Rechtsprechung
BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Berufungsschrift - Durchbrechung des Gebots der eigenhändigen Unterzeichnung der Kopiervorlage durch postulationsfähigen Anwalt - Heilung von Formmängeln durch rügelose Einlassung - Langer Zeitraum zwischen der letzten ...
- Judicialis
StGB § 334; ; ZPO § 552; ; ZPO § 565 a; ; BGB § 823; ; BGB § 1004
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 1
Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; Bezeichnung als amtlich bestellter Vertreter - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 25.11.1997 - VI ZR 174/97
- BGH, 16.03.1998 - VI ZR 174/97
- BGH, 10.08.1998 - VI ZR 174/97
- BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1251
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 12.11.1991 - VI ZR 196/91
Beweislastumkehr zur Kausalität von nicht erkannten Krankheitserscheinungen für …
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Wie der erkennende Senat im Urteil vom 17. Dezember 1991 (VI ZR 196/91 - NJW 1992, 1314, 1315) unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung näher dargelegt hat, können zwar ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden, weil das sog. Ausgangsverfahren nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden soll (ebenso Senatsurteil vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98).Dies gilt, wie der erkennende Senat im Urteil vom 17. Dezember 1991 (aaO) näher dargelegt hat, auch für Verfahren vor Verwaltungsbehörden.
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 273/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hängt die Frage, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung einzustufen ist, entscheidend davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. z. B. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 und vom 28. Juni 1994 (aaO), jeweils m.w.N.).Dabei findet ihre Auffassung, die im Schreiben des Beklagten an die Stadt H. vom 31. Januar 1995 verwendeten Begriffe der Korruption, Befangenheit und Bestechung seien angesichts der äußerst dürftigen Substanz plakativ und ohne das Bewußtsein des exakten Bedeutungsinhalts gewählt, in dem von ihr herangezogenen Senatsurteil vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - VersR 1994, 1123 keine Stütze.
- BGH, 22.06.1982 - VI ZR 255/80
Abgrenzung von Werturteilen gegenüber Tatsachenbehauptungen - Vorwurf des …
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Zwar ist der Revision zuzugeben, daß die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich relevanter Tatbestand eine Rechtsauffassung darstellen kann, die als solche dem Widerruf nicht zugänglich ist (Senatsurteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 255/80 - NJW 1982, 2248, 2249).Hierfür ist der Kontext entscheidend, in dem der Vorwurf erhoben wird (Senatsurteil vom 22. Juni 1982 aaO).
- BGH, 29.09.1998 - XI ZR 367/97
Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Zwar weist die Revision mit Recht darauf hin, daß der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 29. September 1998 - XI ZR 367/97 - WM 1998, 2301, 2302 f. gegenüber dem in MDR 1997, 374 abgedruckten Beschluß des 14. Senats des Bundessozialgerichts vom 15. Oktober 1996 an der Auffassung festgehalten hat, daß bei mit Telefax eingereichten bestimmenden Schriftsätzen die Kopiervorlage von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben sein und diese Unterschrift auf der bei Gericht eingehenden Kopie wiedergegeben sein müsse, um dem Gebot der eigenhändigen Unterzeichnung der Kopiervorlage zu genügen.Selbst wenn an der oben dargestellten strengen Auffassung, wie sie insbesondere im Vorlagebeschluß des XI. Zivilsenats vom 29. September 1998 (aaO) vertreten wird, festzuhalten und deshalb die Faksimile-Unterschrift auf der Faxvorlage wie das Fehlen einer Unterschrift zu behandeln wäre, so daß es bei der revisionsrechtlich gebotenen Unterstellung des Beklagtenvortrags zu diesem Punkt an einer ordnungsgemäßen Klageschrift gefehlt hätte, wäre dieser Formmangel jedenfalls durch rügelose Einlassung des Beklagten gemäß § 295 ZPO geheilt worden.
