Rechtsprechung
| BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99 |
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Kindergeld bei Auslandsstudium
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Kindergeld: Wohnsitz bei Schulbesuch bzw. Studium im Ausland
Kurzfassungen/Presse (2)
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Kindergeld: In den Semesterferien nach Hause reicht aus
- ab-makler.de (Kurzinformation)
Kindergeld: In den Ferien bei den Eltern reicht!
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 20.04.1999 - VI 621/96
- BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 193, 558
- BB 2001, 560
- BStBl II 2001, 294
Wird zitiert von ... (115)
- FG Köln, 22.02.2007 - 15 K 3039/04
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes als Kriterium für einen Anspruch …
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken oder ein Aufenthalt, der nur Besuchscharakter hat, reicht nicht aus (Urteil des BFH vom 23. November 2000 VI R 107/99, BStBl II 2001, 294 mit weiteren Nachweisen).cc) Der BFH hat mehrfach die Rechtsgrundsätze dargelegt, nach denen zu entscheiden ist, ob ein Kind, das sich zum Zwecke der Ausbildung mehrere Jahre im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz ( § 8 AO) beibehält (z.B. BFH-Urteile in BStBl II 2001, 294, und in BStBl II 2001, 279, jeweils m.w.N.).
Der BFH hob deshalb im Urteil in BStBl II 2001, 294 die Entscheidung des FG auf, das trotz mehrjährigen Studiums im Ausland einen Wohnsitz des Kindes in der elterlichen Wohnung angenommen hatte.
Es handelt sich deshalb um eine Prognoseentscheidung (Urteil des BFH in BStBl II 2001, 294).
Die Feststellung der Rückkehrabsicht besagt grundsätzlich nichts darüber, ob der Inlandswohnsitz während des vorübergehenden Auslandsaufenthaltes beibehalten oder aber aufgegeben und nach der Rückkehr neu begründet wird (Urteil des BFH in BStBl II 2001, 294).
Zum anderen darf die Anwesenheit des Kindes in der elterlichen Wohnung nicht nur Besuchscharakter haben, wie das bei Aufenthalten von jeweils zwei bis drei Wochen pro Jahr der Fall ist (Urteil des BFH in BStBl II 2001, 294).
Auch bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit kann ein langandauernder Auslandsaufenthalt bei nur kurzfristigen Aufenthalten in der Wohnung der Eltern während der Ferien, bzw. Semesterferien zum Verlust des Wohnsitzes im Inland führen (Urteil des BFH in BStBl II 2001, 294).
- FG München, 22.12.2008 - 10 K 3104/07
Fortdauer der Kindergeldberechtigung aufgrund Beibehaltung des Inlandswohnsitzes …
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 107/99 BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 mwN).In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 mwN).
Es handelt sich deshalb um eine Prognoseentscheidung (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 mwN).
Im Einzelfall können auch zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen (vgl. auch § 19 Abs. 1 Satz 2 AO), wenn nach den äußeren Umständen der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei Wohnungen in verschiedenen Orten zuzuordnen ist und so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet worden sind (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 mwN).
Dabei sind von der Rechtsprechung Zeiträume von drei und auch von fünf Jahren als unbedenklich angesehen worden (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 mwN).
Der Inlandswohnsitz wird in solchen Fällen nur dann beibehalten, wenn der Betroffene entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen Wohnort hat (keine Wohnsitzbegründung am Orte des Auslandsaufenthalts) oder er zwar keinen einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr hat, er aber nunmehr über zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse (zwei Wohnsitze) verfügt, von denen einer am bisherigen Wohnort liegt (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 mwN).
Zum anderen darf die Anwesenheit des Kindes in der elterlichen Wohnung nicht nur Besuchscharakter haben, wie das bei Aufenthalten von jeweils zwei bis drei Wochen pro Jahr der Fall ist (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 mwN).
