Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gewährung eines Rabattfreibetrages bei Sachbezügen eines Arbeitnehmers als Teil des Lohns

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rabattfreibetrag bei Konzernumsetzung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 8 Abs 3 S 2, EStG § 19
  Jahreswagen; Konzernrabatte; Rabattfreibetrag; Sachbezug

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 15.01.1993 - VI R 32/92

  Der Rabattfreibetrag wird nicht gewährt, wenn der Arbeitnehmer eines …

  Auszug aus BFH, 08.11.1996 - VI R 101/95

  Der Senat hat durch Urteil vom 15. Januar 1993 VI R 32/92 (BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356) zur Rabattgewährung innerhalb eines Konzernverbundes im Hinblick auf das Fehlen einer Konzernklausel in § 8 Abs. 3 EStG und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift entschieden, daß eine überbetriebliche Rabattgewährung innerhalb eines Konzernverbundes steuerlich nicht begünstigt ist.

  Auf der Grundlage der im Urteil in BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356 vertretenen Auslegung der Norm wäre diese bei einer Vorteilsgewährung durch den früheren Arbeitgeber nur dann einschlägig, wenn das frühere Dienstverhältnis nicht nur eine notwendige, sondern auch eine ausreichende Bedingung für die Vorteilsgewährung darstellt und es unerheblich ist, ob der ehemalige Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vorteilsgewährung überhaupt noch und ggf. bei wem berufstätig ist.

• FG München, 30.05.2016 - 7 K 428/15

  Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des …

  Der BFH hat in diesem Urteil zur Rabattgewährung innerhalb eines Konzernverbundes und seither in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 8. November 1996 VI R 100/95, BStBl II 1997, 330; vom 8. November 1996 VI R 101/95, BFH/NV 1997, 471; vom 28. August 2002 VI R 88/99, BStBl II 2003, 154; vom 1. Oktober 2009 VI R 22/07, BStBl II 2010, 2014) entschieden, dass wegen des Fehlens einer Konzernklausel in § 8 Absatz 3 EStG und im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift eine überbetriebliche Rabattgewährung innerhalb eines Konzernverbundes steuerlich nicht begünstigt ist.
• FG München, 30.05.2016 - 7 K 532/15

  Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des …

  Der BFH hat in diesem Urteil zur Rabattgewährung innerhalb eines Konzernverbundes und seither in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 8. November 1996 VI R 100/95, BStBl II 1997, 330; vom 8. November 1996 VI R 101/95, BFH/NV 1997, 471; vom 28. August 2002 VI R 88/99, BStBl II 2003, 154; vom 1. Oktober 2009 VI R 22/07, BStBl II 2010, 2014) entschieden, dass wegen des Fehlens einer Konzernklausel in § 8 Absatz 3 EStG und im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift eine überbetriebliche Rabattgewährung innerhalb eines Konzernverbundes steuerlich nicht begünstigt ist.
• FG Münster, 26.04.1999 - 4 K 7527/97

  Rabattfreibetrag für nur teilweise vom Arbeitgeber erbrachte Leistungen

  Mit der Verwendung der Begriffe "Waren oder Dienstleistungen" wollte der Gesetzgeber die Rabattregelung des § 8 Abs. 3 EStG auf Vorteile beschränken, "die sich aus der eigenen unternehmerischen Lieferer- und Leistungspalette des Arbeitgebers ergeben" (BFH-Urteile vom 07.02.1997 VI R 17/94, BFHE 182, 556 , BStBl. II 1997, 363, vom 08.11.1996 VI R 100/95, BFHE 182, 61 , BStBl. II 1997, 330, vom 08.11.1996 VI R 101/95, BFH/NV 1997, 471, vom 04.11.1994 VI R 81/93, BFHE 175, 567 , BStBl. II 1995, 338 und vom 15.01.1993 VI R 32/92, BFHE 170/190, BStBl. II 1993, 356).