Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zahlung einer Kapitalabfindung wegen entgangenem Recht auf Unterhalt - Bestimmtheit eines Klageantrages - Anspruch auf Schadensersatz

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; BGB § 254

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 Abs. 1

Papierfundstellen

• MDR 1977, 129
• VersR 1976, 987

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 15.01.1953 - VI ZR 46/52

  Anrechnung des Stammwerts der Erbschaft bei entgangenem Unterhalt aufgrund Tötung …

  Auszug aus BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74

  Die vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen (BGHZ 8, 325, 328 [BGH 15.01.1953 - VI ZR 46/52] und Senatsurt.v. 5. Februar 1957 - VI ZR 312/55 - NJW 1957, 905) betreffen einen anderen Fall, nämlich den, daß dem Geschädigten durch dasselbe Schadensereignis, durch das ihm das Recht auf Unterhalt entzogen wurde, eine Erbschaft des Unterhaltspflichtigen zugefallen war.
• BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52

  Rechtsnatur eines Hilfsantrages

  Auszug aus BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74

  Soweit sich die Unzulässigkeit der Klage daraus ergeben könnte, daß es an der von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten, von Amts wegen zu berücksichtigende Bestimmtheit des Klageantrages fehlt (vgl.Senatsurteil vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54 - LM Nr. 11 zu § 253 ZPO), ist dieses Bedenken ausgeräumt, nachdem der Kläger in seiner Revisionserwiderung in zulässiger Weise (BGHZ 11, 192, 194) [BGH 03.12.1953 - III ZR 66/52] erklärt hat, seine Teilklage werde, soweit sie auf Zahlung eines Kapitalbetrages von 100.000 DM gerichtet war, dahingehend aufgegliedert, daß je 30.000 DM für die Minderung seines Einkommens bis zu seinem 65. Lebensjahr und für den kapitalisierten Altenteil auf den Zeitraum danach entfielen, und daß er den hilfsweise geltend gemachten Rentenanspruch bis zum Lebensende begehre.
• BGH, 30.04.1955 - VI ZR 87/54

  Auszug aus BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74

  Soweit sich die Unzulässigkeit der Klage daraus ergeben könnte, daß es an der von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten, von Amts wegen zu berücksichtigende Bestimmtheit des Klageantrages fehlt (vgl.Senatsurteil vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54 - LM Nr. 11 zu § 253 ZPO), ist dieses Bedenken ausgeräumt, nachdem der Kläger in seiner Revisionserwiderung in zulässiger Weise (BGHZ 11, 192, 194) [BGH 03.12.1953 - III ZR 66/52] erklärt hat, seine Teilklage werde, soweit sie auf Zahlung eines Kapitalbetrages von 100.000 DM gerichtet war, dahingehend aufgegliedert, daß je 30.000 DM für die Minderung seines Einkommens bis zu seinem 65. Lebensjahr und für den kapitalisierten Altenteil auf den Zeitraum danach entfielen, und daß er den hilfsweise geltend gemachten Rentenanspruch bis zum Lebensende begehre.

 
• BGH, 29.05.1956 - VI ZR 205/55

  Rechtsmittelkosten nach Grundurteil

  Auszug aus BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74

  Auch sonst nimmt der Gesetzgeber, wenn er in § 304 ZPO den Erlaß eines Grundurteils erlaubt, im Interesse einer vorrangigen Klärung des Anspruchs als solchen in Kauf, daß im Falle seiner Anfechtung durch den Beklagten dieser die Kosten seines Rechtsmittels nach dem gesamten Streitwert auch dann trägt, wenn dem Kläger im nachfolgenden Betragsverfahren eine geringere Forderung als die begehrte zuerkannt wird (BGHZ 54, 21, 29 [BGH 27.04.1970 - III ZR 49/69]; 20, 397, 399) [BGH 29.05.1956 - VI ZR 205/55].
• BGH, 05.02.1957 - VI ZR 312/55

  Anrechnung der Versicherungssumme aus einer Unfallversicherung und der …

  Auszug aus BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74

  Die vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen (BGHZ 8, 325, 328 [BGH 15.01.1953 - VI ZR 46/52] und Senatsurt.v. 5. Februar 1957 - VI ZR 312/55 - NJW 1957, 905) betreffen einen anderen Fall, nämlich den, daß dem Geschädigten durch dasselbe Schadensereignis, durch das ihm das Recht auf Unterhalt entzogen wurde, eine Erbschaft des Unterhaltspflichtigen zugefallen war.
• BGH, 09.11.1965 - VI ZR 260/63

  Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls - Ersatz eines …

  Auszug aus BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74

  Zwar braucht er keine gänzlich unwirtschaftliche Verwertung seines Vermögens vorzunehmen und Gefahr zu laufen, später mittellos dazustehen (Senatsurt.v. 9. November 1965 - VI ZR 260/63 - VersR 1966, 283, 284).
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 53/67

  Rechtliche Einordnung des Schadensersatzanspruchs wegen entzogener Dienste eines …

  Auszug aus BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74

  Der bisherige Tatsachenvortrag des Klägers und die spärlichen Feststellungen des Berufungsurteils erlauben es, dem Revisionsgericht nicht, von sich aus zu beurteilen, ob dem Kläger immerhin ein aus § 1619 BGB folgender familienrechtlicher Anspruch auf Dienste (vgl.Senatsurteil vom 24. Juni 1969 - VI ZR 53/67 - VersR 1969, 952) zugestanden hat.
• BGH, 23.10.1969 - VII ZR 85/67

  "Beschränkung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite" (§ 5 Abs. 2 BaupreisVO)

  Auszug aus BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74

  Insoweit durfte das Berufungsgericht aber nur dann eine Vorabentscheidung über den Grund erlassen, wenn der vom Kläger geltend gemachte Uhterhaltsanspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgend einer Höhe besteht; der Erlaß eines Grundurteils mußte dann unterbleiben, wenn die ernste Möglichkeit vorhanden wäre, daß sich bei näherer Prüfung ein den Gegenstand der Klage bildender Schaden, d.h. hier ein entgangener Uhterhaltsanspruch, nicht feststellen ließ (Senatsurt.v. 4. November 1960 - VI ZR 138/59 - VersR 1961, 23 = LM ZPO § 304 Nr. 16; BGHZ 53, 17, 23) [BGH 23.10.1969 - VII ZR 85/67].
• BGH, 27.04.1970 - III ZR 49/69

  Ersatzvornahme zur Beseitigung von Manöverschäden

  Auszug aus BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74

  Auch sonst nimmt der Gesetzgeber, wenn er in § 304 ZPO den Erlaß eines Grundurteils erlaubt, im Interesse einer vorrangigen Klärung des Anspruchs als solchen in Kauf, daß im Falle seiner Anfechtung durch den Beklagten dieser die Kosten seines Rechtsmittels nach dem gesamten Streitwert auch dann trägt, wenn dem Kläger im nachfolgenden Betragsverfahren eine geringere Forderung als die begehrte zuerkannt wird (BGHZ 54, 21, 29 [BGH 27.04.1970 - III ZR 49/69]; 20, 397, 399) [BGH 29.05.1956 - VI ZR 205/55].
• BGH, 29.09.1970 - VI ZR 74/69

  unbeleuchtete Lkw-Anhänger - §§ 254, 840 BGB, keine Gesamtabwägung …

  Auszug aus BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74

  Daß dies nicht angeht, hat der Senat schon wiederholt für das Zusammentreffen von Verursachungsbeiträgen mehrerer Personen entschieden, wenn deren Ursachenbeiträge sich nur in einem (demselben) unfallbedingten Umstand ausgewirkt haben (BGHZ 54, 283, 285 [BGH 29.09.1970 - VI ZR 74/69]; 61, 213, 218 [BGH 18.09.1973 - VI ZR 91/71]; Senatsurt.v. 11. Juni 1974 - VI ZR 210/72 - VersR 1974, 1127, 1129).
• BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70

  Bergschaden
• BGH, 18.09.1973 - VI ZR 91/71

  Abwägung verschiedener zum Unfall führender Kausalverläufe
• BGH, 11.06.1974 - VI ZR 210/72

  Umfang der Minderung der Schadensersatzpflicht durch ein Mitverschulden - …
• BGH, 01.07.1974 - VIII ZR 68/73

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage - Zulässigkeit einer …
• BGH, 04.11.1960 - VI ZR 138/59
• RG, 03.07.1933 - VIII 100/33

  Ist dem Erfordernis, daß der Klagantrag bestimmt sein muß, auch genügt, wenn sich …

• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

  Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …

  In die Abwägung nach § 254 BGB, § 9 StGB sind alle, aber auch nur diejenigen unstreitigen oder erwiesenen Faktoren einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (vgl. Senat, Urteile vom 15. November 1960 - VI ZR 30/60 - VersR 1961, 249, 250; vom 23. November 1965 - VI ZR 158/64 - VersR 1966, 164, 165; vom 24. Juni 1975 - VI ZR 159/74 - VersR 1975, 1121, 1122; vom 7. Juni 1988 - VI ZR 203/87 - VersR 1988, 842; vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 - VersR 1995, 357 f.); einzelne Verursachungsbeiträge dürfen bei der Abwägung jedoch dann nicht summiert werden, wenn sie sich nur in demselben unfallursächlichen Umstand ausgewirkt haben (Senat, Urteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 - VersR 1976, 987, 989 m. w. N.; vgl. auch Senat, BGHZ 54, 283, 284 f.).

