Rechtsprechung
BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Zum Weiterbestehen der Tierhalterhaftung bei Unterstellen des Tieres bei einem Dritten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 833 S. 1
Voraussetzungen der Haftung eines Pferdehalters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tierhalterhaftung - Pferd - Reitstunde - Dritter
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Hund beißt Anderen: Muss ich als Tierhalter für mein Tier zahlen?
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Pferde - Pferd
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Tierhalterhaftung (Haltereigenschaft)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 655
- MDR 1988, 571
- VersR 1988, 609
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 14.07.1977 - VI ZR 234/75
Erwerb eines Pferdes als Kapitalanlage - Schadensersatz wegen eines Reitunfalls - …
Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
Nach allgemeiner Auffassung, die insoweit auch von den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden ist, geht die Tierhaltereigenschaft nicht dadurch verloren, daß das Tier zur Verwahrung und Ausbildung einem Dritten übergeben wird (vgl. nur Senatsurteil vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864, 865;… BGB -RGRK/Kreft 12. Aufl. § 833 Rdn. 45;… Dernburg/Raape Schuldverhältnisse 4. Aufl. 2. Bd. S. 814;… MK-Mertens 2. Aufl. § 833 Rdn. 20;… Soergel/Zeuner 11. Aufl. § 833 Rdn. 13).Unter diesen Umständen, so hat der Senat ausgeführt, bleibe die Tierhaltereigenschaft dessen, der das Tier - auch längerfristig - einem anderen in Verwahrung gebe, selbst dann bestehen, wenn der Dritte das Tier auch für eigene Zwecke, z.B. zur Erteilung von Reitunterricht, benutze (Senatsurteil vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864, 865).
Dafür, daß sich die Verletzte hier bewußt einer Gefahr ausgesetzt hätte, die über die normalerweise mit dem Reiten verbundene hinausging (vgl. insoweit Senatsurteile vom.13. November 1973 - VI ZR 152/72 - VersR 1974, 356, vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 - VersR 1976, 1175, 1176 f. und vom 14. Juli 1977 aaO. S. 865), bestehen keine geeigneten Anhaltspunkte.
Auch war ihr die Gelegenheit zum Reiten aus ihrer Sicht erkennbar nicht aus bloßer Gefälligkeit verschafft worden (vgl. auch insoweit Senatsurteil vom 14. Juli 1977 aaO.).
Freilich ist zu verlangen, daß dem Reitschüler Umfang und Bedeutung der Risikoverlagerung deutlich vor Augen geführt werden (Senatsurteil vom 14. Juli 1977 aaO.).
Daß im Fenster des Reitstalls unstreitig - ein Schild mit der Aufschrift "Reiten auf eigene Gefahr" aushing, kann zwar für die Frage, ob ein stillschweigender vertraglicher Haftungsausschluß anzunehmen ist, Bedeutung gewinnen (Senatsurteil vom 14. Juli 1977 aaO.), vermag jedoch für sich allein eine derartige Annahme im Zweifel nicht zu rechtfertigen (vgl. auch Senatsurteil vom 16. Februar 1982 - VI ZR 149/80 - VersR 1982, 492, 493 f.).
- RG, 20.11.1905 - IV 212/05
Erstreckt sich die Haftpflicht des bisherigen Tierhalters auf die Zeit, für …
Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
Dennoch sei hier der Beklagte entsprechend den Erwägungen in der Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 62, 79 zur Zeit des Unfalls nicht als Tierhalter anzusehen, weil das Pferd durch den Einsatz für den Reitunterricht in den Wirtschaftsbetrieb des Streitverkündeten eingegliedert gewesen sei.a) Allerdings hat das Reichsgericht in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung RGZ 62, 79 eine Haftung des Inanspruchgenommenen aus § 833 BGB in einem Falle verneint, in dem dieser sein Pferd aus Gefälligkeit vorübergehend einem Fuhrunternehmer überlassen hatte, welcher damit den dabei zu Schaden Gekommenen gegen Entlohnung befördert hatte.