- BSG, 15.10.1996 - 14 BEg 9/96
Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Auch das Bundessozialgericht (WRP 1997, 329 = MDR 1997, 374) verlange etwa bei einer mittels PC-Modem als Datei an das Telefax-Empfangsgerät des Landessozialgerichts geleiteten Berufung keine Ausfertigung in Papierform mehr mit Originalunterschrift, sondern begnüge sich mit dem Hinweis auf die maschinelle Erstellung sowie der Angabe des Absenders, seiner Anschrift und seiner Fax-Nummer.Zwar weist die Revision mit Recht darauf hin, daß der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 29. September 1998 - XI ZR 367/97 - WM 1998, 2301, 2302 f. gegenüber dem in MDR 1997, 374 abgedruckten Beschluß des 14. Senats des Bundessozialgerichts vom 15. Oktober 1996 an der Auffassung festgehalten hat, daß bei mit Telefax eingereichten bestimmenden Schriftsätzen die Kopiervorlage von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben sein und diese Unterschrift auf der bei Gericht eingehenden Kopie wiedergegeben sein müsse, um dem Gebot der eigenhändigen Unterzeichnung der Kopiervorlage zu genügen.
- BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 86/83
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Auch wenn sich diese Vorlagefrage im Streitfall nicht stellt, weil es hier nicht um die Einreichung eines derartigen Computerfax geht, sondern um die Frage, ob die Faksimileunterschrift auf der Papiervorlage einer durch Telefax übermittelten Klageschrift ausreicht, könnte gleichwohl die Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung zweifelhaft sein, weil der Bundesgerichtshof bisher auch bei der hier gewählten Methode der Faxübermittlung die eigenhändige Unterschrift des postulationsfähigen Rechtsanwalts für erforderlich gehalten hat (BGHZ 111, 339, 347 m.w.N. sowie Beschluß vom 4. Mai 1995 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097; ebenso BAG NJW 1986, 1778). - BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94
Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Auch wenn sich diese Vorlagefrage im Streitfall nicht stellt, weil es hier nicht um die Einreichung eines derartigen Computerfax geht, sondern um die Frage, ob die Faksimileunterschrift auf der Papiervorlage einer durch Telefax übermittelten Klageschrift ausreicht, könnte gleichwohl die Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung zweifelhaft sein, weil der Bundesgerichtshof bisher auch bei der hier gewählten Methode der Faxübermittlung die eigenhändige Unterschrift des postulationsfähigen Rechtsanwalts für erforderlich gehalten hat (BGHZ 111, 339, 347 m.w.N. sowie Beschluß vom 4. Mai 1995 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097; ebenso BAG NJW 1986, 1778). - BGH, 04.10.1984 - VII ZR 342/83
Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten; Wirksamkeit einer …
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 65, 46, 47 f.; 92, 251, 254;… Urteile vom 27. September 1995 - I ZR 156/93 - BGHR ZPO § 295 Abs. 1 Klageschrift 1 und vom 8. Februar 1996 - IX ZR 107/95 - NJW 1996, 1351), der sich auch das Bundesarbeitsgericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung angeschlossen hat (NJW 1986, 3224, 3225). - BGH, 17.12.1991 - VI ZR 169/91
Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Wie der erkennende Senat im Urteil vom 17. Dezember 1991 (VI ZR 196/91 - NJW 1992, 1314, 1315) unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung näher dargelegt hat, können zwar ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden, weil das sog. Ausgangsverfahren nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden soll (ebenso Senatsurteil vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98). - BGH, 23.02.1999 - VI ZR 140/98
Widerruf einer Verdachtsdiagnose
Auszug aus BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Wie der erkennende Senat im Urteil vom 17. Dezember 1991 (VI ZR 196/91 - NJW 1992, 1314, 1315) unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung näher dargelegt hat, können zwar ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden, weil das sog. Ausgangsverfahren nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden soll (ebenso Senatsurteil vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98). - BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89
Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
- BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85
Vorliegen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des …
- BGH, 27.09.1995 - I ZR 156/93
"Sozialversicherungsfreigrenze"; Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die …
- BGH, 28.11.1989 - VI ZR 63/89
Rechte und Pflichten der beteiligten Kreditinstitute im Scheckeinzugsverkehr
- BGH, 08.02.1996 - IX ZR 107/95
Rechtzeitige Erhebung einer Anfechtungsklage
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
- BGH, 22.10.1998 - VII ZB 15/98
Handeln eines Rechtsanwalts als amtlich bestellter Vertreter
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 252/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
- BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 254/74
Heilung der Nichtunterzeichnung der Klageschrift
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Demgegenüber kann sich eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91, AfP 1992, 75, 78; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93, AfP 1994, 218 f.; vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1999, 1251, 1252 f.; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 72, jeweils mwN). - BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (Senatsurteile vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - VersR 1999, 1162 f. und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - NJW-RR 1999, 1251, 1252 m.w.N.; BGHZ 154, 54, 60; BVerfGE 61, 1, 9 = NJW 1983, 1415, 1416; 85, 1, 14 = NJW 1992, 1439, 1440).Hierfür ist der Kontext entscheidend, in dem der Rechtsbegriff verwendet wird (Senatsurteil vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - aaO m.w.N.).
