Rechtsprechung
BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für einen Übergang von Versorgungsverpflichtungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 20.10.1966 - I 145/66
- VGH Hessen, 25.06.1968 - I OE 9/67
- BVerwG, 14.01.1969 - VI B 48.68
- BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69
Papierfundstellen
- BVerwGE 36, 179
- NJW 1971, 1284
- MDR 1971, 326
- DVBl 1971, 509
- DVBl 1971, 510
- DVBl 1990, 155
- DÖV 1971, 274
- JR 1971, 343
Wird zitiert von ... (188) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.01.1964 - II C 29.61
Anspruch der Kinder eines vermissten Soldaten auf Waisengeld nach dem Gesetz zur …
Auszug aus BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69
Gerade bei einer sich hieran orientierenden Interpretation des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird aber grundsätzlich dann die Subsidiarität verwaltungsgerichtlicher Feststellungsklagen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften zu verneinen sein, wenn diese Klagen ebenfalls fristgebunden sind, nämlich in Beamtensachen (hiervon ist offenbar schon der II. Senat in BVerwGE 17, 359 stillschweigend ausgegangen); umgekehrt ferner auch dann, wenn der zur Feststellung gestellte Leistungsanspruch mit einer nicht fristgebundenen allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen wäre (so schon Naumann in Staatsbürger und Staatsgewalt, Bd. II, S. 365 [380];… Eyermann-Fröhler, VwGO, 4. Aufl., § 43 RdNr. 22; Kellner in MDR 1968, 965 [967]). - BVerwG, 26.07.1965 - II B 1.65
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beteiligung der Gemeinden an der …
Auszug aus BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69
Materiell hat die hier streitige Interessenlage ihre unmittelbar geltende rahmenrechtliche Regelung erfahren in Kapitel II des Beamtenrechtsrahmengesetzes (hier in der insoweit unveränderten erhalten gebliebenen Fassung vom 1. Oktober 1961 [BGBl. I S. 1835] - BRRG -), und zwar in den §§ 128 ff. Zwar wird diesen Vorschriften entgegen dem Vortrag der Klägerin wohl nicht der Charakter einer bundesrechtlichen "Negativregelung" zukommen, die landesrechtliche Regelungen über die Teilung der Versorgungslast zwischen mehreren von einem Aufgabenübergang betroffenen Dienstherren ausschlösse (vgl. hierzu Beschluß des II. Senats vom 26. Juli 1965 - BVerwG II B 1.65 -).
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
Auf eine Unterlassungsklage gegen die Beklagte brauchen sie sich nicht verweisen zu lassen, weil mit Gewißheit zu erwarten ist, daß die Beklagte im Falle des Erfolgs der Klage die Förderung des Beigeladenen einstellen wird (vgl. BVerwGE 36, 179 (181 f.) [BVerwG 27.10.1970 - VI C 8/69]). - BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebensowenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwGE 32, 333, 335; 36, 179, 181 f.; 37, 243, 247; 40, 323, 327 f.; 51, 69, 75; Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 = NJW 1986, 1826 , insoweit in BVerwGE 72, 172 nicht abgedruckt; Urteil vom 29. August 1986 - BVerwG 7 C 5.85 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 89 = DVBl 1987, 239 = NVwZ 1987, 216 ; Urteil vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93 = DVBl 1990, 155 = NVwZ 1990, 162).Kann die zwischen den Parteien streitige Frage sachgerecht und ihrem Rechtsschutzinteresse voll Rechnung tragend durch Feststellungsurteil geklärt werden, verbietet es sich, den Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, in deren Rahmen das Rechtsverhältnis, an dessen selbständiger Feststellung er ein berechtigtes Interesse hat, einerseits nur Vorfrage wäre (BVerwGE 36, 179, 182; 37, 243, 247; Urteile vom 21. Mai 1985 …und vom 29. August 1986, a.a.O.), andererseits die weiteren Elemente des geltend zu machenden Anspruchs nur untergeordnete Bedeutung hätten (…Pietzcker, a.a.O., § 43 Rn. 41).