Das Reichsgericht hat hier den Verleiher weiterhin als Tierhalter angesehen und gemeint, in dem Falle RGZ 62, 79 habe sich sagen lassen, daß das Tier für die Dauer der Benutzung durch den Entleiher aus dem Wirtschaftsbetrieb des Verleihers "gänzlich ausgeschieden" gewesen sei, während davon im zu entscheidenden Fall nicht die Rede sein könne.
Schon hiernach erscheint die Berufung auf die Entscheidung RGZ 62, 79 auch im Streitfall nicht gerechtfertigt.
- BGH, 13.07.1976 - VI ZR 99/75
Inanspruchnahme auf Ersatz des in einem städtischen Wildgehege durch einen …
Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
d) In Weiterführung dieser Rechtsprechung hat auch der erkennende Senat stets darauf abgestellt, in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt es dient (Senatsurteile vom 27. Juni 1956 - VI ZR 245/55 - VersR 1956, 574 und vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 - VersR 1976, 1175, 1176), und die Tierhaltereigenschaft durch eine vorübergehende Aufgabe der unmittelbaren Verfügungsgewalt über das Tier oder eine vorübergehende Besitzentziehung nicht berührt gesehen (Senatsurteil vom 31. Januar 1978 - VI ZR 7/77 - VersR 1978, 515; vgl. auch Senatsurteil vom 28. September 1965 VI ZR 94/64 - NJW 1965, 2397).Dafür, daß sich die Verletzte hier bewußt einer Gefahr ausgesetzt hätte, die über die normalerweise mit dem Reiten verbundene hinausging (vgl. insoweit Senatsurteile vom.13. November 1973 - VI ZR 152/72 - VersR 1974, 356, vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 - VersR 1976, 1175, 1176 f. …und vom 14. Juli 1977 aaO. S. 865), bestehen keine geeigneten Anhaltspunkte.
- RG, 03.07.1902 - VI 127/02
Tierschade.
Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
Selbst die Verwendung des Tieres durch den unmittelbaren Besitzer zu einem Zweck, von dem der Halter nichts weiß und zu dem er keine Erlaubnis gegeben hat, lasse die Tierhaltereigenschaft nicht verloren gehen (RGZ 52, 117, 118).Deshalb hat das Reichsgericht die Tierhaltereigenschaft des Eigentümers etwa in folgenden Fällen unberührt gesehen: bei eigenmächtiger Benutzung eines Pferdes durch den Verwalter für eine Privatfahrt (RGZ 52, 117, 118), bei Benutzung eines für eine Probefahrt überlassenen Pferdes für eine weitere (gewerbliche) Fahrt einen halben Tag später (RG JW 1906, 197 f., ähnlich LZ 1917, 1177), bei gewerbsmäßiger Vermietung eines Pferdes zum selbständigen Ausreiten (RG Recht 1912 Nr. 1302), bei Verwendung eines Armeepferdes für die Privatfahrt eines Offiziers (RGZ 76, 225, 228 f.), bei Ausleihen eines Pferdes als Zugpferd (RG JW 1915, 91) und bei längerfristigem Einsatz als Grubenpferd auf Mietbasis (RG Recht 1915 Nr. 2671).