- FG Köln, 27.06.2002 - 10 K 6348/97
Unbeschränkte Steuerpflicht bei Zusammenveranlagung
Melderechtliche Normen sowie bürgerlich-rechtliche Vorschriften zur Begründung, Beibehaltung und Aufgabe eines Wohnsitzes sind deshalb unmaßgeblich (BFH-Urteile vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 und vom 23. November 1988 II R 139/87, BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182).b) Ein Wohnsitz setzt neben zum dauerhaften Wohnen geeigneten vollständig eingerichteten Räumlichkeiten unstreitig das Innehaben der Wohnung in dem Sinne voraus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wenn auch in größeren Zeitabständen - aufsucht (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 I R 40/97, BFHE 187, 544, BStBl II 1999, 207, vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887, vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 und VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279).
bb) Der Zweite, Dritte und Sechste Senat des BFH vertreten demgegenüber einschränkend die Ansicht, ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reiche nicht aus und mache eine Wohnung nicht zur Bleibe (BFH-Urteil vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887; ferner Urteile vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 und VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279; ebenso BFH-Urteil vom 23. November 1988 II R 139/87, BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182).
Aufenthalte eines Kindes in der elterlichen Wohnung während der Schulferien von insgesamt nicht einmal drei Monaten im Jahr reichten nicht aus, um die Aufrechterhaltung des Inlandswohnsitzes annehmen zu können (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
Zur Abgrenzung führt er aus, die Beibehaltung einer gemieteten Wohnung und deren periodische Nutzung während der Dauer einer langjährigen Auslandstätigkeit lasse nach der Lebenserfahrung eher den Schluss zu, der Steuerpflichtige halte die Wohnung, um sie als solche zu benutzen, als das Bereithalten eines Zimmers durch die Eltern für ihr im Ausland studierendes Kind (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
Die Revision war zuzulassen, weil die Entscheidung des erkennenden Senats möglicherweise von der Entscheidung des Sechsten Senats des BFH im Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99 (BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294) zum Wohnsitz von Auslandskindern abweicht, in der ausgeführt wurde, Aufenthalte in der elterlichen Wohnung in den Schulferien von insgesamt nicht einmal drei Monaten im Jahr reichten nicht aus, um die Aufrechterhaltung des Inlandswohnsitzes annehmen zu können.
- FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 4209/02
Wohnsitz
Die Bekl. meinte unter Hinweis auf die beiden BFH-Urteile vom 23.11.2000, VI R 165/99 und VI R 107/99, BStBl. II 2001, 279 und 294, dass die beiden Kinder A. und M. nicht mehr die für die Kindergeldzahlung gemäß §§ 62, 63 EStG erforderlichen Wohnsitze bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsorte in Deutschland hätten.Die Frage, ob ein ausländisches minderjähriges Kind, das im Heimatland der Eltern bei Verwandten untergebracht ist, dort die Schule besucht und sich nur während der Ferien bei seinen Eltern im Inland aufhält, in der Bundesrepublik über einen Wohnsitz verfügt, war bereits verschiedentlich Gegenstand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Bundeskindergeldgesetz und des BFH zum Ausbildungsfreibetrag und zum Kindergeld nach den X. Abschnitt des EStG (vgl. zum Vorstehenden BFH-Urteil vom 23.11.2000, VI R 107/99, a. a. O. m. w. N.).
Der BFH hat in dem Urteil vom 23.11.2000, VI R 107/99 a. a. O. ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das BSG in seinem Urteil vom 30.09.1996, SozR 3-5870, § 2 Nr. 33, BSGE 79/147 seine im Urteil vom 17.12.1981, 10 RKg 12/81, SozR 3-5870, § 2 Nr. 25 BSGE 53, 49 zum Bundeskindergeldgesetz vertretene Rechtsauffassung hinsichtlich der dort festgestellten Lebenserfahrung aufgegeben hat.
Der BFH hat in seinem Urteil vom 23.11.2000 VI R 107/99 a. a. O. unter Punkt 9. der Begründung darauf hingewiesen, dass sein Urteil weder eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des BFH zum Wohnsitz i. S. d. § 8 AO noch von der des BSG zum Wohnsitz i. S. d. § 30 Abs. 3 S. 1 SGB I beinhalte.
