Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ...

• openjur.de

  Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen; Fortgeltung des Grundgesetzes; Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; ...

• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2 Nr 1, EStG § 33 Abs 1, BGB § 1934d, GG Art 23, MRK Art 12 Abs 1, MRK Art 12 Abs 2, MRK Art 8, EStG § 32a, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 76 Abs 1 S 1
  Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ...

 
• Bundesfinanzhof

  Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 33 Abs 1 EStG 1990, § 1934d BGB, Art 23 GG, Art 12 Abs 1 MRK
  Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EStG § 33 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 1934d
  Zahlungen im Zusammenhang mit vorzeitigem Erbausgleich keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.v. § 33 Abs. 1 EStG

• rewis.io

  Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ...

• ra.de
• rewis.io

  Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ...

• rewis.io

  Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ); Zulassung der Revision aufgrund eines Zweifels an der Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt ...

• datenbank.nwb.de

  Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnliche Belastungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausgleich eines Erbanspruchs als außergewöhnliche Belastung?

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Zulassung der Revision aufgrund eines Zweifels an der Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ...

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ausgleich eines Erbanspruchs

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08
• BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09
• BVerfG, 13.04.2012 - 2 BvR 1384/10

Papierfundstellen

• BFHE 229, 272
• BStBl II 2010, 747

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 12.11.1993 - III R 11/93

  Zahlungen eines Vaters an sein nichteheliches Kind für dessen vorzeitigen …

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09

  Das angefochtene Urteil weicht nicht von der Entscheidung des BFH vom 12. November 1993 III R 11/93 (BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240) ab.

  Der III. Senat des BFH hat in BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240 vielmehr --im Anschluss an das Urteil des IX. Senats des BFH vom 8. Dezember 1988 IX R 157/83 (BFHE 155, 359, BStBl II 1989, 282)-- derartige Zahlungen unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Vaters nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen und ausgeführt, beim vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes handele es sich um eine Vermögensauseinandersetzung; Leistungen im Rahmen einer solchen seien keine Aufwendungen i.S. des § 33 EStG.

• BFH, 17.03.2009 - X B 34/08

  Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09

  Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage muss er außerdem begründen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X B 34/08, BFH/NV 2009, 1141;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).

  aa) Betrifft die Rechtsfrage --wie im Streitfall-- ausgelaufenes Recht --§ 1934d BGB ist zum 1. April 1998 außer Kraft getreten--, müssen in der Beschwerdebegründung darüber hinaus besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (BFH-Beschlüsse vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587, und in BFH/NV 2009, 1141; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 98 ff. und § 116 FGO Rz 178; jeweils m.w.N.).

• BFH, 04.02.2003 - VIII B 182/02

  NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung, grundsätzliche Bedeutung bei …

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09

  Wird die Verfassungswidrigkeit einer Norm geltend gemacht, so ist zur substantiierten Darlegung eine an den Vorgaben des Grundgesetzes sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) orientierte Auseinandersetzung erforderlich (BFH-Beschluss vom 4. Februar 2003 VIII B 182/02, BFH/NV 2003, 1059, m.w.N.).

 
• FG Sachsen-Anhalt, 21.07.2008 - 4 K 1741/06

  Klage gegen die Feststellung eines Einheitswertes und die Festsetzung eines …

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09

  Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, da die Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht ernstlich zweifelhaft ist (vgl. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Juli 2008  4 K 1741/06, juris-Rechtsprechung).
• BFH, 09.10.2003 - III B 139/02

  Außergewöhnliche Belastung; Mehraufwendungen für Diätverpflegung

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09

  Dazu gehört insbesondere eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH (BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187, 188, m.w.N.;… vom 28. April 2004 II B 64/03, BFH/NV 2004, 1216;… vom 19. Dezember 2003 II B 152/02, BFH/NV 2004, 533).
• BFH, 21.02.2002 - VII B 281/01

  Verfassungsmäßigkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09

  Auch dies ist so klar und eindeutig, dass es nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Februar 2002 VII B 281/01, BFH/NV 2002, 952).
• BFH, 08.12.1988 - IX R 157/83