- BGH, 12.01.1982 - VI ZR 188/80
Anspruch auf Schadensersatz für einen Unfall mit einem zu einem Verein gehörenden …
Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß die Tierhalterhaftung vertraglich ausgeschlossen werden kann (Senatsurteile vom 12. Januar 1982 VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366, 367 …und vom 14. Juni 1977 aaO. S. 866). - BGH, 16.02.1982 - VI ZR 149/80
Verkehrssicherungspflichtiger - Haftungsausschluß - Schild - Einseitiger Aushang …
Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
Daß im Fenster des Reitstalls unstreitig - ein Schild mit der Aufschrift "Reiten auf eigene Gefahr" aushing, kann zwar für die Frage, ob ein stillschweigender vertraglicher Haftungsausschluß anzunehmen ist, Bedeutung gewinnen (…Senatsurteil vom 14. Juli 1977 aaO.), vermag jedoch für sich allein eine derartige Annahme im Zweifel nicht zu rechtfertigen (vgl. auch Senatsurteil vom 16. Februar 1982 - VI ZR 149/80 - VersR 1982, 492, 493 f.). - BGH, 30.09.1986 - VI ZR 161/85
Begriff des Tierhalters; Begriff des Tierhüters
Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
Nach diesen Grundsätzen bleibt zufolge der ständigen Rechtsprechung des Senats etwa bei der Vermietung oder dem Verleihen eines Pferdes zum selbständigen Ausreiten die Tierhalterhaftung des Vermieters oder Verleihers unverändert bestehen (s. zuletzt Senatsurteil vom 30. September 1986 VI ZR 161/85 - VersR 1987, 198, 200 m.w.N.). - BGH, 24.06.1986 - VI ZR 202/85
Haftung des selbstliquidierenden beamteten Krankenhausarztes; Tierhalterhaftung …
Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
Der Senat hat in Auseinandersetzung mit den dagegen erhobenen Einwänden (s. neuerdings Dunz JZ 1987, 63 ff. und JR 1987, 111;… Deutsch JuS 1987, 673, 677 f. und Unerlaubte Handlungen und Schadensersatz, 1987, Rdn. 357) an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, daß die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB auch dem Reiter gegen den Pferdehalter zugute kommt und in diesen Fällen nicht etwa generell unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr entfällt (s. Senatsurteil vom 24. Juni 1986 - VI ZR 202/85 - VersR 1986, 1206, 1207 m.w.N.). - BGH, 28.09.1965 - VI ZR 94/64
Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
d) In Weiterführung dieser Rechtsprechung hat auch der erkennende Senat stets darauf abgestellt, in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt es dient (Senatsurteile vom 27. Juni 1956 - VI ZR 245/55 - VersR 1956, 574 und vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 - VersR 1976, 1175, 1176), und die Tierhaltereigenschaft durch eine vorübergehende Aufgabe der unmittelbaren Verfügungsgewalt über das Tier oder eine vorübergehende Besitzentziehung nicht berührt gesehen (Senatsurteil vom 31. Januar 1978 - VI ZR 7/77 - VersR 1978, 515; vgl. auch Senatsurteil vom 28. September 1965 VI ZR 94/64 - NJW 1965, 2397). - BGH, 15.12.1970 - VI ZR 121/69
Tierhalter als Beteiligte (§ 830 Abs. 1 S. 2 BGB)
Auszug aus BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
Ein Wechsel der Tierhaltereigenschaft kommt erst für den Fall in Betracht, daß ein anderer faktisch in diese Stellung des bisherigen Tierhalters eintritt und so ein Zuständigkeitswechsel erfolgt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 121/69 - VersR 1971, 320, insoweit in BGHZ 55, 96 nicht mit abgedruckt). - BGH, 13.11.1973 - VI ZR 152/72
Tierhalterhaftung - Schutzzweck der Tierhalterhaftung - Reitunfall - Pferd - …
- BGH, 19.01.1982 - VI ZR 132/79
Schadensersatz aufgrund eines Unfalls beim Reitunterricht - Schmerzensgeld und …
- BGH, 27.06.1956 - VI ZR 245/55
Rechtsmittel
- RG, 27.04.1911 - IV 437/10
Tierhalterhaftung in bezug auf Armeepferde
- RG, 11.04.1907 - IV 440/06
Landwirtschaftskammer; Tierhalter
- RG, 02.07.1903 - VI 20/03
Tierschade. Preußische Gendarmenpferde.
- BGH, 31.01.1978 - VI ZR 7/77
Ausschluß der Tierhalterhaftung - Tierhalterhaftung - Eigene Gefahr
- RG, 22.10.1938 - VI 124/38
Wird ein Anspruch aus § 833 BGB. gegen den Ehemann als Halter eines Zuchtbullen …
- RG, 09.12.1941 - VI 74/41
Über den Begriff des Tierhalters und der Aufsichtspflicht nach § 834 BGB. beim …
- BGH, 25.03.2014 - VI ZR 372/13
Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr …
Dieser Gesichtspunkt, der genauso auf den Pferdehalter zutrifft, der sein Pferd einem Reiter zum selbständigen Ausreiten überlässt (Senatsurteil vom 30. September 1986 - VI ZR 161/85, VersR 1987, 198, 200 mwN) oder es bei einem Dritten unterstellt, wo es von diesem eigenmächtig zu einer Reitstunde eingesetzt wird (Senatsurteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87, VersR 1988, 609 f. mwN), steht der Tierhalterhaftung grundsätzlich nicht entgegen (aA OLG Nürnberg, VersR 1999, 240, 241).Selbst eine etwaige Nutzung des Tieres durch den Dritten auch für eigene Zwecke steht dem nicht entgegen, solange sich nicht der Schwerpunkt der Nutzung des Tieres auf den Dritten verlagert (Senatsurteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87, aaO).