Der Senat meint, dass es entsprechend den vom BFH entschiedenen Fällen bei der Frage der Beibehaltung des Wohnsitzes in sehr starkem Maße darauf ankommt, ob es sich bei dem Kind, das zwecks Schulbesuch bzw. Hochschulbesuch ins Ausland geht, um ein älteres Kind handelt (z. B. um einen 14-jähriges Kind, vgl. dazu BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 107/99 a. a. O.), oder ob es um ein minderjähriges, sehr junges Kind geht (…z. B. um ein 6-jähriges Kind, vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 165/99 a. a. O und BFH-Urteil vom 27.04.1995 III R 57/93 BFH/NV 1995, 967).
Diese Umstände schließen es dann regelmäßig aus, weiterhin vom Innehaben einer Wohnung bei den Eltern im Inland unter Umständen auszugehen, die darauf hinweisen, dass die Wohnung beibehalten und als solche genutzt werden soll und wird (vgl. BFH-Urteil vom 22.04.1994 III R 22/92 BStBl. II 1994, 887, 889 r. Sp. m. w. N. und BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 107/99 unter II. 9. a der Gründe).
- FG Köln, 15.05.2008 - 10 K 1610/06
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine Tochter mit …
Melderechtliche Normen sowie bürgerlich-rechtliche Vorschriften zur Begründung, Beibehaltung und Aufgabe eines Wohnsitzes sind deshalb unmaßgeblich (BFH-Urteile vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 und vom 23. November 1988 II R 139/87, BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182).In dieser zur objektiven Nutzung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (BFH-Urteile vom 23. November 2000 VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279 , vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887; ferner Urteile vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 und VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279; ebenso BFH-Urteil vom 23. November 1988 II R 139/87, BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182).
Dabei sind von der Rechtsprechung Zeiträume von drei und auch von fünf Jahren als unbedenklich angesehen worden (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 unter Hinweis auf BSG-Urteil vom 28. Mai 1997 14/10 RKg 14/94, SozR 3-5870 § 2 Nr. 36;… ferner BSG-Urteil vom 25. April 1984 10 RKg 2/83, SozR 5870 § 2 Nr. 32; Urteil des Reichsfinanzhofs -RFH- vom 17. April 1940 IV B 6/40, RStBl I 1940, 514; Urteil des Niedersächsischen FG vom 23. Juli 1992 XI 187/88, EFG 1993, 135; Urteil des Hessischen FG vom 10. Dezember 1997 9 K 726/97, EFG 1998, 882; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 8 AO 1977 Tz. 4;… Buciek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 8 AO 1977 Rz. 33).
Der Inlandswohnsitz wird in solchen Fällen nur dann beibehalten, wenn der Betroffene entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen Wohnort hat (keine Wohnsitzbegründung am Ort des Auslandsaufenthalts) oder er zwar keinen einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr hat, er aber nunmehr über zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse (zwei Wohnsitze) verfügt, von denen einer am bisherigen Wohnort liegt (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
Auch bei Kindern mit deutscher Staatangehörigkeit kann ein langandauernder Auslandsaufenthalt bei nur kurzfristigen Aufenthalten in der Wohnung der Eltern während der Ferien, bzw. Semesterferien zum Verlust des Wohnsitzes im Inland führen (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
Andererseits sollte auch bei einem langjährigen Auslandsaufenthalt vor dem Hintergrund, dass ein großer Teil der Kinder, die zum Schulbesuch in das Heimatland ihrer Eltern geschickt würden, wieder in die Bundesrepublik zurückkehrten, ein inländischer Wohnsitz in der elterlichen Wohnung jedenfalls dann nicht ausgeschlossen sein, wenn sich das Kind dort im Jahr für fünf Monate aufhielt (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 für einen auf sieben Jahre angelegten Auslandsaufenthalt unter Hinweis auf BSG-Urteil in BSGE 79, 147, 152, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33).
- FG München, 01.08.2008 - 10 K 3316/07
Kein Wohnsitz im Inland bei nur gelegentlichem Inlandsaufenthalt in unentgeltlich …
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (…BFH-Urteile vom 26.01.2001 VI R 89/00, BFH/NV 2001, 1018;… 12.01.2001 VI R 64/98, BFH/NV 2001, 1231; und vom 23.11.2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 jeweils m.w.N.).In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 m.w.N.).