Die Beurteilung der Vertragsbestimmung erfordert - anders als die Deutung einfacher, auch in der Alltagssprache gängiger Rechtsbegriffe - eine rechtliche Bewertung (…vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - aaO und - VI ZR 255/80 - aaO;… vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - aaO S. 1121 f.;… vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - aaO und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - aaO; siehe auch BVerfG, NJW 2000, 199, 200; BVerfG, NJW-RR 2001, 411 f.; BVerfG, NJW 2003, 1109 f.;… MünchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 824, Rdn. 21 f. m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen
Bei der Prüfung, ob beim Adressaten die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird, die einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind, ist auch zu berücksichtigen, ob der Äußernde selbst erklärt, der Vorwurf sei beweisbar (BGH NJW-RR 1999, 1251 [1253]).
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
Als Tatsachenmitteilung sind solche Angaben nur zu qualifizieren, wenn und soweit die Beurteilung im Gesamtzusammenhang ihrer Verwendung nicht als Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten tatsächlichen Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 255/80, VersR 1982, 906, 907; vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1999, 1251, 1252 f.; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 20; BVerfG, NJW 2008, 358, 359). - BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
Dabei komme es entscheidend auch auf den Zusammenhang an, in dem der Rechtsbegriff konkret verwendet werde (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 255/80 -, VersR 1982, S. 906 ff.; Urteil vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 -, NJW-RR 1999, S. 1251 ff.). - BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13
Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Der Umstand, dass die Äußerungen strafrechtliche und deliktsrechtliche Tatbestände anführen, die eine umfassende Subsumtion erfordern, deutet auf eine subjektive Beurteilung hin (BGH, Urteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 255/80, NJW 1982, 2248, 2249; BGH, Urteil vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1999, 1251, 1252). - OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Wahrheit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH, Urteil vom 23.02.1999 - Vi ZR 140/98, VersR 1999, 1162 f., Urteil vom 27.04.1999 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1999, 1251, 1252 m.w.N.; BGHZ 154, 54; BVerfGE 61, 1, 9, NJW 1983, 1415, 1416; BVerfGE 85, 1, 14, NJW 1992, 1439, 1440).Hierfür ist der Kontext entscheidend, in dem der Rechtsbegriff verwendet wird (BGH, Urteil vom 27.04.2009 - VI ZR 174/97; Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03; Urteil vom 27.04.1999-VI ZR 174/97).