- BGH, 09.06.1992 - VI ZR 49/91
Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Gefährdungshaftung des Tierhalters aus § 833 BGB grundsätzlich auch dem Reiter auf dem Pferd zugute kommt (Urteile vom 13. November 1973 - VI ZR 152/73 - VersR 1974, 356; vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864, 865; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366, 367; vom 19. Januar 1982 - VI ZR 132/79 - VersR 1982, 348; vom 24. Januar 1984 - VI ZR 61/82 - VersR 1984, 286, 287;… vom 24. Juni 1986 aaO; vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - VersR 1988, 609). - BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17
Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente …
aa) Für die Tierhaltereigenschaft ist maßgeblich, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87, NJW-RR 1988, 655, 656).
- BGH, 06.03.1990 - VI ZR 246/89
Erforderliche Sicherung eines in Autobahnnähe liegenden Pferdestalls gegen ein …
Entscheidend ist jedoch darauf abzustellen, wer als "Unternehmer" des mit der Tierhaltung verbundenen Gefahrenbereiches anzusehen ist (Senatsurteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - VersR 1988, 609, 610 m.w.N.).bb) Die Tierhaltereigenschaft der Erstbeklagten ging auch nicht dadurch verloren, daß das Pferd in dem Stall des Zweitbeklagten untergestellt war (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - aaO; OLG Saarbrücken, VersR 1988, 752 [OLG Saarbrücken 17.02.1988 - 1 U 31/86] ).
- OLG Schleswig, 27.05.2004 - 7 U 146/03
Begriff des Tierhalters
Abstellend auf den Sinn und Zweck des § 833 BGB und seine Funktion im Schadensersatzrecht sieht die Rechtsprechung denjenigen als Tierhalter an, der andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr aussetzt (BGH NJW-RR 1988, 655; OLG Saarbrücken NJW-RR 1988, 1492; s.a. OLG Hamm VersR 1970, 729, 731).Nach ihrem Sinn und Zweck handelt es sich bei der Tierhalterhaftung mithin um "Betriebskosten einer gefahrträchtigen Veranstaltung" (BGH NJW-RR 1988, 655).
Bei dieser Betrachtung des Halterbegriffes kommt es nicht entscheidend darauf an, wessen unmittelbarer Einwirkung das Tier zur Zeit des Schadensfalles unterliegt (BGH NJW-RR 1988, 655, 656; vgl. auch OLG Hamm VersR 1970, 729, 731).
Vielmehr ist darauf abzustellen, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht, wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und wer das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt (BGH NJW-RR 1988, 655; BGH NJW 1977, 2158; OLG Saarbrücken NJW-RR 1988, 1492;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.07.1997 - 22 U 6/97 (juris); LG Hanau NJW-RR 2003, 457; s.a. BGH VersR 1982, 348; vgl. OLG Celle VersR 1979, 161 und LG Osnabrück NJW-RR 1998, 959; OLG Düsseldorf VersR 1983, 543).
Denn nach Sinn und Zweck des § 833 S. 1 BGB ist nur derjenige mit der Tierhalterhaftung zu belasten, der aufgrund seines Bestimmungsrechts die Verantwortung für die Existenz des Tieres trägt und es in eigenem Interesse nutzt (vgl. BGH NJW-RR 1988, 655; OLG Saarbrücken NJW-RR 1988, 1492;… OLG Hamm VersR 1970, 729, 731 und Belling/Eberl-Borges in: Staudinger, § 833 Rn. 72).