Die gesetzliche Regelung geht dahin, aus äußeren objektiven Tatsachen im Wege einer Prognoseentscheidung Schlüsse auf das zukünftige tatsächliche Verhalten einer Person zu ziehen (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 m.w.N.).
Im Einzelfall können auch zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen (vgl. auch § 19 Abs. 1 S. 2 AO), wenn nach den äußeren Umständen der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei Wohnungen in verschiedenen Orten zuzuordnen ist und so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet worden sind (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 m.w.N.).
- BFH, 29.12.2010 - III B 90/09
Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils - Grundsätzliche Bedeutung …
bb) Im Übrigen hat der BFH bereits mehrfach die Rechtsgrundsätze dargelegt, nach denen zu entscheiden ist, ob ein Kind, das sich zum Zweck des Schulbesuchs mehrere Jahre im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz (§ 8 der Abgabenordnung - AO -) beibehält (z. B. BFH-Urteile vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887;… vom 27. April 1995 III R 57/93, BFH/ NV 1995, 967; vom 23. November 2000 VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279, und VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294;… Senatsbeschluss vom 31. Mai 2007 III B 50/07, BFH/ NV 2007, 1907).Nach der Rechtsprechung des BFH ist - dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. September 1996 10 RKg 29/95 (BSGE 79, 147) folgend - ein derartiger Erfahrungssatz nicht (mehr) heranzuziehen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279; in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
Der Kläger zitiert in der Beschwerdebegründung die BFH-Urteile vom 23. November 1988 II R 139/87 (BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182), vom 19. März 1997 I R 69/96 (BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447), in BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279, in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, den BFH-Beschluss vom 12. Februar 2009 III B 100/08 (nicht amtlich veröffentlicht) und das BSG-Urteil in BSGE 79, 147.
Vielmehr hat der BFH in den Urteilen in BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279 und in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 klargestellt, dass die Anwesenheit eines Kindes in der elterlichen Wohnung nicht nur Besuchscharakter haben darf.
- FG München, 14.03.2008 - 10 K 4849/06
Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes durch eine ihrem im Ausland tätigen …
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 m.w.N.).In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 m.w.N.).
Die gesetzliche Regelung geht dahin, aus äußeren objektiven Tatsachen im Wege einer Prognoseentscheidung Schlüsse auf das zukünftige tatsächliche Verhalten einer Person zu ziehen (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 m.w.N.).
Im Einzelfall können auch zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen (vgl. auch § 19 Abs. 1 S. 2 AO), wenn nach den äußeren Umständen der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei Wohnungen in verschiedenen Orten zuzuordnen ist und so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet worden sind (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 m.w.N.).
- FG München, 20.05.2009 - 10 K 1995/08
Objektive Beweislast hinsichtlich des Wohnsitzes bei Geltendmachung eines …
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 m.w.N.).In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 m.w.N.).
Die gesetzliche Regelung geht dahin, aus äußeren objektiven Tatsachen im Wege einer Prognoseentscheidung Schlüsse auf das zukünftige tatsächliche Verhalten einer Person zu ziehen (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 m.w.N.).
Im Einzelfall können auch zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen (vgl. auch § 19 Abs. 1 S. 2 AO), wenn nach den äußeren Umständen der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei Wohnungen in verschiedenen Orten zuzuordnen ist und so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet worden sind (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 m.w.N.).
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2007 - 6 K 328/07
Kindergeldanspruch für ein im Ausland studierendes Kind
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken oder ein Aufenthalt, der nur Besuchscharakter hat, wie das bei Aufenthalten von jeweils zwei bis drei Wochen pro Jahr der Fall ist, reicht nicht aus (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. November 2000 VI R 107/99, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2001, 294 m.w.N.).In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (BFH-Urteile vom 26. Februar 1986 II R 200/82, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1987, 301 undvom 23. November 2000 VI R 107/99, a.a.O.).
Kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen und daher nicht "zwischenzeitliches Wohnen" in der bisherigen Wohnung bedeuten, reichen nicht dazu aus, um die Aufrechterhaltung des Inlandswohnsitzes anzunehmen (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, a.a.O.).
