Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Nicht prozessbeteiligter Dritter muss seine Ehre berührende Äußerungen hinnehmen

  • Jurion

    Zulässigkeit der Klage eines nicht prozessbeteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen; Bestehen einer gesonderten Ehrenschutzklage gegenüber der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren dienenden Äußerungen; Beurteilung einer Äußerung als "Schmähung"

  • nwb

    BGB § 823 (Ah), § 1004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 § 1004
    Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unterlassungsklage gegen nicht prozessbeteiligten Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch eines nicht Prozessbeteiligten gegen ihn betreffende schriftsätzliche Äußerungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 996
  • MDR 2008, 332
  • VersR 2008, 357



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11  

    Äußerungen im Gerichtsverfahren

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen Vorbereitung dienen, in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis (Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, VersR 2008, 357 Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2007, 840 f. mwN; BGH, Urteil vom 9. April 1987 - I ZR 44/85, WRP 1987, 627, 628 - Gegenangriff).

    Der von der ehrkränkenden Äußerung Betroffene kann weder Unterlassungs- noch Widerrufsansprüche geltend machen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503 mwN.; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, aaO, S. 278; vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 13).

    Die Rechte des Betroffenen werden hinreichend dadurch gewahrt, dass ihm bereits im Ausgangsverfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; er kann schon in diesem Verfahren die Behauptung des Prozessgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 244; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503; vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 13, 16).

    Ein wirkungsvoller gerichtlicher Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten setzt voraus, dass der Rechtsuchende, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, gegenüber den Organen der Rechtspflege alle Handlungen vornehmen kann, die nach seiner von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind, sich im Prozess zu behaupten (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 16; BVerfG, NJW-RR 2007, 840, 841 mwN).

    Auf die Frage, ob der Beweis ihres Vorbringens möglich oder von Anfang an ausgeschlossen erschien, kommt es dabei entgegen der Auffassung der Revision nicht an (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 20).

    Mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs wäre es unvereinbar, wenn eine Partei in einem Zivilprozess dem Ansehen des Gegners abträgliche Tatsachen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur dann vortragen dürfte, wenn diese nach vorläufiger Würdigung beweisbar erscheinen (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17 mwN).

    b) Es kann dahingestellt werden, ob das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen wäre, wenn die Äußerungen der Klägerin im Vorprozess bewusst unwahr oder auf der Hand liegend falsch gewesen wären oder eine Schmähung dargestellt hätten (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 244; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503; vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 17; BVerfG, NJW-RR 2007, 840 Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, Rn. 18).

    Die beanstandeten Äußerungen stellen auch keine Schmähung dar (vgl. zum Begriff der Schmähung: Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 22 mwN).

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07  

    Fischdosendeckel

    Dies gilt grundsätzlich auch bei Äußerungen in einem rechtsstaatlich geregelten Verfahren, durch die Rechte von am Verfahren nicht beteiligten Dritten betroffen werden, wenn die Äußerungen in einem engen Bezug zum Verfahren stehen (BGH, Urt. v. 14.11.1972 - VI ZR 102/71, GRUR 1973, 550, 551 - halbseiden; Urt. v. 11.12.2007 - VI ZR 14/07, NJW 2008, 996 Tz. 14 = WRP 2008, 359).

    Kann sich der Dritte in dem betreffenden Verfahren nicht gegen die Äußerung wehren, ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen allerdings besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Dritte die Äußerung hinnehmen muss (BGH NJW 2008, 996 Tz. 15; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 8 Rdn. 1.116).

    Es geht nicht an, dass diese mehr als unabdingbar notwendig von außen beeinflusst wird, indem Dritte durch gerichtliche Inanspruchnahme eines Verfahrensbeteiligten außerhalb des Ausgangsverfahrens vorgeben, was in diesem vorgetragen und damit zum Gegenstand der betreffenden Entscheidung gemacht werden darf (BGH NJW 2008, 996 Tz. 16).

    Ist etwa ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsverfahren nicht erkennbar, sind diese auf der Hand liegend falsch oder stellen sie sich als eine unzulässige Schmähung dar, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Dritten im Vordergrund steht, kann eine gesonderte Klage auf Unterlassung oder Widerruf durchaus als zulässig anzusehen sein (BGH NJW 2008, 996 Tz. 17; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschl. v. 25.9. 2006 - 1 BvR 1898/03, NJW-RR 2007, 840, 841; BGH GRUR 1998, 587, 590 - Bilanzanalyse Pro 7).

    Die Frage, ob eine gesonderte Klage ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn ein sachlicher Zusammenhang der den Dritten betreffenden Angaben mit der Erfindung nicht erkennbar ist, sie auf der Hand liegend falsch sind oder sich als eine unzulässige Schmähung darstellen (vgl. BGH NJW 2008, 996 Tz. 17), stellt sich im Streitfall nicht, weil diese Voraussetzungen hier nicht gegeben sind.

