Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 634 Nr 4 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB
    Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit

  • Telemedicus

    Überwachungskamera auf Privatgrundstück

  • ra-skwar.de

    Überwachungskamera - Persönlichtskeitsrecht - Verletzung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 634 Nr. 4; BGB § 823 Abs. 1, § 1004
    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überwachungskamera

  • Jurion

    Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Grundstücksnachbarn durch eine Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Nachbargrundstück; Erfordernis einer über die bloß hypothetische Möglichkeit hinausgehenden Verdachtssituation einer Überwachung

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • kanzlei.biz

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unzulässig installierte Überwachungskameras

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn durch Überwachungskameras; hypothetische Überwachung; Videokamera

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Grundstücksnachbarn durch eine Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Nachbargrundstück; Erfordernis einer über die bloß hypothetische Möglichkeit hinausgehenden Verdachtssituation einer Überwachung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht - Rechtsverletzung durch Installation von Überwachungskameras?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Kameraüberwachung: Neues bei Attrappen?

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Auch Kamera-Attrappen statt Videoüberwachung sind unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Überwachungskamera auf dem Nachbargrundstück

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hypothetische Möglichkeit einer Überwachung mit Videokameras reicht nicht für einen Rechtsverstoß aus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mangelfreie Ueberwachungsanlage trotz Nachbarschaftsklagen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nachbarn müssen Videokameras hinnehmen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kameraüberwachung des Nachbarn

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wenn der Nachbar den "Big Brother" gibt: Videoaufnahmen auf dem Nachbargrundstück sind hinzunehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Überwachungskameras dürfen nur den eigenen Privatbereich erfassen - Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht, wenn Überwachungskameras auf den öffentlichen Bereich oder das Privatgrundstück des Nachbarn ausgerichtet sind

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überwachungsdruck durch Videokameras (IMR 2010, 243)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09 (Installation von Überwachungskameras)" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: ZMR 2010, 668 - 669.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 1533
  • GRUR 2010, 949
  • NZM 2010, 373
  • NJ 2010, 341
  • VersR 2010, 677
  • MMR 2010, 502
  • afp 2010, 257
  • BauR 2010, 955



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Wird zitiert von ... (19)  

  • AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

    Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

    Es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung (BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG München, Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: CR 2012, Seiten 335 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; LG Bonn, NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW -, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

    Solange ein Betroffener nicht weiß, ob er beobachtet wird oder nicht, muss er das Risiko einer Überwachung in Betracht ziehen und sein Verhalten darauf einrichten, unabhängig davon, ob in einer Fotokamera tatsächlich ein Film oder ein Speichermedium eingelegt ist, ob eine Videokamera tatsächlich eingeschaltet ist und den Betroffenen erfasst, ob eine Bildaufzeichnung erfolgt oder nicht (BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG München, Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: CR 2012, Seiten 335 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.).

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24.05.-, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW -, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.) kann die Herstellung von Filmaufzeichnungen einer Person mit einer Videokamera einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht.

    Die Befugnis, den eigenen räumlichen Bereich mit Videokameras zu überwachen, steht in verfassungsrechtlicher Hinsicht unter dem Schutz des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 I GG (BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.; LG Bonn, NJW-RR 2005, Seite 1067).

    Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt nämlich jedem einen Anspruch auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf den Schutz seines Privatbereichs (BVerfG, NJW 1984, Seite 419; BGH, NJW 1954, Seite 1404).

    Ferner ist bedeutsam, ob der hier betroffene Kläger einen ihm zurechenbaren Anlass, etwa durch eine konkrete, schwerwiegende Rechtsverletzung, für die Videoüberwachung und die Erhebung der Daten geschaffen hat oder ob er - so wie hier - lediglich anlasslos durch die Videoanlage der Beklagten überwacht werden kann.

    Auch in die Kamera, die sich hinten an der Garage der Beklagten befinden würde habe er direkt hineinschauen können, auch wenn er den Bildschirm der Videoanlage im Haus der Beklagten selbst nicht gesehen habe.