- BGH, 25.04.2007 - IV ZR 85/05
Umfang des Ausschlusses der Haftpflicht für Tierhalter in der …
Sie ist gleichsam der Preis dafür, dass andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr ausgesetzt werden (BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - VersR 1988, 609 unter 2 d). - OLG Köln, 07.02.2018 - 5 U 128/16
Haftung des Halters eines Pferdes
Ein Wechsel in der Tierhaltereigenschaft kommt für den Fall in Betracht, dass ein anderer faktisch in die Stellung des bisherigen Tierhalters eintritt und so ein Zuständigkeitswechsel eintritt (BGH, Urteil vom 19.1.1988 - VI ZR 188/87, iuris Rdn. 12 f., abgedruckt in VersR 1988, 609 f.). - OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 2 U 30/15
Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum …
Selbst eine etwaige Nutzung des Tieres durch den Dritten auch für eigene Zwecke steht dem nicht entgegen, solange sich nicht der Schwerpunkt der Nutzung des Tieres auf den Dritten verlagert (BGH…, Urteil vom 25. März 2014, aaO, Rn. 11; vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87, NJW-RR 1988, 655, 656), wofür hier nichts ersichtlich ist. - BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16
Tierschutzrecht; Haltungsverbot; Betreuungsverbot; wiederholter Verstoß; …
Zur Abgrenzung im Einzelfall ist eine Gesamtbetrachtung der konkreten Verhältnisse erforderlich, bei der die Reichweite, Dauerhaftigkeit und gegebenenfalls Aufteilung der Bestimmungsmacht und Verantwortung zu beurteilen ist (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 8. November 2007 - 20 A 3885/06 - juris Rn. 22, 24;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 2 Rn. 4), wobei insbesondere auch die Nutzung des Tieres sowie die Kosten- und Risikotragung bedeutsam sein können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655 ; OLG Schleswig, Urteil vom 8. Juli 2004 - 7 U 146/03 - MDR 2005, 148 m.w.N.). - AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18
Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt
Selbst eine etwaige Nutzung des Tieres durch den Dritten auch für eigene Zwecke steht dem nicht entgegen, solange sich nicht der Schwerpunkt der Nutzung des Tieres auf den Dritten verlagert ( BGH , Urteil vom 25.03.2014, Az.: VI ZR 372/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 2434; BGH , Urteil vom 19.01.1988, Az.: VI ZR 188/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 655 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 31.01.2018, Az.: 2 U 30/15, u.a. in: VersR 2018, Seite 1143, 656), wofür hier aber nichts ersichtlich ist. - OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
Schadensersatzansprüche wegen der Beißattacke eines Hundes
- OLG Schleswig, 19.03.2021 - 17 U 142/20
Reitbeteiligung: Wirksamkeit eines vereinbarten Haftungsauschlusses betreffend …
- OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 4 U 210/08
Tierhalterhaftung: Anspruch wegen des Reitunfalls einer Zwölfjährigen unter …
- OLG Naumburg, 23.04.2014 - 1 U 115/13
Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 S 2849/10
Zum allgemeinen Hundehaltungsverbot auf der Grundlage der polizeilichen …
- OLG Koblenz, 21.03.2017 - 1 U 1322/16
Zur Tierhalterhaftung bei Unfall eines Pferdetrainers
- VG Aachen, 29.12.2009 - 6 K 2135/08
Untersagung der Tierhaltung wegen des Haltens von Tieren unter tierschutzwidrigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14
Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
- OLG Hamm, 25.04.2006 - 9 U 7/05
Haftung des Tierhalters und -hüters bei nächtlichem Verkehrsunfall mit einem …
- OLG Hamm, 23.02.2005 - 20 U 109/04
Tierhalter bzw. Tierhütereigenschaft bei Pony als Geschenk der Eltern an ein …
- LG Hanau, 16.01.2003 - 1 O 1130/02
Anspruch aus Tierhalterhaftung nach der Zuziehung erheblicher Verletzungen …
- OLG Dresden, 13.10.2016 - 4 W 977/16
Begriff des Tierhalters in den BB-PHV; Umfang des Risikoausschlusses für Reit- …
