Rechtsprechung
| BFH, 28.09.1984 - VI S 5/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.06.1970 - III ZR 7/69
Bewertung von privaten Wegen
Auszug aus BFH, 28.09.1984 - VI S 5/84
Keinesfalls verbietet § 48 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die Selbstablehnung den Parteien bekanntzugeben (hier: Entscheidung über die Selbstablehnung mehrerer Richter eines FG durch den BFH wegen der durch die Selbstablehnung eingetretenen Beschlußunfähigkeit des FG; kein Widerspruch zu BGH vom 11.6.1970 III ZR 7/69).
- BFH, 14.12.1999 - IV B 112/98
Richterablehnung
Ob tatsächlich eine Befangenheit des Richters vorliegt, ist nicht entscheidend (Beschluss des BFH vom 28. September 1984 VI S 5/84 nicht veröffentlicht, Juris). - BFH, 14.12.1999 - IV B 112/99 Ob tatsächlich eine Befangenheit des Richters vorliegt, ist nicht entscheidend (Beschluss des BFH vom 28. September 1984 VI S 5/84 nicht veröffentlicht, Juris).