Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 9 Abs 4, EStG § 9 Abs 4a, EStG VZ 2016
  Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 4 EStG 2009, § 9 Abs 4a EStG 2009, EStG VZ 2016
  Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Erstattungsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen eines Müllwerkers; Begriff der ersten Tätigkeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 4 S. 1 EStG

• rewis.io

  Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 9 Abs. 4 und Abs. 4a
  Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

• rechtsportal.de

  EStG § 9 Abs. 4 und Abs. 4a
  Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

• datenbank.nwb.de

  Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Auswärtstätigkeit

  Erste Tätigkeitsstätte

  Prüfungsschema zur Feststellung der ersten Tätigkeitsstätte

  Zuordnung durch den Arbeitgeber

  Privatrechtliche Regelung

  Betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers

  Quantitative Zuordnungskriterien

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 9 Abs 4 S 3, EStG § 9 Abs 4a
  Erste Tätigkeitsstätte, Zuordnung, Außendienst, Verpflegungsmehraufwand, Umfang, Nebentätigkeit

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 9 Abs 4 S 3 ; EStG § 9 Abs 4a

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 4 K 4259/17
• BFH, 02.09.2021 - VI R 25/19
• FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2022 - 16 K 4259/17

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 04.04.2019 - VI R 27/17

  BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

  Auszug aus BFH, 02.09.2021 - VI R 25/19

  Der durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) neu eingeführte und in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG definierte Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" tritt an die Stelle des bisherigen unbestimmten Rechtsbegriffs der "regelmäßigen Arbeitsstätte" (Senatsurteil vom 04.04.2019 - VI R 27/17, BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536 - ausführlich zu den entsprechenden Voraussetzungen in Rz 13 ff.).

  Ist der Arbeitnehmer einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeitsrechtlich zugeordnet, kommt es aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers für das Auffinden der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer dort ausübt oder ausüben soll, entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht mehr an (Senatsurteil in BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz 18).

  Denn anderenfalls bestimmt sich die Steuerlast nicht --gleichheitsrechtlich geboten-- nach der individuellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, sondern nach dem Belieben seines Arbeitgebers (Senatsurteil in BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz 19).

• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 4 K 4259/17

  Betriebshof des Arbeitgebers ist "erste Tätigkeitsstätte" eines Müllwerkers nach …

  Auszug aus BFH, 02.09.2021 - VI R 25/19

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.05.2019 - 4 K 4259/17 aufgehoben.

  Er beantragt sinngemäß, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 23.05.2019 - 4 K 4259/17 sowie die Einspruchsentscheidung vom 16.08.2017 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 11.04.2017 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 2.700 EUR als Werbungskosten anerkannt werden.

• FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2022 - 16 K 4259/17

  Keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers

  Der Betriebshof des Entsorgers ist keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers; auch längere regelmäßige Wartezeiten durch den Stau ausrückender Müllfahrzeuge sowie nur gelegentliche Verrichtungen wie Veranlassung von Reparaturen bei Beschädigungen oder Defekten an Müllfahrzeugen, gelegentliche Reinigung von Fahrzeugen und Betankung von gasbetriebenen Fahrzeugen an der Gastankstelle auf dem Betriebshof begründen keine erste Tätigkeitsstätte (Fortführung BFH, Urteil vom 02.09.2021 - VI R 25/19, BFH/NV 2022, 18, juris).(Rn.44) (Rn.49).

  Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang (Rückverweisung durch Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 02.09.2021 VI R 25/19, BFH/NV 2022, 18, juris).

  Auf die Revision des Klägers hat der BFH das Urteil vom 23.05.2019 mit Urteil vom 02.09.2021 (VI R 25/19, BFH/NV 2022, 18, juris) aufgehoben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Bl. 71 G-A).

  Nicht ausreichend ist daher, wenn ein Mitglied einer Müllwagenbesatzung sich am Betriebshof, von wo aus die Touren jeweils starten, lediglich umkleidet, die Ansage der Einsatzleitung anhört, das Tourenbuch, die Fahrzeugpapiere und die Fahrzeugschlüssel abholt und danach mit seinen Kollegen die Blinker sowie die Beleuchtung des Müllfahrzeugs kontrolliert (BFH, Urteil vom 02.09.2021, VI R 25/19, BFH/NV 2022, 18).

• FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 6/20

  Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte bei einem …

  Vielmehr ist maßgeblich, ob der aus der Sicht ex ante in nicht nur ganz unerheblichem Umfang im Gebäude der Niederlassung E tätig werden sollte (vgl. BFH…, Urt. vom 19.04.2021, VI R 6/19, BStBl II 2021, 727; Urt. vom 02.09.2021, VI R 25/19, bei juris).
• FG Niedersachsen, 02.09.2022 - 4 K 149/21

  Hafengebiet und erste Tätigkeitsstätte

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören ( BFH, Urteil vom 2. September 2021 - VI R 25/19 , BFH/NV 2022, 18).