Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Judicialis

  FGO § 126 Abs. 2; ; EStG § 42d; ; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 8 Abs. 2 Satz 2; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2; ; EStG § 8 Abs. 2 Satz 3

• RA Kotz

  Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Fahrtenbuchführung und 1%-Regelung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliches Kfz: private Nutzung, Fahrtenbuch

• datenbank.nwb.de

  Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Dienstwagen - Nutzungsverbot verhindert "Ein-Prozent-Regelung" meist nicht

• IWW (Kurzinformation)

  Kfz-Kosten - Nutzungsverbot und "Ein-Prozent-Regelung"

• IWW (Kurzinformation)

  Dienstwagen - Nutzungsverbot verhindert "Ein-Prozent-Regelung" meist nicht

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ansatz von Vorteilen aus der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen in einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid; Unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung als ein nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 ...

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 3, EStG § 8 Abs 2 S 2, EStG § 19 Abs 1 Nr 1, EStG § 42 d
  Fahrtenbuch; Geldwerter Vorteil; Haftung; Pkw-Überlassung

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 11.02.2003 - 8 K 7307/01
• BFH, 15.03.2007 - VI R 94/04

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 07.11.2006 - VI R 95/04

  Die 1 % - Regelung kann nicht durch Vereinbarung eines Nutzungsentgelts vermieden …

  Auszug aus BFH, 15.03.2007 - VI R 94/04

  Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu einem nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden Lohnzufluss (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370; vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFH/NV 2007, 329).

  Diese pauschalierende und stark typisierende Bewertungsregelung ist grundsätzlich zwingend (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 329, m.w.N.).

  Abweichend davon kann nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG der Wert der Nutzung auch mit dem auf die private Nutzung entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 329).

• FG Düsseldorf, 11.02.2003 - 8 K 7307/01

  Kfz-Nutzung; Fahrtenbuch; 1%-Regelung; Firmen-PKW; Privatnutzung - Bei Fehlen …

  Auszug aus BFH, 15.03.2007 - VI R 94/04

  Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 940 veröffentlichten Gründen ab.
• BFH, 13.04.2005 - VI B 59/04

  Privatnutzung Pkw - 1%-Regelung

  Auszug aus BFH, 15.03.2007 - VI R 94/04

  Denn auch die formelle Vereinbarung eines Nutzungsverbotes und das Vorhandensein eines Zweitwagens schließen nicht aus, dass nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises eine Privatnutzung für erwiesen gehalten werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2005 VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300).

 
• BFH, 16.03.2006 - VI R 87/04

  Erforderliche Angaben in ordnungsgemäßem Fahrtenbuch

  Auszug aus BFH, 15.03.2007 - VI R 94/04

  Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung entnimmt aber die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 9. November 2005 VI R 27/05, BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408; vom 16. November 2005 VI R 64/04, BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410; vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625), dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen.
• BFH, 16.11.2005 - VI R 64/04

  Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

  Auszug aus BFH, 15.03.2007 - VI R 94/04

  Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung entnimmt aber die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 9. November 2005 VI R 27/05, BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408; vom 16. November 2005 VI R 64/04, BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410; vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625), dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen.
• BFH, 09.11.2005 - VI R 27/05

  Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - zeitnahe Führung in geschlossener Form

  Auszug aus BFH, 15.03.2007 - VI R 94/04

  Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung entnimmt aber die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 9. November 2005 VI R 27/05, BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408; vom 16. November 2005 VI R 64/04, BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410; vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625), dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen.
• BFH, 06.11.2001 - VI R 62/96

  Nach § 8 EStG zu bewertende Nutzungsüberlassung eines vom Arbeitnehmer geleasten …

  Auszug aus BFH, 15.03.2007 - VI R 94/04

  Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu einem nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden Lohnzufluss (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370;… vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFH/NV 2007, 329).
• BFH, 07.11.2006 - VI R 19/05

  Zur Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs

  Auszug aus BFH, 15.03.2007 - VI R 94/04

  Es genügt vielmehr, einen Sachverhalt darzulegen, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFH/NV 2007, 136, m.w.N.; weiter zum Anscheinsbeweis P. Fischer, juris PR-SteuerR 5/2007, Anm. 1).

