Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  ProdHaftG §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 1; BGB § 823

• autokaufrecht.info

  Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Haftung des Herstellers bei Selbstauslösung von Airbags unabhängig von seinen Erkenntnismöglichkeiten

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• nomos.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 1 ProdHaftG; § 823 BGB
  Zu den Fehlerbegriffen im Produkthaftungsrecht

• Wolters Kluwer

  Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags; Größe der Gefahr und gefährdetes Rechtsgut als maßgeblich für Inhalt und Umfang einer Instruktionspflicht und für die Zumutbarkeit einer Sicherungsmaßnahme; Objektive Zugänglichkeit der Erkenntnisse ...

• Betriebs-Berater

  Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Fehlauslösung von Airbags - zur Haftung eines Fahrzeugherstellers

• rabüro.de

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 Abs. 1; ; ProdHaftG § 1; ; ProdHaftG § 3 Abs. 1; ; ProdHaftG § 8; ; ProdHaftG § 16

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ProdHaftG § 1 Abs. 2 Nr. 5; ProdHaftG § 3 Abs. 1; BGB § 823
  Fehlauslösung von Airbags als Produktfehler eines Kfz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags; Größe der Gefahr und das gefährdete Rechtsgut als maßgeblich für Inhalt und Umfang einer Instruktionspflicht und für die Zumutbarkeit einer Sicherungsmaßnahme; Objektive Zugänglichkeit der Erkenntnisse ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Deliktsrecht - Haftung der Fahrzeughersteller für die Fehlauslösung von Airbags

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haftung eines Kfz-Herstellers für die Fehlauslösung von Airbags ? Fehlerbegriff des Produkthaftungsgesetzes ? Anforderungen an die Gewährleistung der erforderlichen Produktsicherheit ? Inhalt und Umfang der Instruktionspflichten ? Haftungsausschluss wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Airbag im Schlagloch

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Fehlfunktion von Seitenairbags - Haftet der Autohersteller für die Verletzung eines Autofahrers?

• vogel.de (Kurzinformation)

  Haftung des Herstellers bei Fehlauslösung eines Airbags - Potenzielle Gefährlichkeit eines Produkts muss bei Entwicklung berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 1 ProdHaftG; § 823 BGB
  Zu den Fehlerbegriffen im Produkthaftungsrecht

• notar-helmig.de (Entscheidungsanmerkung)

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags (RA Dr. Ekkehard Helmig)

• notar-helmig.de (Entscheidungsanmerkung)

  Die Airbag-Entscheidung im Kontext zum Gemeinschaftsrecht - Vertragsrelevanz für die Automobilindustrie (Dr. Ekkehard Helmig)

Papierfundstellen

• BGHZ 181, 253
• NJW 2009, 2952
• MDR 2009, 1106
• NZV 2009, 543
• NJ 2010, 71
• VersR 2009, 1125
• BB 2009, 1884
• DB 2009, 1812

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (35)

• BGH, 09.05.1995 - VI ZR 158/94

  Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltigen …

  Auszug aus BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

  Dementsprechend ist auch die Unterscheidung von Fabrikations-, Konstruktions- und Instruktionsfehlern, die im Rahmen der deliktischen Produkthaftung der Kategorisierung der konkreten Verkehrspflichten dient, nicht gegenstandslos geworden (vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 353, 359 ;… MünchKomm/Wagner, aaO, Einl. ProdHaftG Rn. 15, § 3 ProdHaftG Rn. 3, 29;… Staudinger/Oechsler, aaO, Einl. ProdHaftG Rn. 38 ff., § 3 ProdHaftG Rn. 1, 12, 103;… Müller, aaO;… Kullmann, aaO, § 3 Rn. 9 ff.).

  Erforderlich sind die Sicherungsmaßnahmen, die nach dem im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts vorhandenen neuesten Stand der Wissenschaft und Technik konstruktiv möglich sind (Senatsurteile BGHZ 104, 323, 326 ; 129, 353, 361 ; vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 258/88 - VersR 1989, 1307, 1308;… Schmidt-Salzer, Produkthaftung, Band III/1, 1. Teil, Rn. 4.764;… Hörl, Die unvertretbare Gefahr im deutschen Produkthaftungsrecht, 1999, S. 123;… Kötz, aaO, S. 115) und als geeignet und genügend erscheinen, um Schäden zu verhindern (…vgl. Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1515 S. 8 f. m.w.N.).

  Es hat die Voraussetzungen eines nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht vorhersehbaren Entwicklungsfehlers, für den die Beklagte nicht einzustehen hat, nicht richtig beurteilt (vgl. zum Entwicklungsfehler Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 197 ; 105, 346, 354 ; 129, 353, 358 f. ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117).

  Für auf das Produkthaftpflichtgesetz gestützte Ansprüche folgt dies aus § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 129, 353, 359 ;… BT-Drucks. 11/2447, S. 15;…Kullmann, aaO, § 1 Rn. 68;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 49 ff.;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 118 ff.;… Taschner/Frietsch aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 106).

  Denn im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Haftung für sogenannte Entwicklungsrisiken auszuschließen und die Verantwortlichkeit des Herstellers auf den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts zu beschränken (vgl. BGHZ 129, 353, 358 f. ;… BT-Drucks. 11/2447, S. 16), ist ein Haftungsausschluss auch dann geboten, wenn sich die Instruktion aufgrund einer nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Inverkehrgabe nicht erkennbaren Gefahr als fehlerhaft erweist.

  Dem steht nicht das Senatsurteil vom 9. Mai 1995 (BGHZ 129, 353 ) entgegen.

  Sowohl im Rahmen der deliktischen als auch der auf das Produkthaftpflichtgesetz gestützten Haftung setzt die Annahme eines Entwicklungsfehlers voraus, dass die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte, weil die Erkenntnismöglichkeiten (noch) nicht weit genug fortgeschritten waren (vgl. zum ProdHaftG: Senatsurteil BGHZ 129, 353, 359 ;… BT-Drucks. 11/2447, S. 15;…Kullmann, aaO, § 1 Rn. 68;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 111 ff.;… Taschner/Frietsch, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 106; vgl. zur deliktischen Produkthaftung Senatsurteil BGHZ 105, 346, 354 ; OLG Hamburg, VersR 1984, 793;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493;… Wieckhorst, Recht und Ökonomie des Produkthaftungsgesetzes, 1994, S. 117; Kullmann, NZV 2002, 1, 4).

  Dabei ist unter potenzieller Gefährlichkeit des Produkts nicht der konkrete Fehler des schadensstiftenden Produkts, sondern das zugrunde liegende allgemeine, mit der gewählten Konzeption verbundene Fehlerrisiko zu verstehen (vgl. BGHZ 129, 353, 359 ;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 120; Foerste JZ 1995, 1063).