  Die von einem Vater für den vorzeitigen Erbausgleich an sein nichteheliches Kind …

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09

  Der III. Senat des BFH hat in BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240 vielmehr --im Anschluss an das Urteil des IX. Senats des BFH vom 8. Dezember 1988 IX R 157/83 (BFHE 155, 359, BStBl II 1989, 282)-- derartige Zahlungen unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Vaters nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen und ausgeführt, beim vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes handele es sich um eine Vermögensauseinandersetzung; Leistungen im Rahmen einer solchen seien keine Aufwendungen i.S. des § 33 EStG.
• BFH, 28.04.2004 - II B 64/03

  Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Verfassungswidrigkeit von …

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09

  Dazu gehört insbesondere eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH (…BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187, 188, m.w.N.; vom 28. April 2004 II B 64/03, BFH/NV 2004, 1216;… vom 19. Dezember 2003 II B 152/02, BFH/NV 2004, 533).
• BFH, 24.11.2005 - II B 46/05

  Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Wechsel auf der Richterbank

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09

  aa) Betrifft die Rechtsfrage --wie im Streitfall-- ausgelaufenes Recht --§ 1934d BGB ist zum 1. April 1998 außer Kraft getreten--, müssen in der Beschwerdebegründung darüber hinaus besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (BFH-Beschlüsse vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587, und in BFH/NV 2009, 1141; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 98 ff. und § 116 FGO Rz 178; jeweils m.w.N.).
• BFH, 19.12.2003 - II B 152/02

  NZB: Belastung des Erwerbs selbstgenutzter EFH mit GrESt verfassungswidrig?

  Auszug aus BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09

  Dazu gehört insbesondere eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH (…BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187, 188, m.w.N.;… vom 28. April 2004 II B 64/03, BFH/NV 2004, 1216; vom 19. Dezember 2003 II B 152/02, BFH/NV 2004, 533).

• FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

  Im Übrigen wird hinsichtlich der Einwände des Klägers gegen die Existenz und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie die Wirksamkeit des Grundgesetzes und der (einfachgesetzlichen) Rechtsordnung exemplarisch auf folgende Entscheidungen verwiesen: BFH, Beschlüsse v. 21.02.2002, VII B 281/01, juris; v. 28.04.2010, VI B 167/09, juris; Hessisches FG, Urteile v. 12.12.2002, 1 K 2474/02, juris; v. 22.10.2010, 6 K 134/08, juris; AG Duisburg, Beschluss v. 26.01.2006, 46 K 361/04, juris; VG Braunschweig, Beschluss v. 23.02.2007, 6 B 413/06, juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 21.07.2008, 4 K 1741/06; FG Hamburg, Urteil v. 19.04.2011, 3 K 6/11, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013, 7 K 7303/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.11.2013, 4 K 3798/10, juris; OVG NRW, Beschluss v. 28.02.2014, 19 E 191/14, juris.
• FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11

  Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Grundgesetzes und der Landesverfassung sind die demgemäß bestehenden Gesetze im Prozessrecht, im Steuer-Verfahrensrecht und im materiellen Steuerrecht anzuwenden (vgl. Bundesfinanzhof --BFH-- vom 28. April 2010 VI B 167/09, BFHE 229, 272, BStBl II 2010, 747; Hessisches FG vom 22. September 2010 6 K 134/08, Juris).

  Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO sind nicht erfüllt, auch nicht wegen der behandelten staatsrechtlichen Gesichtspunkte (vgl. BFH vom 28. April 2010 VI B 167/09, Juris).

• BFH, 15.06.2010 - X R 23/08

  Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen …

  a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass Aufwendungen, die mit einer Vermögensauseinandersetzung zusammenhängen, keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. November 1993 III R 11/93, BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240, und BFH-Beschluss vom 28. April 2010 VI B 167/09, www.bundesfinanzhof.de).