Die Gefahr einer derartigen Umgehung besteht nur, wenn das Rechtsschutzziel der Feststellungsklage und das einer möglichen Verpflichtungsklage übereinstimmen, m.a.W. der Sache nach der Leistungsanspruch zum Gegenstand der Feststellung gemacht wird (BVerwGE 36, 179, 182;… vgl. auch Pietzcker, a.a.O., § 43 Rn. 51).
Steht es bereits generell mit § 43 Abs. 2 VwGO nicht in Einklang, einen Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, wenn er sein eigentliches Anliegen dort als bloße Vorfrage mitbescheiden lassen müßte (BVerwGE 36, 179, 182; 37, 243, 247; Urteile vom 21. Mai 1985 …und vom 29. August 1986, a.a.O.), so gilt dies erst recht in Fällen wie hier.
- VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19
Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
Bei Klagen gegen Hoheitsträger - wie hier - ist dieser im Verhältnis von Feststellungs- und allgemeiner Leistungsklage teleologisch zu reduzieren (vgl. OVG Niedersachsen…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 LB 14/13 -, juris Rn. 32; BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970 - BVerwG VI C 8.69 -, juris Rn. 12).
- BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
Wie nämlich bereits der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 27. Oktober 1970 - BVerwG VI C 8.69 - (BVerwGE 36, 179 [181 f.]) ausgesprochen hat, greift die in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage nur dort ein, wo ohne sie die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregeln unterlaufen würden. - BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
Im Übrigen liegt der verbleibende Unterschied zwischen der Feststellungs- und der Leistungsklage in Fällen dieser Art auf dem Gebiet des Vollstreckungsrechts, das Feststellungsurteilen die Eignung als Vollstreckungstitel abspricht; daran anknüpfend versagt das Prozessrecht der Feststellungsklage grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Leistungsklage möglich ist (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO), macht aber eine Ausnahme für die Fälle, in denen die Ausführung durch den Schuldner - wie bei Behörden wegen der verfassungsrechtlichen Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) - mit Sicherheit zu erwarten ist (vgl. RGZ 92, 376 und stRspr seit BVerwGE 36, 179 ). - VG Köln, 22.12.2022 - 13 K 2736/19
Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im "AFD-Gutachen I"
Bei Klagen gegen Hoheitsträger - wie hier - ist dieser im Verhältnis von Feststellungs- und allgemeiner Leistungsklage teleologisch zu reduzieren, vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 LB 14/13 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 -, juris Rn. 12.; VG Berlin, Urteil vom 16. April 2019 - VG 6 K 13.19 -, juris Rn. 42. - OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2021 - 2 B 11489/20
Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension
Möglich ist auch eine unmittelbar auf weitere Zahlung der Versorgungsbezüge gerichtete allgemeine Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179 [182]). - BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85
Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 8.69 - <BVerwGE 36, 179 [181 f.]>, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17, 71 - <BVerwGE 40, 323 [327 f.]> und vom 2. Juli 1976 - BVerwG 7 C 71.75 - <BVerwGE 51, 69 [75 f.]>) greift die in § 43 Abs. 2 VwGO angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage bei gegen den Staat gerichteten Klagen nur dort ein, wo - im Unterschied zum vorliegenden Sachverhalt - ohne Beachtung dieser Subsidiarität die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregelungen unterlaufen würden. - OVG Thüringen, 13.12.2001 - 2 KO 730/00
Straßen- und Wegerecht, Verwaltungsprozessrecht; Feststellungsklage; Öffentliche …
Der Vorrang einer solchen Verpflichtungsklage scheidet aber dann aus, wenn der Kern des klägerischen Rechtsschutzbegehrens in einem anderen Verfahren nur Vorfrage wäre und es letztlich um die "Rechtsstandsfrage", d. h. um die Gesamtbeurteilung des Rechtsverhältnisses, geht (vgl. BVerwGE 36, 179, 181 f; 37, 247). - BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76
Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung
