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  Schadensersatzanspruch eines Bauunternehmens gegen einen Rechtsanwalt wegen falscher Beratung - Entstehung des Schadens als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung - Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten - Belehrungspflicht des Rechtsanwalts nur bis zur ...

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  BGB § 209 Abs. 2 Nr. 4

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Kurzfassungen/Presse

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  BGB § 209 Abs. 2 Nr. 4
  Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung

Papierfundstellen

• NJW 1979, 264
• MDR 1979, 215
• VersR 1979, 155
• BauR 1979, 255

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 01.02.1977 - VI ZR 43/75

  Rechtsanwalt - Verjährung - Durchsetzbarkeit eines Anspruchs

  Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77

  Das Berufungsgericht übersieht auch nicht, daß der Klägerin ein "sekundärer" Anspruch gegen den Beklagten zustehen könnte, wenn dieser sie nicht über etwaige Ersatzansprüche gegen sich selbst belehrt hat, und daß dieser Umstand der Klage zum Erfolg verhelfen könnte (vgl. Senatsurteil vom 1. Februar 1977 - VI ZR 43/75 - VersR 1977, 617, 618 f. m.w.Nachw.).

  Denn ein solcher "sekundärer Ersatzanspruch" hat zur Folge, daß es dem Anwalt versagt ist, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen und er den ursprünglichen Anspruch als unverjährt gegen sich gelten lassen muß (vgl. BGHZ 71, 144, 149; BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 171/75 = LM Nr. 4 zu § 88 HGB), oder, wie es zuweilen auch konstruiert wird, daß nur noch der neue Anspruch gegen ihn durchsetzbar ist (vgl. das soeben angeführte Senatsurteil vom 1. Februar 1977 a.a.O., S. 619; Scheffler, AnwBl 1969, 50, 51).

  Denn wenn das Mandatsverhältnis im Zeitpunkt der Verjährung des ursprünglichen Anspruchs nicht mehr besteht, verjährt auch der "sekundäre" Anspruch gemäß der Hilfsregelung des § 51 BRAO drei Jahre nach Mandatsende (vgl. das Senatsurteil vom 1. Februar 1977 - VI ZR 43/75 = a.a.O.).

• BGH, 11.07.1967 - VI ZR 41/66

  Rückgriffsanspruch gegen einen Rechtsanwalt - Schuldhaftes Eintretenlassen der …

  Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77

  Mit Recht nimmt es auch an, daß ein Schaden schon dann eingetreten ist, wenn die Vermögenslage des Geschädigten infolge des schädigenden Ereignisses im Vergleich mit dem früheren Vermögensstand schlechter geworden ist (vgl. RGZ 153, 101, 106 f; Senatsurteil vom 11. Juli 1967 - VI ZR 41/66 = VersR 1967, 979).

  Denn von da ab war diese in der Lage, aus der Ablehnung der Vertragserfüllung seitens der Klägerin die ihr günstigen Rechtsfolgen abzuleiten und diese auch gerichtlich, wenigstens in Form einer Feststellungsklage, geltend zu machen (vgl. RGZ 153, 107; Senatsurteil vom 11. Juli 1967, a.a.O.).

• RG, 27.04.1904 - I 23/04

  Lagergeschäft; Verjährungsunterbrechung durch Streitverkündung

  Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77

  Richtig ist zwar, daß nicht jede Streitverkündung die Verjährung unterbricht, sondern nur eine solche, die nach den §§ 72 ff ZPO zulässig ist, die also in einem Rechtsstreit erfolgen muß, dessen ungünstiger Ausgang für einen Ersatzanspruch "präjudiziell" sein kann (vgl. RGZ 58, 76, 79).

  Der Begriff der "Abhängigkeit" in § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB verlangt deshalb nicht, daß die Entscheidung des Vorprozesses für den in der Streitverkündung bezeichneten Anspruch wirklich prozessual präjudizierend ist oder daß die tatsächlichen Feststellungen des Vorprozesses für den späteren Rechtsstreit maßgebend sein müssen (RGZ 58, 76, 79; OLG Frankfurt, OLGZ 1971, 1, 4).