• BGH, 17.03.2009 - VI ZR 176/08

  Haftung des Herstellers eines Gebäcks mit Kirschfüllung für Schäden durch Biss …

  Auszug aus BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

  Abzustellen ist dabei nicht auf die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers, sondern objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (…vgl. BT-Drucks. 11/2447, S. 18; Senatsurteil vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - VersR 2009, 649 f. m.w.N.;OLG Köln, VersR 2007, 1003; OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 691, 692;… Palandt/Sprau aaO, § 3 ProdHaftG Rn. 3;… Kullmann, ProdHaftG, 5. Aufl., § 3 Rn. 4 ff.).

  Die nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen beurteilen sich grundsätzlich nach denselben objektiven Maßstäben wie die Verkehrspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - aaO;… BT-Drucks. 11/2447, S. 18;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 3 ProdHaftG Rn. 3;… Staudinger/Oechsler, BGB (2009), Einl. ProdHaftG Rn. 33, § 3 ProdHaftG Rn. 13, 19; Müller, VersR 2004, 1073, 1074).

  Zur Gewährleistung der erforderlichen Produktsicherheit hat der Hersteller bereits im Rahmen der Konzeption und Planung des Produkts diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zur Vermeidung einer Gefahr objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - aaO, S. 650; Kullmann/Pfister, Produzentenhaftung - Stand September 2008 - Bd. I Kza 1515 S. 7;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 1;… Kötz, Festschrift für W. Lorenz, 1991, S. 109, 115, 118).

  Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen (Senatsurteile vom 26. Mai 1954 - VI ZR 4/53 - VersR 1954, 364, 365 und vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - aaO; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 116, 60, 67 f. und BVerfG, NJW 1997, 249).

  Bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen sind dem Hersteller weitergehende Maßnahmen zumutbar als in Fällen, in denen nur Eigentums- oder Besitzstörungen oder aber nur kleinere körperliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 167, 174 f. ; vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 223/05 - VersR 2007, 72, 73; vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - aaO).

  Zur Gewährleistung der erforderlichen Produktsicherheit hat der Hersteller nämlich diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach den Gegebenheiten des konkreten Falles zur Vermeidung einer Gefahr objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - aaO;… Kullmann/Pfister, aaO, Bd. I Kza 1515 S. 7;… Foerste, § 24 Rn. 1).

  Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen (Senatsurteile vom 26. Mai 1954 - VI ZR 4/53 - VersR 1954, 364, 365 und vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - aaO; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 116, 60, 67 f. und BVerfG, NJW 1997, 249).

• BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91

  Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß

  Auszug aus BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

  Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen (Senatsurteile vom 26. Mai 1954 - VI ZR 4/53 - VersR 1954, 364, 365 …und vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - aaO; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 116, 60, 67 f. und BVerfG, NJW 1997, 249).

  Lassen sich mit der Verwendung eines Produkts verbundene Gefahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch konstruktive Maßnahmen nicht vermeiden oder sind konstruktive Gefahrvermeidungsmaßnahmen dem Hersteller nicht zumutbar und darf das Produkt trotz der von ihm ausgehenden Gefahren in den Verkehr gebracht werden, so ist der Hersteller grundsätzlich verpflichtet, die Verwender des Produkts vor denjenigen Gefahren zu warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder nahe liegendem Fehlgebrauch drohen und die nicht zum allgemeinen Gefahrenwissen des Benutzerkreises gehören (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 346, 351 ; 106, 273, 283 ; 116, 60, 65, 67 ; vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - NJW 1981, 2514, 2515 ; vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372, 373;vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - VersR 1994, 1481, 1483 und vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 64, 46, 49 ;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 171 ff., 225;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 636, 638;… Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1520, S. 38 ff.;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.780, 4.1114;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 3 ProdHaftG, Rn. 46 ff.;… Taschner/Frietsch, aaO, Einführung Rn. 61, 73, 74;… Meyer, aaO, 1992, S. 5 ff.;… Hörl, aaO, S. 134 ff.;… Fürer, Die zivilrechtliche Haftung für Raucherschäden, 2005, S. 121 f.).

  Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen (Senatsurteile vom 26. Mai 1954 - VI ZR 4/53 - VersR 1954, 364, 365 …und vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - aaO; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 116, 60, 67 f. und BVerfG, NJW 1997, 249).

  Die Beweislast für den Entwicklungsfehler trägt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung wegen Verletzung der Instruktionspflicht bei Inverkehrgabe des Produkts als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (…vgl. zum ProdHaftG dessen § 1 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 2 sowie Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 170; vgl. zur deliktischen Haftung: Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 f. ; 116, 60, 72 f. ; vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117; vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 67, 359, 362 ;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 44;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 662).

  Doch kann, wenn nicht konkrete Umstände des Falles für das Gegenteil sprechen, eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass ein deutlicher und plausibler Hinweis auf das bestehende Risiko von dem Adressaten der Warnung beachtet worden wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 116, 60, 73 ; vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 - VersR 1994, 319, 322; vom 2. März 1999 - VI ZR 175/98 - VersR 1999, 888, 889 ; OLG Karlsruhe, VersR 1998, 63, 64 f.) .

 
• BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

  Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

  Auszug aus BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

  Sind bestimmte mit der Produktnutzung einhergehende Risiken nach dem maßgeblichen Stand von Wissenschaft und Technik nicht zu vermeiden, ist unter Abwägung von Art und Umfang der Risiken, der Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung und des mit dem Produkt verbundenen Nutzens zu prüfen, ob das gefahrträchtige Produkt überhaupt in den Verkehr gebracht werden darf (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 - VersR 1972, 1075, 1076, insoweit in BGHZ 59, 172 nicht abgedruckt; BGH, BGHZ 64, 46, 48 ;… MünchKomm/Wagner aaO, § 3 ProdHaftG Rn. 32;… vgl. Foerste, aaO, § 24 Rn. 50, 85, 98;… Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1520, S. 38;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.687 f., 4.779;… Meyer, Instruktionshaftung, 1992, S. 6).

  Wollte das Berufungsgericht hingegen die technische Realisierbarkeit eines sicherheitstechnisch überlegenen Alternativkonzepts verneinen, fehlt es sowohl an - die erforderliche Abwägung ermöglichenden - tatsächlichen Feststellungen als auch an der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden (vgl. BGH, BGHZ 64, 46, 48) Würdigung, ob der Pkw mit den Seitenairbags trotz der Gefahr von Fehlauslösungen überhaupt in den Verkehr gebracht werden durfte.

