Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.05.2007 - VI-U (Kart) 37/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Bereich der Heizungstechnik; Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes bis zur Erteilung einer Auskunft; Vereinbarkeit des vertraglichen Schutzes des Kundenstamms mit den guten Sitten und dem Grundsatz von Treu ...
- Judicialis
BGB § 138; ; BGB § 242; ; BGB § 273; ; BGB § 280; ; BGB § 307; ; BGB § 320; ; GWB § 1; ; ZPO § 33; ; ZPO § 139; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531; ; ZPO § 775; ; ZPO § 776; ; ZPO § 890
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Subunternehmers - Zurückbehaltungsrecht wegen Auskunftsanspruch aus vertragswidrigem Verhalten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97
"Subunternehmervertrag"; Kartellrechtliche Beurteilung einer Kundenschutzklausel …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2007 - U (Kart) 37/06
Das Kartellverbot umfasst Wettbewerbsverbote in Austauschverträgen nach ständiger Rechtsprechung aber nur, wenn diese zur Erreichung des kartellrechtsneutralen Zwecks des Vertrages nicht sachlich geboten sind und an ihrer Beachtung ein anzuerkennendes Interesse nicht besteht (BGH v. 12.05.1998, NJW-RR 1998, 1508 - Subunternehmervertrag, BGH v. 14.01.1997, WuW/E 3115 - Druckgussteile - und WuW/E 3121 - Bedside-Testkarten, BGH v. 06.05.1997, WuW/E 3137 - Solelieferung;… Bunte in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 10. Aufl, Bd. 1, § 1 RdNr. 136 m.w.Nachw.).Dadurch wurde eine ohnehin bestehende vertragliche Nebenpflicht konkretisiert, wonach es einem Vertragspartner in der Regel untersagt ist, einen durch den anderen Teil begründeten geschäftlichen Kontakt zu dessen Nachteil und unter dessen Umgehung auf eigene Rechnung zu begründen (vgl. nur BGH v. 12.05.1998, NJW-RR 1998, 1508 - Subunternehmervertrag ).
- OLG Hamm, 18.04.1989 - 4 W 117/89
Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses; Rückzahlung des Ordnungsgeldes; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2007 - U (Kart) 37/06
Erst danach kann eine etwaige Zwangvollstreckung aufgrund des Unterlassungstitels, der bereits mit der Androhung eines Ordnungsmittels verbunden ist, erfolgen (vgl. zur Problematik: OLG Düsseldorf, WRP 1988, 37; OLG Hamm, WRP 1990, 423 mit Anm. Münzberg; Ulrich, in WRP 1992, 147).
- OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19
Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von …
Dies ist dann der Fall, wenn der betroffene Gesellschafter eine Mehrheitsbeteiligung hält oder wenn er aufgrund satzungsmäßiger Sonderrechte - etwa des Rechts, einen von zwei Geschäftsführern zu bestellen und abzuberufen - maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann, ist aber nicht schon dann zu verneinen, wenn ein Gesellschafter nur über "die üblichen Rechte eines am Kapital der GmbH zur Hälfte beteiligten Gesellschafters verfügt" (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 23.06.2009, KZR 58/07 - Gratiszeitung Hallo , Rn. 17 f. bei juris;… Urteil vom 03.05.1988, KZR 17/87 - neuform-Artikel , Rn. 26 bei juris;… Urteil vom 05.12.1983, II ZR 242/82 - Werbeagentur , Rn. 26 bei juris;… Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 151 m.w.N.;… Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 Rn. 34 f. m.w.N.; vgl. auch Senat…, Urteil vom 02.12.2009, VI-U (Kart) 8/09, Rn. 32 ff., und Urteil vom 30.05.2007, VI-U (Kart) 37/06, Rn. 47 ff. bei juris, zu vertraglichen Wettbewerbsverboten in Austausch- und Kooperationsverträgen). - OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - U (Kart) 36/05
Kein gesetzlicher Anspruch des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber auf …
die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, diejenigen Tatsachen und Umstände darzulegen, aus denen sie ableiten, die von der Beklagten zu 3 aufgrund von Sammelrechnungen der Beklagten zu 1 eingezogenen Zahlungen für Lieferungen von Waren, die der Kläger bei von der Beklagten zu 1 gelisteten Lieferanten für den in ... G., S. Straße, betriebenen Fachmarkt seit dem 16.11.1998 bestellt hat, in Höhe solcher Beträge behalten zu dürfen, die bei dem Kläger zu einem um mindestens 7 % höheren Wareneinsatz während der vertraglichen Zusammenarbeit der Parteien geführt haben, und zwar im Verhältnis zu dem durchschnittlichen Wareneinsatz, den die Klägerin des Parallelverfahrens (VI U 37/06) in dem von ihr betriebenen Fachmarkt in ... S./M. seit 01.02.2006 erzielt hat. - VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4004-630/2020-E-002-EF
Angebot trotz Wettbewerbsverbots abgegeben: Bieter unzuverlässig?
(vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2007, Az.: VI-U (Kart) 37/06).(6) Die Vergabekammer macht weiter darauf aufmerksam, dass aus dem Nachunternehmerverhältnis zwischen der AST und der ### gemäß § 242 BGB eine vertragliche Nebenpflicht folgt, wonach es einem Vertragspartner in der Regel untersagt ist, einen durch den anderen Teil begründeten geschäftlichen Kontakt zu dessen Nachteil und unter dessen Umgehung auf eigene Rechnung zu begründen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2007, Az.: VI-U (Kart) 37/06; BGH, Urteil vom 12.05.1998, Az.: KZR 18/97).