 
• BAG, 13.10.1961 - 1 AZR 31/60

  Leistungsklage - Feststellungsinteresse - Verjährung - Grundsatz der …

  Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77

  Bei jedem Schadenseintritt beginnt nämlich die Verjährung einheitlich für alle daraus entstehenden Folgen, soweit diese beim Auftreten des ersten Schadens voraussehbar waren (vgl. RGZ 106, 283, 285; BGHZ 50, 21, 24; BAG Urt. v. 13. Oktober 1961 - 1 AZR 31/60 = AP Nr. 8 zu § 198 BGB = Betrieb 1962, 136).
• BGH, 18.12.1961 - III ZR 181/60

  Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung

  Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77

  Die so eingetretene Verjährungsunterbrechung dauerte schließlich auch bis zur Erhebung der Klage im jetzt zu entscheidenden Verfahren fort, da der Rechtsstreit, in dem die Streitverkündung erfolgt ist, damals noch anhängig war (§ 215 BGB; vgl. auch BGHZ 36, 212, 214).
• BGH, 14.03.1968 - VII ZR 77/65

  Aufrechnung mit einer verjährten Forderung

  Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77

  Bei jedem Schadenseintritt beginnt nämlich die Verjährung einheitlich für alle daraus entstehenden Folgen, soweit diese beim Auftreten des ersten Schadens voraussehbar waren (vgl. RGZ 106, 283, 285; BGHZ 50, 21, 24;… BAG Urt. v. 13. Oktober 1961 - 1 AZR 31/60 = AP Nr. 8 zu § 198 BGB = Betrieb 1962, 136).
• BGH, 02.07.1968 - VI ZR 39/67

  Verjährung von Ansprüchen wegen schuldhafter Verletzung der Pflichten aus einem …

  Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77

  Zutreffend weist das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 2. Juli 1968 (VI ZR 39/67 - VersR 1968, 1042, 1043) weiter darauf hin, daß die Belehrungspflicht des Beklagten nur bis zur Beendigung des Mandatsverhältnisses bestand.
• BGH, 28.01.1977 - I ZR 171/75

  Erhebung der Verjährungseinrede bei arglistiger Täuschung über die Entstehung des …

  Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77

  Denn ein solcher "sekundärer Ersatzanspruch" hat zur Folge, daß es dem Anwalt versagt ist, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen und er den ursprünglichen Anspruch als unverjährt gegen sich gelten lassen muß (vgl. BGHZ 71, 144, 149; BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 171/75 = LM Nr. 4 zu § 88 HGB), oder, wie es zuweilen auch konstruiert wird, daß nur noch der neue Anspruch gegen ihn durchsetzbar ist (…vgl. das soeben angeführte Senatsurteil vom 1. Februar 1977 a.a.O., S. 619; Scheffler, AnwBl 1969, 50, 51).
• BGH, 08.03.1977 - VI ZR 142/75

  Anspruch auf Schadensersatz - Vorliegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers - …

  Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn er während der Mandatszeit gewußt hätte oder wenn es für ihn wahrscheinlich gewesen wäre, daß er einen Fehler gemacht hat, der schließlich zu der Verurteilung der Klägerin durch das Oberlandesgericht bzw. den Bundesgerichtshof geführt hat (vgl. Senatsurteil vom 8. März 1977 - VI ZR 142/75 = VersR 1977, 622, 624).
• OLG Bamberg, 19.11.1976 - 3 U 71/76

  Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77

  Wann ein Mandat, das nicht ausdrücklich gekündigt wird, endet, ist vielmehr den Umständen des Einzelfalles zu entnehmen (vgl. OLG Bamberg, VersR 1978, 329).
• BGH, 23.01.1963 - VIII ZB 19/62
• OLG Frankfurt, 28.04.1970 - 14 U 202/69
• RG, 10.02.1923 - V 277/22

  Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung; Verjährung
• RG, 01.12.1936 - III 271/35

  1. Können Mängel der Begründung einer nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist …
• BGH, 16.03.1978 - VII ZR 145/76

  Rechtspflicht des Architekten zur Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener …

• BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95

  Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …

  Lag ein Dienstvertrag vor, so endete der Auftrag mit seiner Erledigung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264, 265; v. 29. November 1983 - VI ZR 3/82, VersR 1984, 162, 163;… v. 16. November 1995 - IX ZR 148/94, aaO.).
• BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf …

  Ein Schaden ist eingetreten, wenn die Vermögenslage des Betroffenen infolge der Handlung im Vergleich mit dem früheren Vermögensstand schlechter geworden ist (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264 ;… Urt. v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152; BGHZ 94, 380, 385).

  Denn der Eintritt dieser Schäden war seinerzeit bereits voraussehbar (…vgl. BGH, Urt. v. 14. März 1968 - VII ZR 77/65, NJW 1968, 1324, 1325; Urt. v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77 - aaO;… Feuerich § 51 Rdn. 5).

• BGH, 21.02.2002 - IX ZR 127/00

  Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt …

  Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung tritt nicht ein, wenn und soweit - auch vom Standpunkt der streitverkündenden Partei aus - der der Streitverkündung zugrunde liegende vermeintliche Anspruch durch den Ausgang des Rechtsstreits nicht berührt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264 f).