Hiervon kann grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn sich das Kind im Jahr fünf Monate im Inland in der Wohnung der Eltern aufhält (…BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2005 III B 99/05, BFH/NV 2006, 300; BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, a.a.O.).
- FG München, 11.01.2010 - 10 K 225/08
Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei vorübergehender Auslandstätigkeit
- FG München, 21.07.2010 - 10 K 942/09
Kein Kindergeldanspruch bei mangelndem Nachweis eines Inlandswohnsitzes des …
- FG München, 09.02.2012 - 5 K 1854/10
Kindergeld: Priorität
- BFH, 29.04.2009 - III B 66/07
Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Kindergeld: Behalten …
- BFH, 21.03.2003 - III B 123/02
NZB; InvZul; Klärungsbedürftigkeit und Klärbarkeit
- BFH, 22.11.2005 - III B 101/05
Wohnsitz eines Kindes bei Aufenthalt im Ausland zu Ausbildungszwecken
- FG München, 24.05.2012 - 10 K 1133/11
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 4 K 5221/08
Zur Frage, ob eine Kindergeldberechtigung gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG die …
- BFH, 12.02.2009 - III B 100/08
Inländischer Wohnsitz eines im Ausland studierenden Kindes
- FG Münster, 12.07.2012 - 13 K 2675/10
Finanz- und Abgaberecht
- BFH, 28.04.2010 - III R 52/09
Kindergeld für im Ausland studierende Kinder - Beibehaltung des inländischen …
- FG Hessen, 30.08.2005 - 3 K 1152/03
Kindergeld: Schulbesuch im Ausland
- FG Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 2 K 190/03
Kindergeld bei mehrjährigem Ausbildungsaufenthalt eines volljährigen Kindes bei …
- BFH, 17.03.2006 - III B 67/05
Kindergeld: Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes
- BFH, 20.11.2008 - III R 53/05
Kindergeldrückforderung wegen Aufgabe des Inlandswohnsitzes - Bindung an die …
- FG Nürnberg, 05.02.2009 - 7 K 2123/07
Kein Anspruch auf Kindergeld für ein in der Türkei zu Schule gehendes Kind - …
- BFH, 19.03.2002 - VIII R 52/01
Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder
- BFH, 19.03.2002 - VIII R 62/00
Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder
- FG München, 16.10.2002 - 9 K 1526/98
Kindergeldanspruch für Kinder, die im Ausland eine Schule besuchen; Wohnsitz im …
- FG München, 06.12.2006 - 9 K 1893/02
Bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt reicht ein …
- FG München, 28.02.2008 - 5 K 1273/07
Kindergeld für in den USA zur Schule gehendes Kind - Wohnsitzbestimmung bei …
- BFH, 19.08.2008 - III B 67/07
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Kindergeld: Wohnsitz eines im …
- FG Nürnberg, 13.04.2011 - 7 K 1600/09
Kindergeld: Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei …
- FG Baden-Württemberg, 30.01.2002 - 2 K 3/02
Mehrere Wohnsitze eines Grenzgängers in die Schweiz; Einkommensteuer 1990-1993
- FG München, 20.02.2002 - 9 K 335/00
Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind; inländischer Wohnsitz des …
- FG München, 15.10.2003 - 9 K 4230/02
Kindergeldanpruch für Kinder, die sich zum Zwecke des Schulbesuchs im Ausland …
- FG München, 12.08.2010 - 10 K 1767/09
Kein inländischer Wohnsitz bei Arrest im Ausland
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - 6 K 4588/09
Anspruch auf Kindergeld während eines Studiums des Kindes in der Türkei?
