Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • wbs-law.de

    Anwalt kann keine Abmahngebühren für einfache Abmahnung in eigener Sache verlangen (SPAM)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 249
    Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben im außerwettbewerbsrechtlichen Bereich - hier: unerbetene Werbung per Email; Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bereits für die erstmalige Geltendmachung eines Schadens gegenüber dem Schädiger; Umfang der Kosten der Rechtsverfolgung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Abschlussschreiben

    §§ 249, 823 BGB

  • kanzlei.biz

    Voraussetzungen für Erstattung von Anwaltskosten für Abschlussschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener E-Mail-Werbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltskosten für ein sog. Abschlussschreiben: Voraussetzung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "In eigener Sache... II"

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abrechnung des Anwalts bei Abmahnungen in eigener Sache

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Ein Anwalt kann auch mit Abschluss-Schreiben gegen unerbetene E-Mail-Werbung keine Geschäfte machen

  • beck.de (Leitsatz)

    Anwaltskosten für Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts - E-Mail-Werbung

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Geltendmachung von Abmahnkosten bei Selbstbeauftragung

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Anwälte, Spammer und die ewige Frage der Kostenerstattung (RA Frank Richter; MMR 1/2010, VIII)

  • anwaltverein.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattung bei Selbstbeauftragung (RA Dr. Mirko Möller, LL. M., Dortmund)

  • richterrecht.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anwälte, Spammer und die ewige Frage der Kostenerstattung (RA Frank Richter; MMR 1/2010, VIII-IX)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kein Honorar bei Selbstauftrag - Anwälte müssen sich gratis gegen ungebetene Werbung wehren" von Dr. Joachim Jahn, original erschienen in: BRAKMagazin 2007, 9.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kostenerstattung bei Selbstbeauftragung" von RA Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: AnwBl 2007, 526 - 528.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2007, 713
  • MDR 2007, 585
  • GRUR 2007, 621
  • GRUR 2007, 622
  • VersR 2007, 506
  • WM 2007, 753
  • MMR 2007, 372
  • AnwBl 2007, 549



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06  

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichung zum Schadensersatz verpflichtet ist, dass zu den wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Kosten auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören und dass deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, BGHZ 30, 154, 156; Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2244; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - NJW 2004, 444, 446).

    Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs ist vielmehr, dass die anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf dessen spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - aaO; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - aaO; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - aaO; BGH, BGHZ 30, aaO; Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - aaO).

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05  

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

    Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Ein solches stellte für den Kläger - der nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts schon mehrfach als Partei oder Prozessbevollmächtigter in den ähnlich gelagerten Fällen einer unerwünschten E-Mail-Werbung (hierzu Senat, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Veröffentlichung bestimmt) aufgetreten war - ein reines Routinegeschäft dar.

  • BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07  

    Kostenerstattung - Gebührenrechtliche Behandlung des Abschlussschreibens

    Nach allgemeiner Auffassung gehört das Abschlussschreiben zum Hauptsacheverfahren und stellt sich im Verhältnis zum Eilverfahren, dem die Abmahnung zuzuordnen ist, als eigenständige Angelegenheit dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - NJW 1973, 901, 902 "Goldene Armbänder"; Hess in Ullmann juris Praxiskommentar UWG § 12 Rn. 120; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht 26. Aufl. § 12 Rn. 3.73; Ahrens, Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl. Kap. 58 Rn. 40; Büscher in Fezer, Lauterkeitsrecht § 12 Rn. 154).

    Sie stellt eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptsacheklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gefordert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - und BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - jeweils aaO).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht