Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchst. a, § 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a, § 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2

 
• Wolters Kluwer

  Kindergeld - Sonderzuwendungen - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - Ausbildungsmonat - Berufsausbildung - Kürzungsmonate - Werbungskosten - Arbeitnehmer-Pauschbetrag

• Judicialis

  EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; EStG 1997 § ... 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a; ; EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 2; ; EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 6; ; EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 7; ; EStG 1997 § 63 Abs. 1 Satz 1; ; EStG 1997 § 63 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchst. a, § 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2
  5. Behandlung von Sonderzuwendungen - Arbeitnehmer-Pauschbetrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte und Bezüge von Kindern

  Aufteilung der Einkünfte und Bezüge innerhalb und außerhalb des Begünstigungszeitraums

  Beispiele zur BFH-Rechtsprechung zur Berechnung der Einkünfte und Bezüge

  Ermittlung der Kürzungsmonate und Zurechnung von Sonderzuwendungen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 32 Abs 4, EStG § 66 Abs 2
  Einkünfte; Grenzbetrag; Kindergeld

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 08.12.1998 - I 849/97
• BFH, 12.04.2000 - VI R 34/99

Papierfundstellen

• BFHE 191, 60
• NJW 2000, 2295
• BB 2000, 1183
• DB 2000, 1261
• BStBl II 2000, 464

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 01.03.2000 - VI R 162/98

  Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

  Auszug aus BFH, 12.04.2000 - VI R 34/99

  Dem steht weder entgegen, dass die im Laufe des Kalenderjahres zufließenden sonstigen Bezüge nach dem zur Veröffentlichung bestimmten Senatsurteil vom 1. März 2000 VI R 162/98 den einzelnen Monaten des Jahres zuzuordnen sind noch der Umstand, dass sich das Tatbestandsmerkmal "entfallen" nicht nach dem Zufluss, sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung richtet.

  aa) In dem dem Urteil VI R 162/98 zu Grunde liegenden Fall waren die im Laufe des Kalenderjahres zufließenden sonstigen Bezüge deshalb den einzelnen Monaten des Jahres anteilig zuzuordnen, weil in allen Monaten des Jahres Berufsausbildung stattfand.

• BFH, 01.03.2000 - VI R 19/99

  Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

  Auszug aus BFH, 12.04.2000 - VI R 34/99

  Nach dem zur Veröffentlichung bestimmten Senatsurteil vom 1. März 2000 VI R 19/99 gehört der Monat, in dem das Kind von der Ausbildung in den Beruf wechselt, zu den Kürzungsmonaten i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG, weil die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nicht während des gesamten Monats vorgelegen haben.

• BFH, 18.03.2009 - III R 68/07

  Zuordnung von Einkünften und Bezügen des Kindes, die während eines sog. geteilten …

  Gehe man davon aus, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung den Ausbildungszeitraum eines sog. geteilten Monats den Ausbildungsmonaten und den Kürzungszeitraum eines solchen Monats den Kürzungsmonaten des Kalenderjahres zurechnen wolle, sei nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. April 2000 VI R 34/99 (BFHE 191, 60, BStBl II 2000, 464) das gesamte Urlaubsgeld dem Kürzungszeitraum zuzuordnen und daher bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge außer Betracht zu lassen.

  Auf welche Monate Einkünfte und Bezüge, die während eines Jahres zufließen, i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG "entfallen", ist grundsätzlich nicht nach dem Zuflusszeitpunkt, sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung zu bestimmen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 1. März 2000 VI R 162/98, BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459; in BFHE 191, 60, BStBl II 2000, 464; vom 11. Dezember 2001 VI R 5/00, BFHE 197, 408, BStBl II 2002, 205; vom 14. Mai 2002 VIII R 57/00, BFHE 199, 194, BStBl II 2002, 746, …und vom 15. März 2007 III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481).

  Dementsprechend ist eine Sonderzuwendung nur dann den Ausbildungsmonaten zuzuordnen und in die Ermittlung der Einkünfte und Bezüge einzubeziehen, wenn sie während der Ausbildungsmonate zufließt; fließt sie hingegen während der Kürzungsmonate zu, ist sie nicht zu berücksichtigen (BFH-Urteile in BFHE 191, 60, BStBl II 2000, 464, und vom 12. April 2000 VI R 135/99, BFHE 191, 74, BStBl II 2000, 466).

  Denn durch eine nach Ende der Ausbildung zugeflossene Sonderzuwendung wird die Leistungsfähigkeit des Kindes in der Zeit, für die der Gesetzgeber von einer typischen Unterhaltssituation für die Eltern ausgeht, nicht erhöht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 60, BStBl II 2000, 464).

• BFH, 11.12.2001 - VI R 113/99

  Kindergeld; vermögenswirksame Leistungen als eigene Einkünfte

  Die im Laufe des Jahres aus dem Berufsausbildungsverhältnis gezahlten Sonderzuwendungen sind den Monaten anteilig zuzuordnen, in denen Berufsausbildung stattgefunden hat (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2000 VI R 34/99, BFHE 191, 59, BStBl II 2000, 464).

  Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist nach den Senatsentscheidungen in BFHE 191, 59, BStBl II 2000, 464 und vom 9. August 2000 VI R 32/98 (…BFH/NV 2001, 37) nicht im Verhältnis der jeweils erzielten Einnahmen zueinander, sondern zeitanteilig aufzuteilen.

• BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00

  Entlassungsgeld bei Grundwehr- oder Zivildienst

  Das Zuflussprinzip gilt hier allenfalls und ausnahmsweise aus Vereinfachungsgründen dann, wenn sich die Einkünfte und Bezüge nicht eindeutig dem Ausbildungszeitraum oder den Kürzungsmonaten zurechnen lassen, wie z.B. bei einem vom Arbeitgeber sowohl für den Ausbildungszeitraum als auch für das sich daran anschließende Arbeitsverhältnis gezahlten Urlaubs- oder Weihnachtsgeld (vgl. dazu BFH-Urteile vom 12. April 2000 VI R 34/99, BFHE 191, 60, BStBl II 2000, 464, unter 3. a bb der Gründe, sowie vom 12. April 2000 VI R 135/99, BFHE 191, 74, BStBl II 2000, 466, unter 3. a der Gründe; Hollatz, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 584).

 
• FG Nürnberg, 30.09.2009 - 3 K 426/07

  Ermittlung des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: VWL als …

  Ist eine Sonderzuwendung während der Ausbildungsmonate zugeflossen, unabhängig ob vor oder nach Volljährigkeit, beruht sie auf dem Berufsausbildungsverhältnis (vgl. BFH Urt. v. 12.4.2000 VI R 34/99 BStBl II 2000, 464, wo - anders als im Streitfall - das Weihnachtsgeld erst nach dem Ende der Berufsausbildung in einem Kürzungsmonat zufloss).

  Anzusetzen ist der auf die maßgeblichen Monate entfallende zeitanteilige Arbeitnehmerpauschbetrag (BFH Urt. v. 12.4.2000 VI R 3499, BStBl II 2000, 464, unter 3.b.).

• BFH, 10.01.2003 - VIII B 160/01

  Kindergeld; Sonderzuwendungen aus dem Berufsausbildungsverhältnis

  Es trifft zu, dass der BFH in seinem Urteil vom 12. April 2000 VI R 34/99 (BFHE 191, 60, BStBl II 2000, 464) auch entschieden hat, dass Sonderzuwendungen (z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) den Ausbildungsmonaten zuzuordnen sind, wenn sie während der Berufsausbildung zufließen, und nicht in die Einkünfte und Bezüge des Kindes einzubeziehen sind, wenn sie während der Kürzungsmonate zufließen.

  Dass dieser unterschiedliche Sachverhalt der Grund für die vom BFH angenommenen unterschiedlichen Rechtsfolgen war, ist aus der Entscheidung VI R 34/99 ohne weiteres ersichtlich (vgl. dazu auch Hollatz, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2000, 584).

• BFH, 12.04.2000 - VI R 135/99

  Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

  Als solche sind sie in voller Höhe allen Monaten der Berufsausbildung (Januar bis November 1996) zuzuordnen (vgl. die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile des Bundesfinanzhofs vom 1. März 2000 VI R 162/98, und vom 12. April 2000 VI R 34/99).
• BFH, 01.07.2003 - VIII R 96/02

  Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Berechnung des Grenzbetrags

  Zutreffend ist auch der Ansatz des FG, den Pauschbetrag dann nach dem Monatsprinzip zu verteilen, wenn für den Berücksichtigungszeitraum keine höheren tatsächlichen Werbungskosten nachgewiesen werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. April 2000 VI R 34/99, BFHE 191, 60, BStBl II 2000, 464).
• FG Brandenburg, 18.02.2003 - 6 K 430/00

  Kindergeld im Jahr der Beendigung der Berufsausbildung; Kürzungsmonate; Eigene …

  Dementsprechend gehen nach § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG nur die auf den Jahresabschnitt Januar bis Juni 1999 entfallenden Einnahmen in die Berechnung ein (BFH Urteil vom 12. April 2000 VI R 34/99, BStBl. II 2000, 464).

  (BFH Urteil vom 12. April 2000 VI R 34/99, BStBl. II 2000, 464).

