Rechtsprechung
BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 19 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Arbeitslohn - Generalvertreter - Überlassung von fabrikneuen Pkw - Bestimmter Hersteller - Rabatt - Geschäftswagen - Aufgezwungene Bereicherung - Eigenbetriebliches Interesse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Rabattgewährungen bei Fahrzeugen durch Generalvertreter als Arbeitslohn
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Arbeitslohn
- Abgrenzung zwischen Entlohnungscharakter und eigenbetrieblichem Interesse
Papierfundstellen
- BFHE 159, 513
- BB 1990, 1183
- BB 1990, 990
- DB 1990, 1068
- BStBl II 1990, 472
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 17.09.1982 - VI R 75/79
Die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Vorsorgeuntersuchung eines …
Auszug aus BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86
Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß als Arbeitslohn alle Bezüge und Vorteile anzusehen sind, die durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlaßt sind (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, und vom 11. März 1988 VI R 106/84, BFHE 153, 324, BStBl II 1988, 726).Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Bereicherung in der Weise aufzwingt, daß der Arbeitnehmer sich dem Vorteil nicht entziehen kann, ohne Nachteile in Kauf zu nehmen (Urteil in BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39).
- BFH, 11.03.1988 - VI R 106/84
1. Im Rahmen eines Sicherheitswettbewerbs an Arbeitnehmer gezahlte Prämien sind …
Auszug aus BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86
Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß als Arbeitslohn alle Bezüge und Vorteile anzusehen sind, die durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlaßt sind (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, und vom 11. März 1988 VI R 106/84, BFHE 153, 324, BStBl II 1988, 726).Der Senat hat bereits im Urteil in BFHE 153, 324, BStBl II 1988, 726 darauf hingewiesen, daß zwischen dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers eine Wechselwirkung dergestalt besteht, daß das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse um so geringer zählt, je höher aus der Sicht des Arbeitnehmers die Bereicherung anzusetzen ist.
- BFH, 07.04.1989 - VI R 73/86
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Geldwerter Vorteil - Dienstverhältnis - …
Auszug aus BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86
Wie der Senat in seinen Urteilen vom 7. April 1989 VI R 47/88 (BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608, betreffend Namensaktien) und VI R 73/86 (BFHE 157, 496, BStBl II 1989, 927, betreffend Genußscheine) entschieden hat, sind zeitlich begrenzte Verfügungsbeschränkungen bei der Bestimmung des gemeinen Werts verbilligt überlassener Wertpapiere im Rahmen des § 19 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 EStG außer acht zu lassen.
- BFH, 19.04.1974 - VI R 107/70
Wohnungsbaugesellschaft - Veräußerung eines Eigenheims - Preisabschlag - …
Auszug aus BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86
Diese Aussage stand jedoch unter dem im Urteil vom 19. April 1974 VI R 107/79 (BFHE 115, 98, BStBl II 1975, 383) ausdrücklich ausgesprochenen generellen Vorbehalt, daß der Nachlaß "unter Berücksichtigung aller Umstände des Arbeitsverhältnisses nicht ins Gewicht fällt". - BFH, 15.03.1974 - VI R 25/70
Nachlaß bei Provision - Kauf von Wertpapieren - Steuerpflichtiger Arbeitslohn - …
Auszug aus BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86
Weitergehende Rabatte, insbesondere solche, die Groß- und Dauerkunden eingeräumt werden, hat der Senat zwar in seinem Urteil vom 15. März 1974 VI R 25/70 (BFHE 112, 70, BStBl II 1974, 413) für steuerfrei erklärt. - BFH, 22.10.1976 - VI R 26/74
Kostenlose Führung privater Ferngespräche auf Dienstapparaten als …
Auszug aus BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86
Insoweit ist allein entscheidend, daß der Arbeitnehmer den Vorteil tatsächlich in Anspruch genommen hat (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1976 VI R 26/74, BFHE 120, 379, BStBl II 1977, 99). - BFH, 07.04.1989 - VI R 47/88
Kein Bewertungsabschlag bei Ausgabe verbilligter Belegschaftsaktien, wenn sie nur …
Auszug aus BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86
Wie der Senat in seinen Urteilen vom 7. April 1989 VI R 47/88 (BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608, betreffend Namensaktien) und VI R 73/86 (BFHE 157, 496, BStBl II 1989, 927, betreffend Genußscheine) entschieden hat, sind zeitlich begrenzte Verfügungsbeschränkungen bei der Bestimmung des gemeinen Werts verbilligt überlassener Wertpapiere im Rahmen des § 19 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 EStG außer acht zu lassen. - BFH, 10.06.1983 - VI R 107/79
Auszug aus BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86
Diese Aussage stand jedoch unter dem im Urteil vom 19. April 1974 VI R 107/79 (BFHE 115, 98, BStBl II 1975, 383) ausdrücklich ausgesprochenen generellen Vorbehalt, daß der Nachlaß "unter Berücksichtigung aller Umstände des Arbeitsverhältnisses nicht ins Gewicht fällt".