  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08  

    Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen

    Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 ; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 251; vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07 - VersR 2008, 357 Rn. 22; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/96 - aaO; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).
  • BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07  

    Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal

    Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 ; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 251; vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07 - VersR 2008, 357 Rn. 22; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

    "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik

    Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 251 und vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07 - WRP 2008, 359, 362 m.w.N.; BVerfGE 82, 272, 284; 93, 266, 294; BVerfG, NJW 2004, 590, 591).
  • LG Berlin, 28.07.2009 - 7 O 29/09  

    §§ 823, 1004 BGB; §§ 186, 187 StGB; § 43 BRAO

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass Ehrenschutzklagen in Bezug auf Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -Verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sind (BGH, NJW 2008, 996; NJW 2005, 279; NJW 1991, 29).

    Daher ergibt die Interessen- und Güterabwägung, dass eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausscheidet (vgl. allg. dazu: BGH, NJW 2008, 996; NJW 2005, 279; NJW 1991, 29).

    Die Parteien eines Rechtsstreits müssen im gerichtlichen Verfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird (BGH, NJW 2008, 996 (997)).

    Ob eine Äußerung im Prozess wahr und erheblich ist, soll allein in dem Rechtsstreit geklärt werden, in welchem sie getätigt wurde (BGH, NJW 2008, 996 (997)).

    Mit den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen und mit den Erfordernissen eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege wäre es unvereinbar, wenn die Kompetenzen des Gerichts des Ausgangsverfahrens durch die Möglichkeit einer Geltendmachung von Abwehransprüchen in einem gesonderten Prozess vor einem anderen Gericht unterlaufen werden könnten (BGH, NJW 2008, 996 (997)).

    Eine Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht (BGH, NJW 2008, 996 (998)).

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11  

    Honorarkürzung

    Kann sich der Dritte in dem betreffenden Verfahren nicht gegen die Äußerungen wehren, ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen allerdings besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Dritte die Äußerung hinnehmen muss (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, WRP 2008, 359 Rn. 15 = NJW 2008, 996; BGHZ 183, 309 - Fischdosendeckel).

    Es geht nicht an, dass diese mehr als unabdingbar notwendig von außen beeinflusst wird, indem Dritte durch gerichtliche, an einen Verfahrensbeteiligten gerichtete Unterlassungsgebote außerhalb des Ausgangsverfahrens vorgeben, was in diesem vorgetragen und damit zum Gegenstand der betreffenden Entscheidung gemacht werden darf (vgl. BGH, WRP 2008, 359 Rn. 16; BGHZ 183, 309 Rn. 16 - Fischdosendeckel).

    Ist etwa ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsverfahren nicht erkennbar, sind diese auf der Hand liegend falsch oder stellen sie sich als unzulässige Schmähung dar, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Dritten im Vordergrund steht, kann eine gesonderte Klage auf Unterlassung oder Widerruf ausnahmsweise zulässig sein (BGH, WRP 2008, 359 Rn. 17; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. September 2006 - 1 BvR 1898/03, NJW-RR 2007, 840, 841).

  • OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12  

    Rechtsschutzbedürfnis für ein einstweiliges Verfügungsverfahren

    Der Verfügungskläger trägt die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast dafür, dass die beanstandete Tatsachenbehauptung "wissentlich unwahr oder leichtfertig unhaltbar" (so BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 18) bzw. "bewusst unwahr oder auf der Hand liegend falsch (so BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, juris Rn. 14, 21 f.) ist.

    Deshalb fehlt in derartigen Fällen für eine Ehrenschutzklage grundsätzlich das Rechtschutzbedürfnis (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, juris Rn. 18).

    Dies gilt lediglich nicht bei "wissentlich unwahren oder leichtfertig unhaltbaren" (so BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 18) bzw. "bewusst unwahren oder auf der Hand liegend falschen" Tatsachenbehauptungen (so BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, juris Rn. 14, 21 f.) sowie - im Falle von Meinungsäußerungen - bei Schmähkritik (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. September 2006 - 1 BvR 1898/03, juris Rn. 8 f., 14; BGH, a. a. O.; Senat, Urteil vom 19. April 2012 - 13 U 235/11, juris Rn. 4).

    Die Unzulässigkeit der Klage kann bereits dann nicht verneint werden, wenn aus der Sicht des Äußernden des Verfügungsbeklagten ein plausibler Grund bestehen kann, das Verhalten des anderen (der Verfügungsklägerin) zum Gegenstand seines Prozessvortrags zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, juris Rn. 20).

  • LAG Hamm, 05.02.2016 - 10 SaGa 35/15  

    Unzulässigkeit einer Klage auf Unterlassung von im Zusammenhang mit einem

    Deshalb fehlt in derartigen Fällen für eine Ehrenschutzklage grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG vom 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03 - NJW-RR 2007, 840; BGH vom 11.12.2007 - VI ZR 14/07 - MDR 2008, 332; BGH vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03 - MDR 2005, 507; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 09.12.2014 - 2 Sa 141/14 - juris; LAG Berlin-Brandenburg vom 21.09.2011 - 15 SaGa 2250/10 - juris; LAG Hamm vom 21.02.2008 - 8 Sa 1736/07 - juris).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsrechtsstreit nicht erkennbar ist, diese auf der Hand liegend falsch sind oder eine unzulässige Schmähung darstellen (vgl. BVerfG vom 16.03.1999 - 1 BvR 734/98 - NJW 2000, 199; BGH vom 11.12.2007 - VI ZR 14/07 - a.a.O.; LAG Hamm vom 21.02.2008 - 8 Sa 1736/07 - a.a.O.).