Da nämlich - was die Revision übersieht - auch die Unterlassungsklage die Durchführung eines Vorverfahrens nicht erforderte (vgl. §§ 68 ff. VwGO), kann den Feststellungsantrag nicht der Vorwurf treffen, daß mit ihm die Notwendigkeit eines Vorverfahrens umgangen werde (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1970 - BVerwG VI C 8.69 - BVerwGE 36, 179 [181 f.] und vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 10 S. 22 [25 f.]). - BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03
Allgemeine Leistungsklage in der Form des öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 71.07
Pflicht zur Tragung der Versorgungslasten für vor dem Übergang der …
- BVerwG, 04.02.2016 - 5 C 12.15
Jugendhilfeausschuss; Weisung; Anweisung; Ausschuss; Träger der freien …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1072/16
Urteile zu US-Drohneneinsätzen
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …
- BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 15.08
Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen …
- VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 20290/17
Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum …
- VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 3145/20
Grenzen der Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters in einer öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
- BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83
Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13
Aufenthalt; tatsächlicher Aufenthalt; Auslandshilfe; Brüssel-IIa-Verordnung; …
- BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 8/21 R
Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
- VG Hannover, 23.05.2017 - 3 A 10723/14
Erziehungsstelle; Feststellungsklage; Leistungsklage; pädagogisches Personal; …
- VG Freiburg, 12.02.2005 - 7 K 1212/04
Eingemeindungsvertrag auch nach 31 Jahren verbindlich und durchsetzbar
- BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 35.78
Teilweiser Aufgabenübergang - Auswahl von Beamten - Amt im funktionellen Sinne - …
- BGH, 06.02.2019 - 3 ARs 10/18
Zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des …
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2007 - 1 A 1939/06
Plicht zur Tragung der Versorgungslasten für die Beamtinnen und Beamten der …
- VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11
E-Zigarette ist kein Arzneimittel
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - 10 B 7.10
Nutzungsuntersagung; Hundezwinger; Unterlassungsgebot; Beitreibung von …
- BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 88.81
Sekundarbereich II - Fachlehrer - Technische Lehrer - Sonstige Lehrer - …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08
Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
- OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 29/14
Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht bei nachträglicher …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 4 S 676/01
Arbeitszeitkonto - Jahresarbeitszeitsoll - Arbeitszeitgutschriften - …
- VG Düsseldorf, 24.02.2021 - 20 K 5100/19
Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03
Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 …
- VG Düsseldorf, 26.06.2017 - 15 K 3450/15
Zuweisung gegen Entgelt: Keine Beteiligung an Laboreinnahmen für einsendende …
- BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 12.84
Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit i.R.e. Klage auf …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1994 - 2 A 10721/94
Äußerungen des Dienstvorgesetzten; Subjektiv-öffentliche Rechte des Beamten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07
Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2000 - 11 A 10349/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14
Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2010 - 1 L 13/09
Unterhaltspflicht für Regenwassereinläufe im Bereich der Ortsdurchfahrt einer …
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08
Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
- VG Göttingen, 29.03.2006 - 3 A 510/03
Aufgabe; Aufgabengebiet; Aufgabenübergang; Beamter; Berührung; Dienst; …
- BVerwG, 09.03.1990 - 4 B 145.88
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nach Erteilung einer fiktiven …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1995 - 13 S 1805/95
Feststellungsklage zur Deutscheneigenschaft iSd GG Art 116 Abs 1 - keine …
- VGH Bayern, 13.06.2017 - 1 ZB 14.1286
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und …
- BVerwG, 17.12.1981 - 2 C 40.80
Beamtenrecht - Körperschaft - Umbildung - Gleichzuwertendes Amt
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 5754/13