  Lassen sich mit der Verwendung eines Produkts verbundene Gefahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch konstruktive Maßnahmen nicht vermeiden oder sind konstruktive Gefahrvermeidungsmaßnahmen dem Hersteller nicht zumutbar und darf das Produkt trotz der von ihm ausgehenden Gefahren in den Verkehr gebracht werden, so ist der Hersteller grundsätzlich verpflichtet, die Verwender des Produkts vor denjenigen Gefahren zu warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder nahe liegendem Fehlgebrauch drohen und die nicht zum allgemeinen Gefahrenwissen des Benutzerkreises gehören (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 346, 351 ; 106, 273, 283 ; 116, 60, 65, 67 ; vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - NJW 1981, 2514, 2515 ; vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372, 373;vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - VersR 1994, 1481, 1483 und vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 64, 46, 49 ;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 171 ff., 225;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 636, 638;… Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1520, S. 38 ff.;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.780, 4.1114;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 3 ProdHaftG, Rn. 46 ff.;… Taschner/Frietsch, aaO, Einführung Rn. 61, 73, 74;… Meyer, aaO, 1992, S. 5 ff.;… Hörl, aaO, S. 134 ff.;… Fürer, Die zivilrechtliche Haftung für Raucherschäden, 2005, S. 121 f.).

  Denn den Verwendern des Produkts muss eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber ermöglicht werden, ob sie sich in Anbetracht der mit dem Produkt verbundenen Vorteile den mit seiner Verwendung verbundenen Gefahren aussetzen wollen (vgl. BGHZ 64, 46, 49 ;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 173, 225;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.780, 4.1114).

  Sie müssen darüber hinaus in die Lage versetzt werden, den Gefahren soweit wie möglich entgegenzuwirken (vgl. BGH, BGHZ 64, 46, 49 ;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 173;… Meyer aaO, S. 8;… Fürer aaO, S. 121 f.).

• BGH, 25.10.1988 - VI ZR 344/87

  Eigentumsverletzung durch Beimischung pharmokologischer Stoffe in Tierfutter; …

  Auszug aus BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

  Es hat die Voraussetzungen eines nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht vorhersehbaren Entwicklungsfehlers, für den die Beklagte nicht einzustehen hat, nicht richtig beurteilt (vgl. zum Entwicklungsfehler Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 197 ; 105, 346, 354 ; 129, 353, 358 f. ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117).

  Lassen sich mit der Verwendung eines Produkts verbundene Gefahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch konstruktive Maßnahmen nicht vermeiden oder sind konstruktive Gefahrvermeidungsmaßnahmen dem Hersteller nicht zumutbar und darf das Produkt trotz der von ihm ausgehenden Gefahren in den Verkehr gebracht werden, so ist der Hersteller grundsätzlich verpflichtet, die Verwender des Produkts vor denjenigen Gefahren zu warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder nahe liegendem Fehlgebrauch drohen und die nicht zum allgemeinen Gefahrenwissen des Benutzerkreises gehören (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 346, 351 ; 106, 273, 283 ; 116, 60, 65, 67 ; vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - NJW 1981, 2514, 2515 ; vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372, 373;vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - VersR 1994, 1481, 1483 und vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 64, 46, 49 ;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 171 ff., 225;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 636, 638;… Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1520, S. 38 ff.;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.780, 4.1114;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 3 ProdHaftG, Rn. 46 ff.;… Taschner/Frietsch, aaO, Einführung Rn. 61, 73, 74;… Meyer, aaO, 1992, S. 5 ff.;… Hörl, aaO, S. 134 ff.;… Fürer, Die zivilrechtliche Haftung für Raucherschäden, 2005, S. 121 f.).

  Für die deliktische Produkthaftung ergibt sich dies daraus, dass es im Falle eines Entwicklungsfehlers an der für einen Ersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB erforderlichen objektiven Pflichtwidrigkeit des Herstellers fehlt (vgl. Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 196 f. ; 105, 346, 354 ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117 ;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 626;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 83;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.1116 f.;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493; G. Hager, PHI 1991, 2, 6).

  Sowohl im Rahmen der deliktischen als auch der auf das Produkthaftpflichtgesetz gestützten Haftung setzt die Annahme eines Entwicklungsfehlers voraus, dass die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte, weil die Erkenntnismöglichkeiten (noch) nicht weit genug fortgeschritten waren (vgl. zum ProdHaftG: Senatsurteil BGHZ 129, 353, 359 ;… BT-Drucks. 11/2447, S. 15;…Kullmann, aaO, § 1 Rn. 68;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 111 ff.;… Taschner/Frietsch, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 106; vgl. zur deliktischen Produkthaftung Senatsurteil BGHZ 105, 346, 354 ; OLG Hamburg, VersR 1984, 793;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493;… Wieckhorst, Recht und Ökonomie des Produkthaftungsgesetzes, 1994, S. 117; Kullmann, NZV 2002, 1, 4).

• BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79

  Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts …

  Auszug aus BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

  Maßgeblich ist insbesondere die Größe der vom Produkt ausgehenden Gefahr (vgl. Senatsurteil BGHZ 80, 186, 192) .

  Es hat die Voraussetzungen eines nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht vorhersehbaren Entwicklungsfehlers, für den die Beklagte nicht einzustehen hat, nicht richtig beurteilt (vgl. zum Entwicklungsfehler Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 197 ; 105, 346, 354 ; 129, 353, 358 f. ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117).

  Ist durch ein Produkt die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen bedroht, ist schon dann eine Warnung auszusprechen, wenn aufgrund eines ernst zu nehmenden Verdachts zu befürchten ist, dass Gesundheitsschäden entstehen können (vgl. Senatsurteile BGHZ 80, 186, 192 ; 106, 273, 283 ;… Hörl, aaO, S. 140).

  Für die deliktische Produkthaftung ergibt sich dies daraus, dass es im Falle eines Entwicklungsfehlers an der für einen Ersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB erforderlichen objektiven Pflichtwidrigkeit des Herstellers fehlt (vgl. Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 196 f. ; 105, 346, 354 ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117 ;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 626;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 83;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.1116 f.;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493; G. Hager, PHI 1991, 2, 6).

• BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

  Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung

  Auszug aus BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

  Maßgeblich für die Zumutbarkeit sind darüber hinaus die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sicherungsmaßnahme, im Rahmen derer insbesondere die Verbrauchergewohnheiten, die Produktionskosten, die Absatzchancen für ein entsprechend verändertes Produkt sowie die Kosten-Nutzen-Relation (…vgl. auch den so genannten riskutility-test nach US-amerikanischem Recht, dazu MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 630, § 3 ProdHaftG Rn. 31 f.; Wagner/Witte, ZEuP 2005, 895, 903;… Hörl aaO, S. 130 ff.;… Kötz aaO, S. 116) zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 51, 91, 108 ; 104, 323, 329 ; vom 17. Mai 1957 - VI ZR 120/56 - VersR 1957, 584; vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 85/83 - VersR 1985, 64 und vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 258/88 - VersR 1989, 1307, 1308; OLG Frankfurt, VersR 1993, 845, 846 f.;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 620, 630, § 3 ProdHaftG Rn. 31 f.;… Staudinger/Oechsler aaO, § 3 ProdHaftG Rn. 87;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.836;… Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1515, S. 9 f.;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 51 f.;… Hörl aaO, S. 130 ff.;… Kötz aaO, S. 115).

  Es hat die Voraussetzungen eines nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht vorhersehbaren Entwicklungsfehlers, für den die Beklagte nicht einzustehen hat, nicht richtig beurteilt (vgl. zum Entwicklungsfehler Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 197 ; 105, 346, 354 ; 129, 353, 358 f. ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117).

  Für die deliktische Produkthaftung ergibt sich dies daraus, dass es im Falle eines Entwicklungsfehlers an der für einen Ersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB erforderlichen objektiven Pflichtwidrigkeit des Herstellers fehlt (vgl. Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 196 f. ; 105, 346, 354 ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117 ;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 626;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 83;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.1116 f.;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493; G. Hager, PHI 1991, 2, 6).

  Die Beweislast für den Entwicklungsfehler trägt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung wegen Verletzung der Instruktionspflicht bei Inverkehrgabe des Produkts als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (…vgl. zum ProdHaftG dessen § 1 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 2 sowie Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 170; vgl. zur deliktischen Haftung: Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 f. ; 116, 60, 72 f. ; vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117; vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 67, 359, 362 ;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 44;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 662).

• BGH, 17.10.1989 - VI ZR 258/88

  Pferdebox - § 823 Abs. 1 BGB, Produzentenhaftung, Konstruktionsfehler, Maßstab …

  Auszug aus BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

  Erforderlich sind die Sicherungsmaßnahmen, die nach dem im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts vorhandenen neuesten Stand der Wissenschaft und Technik konstruktiv möglich sind (Senatsurteile BGHZ 104, 323, 326 ; 129, 353, 361 ; vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 258/88 - VersR 1989, 1307, 1308;… Schmidt-Salzer, Produkthaftung, Band III/1, 1. Teil, Rn. 4.764;… Hörl, Die unvertretbare Gefahr im deutschen Produkthaftungsrecht, 1999, S. 123;… Kötz, aaO, S. 115) und als geeignet und genügend erscheinen, um Schäden zu verhindern (…vgl. Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1515 S. 8 f. m.w.N.).

  Dabei darf der insoweit maßgebliche Stand der Wissenschaft und Technik nicht mit Branchenüblichkeit gleichgesetzt werden; die in der jeweiligen Branche tatsächlich praktizierten Sicherheitsvorkehrungen können durchaus hinter der technischen Entwicklung und damit hinter den rechtlich gebotenen Maßnahmen zurückbleiben (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 258/88 - aaO, S. 1308; vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - VersR 1994, 1481, 1482; BGH, Urteil vom 28. September 1970 - VIII ZR 166/68 - VersR 1971, 80, 82;… OLG Schleswig aaO, S. 692;… Schmidt-Salzer, aaO, 1. Teil, Rn. 4.762 f., 4.791;… Hörl, aaO, S. 124).

  Die Frage, ob eine Sicherungsmaßnahme nach objektiven Maßstäben zumutbar ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls beurteilen (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 323, 329 ; vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 85/83 - VersR 1985, 64, 65 und vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 258/88 - VersR 1989, 1307, 1308;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 51;… Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1515, S. 9;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.836).

  Maßgeblich für die Zumutbarkeit sind darüber hinaus die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sicherungsmaßnahme, im Rahmen derer insbesondere die Verbrauchergewohnheiten, die Produktionskosten, die Absatzchancen für ein entsprechend verändertes Produkt sowie die Kosten-Nutzen-Relation (…vgl. auch den so genannten riskutility-test nach US-amerikanischem Recht, dazu MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 630, § 3 ProdHaftG Rn. 31 f.; Wagner/Witte, ZEuP 2005, 895, 903;… Hörl aaO, S. 130 ff.;… Kötz aaO, S. 116) zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 51, 91, 108 ; 104, 323, 329 ; vom 17. Mai 1957 - VI ZR 120/56 - VersR 1957, 584; vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 85/83 - VersR 1985, 64 und vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 258/88 - VersR 1989, 1307, 1308; OLG Frankfurt, VersR 1993, 845, 846 f.;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 620, 630, § 3 ProdHaftG Rn. 31 f.;… Staudinger/Oechsler aaO, § 3 ProdHaftG Rn. 87;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.836;… Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1515, S. 9 f.;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 51 f.;… Hörl aaO, S. 130 ff.;… Kötz aaO, S. 115).

• BGH, 11.06.1996 - VI ZR 202/95

  Darlegungs- und Beweislast im Produkthaftpflichtprozeß

  Auszug aus BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

  Es hat die Voraussetzungen eines nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht vorhersehbaren Entwicklungsfehlers, für den die Beklagte nicht einzustehen hat, nicht richtig beurteilt (vgl. zum Entwicklungsfehler Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 197 ; 105, 346, 354 ; 129, 353, 358 f. ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117).

  Für die deliktische Produkthaftung ergibt sich dies daraus, dass es im Falle eines Entwicklungsfehlers an der für einen Ersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB erforderlichen objektiven Pflichtwidrigkeit des Herstellers fehlt (vgl. Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 196 f. ; 105, 346, 354 ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117 ;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 626;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 83;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.1116 f.;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493; G. Hager, PHI 1991, 2, 6).

  Die Beweislast für den Entwicklungsfehler trägt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung wegen Verletzung der Instruktionspflicht bei Inverkehrgabe des Produkts als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (…vgl. zum ProdHaftG dessen § 1 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 2 sowie Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 170; vgl. zur deliktischen Haftung: Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 f. ; 116, 60, 72 f. ; vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117; vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 67, 359, 362 ;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 44;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 662).

