Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de

    § 242 BGB; § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 3 Abs 8 S 2 BDSG, § 4 Abs 1 BDSG, § 32 Abs 1 S 1 BDSG
    Auskunftspflicht eines Klinikträgers gegenüber einem geschädigten Patienten über die Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Klinik braucht nicht Privatanschrift eines Arztes an geschädigten Patienten herausgeben

  • JurPC

    Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

  • Jurion

    Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

  • datenschutz.eu

    Auskunftspflicht des Klinikträgers über Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch eines Patienten gegen den Klinikträger auf Auskunft über Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer-Datenschutz: Keine Preisgabe der Anschrift angestellter Ärzte durch Klinik

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Der Entscheidung zur fehlenden Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines angestellten Arztes zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen liegt vor

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Patienten auf Angabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes durch Klinik

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Privatanschrift des Krankenhausarztes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Privatanschrift des angestellten Arztes

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine generelle Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Auskunftspflicht über Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Privatanschrift des behandelnden Klinikarztes

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Herausgabe der Arztanschrift durch Krankenhausträger

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.01.2015)

    Klinik muss private Arztanschrift nicht mitteilen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Patient hat gegen Klinik keinen Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Herausgabe der Privatadresse eines angestellten Arztes

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Patient kann von Klinikträger nicht Auskunft über die Privatanschrift eines angestellten Arztes verlangen

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Krankenhäuser müssen Patienten nicht die Privatanschrift der behandelnden Ärzte mitteilen

  • lachner-vonlaufenberg.de (Leitsatz)

    Zur Unzulässigkeit der Herausgabe von Arbeitnehmerdaten an Dritte

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Klinik muss Privat-Anschrift von Arzt nicht mitteilen

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflichten des Krankenhausträgers über die Privatadressen der Arbeitnehmer

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Hat der Patient einen Anspruch gegen den Klinikträger auf Mitteilung der Privatanschrift eines angestellten Arztes?

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Keine Auskunftspflicht des Klinikträgers über Privatanschrift eines angestellten Arztes

Besprechungen u.ä.

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber darf Privatadressen nicht weitergeben

Sonstiges

  • internet-law.de (Sonstiges)

    Klinik muss Privatanschrift des behandelnden Arztes nicht herausgeben

Verfahrensgang

  • AG Weißwasser, 08.08.2013 - 6 C 58/13
  • LG Görlitz, 14.02.2014 - 2 S 174/13
  • BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 1525
  • MDR 2015, 333
  • VersR 2015, 582
  • WM 2015, 499
  • MIR 2015, Dok. 020
  • K&R 2015, 251



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14  

    Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in

    Diese besteht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Unklaren ist, er sich die zur Vorbereitung oder Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag (siehe nur BGH, Urteile vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380, 382 Rn. 6 und vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14, NJW 2015, 1525 Rn. 7, jeweils mwN).

    Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der in Anspruch Genommene selbst, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (BGH, Urteile vom 1. Juli 2014 aaO Rn. 7 und vom 20. Januar 2015 aaO Rn. 8 jeweils mwN).

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