Die Besoldung der Beamten A 12 bis A 16 in NRW 2013/14 ist verfassungsgemäß
- OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07
Übernahme vom Dienst als unmittelbarer Beamter eines Landes in den Dienst einer …
- VG Köln, 23.07.2020 - 4 K 1984/19
Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
- OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 548/01
Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach …
- BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der …
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 359/14
Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13; …
- BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 21.08
Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
- BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 69.86
Schornsteinfeger - Realrechte - Aufhebung - Bestellung
- VG Köln, 21.07.2015 - 14 K 2163/13
Zuständigkeit für die Beseitigung von Schäden am Hochufer des Rheins; …
- VG Berlin, 23.11.2004 - 1 A 271.01
- VG Düsseldorf, 17.09.2004 - 1 K 1651/01
Berechtigung zum Ausstellen des bundeseinheitlichen Presseausweises
- BVerwG, 30.04.1971 - VI C 35.68
Zulässigkeit der Erhebung einer isolierten Anfechtungsklage - Besoldung eines …
- VG Karlsruhe, 29.09.2020 - 8 K 11197/18
Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2020 - 3 LB 6/19
Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- VerfGH Bayern, 08.05.2023 - 27-VII-21
Unzulässige Popularklagen gegen Freiflächengestaltungssatzung
- VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13
Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris: …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 2 A 11003/10
Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 19.80
Verpflichtung zur Vorlage von in amtlicher Eigenschaft abzugebenden …
- BVerwG, 02.06.2022 - 3 B 23.21
Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests …
- VG Hamburg, 14.02.2024 - 17 K 3466/22
Erfolgreiche Klage gegen von einem Bezirksamtsleiter in einer Bezirksversammlung …
- VG Köln, 18.11.2020 - 26 K 15473/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der …
- BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 22.08
Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
- VG Köln, 14.09.2022 - 3 K 6173/14
- VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09
Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von …
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 85.88
Handlung einer unzuständigen Behörde - Unterbrechung der Verjährung
- BVerwG, 09.01.1990 - 7 B 2.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Mehrere selbstständig …
- VG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 5 L 447/21
Menthol-Verbot in Shisha-Tabak nicht europarechts- oder verfassungswidrig
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462
Ausschlussfrist für Kostenerstattungsansprüche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Berlin, 21.01.2015 - 7 K 400.14
Keine Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei IBB-Darlehen
- VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13
Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 16.08
Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
- BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 20.08
Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
- VG Karlsruhe, 19.12.2023 - 8 K 4487/22
Gewährung von Jugendhilfe; Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs; …
- VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91
Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89
Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 6 A 815/09
§ 128 Abs. 4 Alt. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz ( BRRG ) als Rechtsgrundlage für …
- VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05
Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
- BVerwG, 06.07.1994 - 11 C 12.93
Anforderungen an die Koppelung der Einbürgerung an die Rückzahlung von …
- BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 23.93
Koppelung der Einbürgerung an die Rückzahlung von Ausbildungsbeihilfen - Abgabe …
- VG Aachen, 24.01.2018 - 6 K 1529/17
Old English Bulldog; bestimmte Rasse; Phänotyp; Kreuzung; American Bulldog; …
- VG Berlin, 06.07.2006 - 27 A 236.04
Rechtswidrige Aussagen der KJM in Bezug auf die FSF
- VGH Bayern, 12.08.2004 - 22 BV 04.1203
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Auflösende Bedingung, Nebeneinander …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2023 - 4 L 222/23
