Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst a EGRL 46/95, Art 7 Buchst f EGRL 46/95, § 12 TMG, § 15 TMG, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers

  • JurPC

    Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum

  • Jurion

    Europarechtliche Einordnung einer IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung durch einen Diensteanbieter

  • kanzlei.biz

    Vorlagefragen an den EuGH zur Einordnung einer dynamischen IP-Adresse als personenbezogenes Datum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europarechtliche Einordnung einer IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung durch einen Diensteanbieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Vorlage an den EuGH zur Speicherung und zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    EuGH soll klären, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH legt Frage der Qualifizierung von IP Adressen als personenbezogene Daten dem EuGH vor

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Personenbezogene Daten?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH zur Frage, ob (dynamische) IP-Daten personenbezogene Daten sind

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten - Wann dürfen diese ohne Einwilligung verarbeitet und gespeichert werden ? - Vorlagebeschluss an den EuGH

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen”

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber

  • heise.de (Pressebericht, 28.10.2014)

    Speicherung von IP-Adressen: BGH hat Fragen an den EuGH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    IP-Adresse - und die EU-Datenschutzrichtlinie

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-RL - Internetprotokoll-Adresse als personenbezogenes Datum?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"

  • beck.de (Kurzinformation)

    Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Speicherung von IP-Adressen

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    Zweifel am Personenbezug von IP-Adressen: EuGH-Vorlage

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"

  • initiative-abmahnwahn.de (Pressemitteilung)

    Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen”

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    BGH befragt EuGH - Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht - Sind IP-Adressen persönliche Daten?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? - Vorlage des BGH an den EUGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Europarechtliche Einordnung einer IP-Adresse als personenbezogenes Datum

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen

  • zeit.de (Pressebericht, 28.10.2014)

    Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.09.2014)

    Streit um Speicherung von IP-Adressen könnte vor dem EuGH landen

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

  • focus.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.09.2014)

    Streit um Speicherung von IP-Adressen könnte vor dem EuGH landen

Besprechungen u.ä. (8)

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH bestätigt: Webserver-Logfiles nicht nach § 100 Abs. 1 TKG erlaubt

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    BGH befragt EuGH - Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Frage zur Speicherung und zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen dem EuGH vorgelegt

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsches Datenschutzrecht korrekturbedürftig? - BGH legt dem EuGH zentrale Fragen vor


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telemedicus (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wie entscheidet der BGH zum Personenbezug von IP-Adressen?

  • internet-law.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der mittlerweile unbedeutende Streit der Datenschützer über IP-Adressen

  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wann sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Wichtiges BGH-Urteil steht bevor

  • daten-speicherung.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Personenbezug von IP-Adressen - Internetnutzung und Datenschutz (Patrick Breyer; ZD 2014, 400-405)

Sonstiges (7)

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Europäischer Gerichtshof entscheidet über Schutz von Internetnutzern vor Tracking

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Prozessdokumentation: Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH: Speicherung von IP-Adressen durch die Bundesrepublik" von MR Dr. Wolfgang Bär, original erschienen in: MMR 2015, 131 - 136.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: IP-Adresse ein personenbezogenes Datum bei Identifizierbarkeit durch Dritte?" von Dr. Stefan Schleipfer und RA/FAITR Dr. Jens Eckhardt, original erschienen in: CR 2015, 109 - 116.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Beschluss des BGH vom 28. 10. 2014 - VI ZR 135/13 - Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?" von RA Nikolaus Bertermann, original erschienen in: K&R 2015, 105 - 111.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schutz von Internetnutzern vor Tracking

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wird der Datenschutz für unsere Internetnutzung EU-weit klargestellt?

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 368
  • MDR 2015, 26
  • GRUR 2015, 192
  • GRUR Int. 2015, 296
  • EuZW 2015, 200
  • VersR 2015, 370
  • WM 2015, 495
  • MMR 2015, 131
  • K&R 2015, 106



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14  

    EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer

    Bei nichtregistrierten Nutzern hängt die Zuordnung der über einen Cookie zugewiesenen ID-Nummer als personenbezogenes Datum u.a. von den Anforderungen ab, die an das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen zu stellen sind (s. dazu BGH, Vorabentscheidungsersuchen vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 135/13 - juris).
  • LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15  

    Sind Social Plugins rechtswidrig?

    Aber auch, soweit dies nicht festgestellt werden kann, ist ausweislich der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH zu dieser Frage (BGH GRUR 2015, 192) zumindest naheliegend, dass der vor allem von Datenschutzbehörden vertretenen Theorie des absoluten Personenbezugs (vgl. Voigt/Alich NJW 2011, 3541) zu folgen ist und bereits die Übermittlung von IP-Adressen die Übermittlung personenbezogener Daten darstellt (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432).

    Aber auch, soweit dies nicht festgestellt werden kann, ist ausweislich der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH zu dieser Frage (BGH GRUR 2015, 192) zumindest naheliegend, dass der vor allem von Datenschutzbehörden vertretenen Theorie des absoluten Personenbezugs (vgl. Voigt/Alich NJW 2011, 3541) zu folgen ist und bereits die Übermittlung von IP-Adressen die Übermittlung personenbezogener Daten darstellt (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432).

  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15  

    Erfolg gegen Samsung - Datenschutzbestimmungen bei Smart-TV gerügt

    Es ist umstritten, ob dynamische IP-Adressen nebst Zeitpunkten stets als personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 1 BDSG anzusehen sind (dazu BGH GRUR 2015, 192 Rn. 22 ff. [BGH 28.10.2014 - VI ZR 135/13] ; LG Berlin ZD 2013, 618; jeweils m.w.N.).

    Der BGH hat die Frage im Jahr 2014 dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH GRUR 2015, 192 [BGH 28.10.2014 - VI ZR 135/13] ).

    Soweit die Beklagte Aussetzung im Hinblick auf das Vorabentscheidungsgesuch des BGH zum Az. VI ZR 135/13 zur Frage des Personenbezuges von IP-Adressen beantragt hat (Klageerwiderung, S. 2, Bl. 101 d.A.), war aufgrund der oben ausgeführten Gründe vorliegend von einem Personenbezug auszugehen, so dass es auf die Entscheidung des EuGH insoweit nicht ankam.

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