• BGH, 24.01.1989 - VI ZR 112/88

  Warnhinweise in Gebrauchsinformation eines Arzneimittels

  Auszug aus BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

  Lassen sich mit der Verwendung eines Produkts verbundene Gefahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch konstruktive Maßnahmen nicht vermeiden oder sind konstruktive Gefahrvermeidungsmaßnahmen dem Hersteller nicht zumutbar und darf das Produkt trotz der von ihm ausgehenden Gefahren in den Verkehr gebracht werden, so ist der Hersteller grundsätzlich verpflichtet, die Verwender des Produkts vor denjenigen Gefahren zu warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder nahe liegendem Fehlgebrauch drohen und die nicht zum allgemeinen Gefahrenwissen des Benutzerkreises gehören (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 346, 351 ; 106, 273, 283 ; 116, 60, 65, 67 ; vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - NJW 1981, 2514, 2515 ; vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372, 373;vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - VersR 1994, 1481, 1483 und vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 64, 46, 49 ;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 171 ff., 225;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 636, 638;… Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1520, S. 38 ff.;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.780, 4.1114;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 3 ProdHaftG, Rn. 46 ff.;… Taschner/Frietsch, aaO, Einführung Rn. 61, 73, 74;… Meyer, aaO, 1992, S. 5 ff.;… Hörl, aaO, S. 134 ff.;… Fürer, Die zivilrechtliche Haftung für Raucherschäden, 2005, S. 121 f.).

  Inhalt und Umfang der Instruktionspflichten im Einzelfall werden wesentlich durch die Größe der Gefahr und das gefährdete Rechtsgut bestimmt (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 273, 283 ; vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 170/07 -VersR 2009, 272; BVerfG, VersR 1998, 58;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 639;… Meyer, aaO, S. 112 f.;… Hörl, aaO, S. 138 ff.; Möllers, VersR 2000, 1177, 1181).

  Ist durch ein Produkt die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen bedroht, ist schon dann eine Warnung auszusprechen, wenn aufgrund eines ernst zu nehmenden Verdachts zu befürchten ist, dass Gesundheitsschäden entstehen können (vgl. Senatsurteile BGHZ 80, 186, 192 ; 106, 273, 283 ;… Hörl, aaO, S. 140).

• BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Warenhersteller obliegenden …
• BGH, 07.06.1988 - VI ZR 91/87

  Beweislast bei Produzentenhaftung; Wiederverwendung von Mehrweg-Limonadenflaschen
• BGH, 17.05.1957 - VI ZR 120/56

  Rechtsmittel
• BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07

  Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit …
• BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, …
• BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04

  Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 …
• BGH, 26.05.1954 - VI ZR 4/53

  Rechtsmittel
• BGH, 23.10.1984 - VI ZR 85/83

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Schleppliftunternehmers
• BGH, 27.09.1994 - VI ZR 150/93

  Gefahrabwendungspflichten eines Endprodukteherstellers
• BGH, 24.11.1976 - VIII ZR 137/75

  Schwimmerschalter
• BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 56/05

  Airbag-Auslösesteuerung
• BGH, 02.03.1999 - VI ZR 175/98

  Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee
• EuGH, 29.05.1997 - C-300/95

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• OLG Hamburg, 19.05.1983 - 6 U 55/81

  Hersteller einer Hüftgelenkprothese; Haftung; Mangelhafte …
• BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93

  Begriff der Eigentumsverletzung
• OLG Karlsruhe, 27.03.1996 - 7 U 61/94

  Instruktionspflichten über Gefahren des Herunterfallens einer Pistole
• BGH, 11.07.1972 - VI ZR 194/70

  Schadensersatzansprüche wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der Mitarbeit …
• BGH, 07.10.1986 - VI ZR 187/85

  Sorgfaltspflichten des Herstellers gefährlicher Produkte; Konkretisierung durch …
• BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 166/68

  Haftung des Herstellers für Konstruktionsfehler
• BGH, 07.07.1981 - VI ZR 62/80

  Umfang der Warn- und Hinweispflichten des Herstellers
• OLG Schleswig, 19.10.2007 - 17 U 43/07

  Produkthaftung wegen konstruktiv unterlassenen Einbaus eines Fehlerstromschalters …
• OLG Frankfurt, 06.05.1992 - 7 U 38/85

  Zur Beweislastumkehr bei Explosion einer Mineralwasserflasche
• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05

  Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
• BGH, 09.12.1986 - VI ZR 65/86

  Pflicht des Herstellers zur Produktbeobachtung
• OLG Köln, 06.04.2006 - 3 U 184/05

  Keine Produkthaftung für Verzehreigenschaften eines gängigen Naturprodukts

• BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13

  Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  Abzustellen ist dabei nicht auf die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers, sondern objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12 mwN;… vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08, VersR 2009, 649 Rn. 6;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 1/12, VersR 2013, 469 Rn. 12).

  Die nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen beurteilen sich grundsätzlich nach denselben objektiven Maßstäben wie die Verkehrspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, aaO mwN).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Unabhängig davon, ob sie als deliktische Verkehrspflicht aus § 823 Abs. 1 BGB oder aus § 3 Abs. 1 lit. a ProdHaftG abgeleitet wird (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12;… Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearbeitung 2018, § 3 ProdHaftG Rn. 47 f.), bezweckt sie den Schutz hier nicht in Rede stehender absoluter Rechtsgüter und damit des Integritätsinteresses des Produktnutzers oder Dritter.

  Sie soll dem Produktnutzer Klarheit über die von dem Produkt unter Umständen ausgehenden Gefahren für nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG, § 823 Abs. 1 BGB geschützte Rechtsgüter verschaffen und ihn in die Lage versetzen, von der Verwendung des Produkts Abstand zu nehmen oder den Gefahren so weit wie möglich entgegenzuwirken (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46 juris Rn. 11 f.).

  Sie soll hingegen weder die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Produkterwerbers noch dessen Interesse am Erhalt und an der Nutzung einer mangelfreien Sache (Äquivalenzinteresse) gewährleisten (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12, 23;… vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08, VersR 2009, 649, juris Rn. 6, 8;… Katzenmeier/Voigt, ProdHaftG, 7. Aufl. 2020, ProdHaftG § 1 Rn. 2 Fn. 5, § 3 Rn. 2; Deutsch, JZ 1989, 465, 467; zur Haftung für wirkungslose Produkte, deren Verwendungszweck es ist, Integritätsinteressen des Verbrauchers zu schützen: Senatsurteile vom 17. März 1981 - VI ZR 191/79, BGHZ 80, 186 und VI ZR 286/78, BGHZ 80, 199; vom 18. September 1984 - VI ZR 51/83, VersR 1984, 1151; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VI ZR 42/18, VersR 2019, 1385).

• LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10

  Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer …

  Maßgeblich ist, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, welche die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung, also ein durchschnittlicher Benutzer, für erforderlich hält (…vgl. etwa BT-Drucks. 11/2447, S. 18; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 12;… Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl. 2017, § 3 ProdHaftG, Rn. 3).

  cc) Die nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen können aufgrund eines Konstruktions-, Fabrikations- und/oder Instruktionsfehlers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 12).