- BFH, 22.06.2006 - VI R 21/05
Gestellung einheitlicher bürgerlicher Kleidung nicht zwangsläufig Arbeitslohn
Ist aber --neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers-- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zu Lohnzuwendung (…BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1563; vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472). - BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92
Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
Gewährt ein PKW-Hersteller seinen Arbeitnehmern auf Neuwagen Personalrabatte, entfällt die Annahme von Arbeitslohn nicht wegen einer damit verbundenen etwaigen Werbewirkung oder wegen des wirtschaftlichen Interesses an diesem besonderen Kundenkreis (Anschluß an BFH-Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472).Insbesondere ist Arbeitslohn ein anläßlich des Kaufs eines Neuwagens vom Arbeitgeber gewährter Vorteil (BFH-Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472).
An der hiervon abweichenden Entscheidung im BFH-Urteil vom 15. März 1974 VI R 25/70 (BFHE 112, 70, BStBl II 1974, 413), deren Richtigkeit bereits im Urteil in BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472 offengelassen wurde, hält der Senat nicht fest.
- BFH, 26.06.2003 - VI R 112/98
Arbeitslohn bei Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten
Je höher die Bereicherung des Arbeitnehmers ist, desto geringer erscheint das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472;… Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 19 Rz. 30, m.w.N.).
- BFH, 10.04.2014 - VI R 62/11
Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen
Denn es fehlt an einem aus dem Arbeitsverhältnis stammenden Vorteil als Grundvoraussetzung für Einkünfte i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472; vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781; vom 26. Juli 2012 VI R 27/11, BFHE 238, 376, BStBl II 2013, 402). - FG Bremen, 23.03.2011 - 1 K 150/09
Bereitstellung von vergünstigten Mitgliedschaften für Arbeitnehmer in …
Ist dagegen - neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers - ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zu einer Lohnzuwendung (vgl. BFH-Urteile vom 02. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472; vom 11. April 2006 VI R 60/02, BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691). - BFH, 17.06.2009 - VI R 18/07
Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen …
Denn in diesem Fall fehlt es an einem aus dem Arbeitsverhältnis stammenden Vorteil als einer Grundvoraussetzung für Einkünfte i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472; vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781). - BFH, 26.07.2012 - VI R 27/11
Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung
Denn in diesem Fall fehlt es an einem aus dem Arbeitsverhältnis stammenden Vorteil als einer Grundvoraussetzung für Einkünfte i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472; vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781, zum zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen). - BFH, 26.07.2012 - VI R 30/09
Endpreis i. S. des § 8 Abs. 3 EStG
Denn in diesem Fall fehlt es an einem aus dem Arbeitsverhältnis stammenden Vorteil als einer Grundvoraussetzung für Einkünfte i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472; vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781, zum zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen). - BFH, 11.04.2006 - VI R 60/02
Arbeitslohn bei Überlassung von hochwertigen Kleidungsstücken an Arbeitnehmer zu …
Ist aber --neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers-- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (BFH-Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472). - BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 5/04 R
Arbeitsentgelt - Erstattung von Führerscheinkosten - Einkommenssteuerrecht - …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH besteht zwischen dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers und der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses eine Wechselwirkung mit der Folge, dass das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers umso geringer erscheint, je höher die Bereicherung des Arbeitnehmers ist (BFHE 203, 53, 57 = BStBl II 2003, 886, 888; BFHE 159, 513, 517 = BStBl II 1990, 472, 474).Nach ständiger Rechtsprechung des BFH besteht zwischen dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers und der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses eine Wechselwirkung mit der Folge, dass das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers umso geringer erscheint, je höher die Bereicherung des Arbeitnehmers ist (BFHE 203, 53, 57 = BStBl II 2003, 886, 888; BFHE 159, 513, 517 = BStBl II 1990, 472, 474).