 
• BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16

  Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein …

  Dabei ist von Bedeutung, ob der Anwalt selbst seinen Auftrag als erfüllt ansieht oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264, 265;… Rinkler, in Fischer/Vill/Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 1 Rn. 69).
• BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84

  Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …

  Dem Berufungsurteil ist daher zuzustimmen, daß der Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten schon am 7. Januar 1975 im Sinne des § 51 BRAO entstanden war, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits einen Schaden erlitten hatte und damit zur Erhebung einer Feststellungsklage berechtigt gewesen wäre (vgl. dazu BGH Urteile v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77 = NJW 1979, 264 [BGH 10.10.1978 - VI ZR 155/77]; v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83 = NJW 1985, 1151).

  Unterläßt er die erforderliche Überprüfung seines eigenen Verhaltens, oder erkennt er dabei nicht seine Fehler und gibt infolgedessen auch nicht die erforderlichen Hinweise, oder erkennt er zwar den Regreßanspruch und weist dennoch nicht auf ihn und die drohende Verjährung hin, so kann dies den Sekundäranspruch auslösen (…vgl. BGH Urteile v. 2. Juli 1968 - VI ZR 39/67 = aaO; v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77 = VersR 1979, 155, 156/157; BGHZ 83, 17, 23 [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80]; BGH Urteile v. 14. Juli 1982 - IVa ZR 10/81 = VersR 1982, 1053;… v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83 - aaO; Brandner AnwBl 1969, 384, 385; Mühlbauer AnwBl 1979, 475, 476).

  War das Mandat des Anwalts daher vor der Verjährung des Primäranspruchs beendet, beginnt die Frist für den Lauf der Verjährung eines Sekundäranspruchs gemäß der Hilfsregelung des § 51 BRAO mit dem Mandatsende (…BGH Urteile v. 1. Februar 1977 aaO; v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77 = NJW 1979, 264 [BGH 10.10.1978 - VI ZR 155/77]).

• BGH, 24.01.1991 - IX ZR 121/90

  Haftung des aus der Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …

  a) Die dreijährige Verjährung des Primäranspruchs aus dem Vertragsverhältnis (§ 51 BRAO) beginnt mit der Entstehung des Schadens (BGHZ 94, 380, 385 [BGH 23.05.1985 - IX ZR 102/84]; Urt. v. 10.10.1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264 [BGH 10.10.1978 - VI ZR 155/77];… Urt. v. 26.2.1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152).
• BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92

  Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter …

  Ein solcher Schaden ist entstanden, sobald sich die Vermögenslage des Betroffenen im Vergleich zum früheren Stand verschlechtert hat (BGHZ 94, 380, 385 [BGH 23.05.1985 - IX ZR 102/84]; BGH, Urt. v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264 [BGH 10.10.1978 - VI ZR 155/77];… v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, BGHR BRAO § 51 Anspruchsentstehung 1;… v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91IX ZR 50/91 aaO.).
• OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06

  Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …

  Hingegen ist der Auftrag des Anwalts erledigt und damit das Vertragsverhältnis beendet, wenn von dem Rechtsanwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung des Auftrages mehr zu erwarten sind, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob der Anwalt selbst seinen Auftrag als erfüllt ansieht oder nicht (BGH Urt. v. 10.10.1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264; BGH, Beschluss vom 23.1. 1963 - VIII ZB 19/62, VersR 1963, 435, 436).
• LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

  Rücknahme eines Bescheides über eine Rentennachzahlung - Hinzuverdienst - grobe …

  Insbesondere ist der Auftrag des Anwalts erledigt und damit das Vertragsverhältnis beendet, wenn von dem Rechtsanwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung des Auftrages mehr zu erwarten sind, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob der Anwalt selbst seinen Auftrag als erfüllt ansieht oder nicht (s. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1978, NJW 1979, 264; s. auch BGH, Beschluss vom 23. Januar 1963, VersR 1963, 435, 436).
• KG, 23.02.2006 - 8 U 164/05