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
Dabei kommt es auch hier entscheidend auf den Zusammenhang an, in dem der Rechtsbegriff verwendet wird (BVerfG 8. Mai 2007 - 1 BvR 193/05 - Rn. 28; BGH 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - zu II 2 a der Gründe; 22. Juni 1982 - VI ZR 255/80 - zu 2 b der Gründe) . - OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH VersR 1999, 1162; NJW-RR 1999, 1251 m.w.N.; BVerfG NJW 1992, 1439, 1440). - OLG Hamm, 16.07.2019 - 7 U 80/18
Unterlassung; kreditgefährdende Äußerung; Wiederholungsgefahr; Vollziehung einer …
Selbst wenn unterstellt wird, dass die Mitteilung der Auslegung des Mietvertrags in dem Kündigungsschreiben an den Bewohner Q eine Tatsachenmitteilung ist (vgl. zur Möglichkeit einer Tatsachenmitteilung bei Mitteilung einer rechtlichen Beurteilung BGH, Urteil v. 27.04.1999, VI ZR 174/97; BGH Urteil v. 16.11.2004, VI ZR 298/03), stellen sich die Angaben in dem Kündigungsschreiben als Wahrnehmung berechtigter Interessen dar, vgl. § 824 Abs. 2 BGB. - OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15
Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
- BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 313/99
Geltendmachung durch Telefax
- OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 87/13
Verjährungshemmung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Klageabschrift
- OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
- LAG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - 4 Sa 93/12
Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe - Beglaubigung mittels Paraphe - …
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- LG Düsseldorf, 31.05.2017 - 12 O 68/17
Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe eV darf ihre Pressemitteilung …
- LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12
Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
- LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21
Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
- OLG Dresden, 25.07.2023 - 4 U 125/23
Umfang des Persönlichkeitsschutzes einer GmbH
- LAG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 15 Sa 82/15
Zustellungsmangel einer unbeglaubigten Abschrift der Klageschrift - rügelose …
- OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 5 U 384/10
Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezichtigung eines …
- OLG Dresden, 14.02.2023 - 4 U 2331/22
Seenotrettungsverein gewinnt gegen AfD-Kreisverband
- LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13
Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
- LAG Hamm, 20.05.2008 - 4 Sa 1738/07
Betriebsrente; Anpassungsverpflichtung; Abwicklungsgesellschaft; …
- OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 1282/18
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung einer …
- OLG Dresden, 28.03.2023 - 4 U 944/22
Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- LG Hamburg, 18.11.2016 - 324 O 1/16
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über …
- OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01
Darlegungslast bei Transportschaden
- LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19
1. Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach …
- OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19
Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung
- OLG Celle, 01.11.2001 - 13 U 70/01
Unterlassungsanspruch ; Prozessbetrug; Tatsachenbehauptung; Zivilprozess ; …
- OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99
Ehrverletzende Werturteile
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
- OLG Frankfurt, 30.04.2012 - 19 W 24/12
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn …
- StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949
Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage gegen Äußerungen eines …
- LG Berlin, 24.06.2004 - 27 O 873/03
Dieter Bohlen muss in Streit mit Thomas Anders weitere Niederlage hinnehmen
- OLG Dresden, 02.12.2019 - 4 U 2001/19
- AG Heilbronn, 01.03.2021 - 8 C 412/21
WEG-Verwalter - schlechte Bewertung im Internet durch WEG
- OLG Frankfurt, 23.02.2012 - 6 U 173/11
Gerichtliche Überprüfbarkeit herabsetzender Äußerungen in Anwaltsschriftsätzen …
- LG Berlin, 21.12.2006 - 27 O 936/06
- VG Berlin, 06.02.2017 - 3 L 846.16
Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die …
- LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 163/11
Metall-Hochtemperaturumformung
- BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
Rechtsprechung
BGH, 10.08.1998 - VI ZR 174/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Aufhebung einer Beiordnung als Notanwalt - Zumutbarkeit der weiteren Vertretung eines Mandanten durch Rechtsanwalt - Nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant - Wichtige Gründe für Aufhebung einer Beiordnung als Notanwalt - ...
- rechtsportal.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 25.11.1997 - VI ZR 174/97
- BGH, 16.03.1998 - VI ZR 174/97
- BGH, 10.08.1998 - VI ZR 174/97
- BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.10.1991 - XII ZR 212/90
Kein Anspruch auf Beiordnung eines weiteren Anwalts bei mutwillig verursachter …
Auszug aus BGH, 10.08.1998 - VI ZR 174/97
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig gestört ist (BGH, Beschluß vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90 - VersR 1992, 721).Dies kommt jedoch nicht mehr in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei zerstört worden ist und dies die Entpflichtung des Anwalts verursacht hat (BGH, Beschluß vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90 - VersR 1992, 721 m.w.N.).
- BGH, 22.11.1994 - XI ZR 96/94
Bestellung eines Notanwalts im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 10.08.1998 - VI ZR 174/97
Mit Beschluß vom 25. November 1997 hat der Senat den Antrag des Beklagten vom 15. Oktober 1997 auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Revisionsverfahren zurückgewiesen, weil die Bestellung eines sog. Notanwalts gemäß § 78 b ZPO nicht mit dem vom Beklagten ersichtlich angestrebten Ziel, die Einreichung einer inhaltlich seinen Vorstellungen entsprechenden Revisionsbegründung zu erreichen, gerechtfertigt werden könne (BGH, Beschluß vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94 - NJW 1995, 537).
- BVerwG, 29.11.2010 - 6 B 59.10
Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der …
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig gestört ist (BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90 - NJW-RR 1992, 189 und vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97 - juris Rn. 2).Die Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn ein sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei das Vertrauensverhältnis zu dem zuerst beigeordneten Anwalt zerstört und die Entpflichtung dieses Anwalts verursacht hat (s. BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 1991 a.a.O. und vom 10. August 1998 a.a.O. Rn. 5; BSG…, Beschluss vom 3. November 2009 - B 13 R 23/09 B - juris Rn. 6).
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 1/13
Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: …
Dem steht entgegen, dass ein bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt sogleich seine Entpflichtung aus wichtigem Grund (§ 48 Abs. 2 BRAO) verlangen kann, wenn die Beiordnung dazu führt, dass er die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß einem Entwurf des zweitinstanzlichen Rechtsanwalts der Partei anfertigen soll und diese nicht nach eigener Einschätzung der in Betracht kommenden Zulassungsgründe in eigener Verantwortung verfassen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97, Rn. 4, 5, juris).Die Beiordnung eines zugelassenen Anwalts zu dem Zweck, eine ganz oder im Wesentlichen von einem nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt verfasste Begründung in das Verfahren einzuführen, liefe dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwider und stünde zudem in Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537; Beschluss vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575; Beschluss vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97, Rn. 6, juris; Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132;… Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4 - st. Rspr.).
- BFH, 09.03.2016 - IV S 2/16
Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des …
Insbesondere kann das Verlangen des Mandanten, die Revisionsbegründung nach eigenen Vorgaben zu verfassen, eine Störung des Vertrauensverhältnisses bewirken (vgl. etwa Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. August 1998 VI ZR 174/97, Entscheidungssammlung zum Familienrecht, ZPO § 78b Nr. 1, und vom 13. September 2013 V ZR 136/13, Anwaltsblatt 2013, 826).
- BSG, 03.11.2009 - B 13 R 23/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Eine solche Beiordnung kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Mandanten zerstört worden ist und dies die Entpflichtung des Anwalts verursacht hat (vgl BGH, Beschlüsse vom 10.8.1998, Az: VI ZR 174/97, EzFamR ZPO § 78b Nr. 1; und vom 31.10.1991, XII ZR 212/90, VersR 1992, 721). - VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16
Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf …
Einen solchen wichtigen Grund hat das Landessozialgericht unter Bezugnahme auf bundesgerichtliche Entscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.8.1998 - VI ZR 174/97 -, Juris Rn. 2 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 29.11.2010 - 6 B 59/10 -, Juris Rn. 8 ff.) in einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem zu Vertretenden und dem Rechtsanwalt erkannt. - BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 23/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 42/19 B v. 04.02.2021
Dagegen scheidet eine neue Beiordnung aus, wenn die Partei das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Rechtsanwalt selbst ohne sachlichen Grund und mutwillig zerstört hat (vgl BSG vom 23.12.2016 - B 10 ÜG 25/16 B - juris; BSG vom 3.11.2009 - B 13 R 23/09 B - juris; BGH vom 10.8.1998 - VI ZR 174/97 - EzFamR ZPO § 78b Nr. 1; BVerwG vom 29.11.2010 - 6 B 59/10 - Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 15). - BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 42/19 B
Rückerstattung von Zuzahlungen über einer Belastungsgrenze
Dagegen scheidet eine neue Beiordnung aus, wenn die Partei das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Rechtsanwalt selbst ohne sachlichen Grund und mutwillig zerstört hat (vgl BSG vom 23.12.2016 - B 10 ÜG 25/16 B - juris; BSG vom 3.11.2009 - B 13 R 23/09 B - juris; BGH vom 10.8.1998 - VI ZR 174/97 - EzFamR ZPO § 78b Nr. 1; BVerwG vom 29.11.2010 - 6 B 59/10 - Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 15). - BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 22/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 42/19 B v. 04.02.2021
Dagegen scheidet eine neue Beiordnung aus, wenn die Partei das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Rechtsanwalt selbst ohne sachlichen Grund und mutwillig zerstört hat (vgl BSG vom 23.12.2016 - B 10 ÜG 25/16 B - juris; BSG vom 3.11.2009 - B 13 R 23/09 B - juris; BGH vom 10.8.1998 - VI ZR 174/97 - EzFamR ZPO § 78b Nr. 1; BVerwG vom 29.11.2010 - 6 B 59/10 - Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 15). - LSG Baden-Württemberg, 31.10.2011 - L 13 AL 3212/11 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig gestört ist (vgl. z. B. Bundesgerichtshof [BGH], Beschlüsse vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90 - NJW-RR 1992, 189 und vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97 - veröffentlicht in Juris).