• BFH, 18.12.2008 - VI R 34/07

  Keine Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen

  Zwar spricht nach der Rechtsprechung des Senats bei Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens (vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, m.w.N.; vom 15. März 2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302).
• BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05

  Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach …

  Es wird hierbei zu beachten haben, dass der Anscheinsbeweis, der im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG für die Privatnutzung des Dienstwagens besteht (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; vom 15. März 2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302), in gleicher Weise auch dafür spricht, dass der Dienstwagen für die gesamte Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt worden ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 1. Dezember 2006 1 K 81/04, nicht veröffentlicht -n.v.-; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2007 11 K 2182/04, n.v.; Seifert in Korn, § 4 EStG Rz 1038).
• BFH, 04.04.2008 - VI R 85/04

  Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach …

  Es wird hierbei zu beachten haben, dass der Anscheinsbeweis, der im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG für die Privatnutzung des Dienstwagens besteht (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; vom 15. März 2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302), in gleicher Weise auch dafür spricht, dass der Dienstwagen tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt worden ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 1. Dezember 2006 1 K 81/04, nicht veröffentlicht -n.v.-; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2007 11 K 2182/04, n.v.; Seifert in Korn, § 4 EStG Rz 1038).

 
• FG München, 05.11.2008 - 10 K 4774/05

  Keine Widerlegung des Anscheinsbeweises für eine auch private Nutzung eines …

  Nach der Rechtsprechung des BFH spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Firmen-Pkw; dieser Anscheinsbeweis gilt nicht nur für Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern auch für sonstige Arbeitnehmer (vgl. BFH-Urteile vom 07.11.2006, BStBl. II 2007, vom 15.03.2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302).

  Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden muss (BFH-Urteil vom 15.03.2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302).

  Es genügt dann die Aufzeichnung des am Ende der gesamten Reise erreichten Gesamtkilometerstands, wenn zugleich die einzelnen Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht worden sind (BFH-Urteil vom 15.03.2007 VI R 94/04, BFH/V 2007, 1302).

• BFH, 13.12.2011 - VIII B 82/11

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, private Pkw-Nutzung, Fahrtenbuch

  Im Übrigen erschließt sich angesichts dieser dem FG obliegenden tatrichterlichen Würdigung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302), die den BFH auch in einem künftigen Revisionsverfahren bindet (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2008, 210, m.w.N.), nicht, weshalb eine weitere Entscheidung des BFH zu diesem Thema erforderlich sein sollte.
• FG Münster, 25.11.2010 - 3 K 2414/07

  Fremdvergleich, Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, 1%-Regelung bei mehreren …

  Es genügt dann die Aufzeichnung des am Ende der gesamten Reise erreichten Gesamtkilometerstands, wenn zugleich die einzelnen Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht worden sind (vgl. BFH, Urteil vom 15.03.2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302).

  Auf dieser von der Klägerin selbst vorgegebenen besonderen Tatsachengrundlage konnte das FG im Rahmen seiner insoweit umfassenden Tatsachenwürdigung zu dem Ergebnis gelangen, dass angesichts des für den Opel nicht vorgelegten und des für den VW jedenfalls lückenhaften Fahrtenbuchs der für eine private Nutzung sprechende Anscheinsbeweis weder entkräftet noch erschüttert war." (BFH, Urteil vom 15.03.2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302).

• BFH, 18.10.2007 - VIII B 212/06

  Nachweis der fehlenden Privatnutzung eines Pkw

  Es genügt vielmehr, einen Sachverhalt darzulegen, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; vom 15. März 2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302, jeweils m.w.N.).
• BFH, 16.06.2009 - V B 131/08

  Beweis des ersten Anscheins bei der privaten Nutzung betrieblicher PKW - …

  Es genügt vielmehr, dass ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt (BFH-Beschluss vom 3. März 2009 VI B 107/08, nicht veröffentlicht --n.v.--; BFH-Urteile vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; vom 15. März 2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887).
• FG München, 09.07.2008 - 8 K 2739/06

  Kein Gegenbeweis gegen die Vermutung einer privaten Nutzung auch des zweiten dem …

  1.Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu einem nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden Lohnzufluss (vgl. Urteile des BFH vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370;… vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFH/NV 2007, 329; vom 15. März 2007 VI R 3/03, BFH/NV 2007, 1302).