  Mietzahlungsklage: Wirkung der Streitverkündung des auf Mietzahlung in Anspruch …

  b) Fast allgemein anerkannt ist, dass die Streitverkündung materielle Wirkungen, zu denen auch die Hemmung (früher: Unterbrechung, § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F.) der Verjährung zählt, nur entfalten kann, wenn sie nach § 72 ZPO zulässig ist, und dass diese Prüfung im Folgeprozess, in dem die Verjährung in Frage steht, zu erfolgen hat (vgl. - zu § 209 BGB a.F.- : BGHZ 36, 212 = NJW 1962, 387; BGHZ 65, 127 = NJW 1976, 39, 40; BGHZ 70, 187 = NJW 1978, 643; BGH NJW 1979, 264; BGH NJW 2002, 1414, 1416;… MünchKomm/Grothe, BGB, 4. Aufl., § 209 Rn 25; Soergel/Niedenführ, BGB, § 209 Rn 25;… zu § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB n.F. kann insoweit nichts anderes gelten, s. Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 204 Rn 21;… Staudinger/Peters, a.a.O., § 204 Rn 76;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 72 Rn 8;… a.A. - jedoch ohne Begründung - Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 74 Rn 9; ferner Bamberger/Roth, BGB, § 204 Rn 29 mit dem nicht überzeugenden Argument, dass auch eine unzulässige Klage hemme).

  Dieser Fall wird zumeist im Zusammenhang mit der Verjährung allein angesprochen (vgl. BGH NJW 1979, 264, 265 - der Streitverkündete werde darauf hingewiesen, dass er mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen sich rechnen muss - MünchKomm/Grothe, a.a.O., § 209 Rn 25;… Soergel/Niedenführ, a.a.O., § 209 Rn 25).

• BGH, 01.02.1990 - IX ZR 82/89

  Pflichten des Rechtsanwalts nach Beendigung des Anwaltsvertrages
• BGH, 13.11.2008 - IX ZR 24/06

  Beginn der von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
• OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04

  Aufteilung des Schadens zwischen Fahrer und Halter eines Unfallfahrzeugs; Haftung …
• BGH, 21.06.2007 - IX ZR 171/04

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Beendigung …
• BGH, 09.07.1992 - IX ZR 50/91

  Schadenseintritt bei fehlerhafter Prozeßführung des Rechtsanwalts
• OLG Koblenz, 02.10.2014 - 3 U 540/14

  Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt auf Auskunft, …
• BGH, 20.06.1996 - IX ZR 100/95

  Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Steuerberater; Hinweispflicht des …
• BGH, 07.02.1995 - X ZR 32/93

  Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anwaltsberatung
• BGH, 08.05.1984 - VI ZR 156/82

  Verjährung des "sekundären" Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
• BGH, 11.01.2006 - IV ZR 297/03

  Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über den Ablauf der …
• BGH, 16.11.2006 - IX ZR 57/04

  Beendigung des Mandats eines Rechtsanwalts; Begriff des gerichtlichen …
• OLG Köln, 04.02.2004 - 13 U 124/03

  Anwaltshaftung - Gerichtsstandsrüge bei Vergütungsklage - Mandatsende bei …
• BGH, 20.06.1991 - IX ZR 226/90

  Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters durch Zuschätzungen; Verjährung des …
• BGH, 28.09.1982 - VI ZR 221/80

  Zustandekommen eines Einheitspreisvertrages
• OLG Düsseldorf, 17.08.2010 - 23 U 14/10

  Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt durch pflichtwidrige Versäumung …
• OLG Köln, 19.09.1988 - 8 U 13/88

  Steuerberatung; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
• BGH, 22.09.2011 - IX ZR 169/09

  Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: …
• OLG Köln, 19.12.1990 - 2 U 64/90

  Streitverkündung; Anwaltshaftung; Prozeß; Anspruch auf Schadloshaltung; …
• OLG Dresden, 27.09.2000 - 8 U 14/00

  Sittenwidrigkeit; Maklerprovision; Gerichtsstandsvereinbarung
• BGH, 12.03.2002 - IX ZR 34/01

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
• OLG Stuttgart, 08.09.2009 - 12 U 123/08

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anwaltlicher Pflichtverletznng bei …
• BGH, 03.12.1992 - XI ZR 61/92

  Beratungspflichtverletzung und Schadenszurechnung bei Rechts- und Steuerberatung …
• OLG Naumburg, 25.04.2002 - 2 U 3/02

  Zur Reichweite der Aufklärungspflichten des Steuerberaters im Rahmen einer …
• OLG Koblenz, 08.08.2005 - 12 U 267/04

  Steuerberaterhaftung: Prinzip des sichersten Weges; nachvertragliche …
• OLG München, 02.04.2008 - 15 U 3995/07

  Anwaltshaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• OLG Hamm, 27.05.2010 - 28 U 163/09

  Belehrungspflichten des beratenden Rechtsanwalts beim Unternehmenskauf
• OLG Naumburg, 10.06.1999 - 2 U (Lw) 8/98

  Wirksamkeit von Pachtverträgen vor Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland (BRD); …
• LG Fulda, 24.02.1989 - 4 O 374/88