  Die Möglichkeit der Gefahrvermeidung ist gegeben, wenn nach gesichertem Fachwissen der einschlägigen Fachkreise praktisch einsatzfähige Lösungen zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 15 f.).

  Sind bestimmte mit der Produktnutzung einhergehende Risiken nach dem maßgeblichen Stand von Wissenschaft und Technik nicht zu vermeiden, ist unter Abwägung von Art und Umfang der Risiken, der Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung und des mit dem Produkt verbundenen Nutzens zu prüfen, ob das gefahrträchtige Produkt überhaupt in den Verkehr gebracht werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 17).

  Die Frage, ob eine Sicherungsmaßnahme nach objektiven Maßstäben zumutbar ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls beurteilen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 18).

  Angesichts der Tatsache, dass es sich vorliegend um ein Medizinprodukt handelt, dass über einen langen Zeitraum im Körper des Patienten verbleiben soll, sind Gefahren in den Grenzen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren auszuschalten (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 19).

  Die Fehlerhaftigkeit kann sich aus dem gänzlichen Fehlen einer Anweisung oder Gebrauchsanleitung oder aufgrund inhaltlicher Mängel der gelieferten Gebrauchsanleitung ergeben (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 23; ders. Urteil vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19. Mai 2016 - 21 U 154/13 -, juris); MünchKomm/Wagner, BGB, 6. Aufl. 2013, § 3 ProdHaftG Rn. 34).

  Je größer die mit der Nutzung eines Produkts verbundenen Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die hinsichtlich der Warnung vor diesen Gefahren gestellt werden müssen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 18).

  Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der erstmaligen Markteinführung, sondern die Inverkehrgabe des konkreten Produkts (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 16, 27 f., 30;… MünchKomm/Wagner, 6. Aufl. 2013, § 1 ProdHaftG Rn. 24 f., 57;… Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 3 Rn. 34;… BeckOK BGB/Förster, ProdHaftG, 41. Ed. Stand 01.11.2016, § 3 Rn. 19 ff., 21;… Staudinger/Oechsle, Bearb. 2013, § 1 ProdHaftG Rn. 117, § 3, 51 ff.;… M. Hamdan/Günes in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1 ProdHaftG Rn. 40;… Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 66, § 4 Rn. 61), hier also die Jahre 2005 und 2006.

  Es kommt also im Rahmen der Feststellung eines Entwicklungsfehlers nicht auf die Erkennbarkeit des konkreten Fehlers des schadensstiftenden Erzeugnisses, sondern auf die Erkennbarkeit der potenziellen Gefährlichkeit des Produkts, d.h. des mit der gewählten Konzeption allgemein verbundenen Fehlerrisikos an (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH…, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 10, juris).

  Für die Erkennbarkeit maßgeblich ist das objektiv zugängliche Gefahrenwissen; auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des einzelnen Herstellers kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH…, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 10, juris).

  Die Beweislast für den Entwicklungsfehler trägt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 28 f.; VI ZR 1/12;… Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 65).

  Die unzutreffende Annahme des Herstellers, eine bekannte Gefahr durch konstruktive Verbesserungen des bestehenden Systems behoben zu haben, reicht aber nicht aus, um einen Entwicklungsfehler anzunehmen, für den der Hersteller nicht einzustehen hat (BGH vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253).

  Darauf, dass nach Angabe der Sachverständigen vor der Markteinführung von Hüftprothesen klinische Studien in der Vergangenheit nicht durchgeführt wurden (vgl. Prot. 2 S. 14), kommt es nicht an, weil alleine das objektiv zugängliche Gefahrenwissen maßgeblich ist und es auf eine Branchenüblichkeit nicht ankommt (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 16).

 
• OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18

  Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Implantierung einer fehlerhaften …

  Für die Beurteilung des Vorliegens eines Fehlers ist auf den Zeitpunkt der Inverkehrgabe des konkreten Produkts, nicht der Produktserie abzustellen (…vgl. § 3 Abs. 1 lit. c. ProdhaftG "des Produkts" Oechsler, in: Staudinger/Oechsler Neubearbeitung 2018, ProdHaftG § 1 Rn. 117 mit Aktualisierung 2020 Rn. 117.1; BGHZ 181, 253).

  Sowohl die Ersatzpflicht des Herstellers nach dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG) als auch die deliktische Produkthaftung sind ausgeschlossen, wenn der den Schaden verursachende Fehler des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war (sogenannter Entwicklungsfehler; vgl. BGHZ 181, 253 Rn. 27 f; m.w.N.).

  Dabei ist unter potenzieller Gefährlichkeit des Produkts nicht der konkrete Fehler des schadensstiftenden Produkts, sondern das zugrunde liegende allgemeine, mit der gewählten Konzeption verbundene Fehlerrisiko zu verstehen (BGH, Urteil vom 16.06.2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH…, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 1/12 - juris Rn. 10).

  Erkennbar/Vorhersehbar sein muss damit nicht etwa der Haarriss in einer konkreten Mineralwasserflasche oder hier die klinischen Auswirkungen, sondern das zugrunde liegende allgemeine Fehlerrisiko, d.h. die Gefahr, dass gläserne Mineralwasserflaschen Risse ziehen und unter Druck explodieren können - hier die grundsätzlich möglichen Auswirkungen des Materialverlusts inklusive der Kenntnis der Auswirkung von Metallverlust im Körper - (BGH NJW 1995, 2162, 2163; BGHZ 181, 253 = NJW 2009, 2952 Rn 28 und 31; BGH NJW 2013, 1302 - Heißwasser-Untertischgerät Rn 9; OLG Frankfurt NJW 1995, 2498, 2499; OLG München Urteil vom 11.01.2011 - 5 U 3158/10 -, juris Rn 19: explodierende Piccoloflasche; vgl auch OLG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2010 - 1 U 99/09 -, MPR 2010, 311 - juris Rn 8 und OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2010 - 21 U 163/08 -, VersR 2011, 637, juris Rn 21 zu einem undichten Herzschrittmacher: Nicht die Undichtigkeit des einzelnen Herzschrittmachers ist ausschlaggebend, sondern der Fehler der Baureihe, der im Einzelfall die Gefahr der Undichtigkeit begründet).

  Der BGH (- VI ZR 107/08 -, NJW 2009, 2952, 2955, Rn. 28, 73) knüpfe die Erkennbarkeit des potentiellen Risikos explizit an die gewählte Konzeption (des Produkts).

  Die unzutreffende Annahme des Herstellers, eine bekannte Gefahr durch konstruktive Verbesserungen des bestehenden Systems behoben zu haben, reicht aber nicht aus, um einen Entwicklungsfehler anzunehmen, für den der Hersteller nicht einzustehen hat (BGH, Urteil vom 16.06.2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253).