 
• OLG Frankfurt, 15.02.2016 - 8 W 59/15

  Gleichbehandlung der Erben durch einen Testamentsvollstrecker

  Wenn die Einkünfte des Nachlasses dazu ausreichen, hat der Testamentsvollstrecker dem oder den Erben auch die zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten notwendigen Mittel zu gewähren (…vgl. Heilmann, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. a. (Hrsg.), jurisPK- BGB, 7. Aufl. 2014, § 2216 BGB, Rdnr. 7;… Mayer, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.11.2014, § 2216, Rdnr. 15;… Reimann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 2216, Rdnr. 11; ders., ZEV 2010, 8, 10;… Weidlich, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 2209, Rdnr. 4;… Zimmermann, Die Testamentvollstreckung, 4. Aufl. 2014, Rdnr. 454).
• FG Hessen, 22.09.2010 - 6 K 134/08

  Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz …

  Es bestehen keine Zweifel, dass das GG auch nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland noch fortbesteht und als solches Grundlage für die Verabschiedung von Steuergesetzen sein kann (BFH vom 28.04.2010 - VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

  Selbst im Falle der Annahme der behaupteten "Legitimationslücke" seitens des Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes könnte dies nicht zur Folge haben, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des GG außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Vollzugsakte als rechtswidrig zu verwerfen (…BFH vom 21.02.2002 - VII B 281/01, BFH/NV 2002, 952; BFH vom 28.04.2010 - VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

• BFH, 30.06.2015 - VIII B 5/14

  Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - …

  ff) Die Rüge, die Anwendung der unter 3.b aa angeführten ständigen Rechtsprechung durch das FG in der angefochtenen Entscheidung verstoße gegen die Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten i.V.m. Art. 1 des Zusatzprotokolls, beinhaltet die Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung des FG, die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich ist (BFH-Beschluss vom 28. April 2010 VI B 167/09, BFHE 229, 272, BStBl II 2010, 747, unter Rz 5).
• BFH, 31.10.2013 - V B 67/12

  Zur grundsätzlichen Bedeutung von auslaufenden Rechts betreffenden Rechtsfragen …

  bb) Rechtsfragen, die sich nur aufgrund ausgelaufenen Rechts stellen, rechtfertigen regelmäßig nicht eine Zulassung der Grundsatzrevision (BFH-Beschlüsse vom 7. August 2013 VI B 99/12, n.v.; vom 28. April 2010 VI B 167/09, BFHE 229, 272, BStBl II 2010, 747, m.w.N.).
• BFH, 03.08.2010 - XI B 104/09

  Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der …

  Erforderlich ist hierzu ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung im Allgemeininteresse liegt (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. April 2010 VI B 167/09, BFH/NV 2010, 1351, m.w.N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N.).
• BVerfG, 13.04.2012 - 2 BvR 1384/10

  Verfassungsmäßigkeit von § 32a EStG in den 1993 bis 1996 gültigen Fassungen - …

  unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. April 2010 - VI B 167/09 -, b) das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2009 - 2 K 169/08 -, 2. mittelbar gegen § 32 a EStG in der für die Veranlagungsjahre 1993 bis 1996 geltenden Fassung.
• BFH, 07.08.2013 - VI B 99/12

  Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - …

  Indessen rechtfertigen Rechtsfragen, die sich nur aufgrund von ausgelaufenem Recht stellen, regelmäßig nicht eine Zulassung der Grundsatzrevision (Senatsbeschluss vom 28. April 2010 VI B 167/09, BFHE 229, 272, BStBl II 2010, 747, m.w.N.).
• FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 80/12

  Zahlung zur Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des …
• FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15

  Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland - Verstoß gegen das …
• BFH, 12.08.2013 - VI B 101/12

  Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - …
• FG Nürnberg, 05.06.2014 - 4 K 1171/13

  Zahlung an den geschiedenen Ehegatten für den Verzicht auf Versorgungsausgleich …
• FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 5 K 1027/11

  Finanzrechtsweg - Gesetzlicher Richter - Begriff der "verfassungsrechtlichen …