- FG München, 29.11.2006 - 10 K 4776/05
Anspruch auf die Gewährung von Kindergeld für ein im Ausland studierendes Kind; …
- FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 - 8 K 295/06
Ausbildungsbedingter Mehrbedarf in Form von Unterbringungskosten und …
- BFH, 15.05.2009 - III B 135/08
Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland - Bindung an die tatrichterliche Würdigung …
- BFH, 24.08.2001 - VI B 122/01
- BFH, 13.09.2006 - III S 26/06
Kein Kindergeld bei Verlust des inländischen Wohnsitzes; Prüfung der …
- BFH, 27.06.2008 - III B 110/07
Ausländischer Wohnsitz von Schülern
- FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09
Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …
- BFH, 30.11.2005 - III S 15/05
PKH für NZB-Verfahren: Wohnsitz eines Kindes bei ausbildungsbedingtem Aufenthalt …
- BFH, 17.12.2010 - III B 141/10
Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland
- FG München, 27.06.2006 - 10 K 977/05
Erforderliche Voraussetzungen für einen vollen Kindergeldanspruch bei Wohnsitz …
- BFH, 30.10.2002 - VIII R 86/00
Wohnsitz, in der Türkei festgehaltenes Kind
- BFH, 14.05.2007 - III S 41/06
Keine Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde, wenn keine …
- BFH, 31.05.2007 - III B 50/07
Kein Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz im außereuropäischen Ausland
- FG Hessen, 09.08.2004 - 3 K 1532/02
Inlandswohnsitz von Kindern bei langjährigem Auslandsaufenthalt
- FG Hessen, 25.02.2010 - 3 K 52/08
Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder nur bei Beibehaltung des inländischen …
- BFH, 15.05.2009 - III B 209/08
Kindergeld nach Versetzung ins Ausland: von den Eltern abweichender Wohnsitz …
- FG Hessen, 13.12.2010 - 3 K 1060/09
Unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland bei "Standby-Wohnung" einer …
- BFH, 27.12.2011 - III B 14/10
Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland; Keine …
- FG Hamburg, 28.02.2006 - VI 351/03
Beschränkte/unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; vorweggenommene Werbungskosten …
- FG Nürnberg, 15.10.2008 - 3 K 13/07
Kindergeld für ein in der Ukraine geborenes Kind erst ab Begründung seines …
- FG Niedersachsen, 09.07.2009 - 1 K 231/08
Kindergeld: Inlandsaufenthalt eines im Ausland studierenden Kindes
- FG Nürnberg, 27.09.2012 - 4 K 518/11
- FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08
Kein Abkommens-Kindergeld nach Art. 31 SozSichAbk Türkei für deutsche …
- BFH, 07.04.2011 - III R 77/09
Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland
- FG Hessen, 12.04.2012 - 3 K 1061/09
Inländischer Wohnsitz eines Piloten bei von mehreren Piloten und weiteren …
- FG Bremen, 27.02.2003 - 4 K 132/02
Wohnsitz des Kindes im Inland trotz Schulbesuch im Ausland; …
- FG München, 29.03.2006 - 9 K 5214/04
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; inländischer Wohnsitz
- BFH, 19.08.2008 - III B 68/07
- FG Nürnberg, 14.12.2009 - 7 K 364/08
Kindergeldanspruch während eines Auslandsaufenthaltes
- FG Köln, 25.11.2010 - 10 K 4339/07
Inlandswohnsitz des Kindes
- FG München, 05.12.2001 - 9 K 470/00
Kindergeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland studierender Kinder
- BFH, 22.04.2009 - III S 33/08
Kein Kindergeld bei mehrjährigem Schulbesuch in der Türkei
- BFH, 28.01.2010 - III B 33/09
Wohnsitz eines in der Türkei studierenden Kindes
- BFH, 22.04.2009 - III B 35/08
Wohnsitz des Kindes bei Schulbesuch im Ausland
- FG Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 6 K 331/03
Kindergeldanspruch für Kinder als deutsche Staatsangehörige mit Lebensmittelpunkt …
- BFH, 21.10.2005 - III B 99/05
Kindergeld: Wohnsitz, Ausbildung des Kindes im Ausland
- BFH, 01.03.2004 - VIII B 286/03
Keine notwendige Beiladung des Ehegatten bei Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; …
- BFH, 22.12.2005 - III S 28/05
Grundsätzliche Bedeutung - Wohnsitz von Kindern bei Ausbildung im Ausland
- BFH, 31.05.2006 - I B 79/05
Darlegung von grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Verpflichtung eines Gesetzgebers zur Zahlung von kinderbezogenen …
- BFH, 16.04.2008 - III B 77/07
Darlegung mangelnder Sachaufklärung - Frage des Wohnsitzes/gewöhnlichen …
- FG München, 16.10.2012 - 9 K 1226/12
Kindergeld; leichtfertige Steuerverkürzung; Festsetzungsverjährung
- BFH, 23.05.2012 - III B 209/11
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler - Wohnsitz eines …
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - 9 K 153/02
Kindergeldanspruch für in der Türkei lebende Kinder
- BFH, 22.11.2011 - III B 154/11
Kindergeld: Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt des Kindes
- FG Nürnberg, 23.01.2009 - 7 K 1714/07
Rückforderung von Kindergeld bei fehlendem Wohnsitz in Deutschland während eines …
- BFH, 27.12.2011 - III B 24/10
Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei …
- BFH, 26.03.2012 - III B 218/11
Kindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland
- FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2004 - 1 K 1574/03
Steuerpflicht - Ex-US-Soldaten im Inland steuerpflichtig?
