich auch für Wohnzwecke mitbenutzt wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs IV 353/53 U in Abschnitt III Ziffer 1).

    Im Urteil IV 353/53 U ist ausgesprochen, daß Garagen, die mit dem Wohngebäude nicht in baulichem Zusammenhang stünden, bei der Flächenberechnung auszuscheiden hätten.

    Der Bundesminister für Wohnungsbau vertritt, wie sich aus seiner Stellungnahme im Urteil IV 353/53 U ergibt, die Auffassung, daß Garagen, die zur Aufnahme von privatgenutzten Kraftwagen des Grundstückseigentümers oder seiner Wohnungsmieter dienen, zur Wohnfläche rechnen.

    Im Urteil des Bundesfinanzhofs IV 353/53 U ist ausgesprochen worden, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung Garagen nicht zur Ausstattung einer Wohnung gehörten und deshalb bei der Errechnung der Wohnfläche nicht mitberücksichtigt werden könnten.

  • BFH, 03.02.1955 - IV 234/54 U

    Steuervergünstigungen für Räume die Wohnzwecken dienen - Begriff des Wohnzweckes

    Auszug aus BFH, 19.12.1956 - VI 85/56 U
    Denn ob und wieweit Räume zu Wohnzwecken oder zu gewerblichen Zwecken genutzt werden, richtet sich nicht nach der ursprünglichen Planung oder dem, was üblich ist, sondern nach dem, was im Einzelfall tatsächlich geschieht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs IV 234/54 U vom 3. Februar 1955, Slg.Bd. 60 S. 230, BStBl 1955 III S. 89).
  • BFH, 21.04.1955 - IV 532/54 U

    Bedeutung der baulichen Verbindung zwischen zwei Bauwerken

    Auszug aus BFH, 19.12.1956 - VI 85/56 U
    Für die Frage, ob mehrere Bauwerke ein Gebäude im Sinne des § 7 b EStG sind, ist tatsächlich grundsätzlich die bauliche Verbindung zwischen ihnen für die Anwendung des § 7 b EStG entscheidend, wie im Urteil des Bundesfinanzhofs IV 532/54 U vom 21. April 1955 (Slg. Bd. 60 S. 478, BStBl 1955 III S. 183) bereits ausgesprochen worden ist.
  • BFH, 28.06.1983 - VIII R 179/79

    Einheitliche AfA für Zweifamilienhaus und freistehende Doppelgarage auch bei

    Für Baulichkeiten und insbesondere Garagen ist bereits in dem BFH-Urteil vom 19. Dezember 1956 VI 85/56 U (BFHE 64, 173, BStBl III 1957, 66) ausgeführt, daß die bauliche Verbindung nicht ausschlaggebend ist, wenn es sich nicht um zwei wirtschaftlich selbständige Gebäude, sondern um ein Haupt- und ein übliches Nebengebäude handelt, wie es z. B. bei Garagen der Fall ist.

    Es ist, wie im Urteil in BFHE 64, 173, BStBl III 1957, 66 dargelegt ist, mehr oder minder zufällig und in erster Linie ein bautechnisches Problem, ob Garagen und andere Nebengebäude in das Hauptgebäude einbezogen werden oder als Anbauten oder freistehend errichtet werden.

  • BFH, 02.06.1999 - X R 16/96

    Wohneigentumsförderung für freistehenden Wintergarten

    Soweit die Rechtsprechung Garagen und andere Nebengebäude nicht als wirtschaftlich selbständige Gebäude beurteilt hat (vgl. BFH-Urteile vom 19. Dezember 1956 VI 85/56 U, BFHE 64, 173, BStBl III 1957, 66; vom 15. Dezember 1977 VIII R 121/73, BFHE 124, 193, BStBl II 1978, 210, und in BFHE 139, 509, BStBl II 1984, 196), war hierfür die Erwägung maßgebend, daß .
  • BFH, 08.07.1971 - IV 253/65

    Gebäude - Wohnzwecke - Berechnungsverordnung - Grundflächenberechung - Dachboden

    Auf letzteren Gesichtspunkt habe auch das BFH-Urteil VI 85/56 U vom 19. Dezember 1956 (BFH 64, 173, BStBl III 1957, 66) hingewiesen.

    Die überwiegende Nutzung soll also für die Zurechnung der gesamten Fläche des Raumes im Veranlagungszeitraum entscheiden (vgl. u. a. BFH-Entscheidungen VI 85/56 U, a. a. O.; VI 186/63 vom 14. August 1964, StRK, Einkommensteuergesetz, § 7 b, Rechtsspruch 89, HFR 1965, 19).

  • BFH, 27.11.1962 - VI 113/61 U

    Möglichkeit der Inanspruchnahme der erhöhten AfA nach § 7b Einkommensteuergesetz

    Das Finanzgericht folgte dem Bg. und führte aus, § 7 b EStG setze nicht voraus, daß die Garage mit dem Wohnhaus, dem sie zu dienen bestimmt sei, auch baulich verbunden sei (Urteil des Bundesfinanzhofs VI 85/56 U vom 19. Dezember 1956, BStBl 1957 III S. 66, Slg. Bd. 64 S. 173).