Kommunalrecht - Prüfungsrecht des Stadtrates bei der Benennung sachkundiger …
- VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 15.1244
Keine Baulast am Kirchturm für die Gemeinde
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 6166/13
Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 15; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - 6 A 1570/08
Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten …
- BVerwG, 11.04.1972 - II C 5.69
Bewertung eines Dienstpostens und der Zuordnung zu einer bestimmten …
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 51/14
Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 14; …
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 331/14
Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13; …
- VG Stade, 28.08.2014 - 1 A 1924/12
Anforderungen an die satzungsmäßige Regelung des Wahlverfahrens für Organe eines …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LC 285/04
- VG Köln, 23.11.2006 - 16 K 5633/05
Schäden an einem Streckennetz einschließlich seiner betriebsbegleitenden …
- BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 18.80
Revisionsbegründung - Hinweispflicht des Vorsitzenden - Begründung der …
- BVerwG, 12.09.1972 - II B 35.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 144/14
Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 16; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LC 213/07
- VGH Hessen, 07.03.1989 - 2 UE 1974/85
Verpflichtung zur Aufstellung (amtlicher) Verkehrszeichen auf Klinikgelände; …
- BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 54.85
Umfang lebensmittelrechtlicher Warenuntersuchungspflichten eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84
- VG Oldenburg, 07.02.2019 - 3 A 8298/17
Beigeordneter; Feststellungsklage; Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss; …
- VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 161.14
Sitzverteilung in Gremien der WPK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - 6 A 2338/08
Verselbstständigung von Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts …
- BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 14.77
Dachorganisation - Gewerkschaft - Beamtenschaft - Spitzenorganisation
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 53.68
Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten - Anerkennung einer …
- VG Koblenz, 18.01.2021 - 3 K 964/20
Gemeinderatsausschüsse der Gemeinde Grafschaft müssen nicht neu besetzt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2007 - 6 B 714/07
Ausschluss eines Wechsels des Dienstherrn gegen den Willen des Beamten bei einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2004 - 7 S 2316/03
Flurbereinigungsrechtliche Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1997 - 15 A 2770/94
Bielefelds Landschaftsbeirat war nicht zu beteiligen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 6 A 3214/08
Hochschule Hochschulfreiheitsgesetz Übernahme Überleitung Dienstherrneigenschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 6 A 3189/08
Hochschule Hochschulfreiheitsgesetz Übernahme Überleitung Dienstherrneigenschaft …
- VG Göttingen, 29.03.2006 - 3 A 142/04
Übernahme eines emeritierten Hochschulprofessors aus dem unmittelbaren …
- BVerwG, 30.03.1979 - 7 B 147.78
Rückgabe von Bewerbungsunterlagen durch die Zentrale Vergabestelle (ZVS) - …
- VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 339.10
Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 6 B 3214/08
Auswirkungen der Regelungen des § 128 Abs. 4 Alt. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz ( …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - 13 A 54/08
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; …
- VG Hamburg, 23.01.2007 - 5 K 5935/03
- VG Köln, 17.02.2006 - 18 K 7925/03
Erheben einer Feststellungsklage zur Feststellung eines Unterlagenschutzes für …
- VGH Hessen, 07.12.1995 - 6 UE 39/93
Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des …
- BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 55.85
Feststellungsklage - Rechtsschutzvorschriften
- BVerwG, 17.07.1972 - VI B 16.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- VG München, 19.10.2023 - M 30 K 21.4542
Petition
- VG Braunschweig, 27.11.2019 - 1 A 1/19
Brücke; Interessentenschaft; nichtöffentlicher Weg; Observanz; …
- VG München, 29.04.2014 - M 1 K 13.5722
Asylbewerber, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gemeinde, Gewerbegebiet, …