    Insofern wäre die Beobachtung des privaten Hausgrundstücks der Kläger oder des vom Kläger genutzten Weges über den Hof der Beklagten durch die Beklagte hier auch im Sinne des § 6b Bundesdatenschutzgesetz unzulässig (AG Hamburg, Urteil vom 22.04.2008, Az.: 4 C 134/08, u.a. in: MMR 2009, Seite 72; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11) und ggf. sogar gemäß § 201a StGB als strafbar anzusehen.

    Aufgrund dieser Sachlage braucht es der Kläger dann aber auch nicht hinzunehmen, dass ggf. sein Bild oder das Bild einer seiner Familienangehörigen bzw. Besucher an irgendeiner Stelle (ggf. sogar im Internet weltweit, z.B. als Karikatur und/oder gar in sexistischer oder sogar perverser Art und Weise) ohne seine Einwilligung von der Beklagten aufgezeichnet und evtl. derartig verwendet wird (LG Berlin, WuM 2005, Seiten 663 f. = Grundeigentum 2005, Seiten 917 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  • AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11  

    Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine

    Es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, Abs. 13 f. m.w.N.; LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067 m.w.N.; AG Winsen, 16 C 1642/05 vom 30.12.2005 m.w.N.).

    Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung weithin anerkannt, dass das Persönlichkeitsrecht bereits vor nicht funktionsfähigen Videokamera-Attrappen schützt (BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 13; BGH, NJW 1995, 1955), weil die Betroffenen deren Funktionsfähigkeit oder Infunktionsetzung und damit eine Beobachtung oder Aufzeichnung ihrer Person jederzeit befürchten müssen.

    Dementsprechend hat zuletzt der Bundesgerichtshof nur dann keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht angenommen, wenn "sichergestellt" ist, dass Dritte nicht erfasst werden (BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 11).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an einem Eingriff in die Rechte der Nachbarn, wenn objektiv feststeht, dass durch eine Videoüberwachung öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich ist und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden (BGH, NJW 2010, 1533, 1534 f.).

    bb) Das ernsthafte Risiko einer Überwachung des Klägers ergab sich im vorliegenden Fall überdies aus dem zerrüttelten Nachbarschaftsverhältnis der Parteien (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, 1534 m.w.N.; OLG Köln, NJW 2009, 1827).

    Einschränkungen sind im überwiegenden Interesse Dritter oder der Allgemeinheit gerechtfertigt (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 12), wenn die Einschränkung zur Erreichung ihres Ziels geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist.

  • BGH, 21.10.2011 - V ZR 265/10  

    Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von

    Die maßgebliche Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück das Persönlichkeitsrecht des Grundstücksnachbarn beeinträchtigt, ist bereits höchstrichterlich geklärt (BGH, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533).

    bb) Einem Grundstückseigentümer ist es grundsätzlich gestattet, zum Schutz vor unberechtigten Übergriffen auf sein Eigentum seinen Grundbesitz mit Videokameras zu überwachen, sofern diese nicht den angrenzenden öffentlichen Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke, sondern allein das Grundstück des Eigentümers erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94, NJW 1995, 1955, 1956; Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533, 1534).

    Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533, 1543 f.).

  • BGH, 24.05.2013 - V ZR 220/12  

    Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer

    Da der Einzelne grundsätzlich selbst entscheiden darf, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden und wann und unter welchen Voraussetzungen seine persönlichen Daten preisgegeben und verwendet werden sollen, muss bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann (BGH, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533, 1534 Rn. 11).
  • LG Köln, 25.11.2010 - 29 S 88/10  

    Für eine Widerklage gilt nicht das Zulässigkeitserfordernis einer Schlichtung

    Auch habe der BGH im Urteil vom 16.03.2010 NZM 2010, 373 Voraussetzungen aufgestellt, wann die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch Videokameras das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtige.

    die Revision zuzulassen wegen Divergenz der beabsichtigten Entscheidung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.3.2010 (BGH VI ZR 176/09).

    Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf ein Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstück oder der gemeinsame Zugang zu diesem von den Kameras erfasst werden (vgl. BGH NZM 2010, 373 Urteil vom 16.03.2010 VI ZR 176/09 zitiert nach Juris Rn. 11).

    Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht kann auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen (BGH NZM 2010, 373 Rn. 13.).

    Deshalb ist die Installation einer Überwachungsanlage auf einem privaten Grundstück nicht rechtswidrig, wenn objektiv feststeht, dass dadurch öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden, wenn eine solche Erfassung nur durch äußerlich wahrnehmbar technische Veränderungen der Anlage möglich ist und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden ( BGH NZM 2010, 373 Rn. 14).

  • BGH, 08.04.2011 - V ZR 210/10  

    Wohnungseigentumssache: Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im Klingeltableau

    Ein Nachteil liegt erst vor, wenn durch die Videoanlage die Beeinträchtigung eines anderen Wohnungseigentümers hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. Merle in Bärmann, WEG, 11. Auflage, § 22 Rn. 174; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533, 1534).
  • AG München, 20.03.2015 - 191 C 23903/14  

    Filmen erlaubt

    Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung derartiger Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlich, insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden (BGH-Urteil vom 25.04.1995 - VI ZR 272/94; BGH-Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09).

    Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann (BGH-Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09).

    Liegen solche Umstände vor, kann das Persönlichkeitsrecht des (vermeintlich) Überwachten schon aufgrund der Verdachtssituation beeinträchtigt sein (siehe BGH-Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09; BGH-Urteil vom 21.10.2011 - V ZR 265/10).

  • LG Detmold, 08.07.2015 - 10 S 52/15  

    Keine Videoüberwachung des Nachbarn!

    Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass eine Videoüberwachung grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der überwachten Personen in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, wenn diese durch die Überwachung tatsächlich betroffen sind (BGH, Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09 = NJW 2010, 1533 ff).

    Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles (vergleiche hierzu BGH, Urteile vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09 - und 21.10.2011 - V ZR 275/10).

  • AG Meldorf, 20.05.2010 - 81 C 305/10  

    Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden II

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass alleine das Privateigentum und bei Wohnungseigentum das Sondereigentum einer Sache dem Eigentümer das Recht gibt, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren (§ 903 BGB), sie dauerhaft mit technischen Mitteln zu überwachen und den Zutritt zu ihr allein Personen zu gestatten, welche sich mit ihrer Videoüberwachung einverstanden erklären (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 11).

    Schließlich gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze immer dann, wenn Dritte eine Überwachung mittels einer Kamera ernsthaft befürchten müssen, unabhängig davon, ob die Videokamera tatsächlich zur Bildaufzeichnung, zur Bildübertragung oder nur als Attrappe eingesetzt wird (BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 13; BGH, NJW 1995, 1955).

  • AG Lemgo, 24.02.2015 - 19 C 302/14  

    Unzulässige Videoüberwachung

    Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (BGH, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09).

    Eine solche Befürchtung ist dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierten Nachbarschaftsstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände (BGH, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09).

  • LG Frankfurt/Main, 11.11.2013 - 13 S 24/13  

    Anbringen einer Kameraattrappe auf Balkon zulässig?

  • LG Berlin, 23.07.2015 - 57 S 215/14  

    Nachbargrundstück wird (mit) überwacht: Eigentümer muss Kamera entfernen!

  • AG Meldorf, 18.05.2010 - 81 C 305/10  

    Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden

  • OLG München, 13.02.2012 - 20 U 4641/11  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Miterfassung des öffentlichen Gehwegs durch

  • OLG München, 04.01.2012 - 20 U 4641/11  

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Voraussetzung eines Abwehranspruchs gegen das

  • AG Bergisch Gladbach, 03.09.2015 - 70 C 17/15  

    Digitaler Türspion übt unzulässigen Überwachungsdruck aus!

  • AG Berlin-Wedding, 25.06.2014 - 8a C 63/13  

    Aufnahmen des Nachbargrundstücks verpixelt: Videoüberwachung möglich!

  • AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14  

    Videoüberwachung durch Dome-Kameras

  • LG Berlin, 28.10.2015 - 67 S 82/15  

    Keine Kameraattrappe im Hausflur!

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