  Diese pauschalierende und stark typisierende Bewertungsregelung ist grundsätzlich zwingend (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 329, m.w.N., BFH/NV 2007, 1302).

• BFH, 20.08.2008 - VI B 45/08

  Private Nutzung eines Dienstwagens - Anscheinsbeweis - Sachverhaltswürdigung und …

  Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Bewertungsregelungen des § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes nicht zur Anwendung kommen, wenn eine Privatnutzung des Dienstwagens ausscheidet (z.B. BFH-Urteile vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, mit Anm. Bergkemper, Finanz-Rundschau 2007, 392; vom 15. März 2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302;… Beschluss vom 21. Dezember 2006 VI B 20/06, BFH/NV 2007, 716).
• FG Nürnberg, 20.12.2005 - IV 100/04

  Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
• BFH, 17.11.2009 - VI B 11/09

  Anscheinsbeweis für private Nutzung des Dienstwagens: Verfahrensmangel …
• BFH, 16.01.2009 - VIII B 140/08

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fahrtenbuch - …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 4 K 1234/10

  Voraussetzungen der Erschütterung des Anscheinsbeweis für eine private …
• BFH, 20.10.2009 - VI B 74/08

  Privatnutzung des Dienstwagens - Erschütterung des Anscheinsbeweises
• BFH, 13.10.2008 - VIII B 203/07

  Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfortbildung - Ordnungsmäßigkeit eines …
• BFH, 19.08.2008 - VI B 125/07

  Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches - Beweiswürdigung - Tatbestandsberichtigung
• FG Münster, 18.04.2012 - 10 K 4400/09

  Kosten der erstmaligen Berufsausbildung
• BFH, 24.04.2009 - VIII B 26/09

  Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch sind geklärt - Keine …
• BFH, 22.12.2009 - VI B 79/09

  Beweis des ersten Anscheins bei der 1%-Regelung - Nutzung eines betrieblichen …
• BFH, 03.03.2009 - VI B 107/08

  Keine Anwendung der 1%-Regelung bei ausscheidender Privatnutzung - Beweis des …
• BFH, 19.03.2009 - VIII B 194/08

  Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Anwendung von …
• FG Köln, 26.03.2008 - 5 K 1599/07

  Versteuerung der privaten Nutzung eines Dienstwagens als Arbeitslohn; Wertung der …
• FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - 6 K 2514/09

  Umsatzbesteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines …
• FG München, 28.05.2008 - 10 K 819/07

  Private Nutzung eines als Vorführwagen ausgewiesenen Ferrari durch Kfz-Händler
• FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - 6 K 2515/09

  Umsatzbesteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines …
• FG Hessen, 01.12.2008 - 13 K 2874/07

  Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ist auch dann erforderlich und kann nicht durch …
• FG Niedersachsen, 22.04.2008 - 12 K 60/04

  Ansatz eines Privatanteils nach der sogenannten 1%-Regelung für die Privatnutzung …
• FG Hessen, 21.08.2006 - 3 V 2580/05

  Anforderungen an ordnungsgemäßes Fahrtenbuch i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 …
• FG München, 16.01.2018 - 2 K 210/16

  Unvollständige Eintragungen bei Fahrtenbuch
• FG München, 11.06.2008 - 10 V 1084/08

  Eignung eines Ford Transit zur Personenbeförderung - Annahme einer Privatnutzung …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2011 - 2 K 1441/10

  (Keine Berücksichtigung von Entnahmevorgängen vor 1999 im Rahmen des § 4 Abs. 4a …
• FG München, 25.09.2007 - 5 K 4821/06

  Erzeugte Datei mit Hilfe eines Computerprogramms als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch; …