Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    ZPO § 32

  • damm-legal.de

    § 32 ZPO
    Zu der Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Internet begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Ausland

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 ZPO
    Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com

  • aufrecht.de

    Wo klagen bei Veröffentlichungen im Internet ohne Inlandsbezug?

  • Jurion

    Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Kein deutlicher Inlandsbezug bei ganz überwiegender Adressaten im Ausland von in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichten über Vorkommnisse im Ausland

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet

  • czarnetzki.eu PDF

    Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen im Internet

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen gegen Veröffentlichung im Internet

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung - Gerichtszuständigkeit deutscher Gerichte

  • rabüro.de
  • recht-hat.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Kein deutlicher Inlandsbezug bei ganz überwiegender Adressaten im Ausland von in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichten über Vorkommnisse im Ausland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit für Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internetveröffentlichungen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Serverstandort in Deutschland begründet keinen Gerichtsstand

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte sind nicht ohne Weiteres für Internetveröffentlichungen im Ausland zuständig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffenlichung im Internet ohne Inlandsbezug

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetberichterstattung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Internationale Zuständigkeit für ausländische, weltweit im Internet abrufbare Presseartikel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Russische Internetberichte und deutsche Gerichte

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Serverstandort begründet keinen Gerichtsstand - ohne deutlichen Inlandsbezug sind deutsche Gerichte nicht für Klagen gegen russische Internetveröffentlichungen zuständig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetberichterstattung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte nur bei deutlichem Inlandsbezug bei Online-Veröffentlichung

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte nicht zuständig für Veröffentlichung im Internet ohne Inlandsbezug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein deutscher Gerichtsstand ohne deutlichen Inlandsbezug

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine deutsche Gerichtsbarkeit bei Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kann Russe bei inländischer Internetveröffentlichung vor deutschem Gericht klagen?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichtsbarkeit bei Internet-Veröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug

  • recht-hat.de (Kurzinformation)

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen im Internet

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Rufschädigung im Web: Wo kann geklagt werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Internetveröffentlichungen - Kein deutscher Gerichtsstand ohne deutlichen Inlandsbezug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte nur zuständig bei Internet-Veröffentlichungen mit Inlandsbezug

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nur bei deutlichem Inlandsbezug

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Das Internet ist international - wo klagen? // Klageort bei Verletzung der Intimssphäre

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Klage am Standort des Servers


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Internationale Zuständigkeit bei ausländischen Veröffentlichungen

Besprechungen u.ä.

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen im Internet

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 2059
  • GRUR 2011, 558
  • GRUR Int. 2011, 644
  • NJ 2011, 383
  • VersR 2011, 900
  • MMR 2011, 490
  • ZUM 2011, 553
  • afp 2011, 265



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14  

    Streit um Dietrich-Konzert

    § 32 ZPO erfasst auch Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7 f.; Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, GRUR 2011, 558 Rn. 6 f. = WRP 2011, 898; BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 11 - Tarzan, mwN).
  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, VersR 2011, 900 Rn. 6; vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 16 - Internet-Versteigerung II).

    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, aaO Rn. 8 ff.; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 16 ff.).

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

    Autocomplete

    Zwar genügt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Rahmen des § 32 ZPO nicht, dass der Kläger den Mittelpunkt seiner Interessen im Inland hat; erforderlich ist vielmehr, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts andererseits - nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, NJW 2011, 2059 und vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313).
  • OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11  

    Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische

    Zwar vertritt die Beklagte vornehmlich unter Bezug auf eine zu § 32 ZPO ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2011, 2059) die Auffassung, der Wohnsitz des Klägers sei für einen Inlandsbezug nicht genügend.

    Soweit die Beklagte dem die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 29. März 2011 (NJW 2011, 2059) entgegenhält, wonach die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht schon dadurch begründet wird, dass der Betroffene seinen Wohnsitz in Deutschland hat, zieht sie nicht hinreichend in Betracht, dass dieses Urteil den Gerichtsstand nach § 32 ZPO betrifft und hier § 23 ZPO in Rede steht.

    Insoweit spricht die Entscheidung stets von einem deutlichen Bezug zum Inland, der für die Begründung des deutschen Gerichtsstandes erforderlich sei (BGH, NJW 2011, 2059, 2060).

    Denn insoweit muss zwar eine potenzielle Gerichtspflicht zumindest in eingeschränktem Maße für einen Beklagten steuerbar und vorhersehbar sein (vgl. BGH, NJW 2011, 2059, 2060).

  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 3538/11  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverstößen eines

    Eine solche die Zuständigkeit begründende Anknüpfung hinge von technischen Umständen ab, die zu einer Ubiquität des Gerichtsstands für Ansprüche wegen unerlaubter Handlungen im Internet führen würde (vgl. BGH GRUR 2011, 558, Tz. 16 - www.womanineurope.com ).