Rechtsprechung
BGH, 25.11.1997 - VI ZR 174/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Auszüge)
ZPO § 78b
Beiordnung eines Notanwalts bei vorgefertigter Revisionsbegründung
Verfahrensgang
- BGH, 25.11.1997 - VI ZR 174/97
- BGH, 16.03.1998 - VI ZR 174/97
- BGH, 10.08.1998 - VI ZR 174/97
- BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 575
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.11.1994 - XI ZR 96/94
Bestellung eines Notanwalts im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 25.11.1997 - VI ZR 174/97
Wie der BGH bereits entschieden hat, würde die Beiordnung eines hier zugelassenen Rechtsanwalts zu dem Zweck, die von einer nicht postulationsfähigen Person verfaßte Revisionsbegründung in das Verfahren einzuführen, dem Sinn und Zweck der Zulassung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (BGH, NJW 1995, 537 = LM H. 4-1995 § 78?b ZPO Nr. 2).
- BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13
Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten …
Dies würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994, XI ZR 96/94, NJW 1995, 537 und vom 25. November 1997, VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575).Eine Beiordnung allein zu dem Zweck, die von einer nicht postulationsfähigen Person verfasste Rechtsmittelbegründung in das Verfahren einzuführen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537 und vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575).
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 1/13
Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: …
Die Beiordnung eines zugelassenen Anwalts zu dem Zweck, eine ganz oder im Wesentlichen von einem nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt verfasste Begründung in das Verfahren einzuführen, liefe dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwider und stünde zudem in Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537; Beschluss vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575;… Beschluss vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97, Rn. 6, juris; Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132;… Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4 - st. Rspr.). - BVerwG, 23.11.2010 - 6 PKH 15.10
Aufhebung; Aufhebung der Beiordnung; Beiordnung; Beiordnung; Entpflichtung; …
Der Rechtsanwalt darf daher Stellungnahmen seines Mandanten in seinen Schriftsätzen an das Gericht nicht verwenden, ohne zuvor eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorgenommen zu haben (vgl. Beschlüsse vom 6. September 1965 - BVerwG 6 C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 21 …und vom 1. März 1996 - BVerwG 1 B 34.96 - juris Rn. 1; BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97 - NJW-RR 1998, 575). - BVerwG, 18.01.2023 - 5 B 21.22
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
Dies würde jedoch der Eigenverantwortung des Rechtsanwalts bei der Mandatswahrnehmung (vgl. § 3 Abs. 1 BRAO) zuwiderlaufen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97 - NJW-RR 1998, 575 und vom 13. September 2013 - V ZR 136/13 - AnwBl 2013, 826), da mit Blick auf das bisherige Prozessverhalten des Klägers nicht zu erwarten ist, dass er sich durch einen Anwalt eines Besseren belehren lässt. - BGH, 12.04.2000 - VIII ZR 318/99
Beiordnung eines Notanwalts
Die Beiordnung eines hier zugelassenen Rechtsanwalts zu dem Zweck, die von einer nicht postulationsfähigen Person verfaßte Revisionsbegründung in das Verfahren einzuführen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (BGH, Beschluß vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537; BGH, Beschluß vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575).
Rechtsprechung
BGH, 16.03.1998 - VI ZR 174/97 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
ZPO § 42
Verfahrensgang
- BGH, 25.11.1997 - VI ZR 174/97
- BGH, 16.03.1998 - VI ZR 174/97
- BGH, 10.08.1998 - VI ZR 174/97
- BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97