Rechtsprechung
BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 106 Abs 3 Alt 3 SGB 7
Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kfz-Herstellers - verkehrslexikon.de
Zum Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kfz-Herstellers
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung wegen eines Glatteisunfalls durch einen bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers; Ausschluss der Haftung wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers - kein Haftungsausschluss wegen gemeinsamer Betriebsstätte
- rewis.io
Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kfz-Herstellers
- rabüro.de
Zur Haftung für Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kfz-Herstellers
- ra.de
- rewis.io
Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kfz-Herstellers
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
Anforderungen an gemeinsame Betriebsstätte des Werksinhabers oder des von ihm beauftragten Winterdienstes und des geschädigten Angestellten eines Drittunternehmens (Glatteisunfall auf Werksgelände) - RA Kotz
Testfahrer - Glatteisunfall auf Versuchsgelände
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls auf dem Versuchsgelände
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls auf dem Versuchsgelände
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 426; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
Haftung wegen eines Glatteisunfalls durch einen bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers; Ausschluss der Haftung wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sozialrecht - Haftung bei Unfall eines Betriebsfremden auf Betriebsgelände
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- AG Wolfsburg, 05.12.2007 - 12 C 336/06
- LG Braunschweig, 01.04.2009 - 9 S 30/08
- BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 449
- MDR 2010, 988
- NZV 2011, 181
- NJ 2010, 474
- VersR 2010, 1190
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 16.12.2003 - VI ZR 103/03
Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte
Auszug aus BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09
Nach gefestigter Rechtsprechung kommt dieses Haftungsprivileg nur dem versicherten Unternehmer zu Gute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148, 214, 216 ff.; 155, 205, 209; 157, 9, 14; 157, 213, 216;… 177, 97 Rn. 11; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397, 1398).Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (vgl. Senatsurteile BGHZ 145, 331, 336; 155, 205, 207 f.; 157, 213, 216 f.;… 177, 97 Rn. 19 m.w.N.).
Insofern bestand nicht die für eine gemeinsame Betriebsstätte typische Gefahr, dass sich die Beteiligten bei den versicherten Tätigkeiten "ablaufbedingt in die Quere kommen" (vgl. Senatsurteil BGHZ 157, 213, 217 m.w.N.).
Es bestand keine so genannte Gefahrengemeinschaft, auf der der Haftungsausschluss des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII ausschließlich beruht (vgl. Senatsurteil BGHZ 157, 213, 218 m.w.N.).
- BGH, 24.06.2003 - VI ZR 434/01
Inanspruchnahme der BGB -Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters
Auszug aus BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09
Nach gefestigter Rechtsprechung kommt dieses Haftungsprivileg nur dem versicherten Unternehmer zu Gute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148, 214, 216 ff.; 155, 205, 209; 157, 9, 14; 157, 213, 216;… 177, 97 Rn. 11; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397, 1398).a) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 94, 173, 176; 155, 205, 212 ff.; 157, 9, 14;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - VersR 2007, 948 Rn. 19;… vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - VersR 2008, 642 Rn. 11).
In solchen Fällen hat der Senat den Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 110, 114, 119; 155, 205, 213; 157, 9, 14 f.;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO;… vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO).
Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (vgl. Senatsurteile BGHZ 145, 331, 336; 155, 205, 207 f.; 157, 213, 216 f.;… 177, 97 Rn. 19 m.w.N.).
- BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03
Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für …
Auszug aus BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09
Nach gefestigter Rechtsprechung kommt dieses Haftungsprivileg nur dem versicherten Unternehmer zu Gute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148, 214, 216 ff.; 155, 205, 209; 157, 9, 14; 157, 213, 216;… 177, 97 Rn. 11; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397, 1398).a) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 94, 173, 176; 155, 205, 212 ff.; 157, 9, 14;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - VersR 2007, 948 Rn. 19;… vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - VersR 2008, 642 Rn. 11).
In solchen Fällen hat der Senat den Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 110, 114, 119; 155, 205, 213; 157, 9, 14 f.;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO;… vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO).
- BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Auszug aus BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09
Nach gefestigter Rechtsprechung kommt dieses Haftungsprivileg nur dem versicherten Unternehmer zu Gute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148, 214, 216 ff.; 155, 205, 209; 157, 9, 14; 157, 213, 216; 177, 97 Rn. 11; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397, 1398).Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (vgl. Senatsurteile BGHZ 145, 331, 336; 155, 205, 207 f.; 157, 213, 216 f.; 177, 97 Rn. 19 m.w.N.).
Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall zwar auch dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe aber eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 152, 7, 9; Senatsurteile BGHZ 177, 97 Rn. 19; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904, 905;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO Rn. 22).
- BGH, 13.03.2007 - VI ZR 178/05
Haftung des mit der Bauleitung beauftragten Architekten gegenüber einem …
Auszug aus BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09
a) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 94, 173, 176; 155, 205, 212 ff.; 157, 9, 14; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - VersR 2007, 948 Rn. 19;… vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - VersR 2008, 642 Rn. 11).In solchen Fällen hat der Senat den Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 110, 114, 119; 155, 205, 213; 157, 9, 14 f.; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO;… vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO).
Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall zwar auch dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe aber eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 152, 7, 9;… Senatsurteile BGHZ 177, 97 Rn. 19; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904, 905; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO Rn. 22).
- BGH, 22.01.2008 - VI ZR 17/07
Tätigkeit eines Bauarbeiters und eines mit der Sicherung der Arbeiten …
Auszug aus BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09
a) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 94, 173, 176; 155, 205, 212 ff.; 157, 9, 14;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - VersR 2007, 948 Rn. 19; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - VersR 2008, 642 Rn. 11).In solchen Fällen hat der Senat den Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 110, 114, 119; 155, 205, 213; 157, 9, 14 f.;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO).
- BGH, 17.10.2000 - VI ZR 67/00
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Auszug aus BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09
Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (vgl. Senatsurteile BGHZ 145, 331, 336; 155, 205, 207 f.; 157, 213, 216 f.;… 177, 97 Rn. 19 m.w.N.). - BGH, 23.01.1990 - VI ZR 209/89
Treppensturz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 426 BGB, gestörte …
Auszug aus BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09
In solchen Fällen hat der Senat den Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 110, 114, 119; 155, 205, 213; 157, 9, 14 f.;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO;… vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO). - BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71
Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden …
Auszug aus BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09
a) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 94, 173, 176; 155, 205, 212 ff.; 157, 9, 14;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - VersR 2007, 948 Rn. 19;… vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - VersR 2008, 642 Rn. 11). - BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07
Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters …
Auszug aus BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09
Dabei wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auch das Senatsurteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07 - VersR 2008, 505 zu berücksichtigen haben. - BGH, 23.04.1985 - VI ZR 91/83
Gesamtschuldnerausgleich bei Schmerzensgeldanspruch eines durch Dienstunfall …
- BGH, 14.09.2004 - VI ZR 32/04
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Voraussetzungen der …
- BGH, 03.07.2001 - VI ZR 284/00
Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …
- BGH, 23.01.2001 - VI ZR 70/00
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
- BGH, 08.04.2003 - VI ZR 251/02
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
- BGH, 03.07.2001 - VI ZR 198/00
Haftungsprivilegierung zu Gunsten des versicherten Unternehmers selbst
- BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04
Haftung des nicht privilegierten Unternehmers neben einem haftungsprivilegierten …
- BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02
Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12
Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei …
Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt das Haftungsprivileg nur dem versicherten Unternehmer zu Gute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209 und VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04, VersR 2005, 1397, 1398 und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 10 mwN).a) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01, BGHZ 155, 205, 212 ff.; vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03, BGHZ 157, 9, 14;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 19;… vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07, VersR 2008, 642 Rn. 11 und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 12).
In solchen Fällen hat der erkennende Senat den Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (…vgl. Senatsurteile vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03, aaO, 14 f.; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, jeweils aaO).
Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09 …und vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, jeweils aaO).
Der Haftungsausschluss knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigen bei konkreten Arbeitsvorgängen (…vgl. Senatsurteil vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO Rn. 7 und 9) in der konkreten Unfallsituation gegeben ist, die die "gemeinsame" Betriebsstätte entscheidend kennzeichnet (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14 und 16;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 Rn. 7 …und vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, VersR 2011, 882 Rn. 12 …sowie vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9).