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1995 - 3 L 726/94
Dienstherr; Pflichtstundenaltersermäßigung; Lehrkraft
- VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 3727/16
Anspruch auf die Herstellung einer Straße durch Herleitung aus einem …
- VG Köln, 09.12.2014 - 14 K 1155/12
Mautpflicht für Tankreinigungsfahrzeuge
- VG Münster, 13.04.2010 - 4 K 933/07
Weisung zur Durchführung einer polizeiärztlichen Blutuntersuchung durch eine …
- OVG Niedersachsen, 28.10.1997 - 5 L 3198/96
Berufung zum Vorsteher eines Briefwahlvorstandes; Briefwahlvorstand; …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
- VG Regensburg, 24.04.2013 - RN 3 K 12.987
- VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07
Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2007 - 6 B 715/07
Übernahme der an den Hochschulen eingesetzten unmittelbaren Landesbeamten durch …
- OVG Sachsen, 23.11.2004 - 4 B 200/03
Übernahme der durch eigenes Einkommen nicht gedeckten Kosten zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03
Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
- VG Weimar, 22.04.2003 - 4 K 1279/01
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Dienstort; Dienstreise; …
- VG Karlsruhe, 27.05.1992 - 10 K 11494/91
Unwirksamkeit eines Bürgerentscheides; Gestaltung der Stimmzettel bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.1990 - 11 S 2461/88
Beamtenbeihilfe - Kürzung von Zuschußleistungen bei einem Bundesbahnbeamten - …
- BVerwG, 07.09.1978 - 2 B 43.78
Korrektur der Prüfung für den höheren Dienst der Kriminalpolizei - …
- VG Berlin, 23.09.2022 - 6 L 220.22
- VG Aachen, 13.07.2018 - 7 K 2202/18
- KG, 21.10.2013 - 2 Ws 451/13
Sicherungsverwahrung: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung für erworbene …
- VG Wiesbaden, 23.09.1992 - III/3 E 172/90
Finanzierung des Ausbaus des S-Bahn-Netzes Rhein-Main; Verwendung von Mitteln des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.1992 - 2 A 12272/91
Kündigung einer Zweckvereinbarung über Schulkosten
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1975 - 2 A 109/75
Verbot der Popularklage in Verwaltungsstreitverfahren; Zulässigkeit einer …
- VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1807/07
Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2002 - 13 L 3501/00
Oberschlesienabkommen; Ostoberschlesien; Staatsangehörigkeit; …
- VG Hamburg, 13.12.2021 - 11 K 1434/19
Zur Unterhaltspflicht nach den Vorschriften des Hamburgischen Wassergesetzes für …
- VG Ansbach, 22.11.2012 - AN 4 K 11.01808
Feststellungsklage zur Geltendmachung gemeindlicher Nutzungsrechte; …
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 19 C 09.2053
Duldung, Nebenbestimmung, Unbestimmtheit, Prozesskostenhilfe, Feststellungsklage, …
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 19 C 09.2087
Duldung, Nebenbestimmung, Unbestimmtheit, auflösende Bedingung, …
- VG Köln, 23.11.2006 - 16 K 7540/05
Stilllegungen aufgrund der Abbestellung von Verkehrsleistungen im …
- VG Leipzig, 28.11.2002 - 2 K 2342/99
Erstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen; Zulässigkeit einer …
- OVG Sachsen, 20.12.1995 - 2 S 38/95
Einigungsvertrag; Hochschulrahmengesetz; Wissenschaftliches Personal; Übernahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.1992 - 4 S 2998/91
Nichtaufnahme eines Volljuristen in dem Amtsanwaltsdienst; Bevorzugung von …
- VG Münster, 13.11.2007 - 22 L 595/07
Erlass einer einstweiligen Verfügung in Personalvertretungssachen; Mitbestimmung …
- VG Düsseldorf, 20.03.2006 - 23 K 4191/03
Versorgungslasten für Beamten der Straßenbauverwaltung; Erstattungsanspruch …
- VG Köln, 17.08.2004 - 14 K 2787/02
Rechtmäßigkeit der Berufung einer als Stellvertreter vorgeschlagenen Person in …
- BVerwG, 26.11.1973 - VI C 161.73
Beamtenrechtliche Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung - Nebenfolgen …
- VG Berlin, 19.08.2009 - 1 A 207.08
Frage der Öffentlichkeit eines Wegs (Berlin)
- VG Saarlouis, 20.04.2009 - 2 L 90/09
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- VG Freiburg, 17.11.2002 - 4 K 587/00
- VG Sigmaringen, 14.12.2000 - 6 K 1968/98
Genehmigungspflicht eines auf dem Betriebsgrundstück der Stadtwerke befindlichen …
- VG Schwerin, 24.08.2022 - 7 A 1751/21
Klage auf Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße; versäumte Widmung
- VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 14 K 05.04288
Liegt sowohl eine seelische wie auch eine geistige Behinderung vor und wurde vom …