• BFH, 07.11.2000 - III R 79/97

  Werbungskostenpauschbetrag und Ausbildungsfreibetrag

  Diese fehlende Anbindung des Pauschbetrages an den zeitlichen Anfall und die Höhe der Einnahmen gebietet in Anlehnung an das Prinzip des § 33a Abs. 4 Satz 1 EStG grundsätzlich eine Zwölftelung des Pauschbetrages (s. auch die BFH-Urteile vom 12. April 2000 VI R 34/99, BFHE 191, 59, BStBl II 2000, 464, und VI R 135/99, BFHE 191, 73, BStBl II 2000, 466 zu der insoweit vergleichbaren Regelung im Kindergeldrecht;… Greite in Neue Wirtschafts-Briefe --NWB--, Fach 3, S. 11119).
• FG München, 24.04.2001 - 12 K 2393/99

  Kindergeld

  2.3 Für die Zeiten der Berufsausbildung (01. Januar 1998 bis 31. Juli 1998 und 07. Oktober 1998 bis 31. Dezember 1998), für die ein Anspruch auf Kindergeld nach § 63 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 a EStG besteht, übersteigen die Einkünfte der Tochter des Kls (Ausbildungsvergütungen i. H. v. 7.423,35 DM + 4.343,27 DM = 11.766,62 DM abzüglich zeitanteiliger pauschaler Werbungskosten - BFH-Urteil vom 12. April 2000 VI R 34/99, BStBl. II 2000, 464-, d. h. 10/12 aus 2.000 DM d. i. 1.666,67 DM = 10.099,95 DM) und deren Bezüge (Arbeitslosengeld, § 3 Nr. 2 EStG , i. H. v. 86, 60 DM abzüglich zeitanteiliger Aufwandspauschale i. H. v 30 DM = 56, 60 DM, BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97, BStBl II 2000, 72 m. w. Nw.) zusammen (10.099,95 DM + 56, 60 DM = 10.156,55 DM) nicht die Schädlichkeitsgrenze (10/12 aus 12.360,- DM = 10.300,- DM; § 32 Abs. 4 S. 2, 6 EStG ).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht dann, wenn die Abzugspauschalen in anderer Weise, insbesondere entsprechend den Einnahmen (so DA 63.4.2.8 Abs. 4; entgegen BFH BStBl. II 2000, 464;… vgl. Schmidt, EStG , Komm., 20. Aufl., § 32 RNr. 29 a; § 33 a RNr. 79 m. w. Nw.) verteilt werden (Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit 11.766,62 DM + 2.566,- DM = 14.332,62 DM; 11.766,62 DM: 14.332,62 DM = 82, 10 % aus 2.000,- DM = 1.642,- DM Werbungskosten; Einkünfte damit 11.766,62 DM - 1.642,- DM = 10.124,62 DM; Bezüge: 86, 60 DM + 649, 50 DM = 736, 10 DM; 86, 60 DM: 736, 10 DM = 11, 77 % aus 360,- DM = 42, 37 DM; Höhe der Bezüge 86, 60 DM - 42, 37 DM = 44, 23 DM; Einkünfte + Bezüge = 10.124,62 DM + 44, 23 DM = 10.168,85 DM).

• BFH, 09.08.2000 - VI R 32/98

  Kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge
• FG München, 22.05.2001 - 10 V 923/01

  Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches Kind im Jahr der Vollendung …
• FG München, 28.06.2007 - 5 K 2239/06

  Urlaubsgeld als Einkunft bei Zufluss im letzten Ausbildungsmonat nach Ende des …
• BFH, 08.03.2002 - VIII B 185/01

  Kindergeld; Übergangsmonat Ausbildung - Beruf
• FG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - 4 K 20242/99

  Zurechnung der für ein vorangegangenes Kalenderjahr nachgezahlten Halbwaisenrente …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 6 K 2184/02

  Computertisch als GWG absetzbar
• OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 4 U 8/00

  Gemeinsame Betriebsstätte bei Waldarbeiten - Haftungsprivileg zugunsten des …
• FG Münster, 20.03.2001 - 15 K 6987/99

  Zeitanteilige Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Berechnung …
• FG Brandenburg, 18.02.2003 - 6 K 1051/00

  Eigene Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes; …
• FG Münster, 16.05.2001 - 10 K 5266/99

  Zeitliche Zuordnung von Entlassungsgeld; Anspruch auf Kindergeld für volljährige …
• FG Münster, 26.06.2002 - 10 K 4774/99

  Sonderzuwendungen an Auszubildenden als anrechenbare Einkünfte
• FG Münster, 07.05.2002 - 14 K 4247/01

  Zur Berechnung des Jahresgrenzbetrages im Jahr der Volljährigkeit bei Gewährung …
• FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03

  Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind
• FG München, 05.12.2001 - 9 K 1284/01

  Kindergeld für in Berufsausbildung befindliches Kind; eigene Einkünfte und Bezüge …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2000 - 6 K 1620/99

  Kindergeld bei Heirat des Kindes
• FG Münster, 13.11.2000 - 4 K 8045/98

  Berechnung des Einkommens des Kindes zur Feststellung des Erreichens oder …
• FG Sachsen-Anhalt, 11.10.2000 - 2 K 418/99

  Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden; Überbrückungsgeld bei Beendigung …
• FG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 5 K 320/00

  Prüfung der Überschreitung des anteiligen Jahresgrenzbetrag bei der Gewährung von …