  Soweit die Revision meint, das Fahren ohne Fahrerlaubnis habe sich tatsächlich in der vom Beklagten gefahrenen, überhöhten Geschwindigkeit ausgewirkt, ist eine mehrfache Berücksichtigung dieses Umstands in der Abwägung nicht möglich (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 - aaO).

• OLG Hamm, 04.12.2020 - 7 U 36/19

  Verkehrssicherungspflicht; Jahrmarkt; Abdeckung; Schacht; Gummimatte; …

  Dem Beitragsverfahren bleibt auch die Entscheidung vorbehalten, ob dem Kläger zum Ausgleich des Haushaltsführungsschadens ein einmaliger Kapitalbetrag oder eine Rente zusteht, vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1972 - III ZR 114/70 - NJW 1972, 1943, 1946; BGH, Urteil vom 01.06.1976 - VI ZR 162/74 -, juris; Saenger, ZPO, 8.Aufl. 2019, Rn. 7; Elzer in: BeckOKZPO, Stand 01.09.2020, § 304 Rn. 29. Ohne dem Betragsverfahren vorgreifen zu wollen, weist der Senat in diesem Zusammenhang lediglich darauf hin, dass die vom Kläger geäußerte Vorstellung zur Höhe des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens - erst Recht als Rente - selbst dann deutlich übersetzt erscheint, wenn die von ihm behaupteten Verletzungsfolgen in vollem Umfang bewiesen werden sollten.
• BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie …

  Von dem dieser Verurteilung zugrunde gelegten Ausgangspunkt des Berufungsgerichts aus, daß die Klägerin es an verbindlichen Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes habe fehlen lassen, hätte das Berufungsgericht den Klageantrag allerdings als unzulässig abweisen müssen, weil es an der von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten, vom Revisionsgericht von Amts wegen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 = VersR 1976, 987) zu berücksichtigenden Bestimmtheit des Klageantrags fehlt (Senatsbeschlüsse vom 4. November 1969 - VI ZB 14/69 = VersR 1970, 83; vom 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 = VersR 1977, 861 f.; vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/75 = VersR 1979, 472; vgl. auch BGHZ 45, 91, 93; BGH, Urteil vom 24. April 1975 - III ZR 7/73 = VersR 1975, 856, 857; Senatsurteil vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 = VersR 1983, 1160, 1161).

 
• BGH, 29.11.2002 - V ZR 40/02

  Voraussetzungen eines Grundurteils

  Tatsächlich fehlt es aber dann an einer hohen Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des Klageanspruchs, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, daß sich bei näherer Prüfung der Klageforderung ein Anspruch in irgendeiner Höhe nicht feststellen läßt (BGH, Urt. v. 1. Juni 1976, VI ZR 162/74, VersR 1976, 987, 988).
• BGH, 29.11.2002 - V ZR 297/01

  Voraussetzungen eines Grundurteils

  Tatsächlich fehlt es aber dann an einer hohen Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des Klageanspruchs, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, daß sich bei näherer Prüfung der Klageforderung ein Anspruch in irgendeiner Höhe nicht feststellen läßt (BGH, Urt. v. 1. Juni 1976, VI ZR 162/74, VersR 1976, 987, 988).
• OLG Karlsruhe, 21.04.2011 - 11 Wx 48/10

  Rubrumsberichtigung

  Dass lediglich die Entscheidung über den Grund und nicht eine bezifferte Endentscheidung in die Rechtsmittelinstanz gelangt ist, rechtfertigt - nicht anders als beim Grundurteil nach § 304 ZPO (…vgl. hierzu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Auflage, Anh. zu § 3 ZPO, Rn. 66, Stichwort "Grund des Anspruchs"; in diese Richtung auch BGH, Urteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74, VersR 1976, 987, juris-Rn. 14) - keine andere Beurteilung.
• OLG Frankfurt, 03.02.1983 - 15 U 277/81
  Die Beschwer der Beklagten ist entsprechend der Höhe des Klageanspruchs (BGH, VersR 1976, 987, 988 m.w.N.) nach § 546 Abs. 2 ZPO festgesetzt worden.