    Denn die Rechtfertigung für den Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum und in der geringeren Schutzwürdigkeit des Interesses des deliktisch handelnden Schuldners, an seinem Wohnsitz verklagt zu werden (vgl. BGH GRUR 2011, 558, Tz. 13 - www.womanineurope.com ).

    Zweck der Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist es, einen Gerichtsstand dort zu eröffnen, wo die sachliche Aufklärung und Beweiserhebung in der Regel am besten, sachlichsten und mit den geringsten Kosten erfolgen kann (vgl. EuGH NJW 1995, 1881, Tz. 19 - Shevill zur Auslegung von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ; BGH GRUR 2011, 558, Tz. 13 m. w. N. - www.womanineurope.com zur Auslegung von § 32 ZPO).

    Der Gerichtsstand wäre zufällig und beliebig (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 1995 - C-364/93, BeckRS 2004, 76763, Tz. 13 f. - Marinari ; BGH GRUR 2011, 558, Tz. 14 - www.womanineurope.com ).

    Auch hier gilt, dass eine die Zuständigkeit begründende Anknüpfung an technische Umstände zu einer Ubiquität des Gerichtsstands für Ansprüche wegen unerlaubter Handlungen im Internet führen würde, die abzulehnen ist (vgl. BGH GRUR 2011, 558, Tz. 16 - www.womanineurope.com ).

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10  

    Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche

    b) Der Tatort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO liegt überall, wo auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden ist, bis hin zu dem Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen worden ist (BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 245; vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, Rn. 7, zVb).
  • OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

    Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets

    Dies ist vorliegend anzunehmen, da eine Kenntnisnahme des beanstandeten Suchergebnisses und der damit verlinkten Website nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt, als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit der Meldung der Fall ist, und die von der Antragstellerin behauptete Beeinträchtigung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Kenntnis des Suchergebnisses und die mit dieser verlinkte Website (auch) im Inland eintritt (vgl. auch BGH, Urteil vom 29.3.2010 - VI ZR 111/10, vom 14.5.2013 - VI ZR 269/12 und vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12).
  • OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 9 U 36/11  

    Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Rating-Agentur wegen fehlerhaftem

    Dabei ist nach der Rechtsprechung zuständigkeitsbegründend der Begehungsort der deliktischen Handlung, der sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort sein kann, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut (Vermögen des Klägers) eingegriffen wurde (BGH, Urteil vom 28.02.1996, XII ZR 181/93, Rn. 15, zitiert nach juris = BGHZ 132, 105 ff.; BGH, Urteil vom 25.11.1993, IX ZR 32/93, Rn. 32, zitiert nach juris = BGHZ 124, 237 ff.; BGH, Urteil vom 29.03.2011, VI ZR 111/10, Rn. 7).

    Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 29.03.2011 (VI ZR 111/10 = NJW 2011, 2059 ff.) steht nicht entgegen, da es den Gerichtsstand nach § 32 ZPO betrifft und in diesem Zusammenhang ein "deutlicher" Inlandsbezug gefordert wird.

  • LG Frankfurt/Main, 18.07.2012 - 6 S 3/12  

    Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

    c) Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur internationalen Zuständigkeit für Klagen gegen Internetveröffentlichungen (GRUR 2011, 558) rechtfertigt keine andere Bewertung.
  • LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11  
    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt, als es auf Grund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnis von der Meldung auch im Inland eintreten würde (BGH NJW 2011, 2059, 2060; BGH NJW 2010, 1752).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten bemühten Entscheidung des Bundesgerichtshofs www.womanineurope.com (Urt. v. 29.03.2011, GRUR 2011, 558), wo der Inlandsbezug eines in russischer Sprache verfassten Textes verneint wurde.

  • OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13  

    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei

  • LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10  

    Zur Begründung eines "fliegenden Gerichtsstands" bei

  • OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung

  • LG Köln, 21.07.2011 - 81 O 45/11  

    Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der

  • AG Köln, 01.08.2013 - 137 C 99/13  

    AG Köln verlangt für seine Zuständigkeit Sachnähe

  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 Sa 14/15  

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Arzthaftungsprozess

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 32 Sa 17/15  

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Arzthaftungsprozess

  • OLG Hamm, 19.06.2015 - 32 Sa 25/15  

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Arzthaftungsprozess

  • LG Düsseldorf, 05.06.2013 - 12 O 184/12  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite

  • AG Köln, 18.11.2013 - 137 C 262/13  

    Fliegenden Gerichtsstand bei Altfällen

  • LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 15 O 104/10  

    Schadensersatz aus multimodalem Transportvertrag: Empfänger der Fracht als

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