- OLG Bamberg, 28.04.2021 - 3 U 272/20
Ein selbsttätigen Verhalten eines Tieres kann auch in einem krankheitsbedingten …
- OLG Köln, 12.02.1999 - 19 U 118/98
Keine Tierhalterhaftung zwischen Mithaltern eines Tieres
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2009 - 6 A 10865/08
Zur gesamtschuldnerischen Heranziehung des Mitgliedes einer häuslichen …
- OLG Köln, 02.07.2010 - 19 U 171/09
Ansprüche unter Mithaltern eines Tieres
- OLG Düsseldorf, 11.02.2000 - 22 U 170/98
Widersprüchliches Verhalten; Turnierpferd; Tierhalterhaftung; Eigentümerstellung …
- OLG München, 08.08.2012 - 20 U 1121/12
Tierhalterhaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07
Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette …
- LG Köln, 24.01.2008 - 37 O 610/07
- OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09
Keine Haftung des Mittierhalters gegen den anderen Halter
- OLG Hamm, 03.05.2017 - 20 U 158/16
Eintrittspflicht einer Tierhalterhaftpflichtversicherung; Darlegungs- und …
- LG Bonn, 21.10.2011 - 3 O 272/06
Haftung eines Tierhalters bzgl. eines Reitpferdes nach Abwurf des Reiters durch …
- VG Aachen, 25.10.2006 - 6 K 3359/04
Rechtmäßigkeit von Ordnungsverfügungen betreffend die tierschutzgerechte Haltung …
- OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 6/97
Begriff des Tierhalters; 14.400 DM Schmerzensgeld für innere Verletzung eines …
- LG Itzehoe, 10.10.2001 - 3 O 262/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Reitunfall
- VG Oldenburg, 17.10.2005 - 2 B 3417/05
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
- VG München, 23.04.2014 - M 7 K 13.2792
Polizeiliche Sicherstellung eines Hundes
- VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 184/07
Fortnahme eines nicht verhaltensgerecht untergebrachten Tierbestandes durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - 5 B 1323/10
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bzgl. Haltungsanordnungen für einen …
- VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 183/07
Fortnahme eines nicht verhaltensgerecht untergebrachten Tierbestandes durch die …
- VG Aachen, 09.03.2009 - 6 L 14/09
Eilantrag einer Tierhalterin gegen die Fortnahme ihrer Tiere durch den …
- OLG Zweibrücken, 12.08.2004 - 1 U 65/04
Tierhalterhaftung eines Tierschutzvereins: Haftungsverteilung bei nächtlichem …
- VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.985
Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
- LG Münster, 21.08.2008 - 15 O 111/08
Anwaltshaftung - Wenn unsicher ist, welche Versicherung eintrittspflichtig ist
- OLG Brandenburg, 30.01.1997 - 12 U 137/95
Inanspruchnahme aus übergeleitetem Recht als Tierhalter ; Notwendige Verursachung …
- LG Köln, 16.09.2016 - 23 O 117/15
Schadensersatzanspruch aus Tierhalterhaftung wegen eines Unfalls unter …
- VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.989
Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
- VG Aachen, 02.08.2007 - 6 L 264/07
Rechtmäßigkeit einer Anordnung bzgl. der Veräußerung nicht verhaltensgerecht …
- VG Oldenburg, 21.01.2004 - 7 A 163/03
Gebühren für die Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen an die …
- OLG Hamm, 14.04.1994 - 6 U 2/94
Pferd; Gerichtsvollzieher; Versteigerung; Unterstellen; Tierhalter; …
- OVG Sachsen, 15.11.2021 - 6 B 369/21
Untersagung Hundehaltung; Zwangsgeld; vorläufiger Rechtsschutz
- VG Aachen, 16.10.2009 - 6 L 391/09
Formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Veräußerungsanordnung über die sich …
- VG Darmstadt, 25.08.2006 - 3 E 1772/05
Zum Begriff des Tierhalters im Sinne des Tierschutzgesetzes
- OLG Düsseldorf, 08.09.2000 - 22 U 36/00
Hundesteuer; Tierhalter; Hundehaftpflichtversicherung; Beaufsichtigung eines …
- OLG Hamm, 11.12.1998 - 9 U 170/98
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Reitunfalls
- LG Osnabrück, 30.10.2003 - 1 O 1487/02
Antrag auf gerichtliche Feststellung der gesamtschuldnerischen …