Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB §§ 133, 157; KUG §§ 22, 23

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Auslegung eines Unterlassungsvertrages - Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes (hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG
    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen eines Informationsportals mit der Online-Ausgabe einer Tageszeitung: Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes

  • webshoprecht.de

    Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betreiber eines RSS-Feeds haftet auf Schadensersatz, wenn Abonnenten seines Feeds darin enthaltene, persönlichkeitsrechtswidrige Fotos nutzen

  • JurPC

    Unterlassungsgebot und RSS-Feed

  • ra-skwar.de

    Persönlichkeitsrecht - Unterlassungsgebot, vereinbartes - Reichweite

  • Jurion

    Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes (hier: Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten i.R.d. Veröffentlichung eines Bildes)

  • debier datenbank

    §§ 133, 157 BGB

  • kanzlei.biz

    Eine Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ist nicht notwendig

  • online-und-recht.de

    Reichweite eines Unterlassungsvertrages bei Verstoß durch RSS-Abonnenten

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Reichweite eines Unterlassungsvertrages bei Verstoß durch RSS-Abonnenten

  • rabüro.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsschuldner muss nicht auf Abonnenten seines RSS-Feeds einwirken

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    RSS-Feed-Betreiber muss nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht auf RSS-Feed-Abonnenten einwirken um Weiterverbreitung eines Bildes zu verhindern

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung: Keine Einwirkung auf RSS-Abonennten notwendig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Verstöße von RSS-Abonnenten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Bild im RSS-Feed eines Internetportals - und das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    RSS-Feed-Abonnenten: Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unterlassungsschuldner haftet nicht für Verstöße von RSS-Abonnenten

  • lto.de (Kurzinformation)

    RSS-Feeds - Keine Verantwortung für Verbreitung durch Abonnenten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unterlassungserklärung: Keine Einwirkung auf RSS-Abonennten notwendig

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Keine Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung wegen Nutzung Foto durch Abonnenten des RSS-Feeds - Unterlassugnserklärung nach Abmahnung von Foto im Internet

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Mindestanforderungen für gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 1246
  • MDR 2015, 25
  • GRUR 2015, 190
  • VersR 2015, 119
  • MMR 2015, 191
  • MIR 2014, Dok. 127
  • K&R 2015, 118
  • afp 2015, 33



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64; Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).

    Denn durch die "Vervielfältigung" der Abrufbarkeit des Beitrags durch Dritte verwirklicht sich eine durch die Veröffentlichung des Ursprungsbeitrags geschaffene internettypische Gefahr (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 f.; vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 21).

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13  

    Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger - und die Einziehungsbefugnis des

    Die gesetzlichen Auslegungsvorschriften der §§ 133, 157 BGB verlangen nicht nur, dass der Tatrichter alle für die Auslegung erheblichen Umstände umfassend würdigt, sondern außerdem, dass er seine Erwägungen in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darlegt und zumindest die wichtigsten für und gegen eine bestimmte Auslegung sprechenden Umstände in ihrer Bedeutung für das Auslegungsergebnis erörtert und gegeneinander abwägt (BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, NJW 2015, 1246 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14  

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

    Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung der Störungsquelle, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64; Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).
  • OLG Celle, 29.01.2015 - 13 U 58/14  

    Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes; Verpflichtung zur

    Maßgeblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH, Urteile vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, juris Rn. 9; vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07 - Unrichtige Aufsichtsbehörde, juris Rn. 19; Senat, Urteil vom 1. Oktober 2009 - 13 U 15/09, juris Rn. 27).

    Denn im Gegensatz zu der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs geht es nicht nur um die Verpflichtung, es zu unterlassen, in Zukunft "erneut" im Internet mit den Daten der Klägerin zu werben, sondern vor allem darum, die erforderlichen Handlungen vorzunehmen, den bestehenden Störungszustand zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2014, a. a. O., juris Rn. 16).

  • BGH, 08.12.2015 - X ZR 132/13  

    Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Drahtlegeknopf mit

    Vielmehr ist das technische Problem so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich diese Frage ausschließlich in dem Zusammenhang stellt, in dem sie relevant ist, nämlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit (BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 190 Rn. 17 - Quetiapin).
  • OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14  

    Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens

    Maßgeblich für die Auslegung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrags (und einer empfangsbedürftigen Willenserklärung) ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH GRUR 2015, 190 - Ex-RAF-Terroristin; BGH GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbehörde; BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH GRUR 2003, 899 - Olympiasiegerin; BGH GRUR 1997, 931 - Sekundenschnell; BGH GRUR 1992, 61 - Preisvergleichsliste).
  • BGH, 22.09.2015 - X ZR 53/13  

    Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die Bundesrepublik

    Vielmehr ist das technische Problem so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich diese Frage ausschließlich in dem Zusammenhang stellt, in dem sie relevant ist, nämlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit (BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 190 Rn. 17 - Quetiapin).
  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15  

    Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für die

    Die Unterlassungspflicht umfasst auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (zur titulierten Unterlassungspflicht BGHZ 120, 73, 76 f.; BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, CR 2015, 254, 255, bei juris Rz. 16).
  • VG Karlsruhe, 05.02.2015 - 2 K 2743/14  

    Bauplanungsrecht - Städtebaulicher Vertrag, planersetzend;

    Etwaige Fehlvorstellungen bei der Willensbildung der Beteiligten ändern aber nichts an dem aufgrund der Willensbildung tatsächlich verfolgten Willen, der für die Auslegung des Vertrages maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.2011 - 3 C 23/10 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 11.11.2014 - VI ZR 18/14 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • LG Berlin, 15.10.2015 - 67 S 187/15  

    Wohnnraummietrecht auf Gewerberaummietvertrag anwendbar?

    Maßgebend für eine Vereinbarung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 11. Mai 2014 - VI ZR 18/14, NJW 2015, 1246 Tz. 9).
  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - Stuttgart 2 U 40/15  
  • OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 40/15  
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