Rechtsprechung
| BVerwG, 17.11.1959 - VI B 48.59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 26.05.1959 - OS I 201/54
- BVerwG, 17.11.1959 - VI B 48.59
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.11.1958 - VI C 154.56
Auszug aus BVerwG, 17.11.1959 - VI B 48.59
Zu Unrecht glaubt der Kläger, sich auf das Urteil des Senats vom 28. November 1958 (BVerwGE 7, 340) stützen zu können.
Rechtsprechung
| OVG Berlin, 17.12.1959 - VI B 48.59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1961, 212
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08
Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit
Sie soll verhindern, dass die vom Gesetz an die Zustellung eines Schriftstücks geknüpfte Wirkung an Mängeln des Zustellungsakts scheitert, obwohl feststeht, dass der Empfangsberechtigte das Schriftstück erhalten hat und damit sachlich so gestellt ist, als ob die Zustellung in Ordnung wäre (vgl. zu der früheren Vorschrift des § 9 Abs. 2 VwZG OVG Berlin - VI B 48.59 -, DVBl. 1961, 212; zu § 187 Satz 1 ZPO a.F.: BGH, Urteil vom 10. Juni 1955 - V ZR 72/54 -, BGHZ 17, 348, 352).