    Der baulichen Verbindung zwischen mehreren Gebäuden kommt zwar eine besondere Bedeutung für ihre Zusammengehörigkeit zu in dem Urteil VI 85/56 U, a.a.O., hat der Senat für Garagen aber bereits betont, daß auch bei räumlicher Trennung Garage und Wohnhaus zusammengehören, wenn sie auf demselben Grundstück des Steuerpflichtigen stehen und nach der Verkehrsauffassung zusammengehören.

  • FG Niedersachsen, 20.08.1996 - II (VIII) 291/91

    Anforderungen an die Abzugsfähigkeit von Kundengeschenken ; Voraussetzungen für

    Die Begünstigung nach § 7 b Abs. 2 EStG soll nicht bloß deshalb ausgeschlossen werden, weil - zufälligerweise - eine körperliche Verbindung zwischen beiden Gebäuden nicht besteht (BFH-Urteil vom 19.12.1956 VI 85/56 U, BStBl III 1957, 66; Herrmann/Heuer, § 10 e EStG Anm. 210, § 7 b EStG Anm. 66; wie hier auch Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.12.1989 XIV 7874/88 L, abgedruckt in EFG 1991, 121).
  • BFH, 24.04.1986 - IV R 283/83

    Steuerrechtliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses unter Ehegatten - Ein zu

    Dienen einzelne Räume sowohl Wohnzwecken als auch anderen - etwa wie im Streitfall beruflichen - Zwecken, so entscheidet sich die Zuordnung zu einem der in Frage kommenden Zwecke danach, welchem Zweck sie überwiegend dienen; nach dem überwiegenden Zweck sind sie entweder ganz den Wohnzwecken oder ganz den anderen Zwecken dienenden Räume zuzurechnen (ständige Rechtsprechung des BFH, Urteile vom 18. November 1954 IV 353/53 U, BFHE 60, 99, BStBl III 1955, 39; vom 19. Dezember 1956 VI 85/56 U, BFHE 64, 173, BStBl III 1957, 66; vom 26. Juli 1963 VI 169/63, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 7 b, Rechtsspruch 77, und vom 14. August 1964 VI 186/63, StRK, Einkommensteuergesetz, § 7 b, Rechtsspruch 89; dem ist die Finanzverwaltung in Abschn. 54 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1969 bis 1975 gefolgt).
  • BFH, 08.09.1995 - X B 191/94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätlichen Bedeutung einer Rechtssache

    Das angefochtene Urteil weicht schon deshalb nicht von dem -- allein zur Begründung der Divergenzrüge -- zitierten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Dezember 1956 VI 85/56 U (BStBl III 1957, 66) ab, weil diese Entscheidung -- die im übrigen § 7 b EStG und die dort maßgebliche Flächenberechnung betrifft -- sich mit der Behandlung "üblicher Nebengebäude" eines Haupthauses wie z. B. Garagen, Schuppen usw. befaßt, die nach der Verkehrsauffassung mit dem Wohngebäude eine wirtschaftliche Einheit bilden, während das FG im angefochtenen Urteil davon ausgeht, daß zwischen dem Einfamilienhaus und dem Gartenhaus kein Funktions- und Nutzungszusammenhang besteht.
  • BFH, 18.02.1966 - VI 87/65
    Ferner ist der wirtschaftliche Zusammenhang der beiden Bauteile als Wohnung und als Berufsräume von Bedeutung; denn gerade unter diesem Doppelzweck ist der Bau angelegt worden (siehe Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -- BFH -- IV 532/54 U vom 21. April 1955, BStBl 1955 III S. 183, Slg. Bd. 60 S. 478; VI 85/56 U vom 19. Dezember 1956, BStBl 1957 III S. 66, Slg. Bd. 64 S. 173).
  • BFH, 09.10.1964 - VI 201/63 U

    Inanspruchnahme von Garagen als Sonderabschreibungen

    In der Entscheidung VI 85/56 U vom 19. Dezember 1956 (BStBl 1957 III S. 66, Slg. Bd. 64 S. 173) hat der Senat ausgeführt, für die Frage, ob mehrere Bauwerke ein einheitlich nach § 7 b EStG zu behandelndes Gebäude bildeten, sei grundsätzlich die bauliche Verbindung entscheidend; der Senat verwies dabei auf das Urteil des Bundesfinanzhofs IV 532/54 U vom 21. April 1955 (BStBl 1955 III S. 183, Slg. Bd. 60 S. 478).
  • BFH, 22.02.1967 - VI R 49/66

    Anwendbarkeit des § 7 Abs. 6 EStG bei gewerblicher Vermietung von Garagen

    Diese Regelung will eine verwaltungsmäßig einfache Behandlung der Garagen bei der Anwendung des § 7 b EStG erreichen, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH), der zunächst Garagen nicht zu den Wohnzwecken dienenden Räumen gerechnet hatte (Urteil IV 353/53 U vom 18. November 1954, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 60 S. 99 - BFH 60, 99 -, BStBl III 1955, 39), die Grundflächen von Garagen später unter Umständen in die Wohnfläche des Gebäudes einbezog (Urteil VI 85/56 U vom 19. Dezember 1956, BFH 64, 173, BStBl III 1957, 66; VI 246/57 U vom 24. April 1959, BFH 68, 645, BStBl III 1959, 246).
  • BFH, 21.10.1959 - II 3/58 U

    Berechnung der anrechenbaren Grundfläche aller Räume - Berechnung der Wohnungen

  • BFH, 20.12.1957 - III 285/57 S

    Einordnung einer Garage als Zubehör zu einer steuervergünstigten Wohnung

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