- BFH, 24.10.1990 - X R 161/88
Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Änderung der …
- FG Hamburg, 13.03.1997 - II 164/95
Festsetzungsfrist für den Erlass von Haftungsbescheiden; Hemmung der …
- BFH, 26.09.1995 - VIII R 35/93
Teilnahme an einer vom Geschäftspartner als Seereise organisierten "Fachtagung" …
- BFH, 29.11.2000 - I R 102/99
Nachträgliche Abführung von Lohnsteuer
- BFH, 16.11.2005 - VI R 68/00
Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Kalenderjahr
- FG Köln, 10.11.2004 - 14 K 459/02
Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO
- BFH, 05.07.1996 - VI R 10/96
Der Wert einer vorwiegend touristisch ausgerichteten Reise, zu der ein …
- FG Schleswig-Holstein, 25.06.2014 - 2 K 78/13
Geldwerter Vorteil durch Mitversicherung von Ärzten in der …
- FG Düsseldorf, 05.12.2007 - 7 K 1743/07
Arbeitgeberseitige Haftung für nichtentrichtete, auf Steuerberatungskosten …
- FG Münster, 30.06.2015 - 13 K 3126/13
Entschädigung für "entgehende" Einnahmen bei Schadensersatz für den …
- FG Köln, 29.02.2012 - 14 K 3408/08
Preisnachlass bei Aktienverkauf an Ehefrau des Vorstandsmitglieds als Arbeitslohn
- BFH, 09.03.1990 - VI R 48/87
A) Teilnahme an vom Arbeitgeber veranstalteten Incentive-Reisen führt zu …
- FG Hamburg, 26.02.2001 - II 718/99
Häusliches Arbeitszimmer: Kostenzuschuss des Arbeitgebers
- BFH, 13.03.1991 - X R 24/89
Behandlung von durch einen Geschäftspartner an den Betriebsinhaber bei dem Erwerb …
- FG Bremen, 06.10.2005 - 1 K 55/03
Übernahme von gegen den Arbeitnehmer festgesetztem Bußgeld und Geldauflage durch …
- BFH, 15.01.1993 - VI R 32/92
Der Rabattfreibetrag wird nicht gewährt, wenn der Arbeitnehmer eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1486/17
Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte …
- BFH, 01.12.1995 - VI R 76/91
Beitragsermäßigung einer Krankenkasse für ihre Arbeitnehmer ist steuerpflichtiger …
- BSG, 13.07.2016 - B 5 RS 7/16 B
- FG Köln, 27.01.2004 - 6 K 8194/00
Angemessen verzinstes Arbeitgeberdarlehen kein geldwerter Vorteil
- FG München, 13.02.2001 - 2 K 1065/98
Berücksichtigung von Preisnachlässen der örtlichen Händler bei Berechnung des …
- BFH, 09.08.1996 - VI R 88/93
Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und …
- BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 2/04 R
Erstattung von Führerscheinkosten als Arbeitsentgelt
- FG Nürnberg, 04.05.2006 - VI 200/05
Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten …
- LSG Bayern, 13.06.2016 - L 1 RS 1/11
Verpflegungsgeld der DDR-Zollverwaltung als AAÜG-relevantes Entgelt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes …
- FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98
Steuerpflicht des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an Incentive-Reisen; …
- BFH, 16.04.1993 - VI R 6/89
Trägt der Arbeitgeber die Kosten einer Auslandsreise mit touristischen …
- FG Sachsen, 21.02.2008 - 1 K 1262/07
Übernahme der Beiträge zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein …
- BFH, 21.09.1990 - VI R 97/86
1. Zur wirksamen Rücknahme eines Lohnsteuer-Pauschalierungsbetrags - 2. Kein …
- FG Nürnberg, 17.04.2008 - 7 K 106/07
Verpflegung der Besatzung eines Flusskreuzfahrtschiffes als Arbeitslohn
- BFH, 06.03.1992 - VI R 43/89
Gewährung eines eingeräumten Rabattes als Vorteil im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2005 - L 16 KR 184/04
Krankenversicherung
- FG Köln, 11.11.2009 - 7 K 3651/08
Ausgleichszahlung für die Vorenthaltung eines Dienstwagens
- BFH, 22.05.1992 - VI R 178/87
Preisnachlaß bei Objekterwerb vom Arbeitgeber
- FG Nürnberg, 06.08.2002 - I 73/98
Arbeitnehmereigenschaft von Hostessen, Nebeneinkünften beim selben Arbeitgeber, …
- FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 55/07
Einkommensbesteuerung eines Nachwuchsförderpreises
- FG Hamburg, 13.09.2002 - VI 189/00
Erstattung von Schulungskosten Arbeitslohn?
- BFH, 19.07.1996 - VI R 19/96
- FG Hamburg, 07.02.1996 - II 33/94
Besteuerung von Betriebssportaufwendungen beim Arbeitnehmer; Allgemeine …
- FG Köln, 24.06.2004 - 2 K 3877/02
Kostenübernahme für Raucherentwöhnung steuerpflichtiger Arbeitslohn
- FG München, 04.05.2016 - 2 V 567/16
Abgelehnter Antrag im Streit um Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer
- FG München, 29.04.1998 - 5 K 3936/96
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Endpreis" im Sinne von. § 8 Abs. 3 Satz 1 …
- FG Niedersachsen, 24.09.2008 - 4 K 12244/05
Pflicht eines Arbeitnehmers zur Versteuerung des Sachwertes von selbst …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2005 - 3 K 2306/01
Beitragsnachlass einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber …
- FG Köln, 19.07.2000 - 14 K 6947/99
Vom Arbeitgeber erstattete Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers als …
- BFH, 30.06.1989 - VI R 130/87
Warenverkauf an einen Arbeitnehmer unter Weitergabe eines Preisnachlasses im …
- FG Köln, 18.11.1999 - 7 K 6035/94
Allgemein erreichbare Preisnachlässe beim Immobilienerwerb kein
- FG Niedersachsen, 28.06.1995 - IX 40/95
Endpreis im Sinne von § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
- FG Niedersachsen, 09.12.1997 - I 561/96
- FG Hessen, 20.11.1997 - 3 K 3771/96
Geldwerter Vorteil bei verbilligtem Pkw-Ankauf
- FG Hamburg, 31.05.1995 - II 95/92
Streit um die Behandlung der Übernahme von Essenskosten bei Direktorentagungen …