- AG Brandenburg, 19.08.2019 - 31 C 227/18
Bissverletzungen unter Hunden - Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter
Der § 833 BGB ist bereits seit der Rechtsprechung des Reichsgerichts ( RG , JW 1933, Seite 832; RG , WarnR 1929, Nr. 99; RG , JW 1912, Seite 797 ) sowie dann auch der des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f. ) und der Instanz-Gerichte ( OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ) sowie auch das hiesige Gericht (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ) immer auch für anwendbar gehalten worden, wenn ein Tier einen Menschen verletzt oder aber eine Sache (§ 90 BGB) beschädigt bzw. ein anderes Tier - so wie hier - (§ 90a BGB; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ) verletzt.Die Beklagte haftet als Tierhalterin dementsprechend gegenüber der Klägerin gemäß § 833 BGB insoweit für die von ihrem Hund ausgehende Gefahr unabhängig von irgendeinem Verschulden ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1986, Az.: VI ZR 202/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2883 f.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f.; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; Reichsgericht , JW 1912, Seite 797; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
Die Beklagte haftet als Tierhalterin hier dementsprechend grundsätzlich gemäß § 833 Satz 1 BGB gegenüber der Klägerin ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1986, Az.: VI ZR 202/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2883 f.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f.; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; Reichsgericht , JW 1912, Seite 797; OLG Koblenz , Beschluss vom 18.10.2018, Az.: 1 U 599/18, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3596 f.; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
- BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
aa) Doch lässt das Berufungsgericht außer Betracht, dass im Streitfall die Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation fehlt, die die "gemeinsame" Betriebsstätte entscheidend kennzeichnet (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373;… vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, aaO S. 1604 f.; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14, 16;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 Rn. 7 …und vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, VersR 2011, 882 Rn. 12).Er knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (…vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, aaO;… vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, aaO; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, aaO Rn. 14;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO …und vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, aaO).
Das ist etwa dann der Fall, wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (…vgl. Senatsurteile vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, aaO Rn. 19; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02, VersR 2003, 904, 905;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, aaO Rn. 22 und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, aaO Rn. 16 …und vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO Rn. 10; Senatsbeschluss vom 23. Juli 2002 - VI ZR 91/02, BGHZ 152, 7, 9).
Dies reicht nicht aus, um die für eine gemeinsame Betriebsstätte erforderliche typische Gefahrengemeinschaft anzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, aaO).
- BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12
Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener …
Da zugunsten des Beklagten zu 1 keine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung eingreift, scheidet auch eine Haftungsbefreiung der Beklagten zu 2 und 3 nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses aus (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 11). - AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17
Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße
Voraussetzung für eine Haftung nach § 833 Satz 1 BGB ist zwar, dass sich der Schaden durch eine spezifische Tiergefahr - d.h. eine durch die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens hervorgerufene Gefährdung der geschützten Rechtsgüter - verwirklicht hat, jedoch hat bereits das Reichsgericht ( RG , JW 1933, Seite 832; RG , WarnR 1929, Nr. 99; RG , JW 1912, Seite 797 ) sowie dann auch der Bundesgerichtshof ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f. ) und die Instanz-Gerichte ( OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ) sowie auch das hiesige Gericht (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ) den § 833 BGB grundsätzlich immer für anwendbar gehalten, wenn ein Tier einen Menschen verletzt oder aber eine Sache (§ 90 BGB) beschädigt.Die Beklagte haftet als Tierhalterin hier dementsprechend gegenüber der Klägerin gemäß § 833 BGB insoweit für die von ihrem Hund ausgehende Gefahr unabhängig von irgendeinem Verschulden der Beklagten ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1986, Az.: VI ZR 202/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2883 f.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f.; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; Reichsgericht , JW 1912, Seite 797; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
Die Beklagte haftet als Tierhalterin hier dementsprechend grundsätzlich gemäß § 833 Satz 1 BGB gegenüber der Beklagten ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1986, Az.: VI ZR 202/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2883 f.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f.; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; Reichsgericht , JW 1912, Seite 797; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 227/09
Haftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der …
Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f. und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 f.).Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2002 - VI ZR 91/02, BGHZ 152, 7, 9;… Senatsurteile vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, aaO; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02, VersR 2003, 904, 905;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 22 und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, aaO).