  Lassen sich mit der Verwendung eines Produkts verbundene Gefahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch konstruktive Maßnahmen nicht vermeiden oder sind konstruktive Gefahrvermeidungsmaßnahmen dem Hersteller nicht zumutbar und darf das Produkt trotz der von ihm ausgehenden Gefahren in den Verkehr gebracht werden, so ist der Hersteller grundsätzlich verpflichtet, die Verwender des Produkts vor denjenigen Gefahren zu warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder nahe liegendem Fehlgebrauch drohen und die nicht zum allgemeinen Gefahrenwissen des Benutzerkreises gehören (vgl. BGHZ 181, 253; 105, 346, 351; 106, 273, 283; 116, 60, 65, 67;… Münchener Kommentar/Wagner, a.a.O., § 823 Rn. 636, 638;… Kullmann/Pfister, a.a.O., Kza 1520, S. 38 ff.;… Schmidt-Salzer, a.a.O., Rn. 4.780, 4.1114;… Staudinger/Oechsler, a.a.O., § 3 ProdHaftG, Rn. 46 ff.).

  Sie müssen darüber hinaus in die Lage versetzt werden, den Gefahren soweit wie möglich entgegenzuwirken (vgl. BGHZ 181, 253; 64, 46, 49;… Foerste, a.a.O., § 24 Rn. 173;… Meyer aaO, S. 8;… Fürer a.a.O., S. 121 f.).

• OLG Hamm, 02.11.2016 - 21 U 14/16

  Verschuldensunabhängige Haftung für kontaminierte Silage

  Der Enthaftungstatbestand gem. § 1 II Nr. 5 ProdHaftG kommt bei einem Fabrikationsfehler nicht in Betracht, sondern vermag den Hersteller nur bei einem Konstruktions- oder Instruktionsfehler zu entlasten, weil lediglich Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden sollen, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (Anschluss an: BGH NJW 2009, 2952, 2955; OLG München, Urteil v. 11.01.2011, Az. 5 U 3158/10, BeckRS 2011, 10312);.

  Der erstinstanzlich vom Beklagten eingewandte Ausschluss gem. § 1 II Nr. 5 ProdHaftG kommt bei einem Fabrikationsfehler, wie er hier vorliegt, nicht in Betracht, sondern vermag den Hersteller nur bei einem Konstruktions- oder Instruktionsfehler zu entlasten, weil lediglich Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden sollen, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (BGH NJW 2009, 2952, 2955; OLG München, Urteil v. 11.01.2011, Az. 5 U 3158/10, BeckRS 2011, 10312;… Wellner in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 14. Kap. Rn. 305).

• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 1/12

  Heißwasser-Untertischgerät

  Für die Erkennbarkeit maßgeblich ist das objektiv zugängliche Gefahrenwissen; auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des einzelnen Herstellers oder des von ihm mit der Untersuchung des Produkts Beauftragten kommt es nicht an (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353, 359 - Mineralwasserflasche II; vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f. - Airbag, jeweils mwN).

  Abzustellen ist dabei nicht auf die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers, sondern objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, aaO Rn. 12 - Airbag mwN).

  Bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen sind dem Hersteller deshalb weitergehende Maßnahmen zumutbar als in Fällen, in denen nur Eigentums- oder Besitzstörungen oder aber nur kleinere körperliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (…vgl. Senatsurteile vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08, VersR 2009, 649, Rn. 8 - Kirschtaler und vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 18 - Airbag, jeweils mwN).

• BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22

  Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer …

  Deshalb kann auch hier zwischen Fabrikations-, Konstruktions- und Instruktionsfehlern, die im Rahmen der deliktischen Produkthaftung der Kategorisierung der konkreten Verkehrspflichten dient, unterschieden werden (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12 mwN).

  Zur Gewährleistung der erforderlichen Produktsicherheit hat der Hersteller bereits im Rahmen der Konzeption und Planung des Produkts diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zur Vermeidung einer Gefahr objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 , NJW 2009, 2952 Rn. 15 mwN).

  Hiervon kann grundsätzlich erst dann ausgegangen werden, wenn eine sicherheitstechnisch überlegene Alternativkonstruktion zum Serieneinsatz reif ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 , BGHZ 181, 253 Rn. 16 mwN).

  (b) Sind bestimmte mit der Produktnutzung einhergehende Risiken - hier ein höheres Bruchrisiko - nach dem maßgeblichen Stand von Wissenschaft und Technik nicht zu vermeiden, ist unter Abwägung von Art und Umfang der Risiken, der Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung und des mit dem Produkt verbundenen Nutzens zu prüfen, ob das gefahrträchtige Produkt überhaupt in den Verkehr gebracht werden darf (Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 17 mwN).

  Sie müssen darüber hinaus in die Lage versetzt werden, den Gefahren soweit wie möglich entgegenzuwirken (Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 23 mwN).

  Ist durch ein Produkt die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen bedroht, ist schon dann eine Warnung auszusprechen, wenn aufgrund eines ernst zu nehmenden Verdachts zu befürchten ist, dass Gesundheitsschäden entstehen können (Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 24 mwN).

• BGH, 09.06.2015 - VI ZR 284/12

  Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines …

  b) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 ProdHaftG darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 29) habe die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG nicht substantiiert dargelegt.
• LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 223/12

  Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer …

  Für das Vorliegen eines Fehlers ist auf den Zeitpunkt der Inverkehrgabe des konkreten Produkts, nicht der Produktserie abzustellen (…vgl. § 3 Abs. 1 lit. c. ProdHG "des Produkts" Wagner in: Münchner Kommentar, 7. Aufl. 2017, ProdHG § 1 Rn. 30;… Oechsler in Staudinger, Neubearbeitung 2014, ProdHG § 1 Rn. 117; BGHZ 181, 253).

  Denn dann bliebe das Produkt schon seiner Konzeption nach hinter den gebotenen Sicherheitsmaßstäben zurück, womit neben dem Instruktions- auch ein Konstruktionsfehler vorläge (vgl. BGHZ 181, 253, Rn. 15, BGH NJW 2013, 1302 Rn. 13, zitiert jeweils nach juris).

  Auf die subjektiven Sicherheitserwartungen des konkreten Benutzers des Produkts kommt es hingegen nicht an (vgl. insgesamt etwa BGHZ 181, 253 Rn. 12; BGH VersR 2009, 649 f.;… Wagner in Münchner Kommentar, 7. Aufl. 2017, ProdHG § 3 Rn. 6 ff.;… Sprau in Palandt, 78. Aufl. 2019, ProdHG § 3 Rn. 2 ff.).

