Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98   

Kosten eines Gärtnergehilfen

§ 256 ZPO, Feststellungsinteresse für einen speziellen neben einem allgemeinen Feststellungsausspruch;

§ 211 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, 'ohne trifftigen Grund', kein Ende der Verjährungsunterbrechung wegen verzögerter Anschlußberufung

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für gesonderten Feststellungsantrag auf Ersatz einer bestimmten Schadensposition

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ende der Verjährungsunterbrechung durch Nichtbetreiben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Feststellungsinteresse

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ein allgemeiner und ein auf eine Schadensposition gerichteter spezieller Feststellungsantrag sind nebeneinander zulässig

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Während des Rechtsstreits ist kein Übergang von der beantragten Feststellung auf einen Leistungsantrag nötig

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1999, 3774
  • MDR 1999, 1439
  • NZV 2000, 40
  • VersR 1999, 1555
  • BB 1999, 2324 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01  

    E-Mail-Werbung

    Die Verjährungsunterbrechung endet deshalb gemäß § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., wenn ein Kläger sein Klagebegehren ohne triftigen Grund nicht mehr weiterbetreibt (BGH, Urt. v. 28.9.1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774, 3775, m.w.N.).

    Dies reichte aus, um einen Prozeßstillstand seitens des Klägers zu verneinen (vgl. BGH NJW 1999, 3774, 3776).

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10  

    BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer

    Eine lediglich hohe Wahrscheinlichkeit reicht dagegen im Rahmen des gestellten Antrags nur insoweit aus, als es darum geht, ob dem Kläger aus der Nichtanstellung und Nichtbestellung ersatzfähige Erwerbsvorteile in irgendeiner Höhe entgangen sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2008 - V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397 Rn. 10; s. auch BGH, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774 Rn. 15 ff.).
  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03  

    Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

    Dies gilt insbesondere dann, wenn angenommen werden kann, dass der Beklagte bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten wird (BGH, Urt. v. 9. Juni 1983 - III ZR 74/82, NJW 1984, 1118, 1119; Urt. v. 28. September 1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774, 3775).
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