- FG Hessen, 16.11.2004 - 3 K 3457/03
Inländischer Wohnsitz eines im Ausland befindlichen Kindes
- FG Niedersachsen, 17.08.2005 - 2 K 437/03
Kindergeld bei Schulbesuch in der Türkei
- FG Hamburg, 07.09.2007 - 3 K 49/07
Kindergeldrecht: Verlust des inländischen Wohnsitzes
- FG München, 26.03.2008 - 10 K 1187/07
Kindergeldanspruch für entführtes Kind: Aufrechterhaltung eines inländisches …
- FG Hessen, 16.02.2005 - 9 K 1246/02
Kindergeld; Wohnsitz; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Ausland; …
- FG Baden-Württemberg, 29.08.2006 - 14 K 239/04
Behält ein Kind in einem Internat in Jordanien seinen inländischen Wohnsitz im …
- FG Münster, 17.08.2009 - 2 K 4826/08
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von im Ausland lebenden Kindern deutscher …
- FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1724/10
Kindergeld für vor mehreren Jahren ins Ausland entführte Kinder
- FG Baden-Württemberg, 11.11.2002 - 7 K 87/01
Kindergeldanspruch; Wohnsitz des Kindes; Kindergeld
- FG München, 10.12.2002 - 2 K 2483/99
Unbeschränkte Steuerpflicht; Darlegungslast für inländischen Wohnsitz; …
- FG München, 19.12.2003 - 1 K 5019/02
Zum Wohnsitz eines durch die Ausländerbehörde ausgewiesenen Ausländers; …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2004 - 1 K 3063/00
Steuerpflicht von "Technischen Fachkräften" i.S.d. Art. 73 ZA- NTS
- FG Baden-Württemberg, 18.05.2005 - 13 K 110/04
Kein Kindergeldanspruch während der Dauer des Schulbesuchs in Ägypten von …
- FG Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 3 V 23/05
Wohnsitz und Lebensmittelpunkt nach dem DBA-Schweiz
- FG München, 15.05.2007 - 9 K 331/07
Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind
- FG Hamburg, 20.06.2007 - 1 V 81/07
Kindergeld: Wohnsitz der Kinder in Deutschland bei mehrjähriger
- FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06
Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
- FG München, 25.07.2012 - 9 K 964/12
Kindergeld: Wohnsitz - gewöhnlicher Aufenthalt
- FG München, 10.11.2006 - 9 S 3446/06
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; Wohnsitz des Kindes; Festsetzungsfrist …
- FG München, 24.10.2007 - 9 K 331/07
Wohnsitz eines im Ausland zum Zwecke des Schulbesuchs lebendes Kind
- FG München, 21.10.2010 - 5 K 3492/09
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kindergeldberechtigten bei …
- FG Münster, 28.01.2011 - 11 K 626/10
Verlust des Kindergeldanspruchs bei vorübergehender Übersiedlung des Kindes nach …
- FG Nürnberg, 20.07.2011 - 3 K 1267/10
Rückforderung von Kindergeld
- FG Düsseldorf, 04.03.2002 - 15 V 7070/01
- VG München, 23.03.2009 - M 25 K 08.2924
Kindernachzug; Visumszwang; gesicherter Lebensunterhalt
- FG Köln, 17.09.2009 - 10 K 3220/08
- FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 61/10
Rückforderung von Kindergeld
- FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 2213/08
Kindergeld für in Polen lebende Kinder
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