  Richtet sich das Produkt an unterschiedliche Benutzergruppen, sind die Sicherheitsanforderungen an der Gruppe, die am verletzlichsten ist, auszurichten (vgl. insgesamt BGHZ 181, 253 "Airbag" Rn. 18; BGH BGH…, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 "Heißwasser-Untertischgerät" Rn. 12 ff.; BGH…, Urteil vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 "Kirschtaler", Rn. 7 ff.).

  Die Annahme eines sog. Entwicklungsfehlers nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHG, für den die Beklagte nicht einzustehen hätte, setzt voraus, das die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte, weil die Erkenntnismöglichkeiten nicht bestanden oder noch nicht weit genug fortgeschritten waren (vgl. BGHZ 181, 253, Rn. 28;… BGHZ 129 353 Rn. 17;… BGH Urteil vom 05.02.2013 VI ZR 1/12 Rn. 9 jeweils zitiert nach juris).

  Auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des Herstellers kommt es hingegen nicht an (BGHZ 181, 253 Rn. 28).

• LG Freiburg, 25.02.2019 - 6 O 83/12

  Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer …

  Für das Vorliegen eines Fehlers ist auf den Zeitpunkt der Inverkehrgabe des konkreten Produkts, nicht der Produktserie abzustellen (…vgl. § 3 Abs. 1 lit. c. ProdHG "des Produkts" Wagner, in: Münchner Kommentar, 7. Aufl. 2017, ProdHG § 1 Rn. 30;… Oechsler, in: Staudinger, Neubearbeitung 2014, ProdHG § 1 Rn. 117; BGHZ 181, 253).

  Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der erstmaligen Markteinführung, sondern die Inverkehrgabe des konkreten Produkts (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 16, 27 f., 30;… MünchKomm/Wagner, 6. Aufl. 2013, § 1 ProdHaftG Rn. 24 f., 57;… Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 3 Rn. 34;… BeckOK BGB/Förster, ProdHaftG, 48. Ed. Stand 01.11.2018, § 3 Rn. 19 ff., 21;… Staudinger/Oechsle, Bearb. 2014, § 1 ProdHaftG Rn. 117, § 3, Rn. 51 ff.;… M. Hamdan/Günes, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1 ProdHaftG Rn. 40;… Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 66, § 4 Rn. 61), hier also das Jahr 2004.

  Es kommt also im Rahmen der Feststellung eines Entwicklungsfehlers nicht auf die Erkennbarkeit des konkreten Fehlers des schadensstiftenden Erzeugnisses, sondern auf die Erkennbarkeit der potenziellen Gefährlichkeit des Produkts, d.h. des mit der gewählten Konzeption allgemein verbundenen Fehlerrisikos an (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH…, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 10, juris).

  Für die Erkennbarkeit maßgeblich ist das objektiv zugängliche Gefahrenwissen; auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des einzelnen Herstellers kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH…, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 10, juris).

  Die Beweislast für den Entwicklungsfehler trägt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 28 f.; VI ZR 1/12;… Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 65).

  Die unzutreffende Annahme des Herstellers, eine bekannte Gefahr durch konstruktive Verbesserungen des bestehenden Systems behoben zu haben, reicht aber nicht aus, um einen Entwicklungsfehler anzunehmen, für den der Hersteller nicht einzustehen hat (BGH vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253).

• LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 266/12

  Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer …
• BGH, 21.03.2023 - VI ZR 1369/20

  Deliktische Produzentenhaftung bei einem mit Herbiziden verunreinigten …
• LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 240/10

  Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese
• OLG Celle, 07.01.2021 - 5 U 47/19
• LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11

  Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer …
• OLG Saarbrücken, 21.08.2013 - 2 U 32/13

  Produkthaftung: Haftung des Herstellers eines zum Selbstaufbau vertriebenen …
• OLG Hamm, 19.05.2016 - 21 U 154/13

  Produkthaftung des Herstellers von zur Hausinstallation verwendeten Fittings …
• OLG Stuttgart, 13.08.2015 - 13 U 28/15

  Deliktische Produkthaftung: Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines …
• LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 26/17

  Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese
• OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12

  Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts; …
• OLG Zweibrücken, 30.08.2022 - 1 U 267/21

  Beweislast für Produktfehler und dessen Ursächlichkeit für die …
• OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 4 U 193/16

  Schadensersatzanspruch wegen des Bruchs eines Keramikinlays einer implantierten …
• OLG Brandenburg, 22.03.2022 - 3 U 32/18

  Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen des Bruches einer implantierten …
• OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 71/16

  Zum Umfang der Instruktionspflicht des Herstellers eines Deckenhakens …
• LG Berlin, 19.09.2011 - 2 O 130/09

  Zur Produkthaftung wegen Bruchwahrscheinlichkeit eines Hüftimplantats
• LG Chemnitz, 14.12.2009 - 2 O 1913/08

  Produkthaftung des Herstellers eines fehlerhaften Steuergeräts
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20

  Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger …
• LG Bonn, 25.01.2017 - 9 O 125/14

  Schadensersatzanspruch wegen Produkthaftung bei Implantation einer Hüftprothese …
• BGH, 16.04.2019 - VI ZR 157/18

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei bei der Feststellung eines …
• OLG Rostock, 16.12.2021 - 5 U 21/18

  Schadensersatz: Zerstörung eines Ackerschleppers durch einen Brand infolge eines …
• LG Hamburg, 19.09.2012 - 318 O 44/11

  Produkthaftung: Verursachung eines Brandschadens durch einen technischen Defekt …
• OLG Köln, 23.09.2015 - 5 U 189/14

  Haftung des Lieferanten von Blutplasma für eine Infektion der damit behandelten …
• LG Siegen, 05.09.2014 - 2 O 325/11

  Produkthaftung, Konstruktionsfehler, Spannungsrisskorrosion, Messing, Entzinkung, …
• LG Essen, 25.02.2020 - 4 O 108/19

  Schmerzensgeld für Inverkehrbringung eines schadstoffbelasteten Möbelstücks
• LG Siegen, 05.09.2014 - 2 O 6/12

  Produkthaftung, Konstruktionsfehler, Spannungsrisskorrosion, Messing, Entzinkung, …
• LG Ravensburg, 29.08.2016 - 2 O 309/15

  Produkthaftung: Unzulängliche Bedienungsanleitung des Herstellers eines …
• AG Hannover, 10.03.2017 - 520 C 1372/15
• AG Hechingen, 13.03.2019 - 6 C 201/18

  Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes
• LG München I, 31.08.2011 - 9 O 2457/10

  Produkthaftung: Nachweis der Fehlerhaftigkeit einer nach der Implantation …