Die Gefahr, dass der Zeuge B. seinerseits dem Beklagten zu 2 bei seiner zeitgleich ausgeführten anderweitigen Tätigkeit einen Schaden zufügen konnte, war wegen des fehlenden Miteinanders des Arbeitsablaufs rein theoretischer Natur, was nicht ausreicht, um die für eine gemeinsame Betriebsstätte erforderliche typische Gefahrengemeinschaft anzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, aaO).
- BGH, 22.01.2013 - VI ZR 175/11
Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten …
Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO;… vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, aaO;… vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9). - AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18
Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt
Der § 833 BGB ist insofern auch schon seit der Rechtsprechung des Reichsgerichts ( RG , JW 1933, Seite 832; RG , WarnR 1929, Nr. 99; RG , JW 1912, Seite 797 ) sowie dann auch der des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 14.02.2017, Az.: VI ZR 434/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 725 ff.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f. ) und der Instanz-Gerichte ( OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ) sowie auch des hiesigen Gerichts (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.08.2019, Az.: 31 C 227/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 18252 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ) immer für anwendbar gehalten worden, wenn ein Tier einen Menschen verletzt.Die Beklagte haftet als Tierhalter dementsprechend gegenüber dem Kläger gemäß § 833 BGB insoweit für die von seinem Pferd ausgehende Gefahr unabhängig von irgendeinem Verschulden des Beklagten ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 14.02.2017, Az.: VI ZR 434/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 725 ff.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1986, Az.: VI ZR 202/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2883 f.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f.; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; Reichsgericht , JW 1912, Seite 797; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.08.2019, Az.: 31 C 227/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 18252 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
- BGH, 10.05.2011 - VI ZR 152/10
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14.;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO). - OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 56/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
Demnach besteht eine Haftungsprivilegierung der Beklagten schon deswegen nicht, weil nach den den Senat bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts Hamburg der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht versicherter Unternehmer war (vgl. BGH, v. 08.06.2010 - VI ZR 147/09 - juris Rn. 10 - MDR 2010, 988), wovon auch die Berufungsbegründung ausgeht. - OLG Naumburg, 24.07.2014 - 2 U 9/14
Arbeitsunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei ungesicherter Ablage …
- OLG Koblenz, 24.08.2020 - 12 U 469/19
Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" bei einem Unfall auf einer …
- OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 455/12
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verletzung eines für die Ladesicherung …
- LAG Köln, 24.03.2014 - 1 Ta 12/14
Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer
- OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - 19 U 6/12
Übergang von Regressansprüchen aus einem Arbeitsunfall eines gesetzlich …
- OLG Dresden, 11.10.2017 - 1 U 19/16
- OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 4 U 136/21
Haftung des Generalunternehmers gegenüber der Berufsgenossenschaft bezüglich …
- OLG München, 01.12.2010 - 20 U 3336/10
Haftungsprivilegierung für Bauunternehmer bei Arbeitsunfall auf einer Baustelle: …
- OLG Zweibrücken, 27.11.2013 - 1 U 197/12
Regress des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Gemeinsame …
- LG Münster, 15.06.2011 - 16 O 251/08
Schadensersatzanspruch und Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund eines Unfalls …
- OLG Nürnberg, 22.07.2015 - 4 U 36/15
Zur Frage wann eine gemeinsame Betriebsstätte bei Untätigkeit vorliegt
- OLG Braunschweig, 29.02.2012 - 8 U 23/11
Architekt muss Bauherrn auf fehlende Fachplanungsleistungen hinweisen!
- LG Wuppertal, 28.03.2012 - 3 O 419/11
Gelten der Rechtskraft einer Feststellungsklage für eine später auf dieselbe …
- OLG Hamm, 26.02.2019 - 26 U 136/18
- LG Ingolstadt, 12.02.2020 - 33 O 1121/16
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Versorgung, Berufsgenossenschaft, Mangel, …