    Hierbei ist nicht nur isoliert die Aussage zu erfassen, sondern auch der Zusammenhang, in dem diese aufgestellt wurde (vgl. BGH vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - NJW 2000, 1036; BGH vom 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192; BGH vom 11.12.2007 - VI ZR 14/07 - a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14  
    Vorstehendes gilt auch hinsichtlich Äußerungen in einem rechtsstaatlich geregelten Verfahren, durch die Rechte von am Verfahren beteiligten Dritten betroffen werden, wenn die Äußerungen in einem engen Bezug zum Verfahren stehen (BGH, GRUR 1973, 550, 551 - halbseiden), wobei für den Fall, dass der Dritte sich in dem betreffenden Verfahren selbst nicht gegen die jeweiligen Äußerungen wehren kann, im Rahmen einer Abwägung der widerstreitenden Interessen besonders sorgfältig zu prüfen ist, ob es dem Dritten zumutbar ist, die Äußerung im Verfahren hinzunehmen (BGH, NJW 2008, 996; BGHZ 183, 309 = GRUR 2010, 253 - Fischdosendeckel).

    Dessen Entscheidung darf nicht mehr als unbedingt notwendig von außen dadurch beeinflusst werden, dass Dritte durch gerichtliche, an einen Verfahrensbeteiligten gerichtete Unterlassungsgebote außerhalb des Ausgangsverfahrens vorgeben, was in diesem vorgetragen und damit zum Gegenstand der betreffenden Entscheidung gemacht werden darf (vgl. BGH, NJW 2008, 996; BGHZ 183, 309 = GRUR 2010, 253 - Fischdosendeckel).

    Beispielsweise bleibt die Möglichkeit der Durchsetzung entsprechender Unterlassungs- bzw. auf Widerruf gerichteter Begehren in einer gesonderten Klage in solchen Fällen eröffnet, in denen es an einem Bezug der den Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsverfahren mangelt, die Äußerungen evident falsch sind oder eine unzulässige Schmähung darstellen, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Dritten im Vordergrund steht (BGH, NJW 2008, 996; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2007, 840, 841).

  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern

  • OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11  

    Internet; Drittauskunft

  • OLG Celle, 19.04.2012 - 13 U 235/11  

    Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklagen gegen ehrenkränkende Äußerungen, die

  • AG Hamburg, 09.04.2010 - 15A C 124/09  

    Zur Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen in einem

  • OLG Karlsruhe, 04.03.2014 - 1 W 4/14  

    Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts und Geheimschutz

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 75/12  

    Unzulässige Schmähkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in

  • BPatG, 20.01.2011 - 10 W (pat) 21/06  

    Patentbeschwerdeverfahren - "Aufreißdeckel" - zur Beschwerdeberechtigung im

  • OLG Dresden, 23.10.2008 - 4 W 1003/08  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf vorbeugende Unterlassung bestimmter

  • OLG Dresden, 08.09.2011 - 4 U 459/11  

    Umfang der Wirkung eines Vergleichs über die Unterlassung von Äußerungen in einem

  • OLG Brandenburg, 16.09.2008 - 6 U 6/08  

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche eines Kaskoversicherers gegen eine

  • OLG Hamm, 03.12.2012 - 13 U 178/11  

    Unterlassungsansprüche unter Rechtsanwälten hinsichtlich in einem Zivilprozess

  • LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 12 O 153/09  

    "Das Gutachten ist nicht prüffähig": Ehrverletzende Äußerung?

  • LG Düsseldorf, 11.09.2009 - 12 O 260/09  

    Hinweis auf Prüfverbot: Eingriff in den Gewerbebetrieb?

  • LG München I, 15.01.2014 - 25 O 16238/13  

    Arztbewertung muss nicht gelöscht werden

  • LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 273/10  

    Hinweis auf vermeintliches "Prüfverbot": Unzulässig!

  • OLG Frankfurt, 30.04.2012 - 19 W 24/12  

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn

  • LG Hamburg, 28.04.2009 - 307 O 361/08  

    Äußerungen im Prozess - "Krank und lügenhaft"

  • LG Berlin, 20.03.2013 - 65 S 403/12  

    "Kriminelle Hausverwaltungsgeschäfte": Kein Kündigungsgrund!

  • OLG Braunschweig, 05.11.2010 - 3 U 87/10  

    Zur (un)zulässigen Schmähkritik an WEG-Verwalter

  • LG München I, 11.02.2011 - 25 O 12665/10  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsansprüche bei ehrkränkenden

  • LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12  

    Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses:

  • OLG Frankfurt, 23.02.2012 - 6 U 173/11  

    Gerichtliche Überprüfbarkeit herabsetzender Äußerungen in Anwaltsschriftsätzen

  • LG Wiesbaden, 20.06.2008 - 7 O 5/08  
  • LG Düsseldorf, 11.09.2009 - 2 O 260/09  
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