Rechtsprechung
BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Integritätsinteresse und Wertersatz: Vorrang der Naturalrestitution
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatztaxi - Unverhältnismäßige Kosten - Verdienstausfall - Schadensminderung - Marktpreis
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Unverhältnismäßigkeit bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für verunfalltes Nutzfahrzeuges trotz den Verdienstausfall übersteigender Mietwagenkosten; § 251 BGB
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 251
Anmietung eines Ersatztaxis im Normalfall nicht unverhältnismäßig - urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Sonderfahrzeuge Taxi/Fahrschule...
- RA Kotz
Verkehrsunfall - Taxiunternehmer - Anmietung Ersatztaxi
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 251
Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbeschädigtem Taxi - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Zur Verhältnismäßigkeitsgrenze bei Anmietung eines Ersatztaxis für unfallgeschädigtes Taxi - Verweisung auf Verdienstausfallschaden
Papierfundstellen
- NJW 1993, 3321
- NJW-RR 1994, 607 (Ls.)
- MDR 1994, 37
- NZV 1994, 21
- VersR 1994, 64
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82
Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich …
Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
Rechtlich zutreffend geht das Berufungsgericht von den im Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 (NJW 1985, 793 f. [BGH 04.12.1984 - VI ZR 225/82] = VersR 1985, 283 f.) niedergelegten Grundsätzen zur Naturalrestitution bei Ausfall eines ausschließlich gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch Anmietung eines Ersatzwagens aus:.aa) Es ist dem Tatrichter nicht verwehrt, insoweit die (um ersparte Eigenaufwendungen gekürzten) Nettomietwagenkosten dem Gewinn gegenüberzustellen, den der Taxiunternehmer durch Einsatz des angemieteten Fahrzeugs tatsächlich erwirtschaftet hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO.).
Die Entlohnung der Fahrer der Taxen hat nur dann außer Betracht zu bleiben, wenn es sich insoweit um leistungsunabhängige feste Kosten handelt, die den Taxiunternehmer auch bei einem Verzicht auf einen Mietwagen belastet hätten (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO.).
Hat schon der Taxiunternehmer, von dessen mehreren Taxifahrzeugen eines unfallbedingt ausfällt, ein schutzwürdiges Interesse daran, durch Anmietung eines Ersatzfahrzeuges die ungestörte Fortführung seines Betriebes sicherzustellen, um mit vollem Wagenpark disponieren zu können (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO.), so ist das Interesse des "Ein-Taxi-Unternehmers", seinen Betrieb bei Ausfall des einzigen Fahrzeugs nicht zeitweise stillegen zu müssen, noch ungleich höher zu bewerten.
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
Nur unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Möglichkeiten der Schadensbeseitigung hat der Verletzte die wirtschaftlichste zu wählen (etwa zwischen zwei Alternativen, die beide zur Naturalrestitution zu führen vermögen, vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368 f. und BGHZ 115, 375, 378 [BGH 15.10.1991 - VI ZR 67/91] sowie Urteil vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710, 711). - OLG Nürnberg, 21.12.1989 - 2 U 2815/89
Ersatzfähige Mietwagenkosten im Falle eines unfallbedingten Ausfalls eines …
Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
Von daher wird es aus dem Blickwinkel eines verständigen Kaufmanns selten als unvertretbar erscheinen, einige Wochen lang Mietkosten hinzunehmen, die den mit der Mietsache zu erwirtschaftenden Ertrag voraussichtlich erheblich übersteigen werden, wenn er dadurch seinen Betrieb ungestört aufrechterhalten, den unternehmerischen "good-will" sichern, sich seine Stammkundschaft erhalten, am Markt und in der Organisation der Funkzentrale präsent bleiben kann etc. Demgemäß ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte Erstattungsfähigkeit der Mietkosten auch in Fällen angenommen worden, in denen diese deutlich mehr als 100 % über dem Verdienstausfall lagen (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, DAR 1989, 226, 227; OLG Nürnberg, NJW-RR 1990, 984 [OLG Nürnberg 21.12.1989 - 2 U 2815/89]; LG Nürnberg-Fürth, DAR 1991, 186, 187).
- BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …
Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
a) Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB gegeben sind, ist in erster Linie Angelegenheit tatrichterlicher Würdigung in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO; revisionsrechtlich überprüfbar ist jedoch, ob dabei die maßgeblichen Umstände und Maßstäbe, insbesondere alle wesentlichen Bemessungsfaktoren, in gebotener Weise berücksichtigt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74 - VersR 1975, 1047 f. und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87 - VersR 1989, 299, 301). - BGH, 13.05.1975 - VI ZR 85/74
Grundsatz der Naturalrestitution - Anspruch des Gläubigers auf Geldentschädigung …
Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
a) Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB gegeben sind, ist in erster Linie Angelegenheit tatrichterlicher Würdigung in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO; revisionsrechtlich überprüfbar ist jedoch, ob dabei die maßgeblichen Umstände und Maßstäbe, insbesondere alle wesentlichen Bemessungsfaktoren, in gebotener Weise berücksichtigt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74 - VersR 1975, 1047 f. und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87 - VersR 1989, 299, 301). - BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
Nur unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Möglichkeiten der Schadensbeseitigung hat der Verletzte die wirtschaftlichste zu wählen (etwa zwischen zwei Alternativen, die beide zur Naturalrestitution zu führen vermögen, vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368 f. und BGHZ 115, 375, 378 [BGH 15.10.1991 - VI ZR 67/91] sowie Urteil vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710, 711). - BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91
Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis
Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
Nur unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Möglichkeiten der Schadensbeseitigung hat der Verletzte die wirtschaftlichste zu wählen (etwa zwischen zwei Alternativen, die beide zur Naturalrestitution zu führen vermögen, vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368 f. und BGHZ 115, 375, 378 [BGH 15.10.1991 - VI ZR 67/91] sowie Urteil vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710, 711). - OLG Karlsruhe, 14.10.1988 - 10 U 54/88
Anspruch eines Taxiunternehmers auf Erstattung aufgewendeter, die Höhe des …
Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
Von daher wird es aus dem Blickwinkel eines verständigen Kaufmanns selten als unvertretbar erscheinen, einige Wochen lang Mietkosten hinzunehmen, die den mit der Mietsache zu erwirtschaftenden Ertrag voraussichtlich erheblich übersteigen werden, wenn er dadurch seinen Betrieb ungestört aufrechterhalten, den unternehmerischen "good-will" sichern, sich seine Stammkundschaft erhalten, am Markt und in der Organisation der Funkzentrale präsent bleiben kann etc. Demgemäß ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte Erstattungsfähigkeit der Mietkosten auch in Fällen angenommen worden, in denen diese deutlich mehr als 100 % über dem Verdienstausfall lagen (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, DAR 1989, 226, 227; OLG Nürnberg, NJW-RR 1990, 984 [OLG Nürnberg 21.12.1989 - 2 U 2815/89]; LG Nürnberg-Fürth, DAR 1991, 186, 187). - LG Nürnberg-Fürth, 30.06.1989 - 8 O 3066/89
Ersatz von Mietwagenkosten für Taxiunternehmer L
Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
Von daher wird es aus dem Blickwinkel eines verständigen Kaufmanns selten als unvertretbar erscheinen, einige Wochen lang Mietkosten hinzunehmen, die den mit der Mietsache zu erwirtschaftenden Ertrag voraussichtlich erheblich übersteigen werden, wenn er dadurch seinen Betrieb ungestört aufrechterhalten, den unternehmerischen "good-will" sichern, sich seine Stammkundschaft erhalten, am Markt und in der Organisation der Funkzentrale präsent bleiben kann etc. Demgemäß ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte Erstattungsfähigkeit der Mietkosten auch in Fällen angenommen worden, in denen diese deutlich mehr als 100 % über dem Verdienstausfall lagen (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, DAR 1989, 226, 227; OLG Nürnberg, NJW-RR 1990, 984 [OLG Nürnberg 21.12.1989 - 2 U 2815/89]; LG Nürnberg-Fürth, DAR 1991, 186, 187).
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15
Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der …
Immer bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 299 ff. und vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93, VersR 1994, 64, 65 f.; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 367 …und vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45).bb) Die Beurteilung, ob danach die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB vorliegen, ist in erster Linie Angelegenheit tatrichterlicher Würdigung in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO (vgl. Senatsurteile vom 17. November 1961 - VI ZR 66/61, VersR 1962, 137, 138; vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, VersR 1975, 1047; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 323, 330; vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93, VersR 1994, 64, 65).
- BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der …
Will der Schädiger mit seiner Ersetzungsbefugnis aus § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB den vom Geschädigten geltend gemachten Anspruch auf Naturalrestitution aus § 249 BGB wegen Unverhältnismäßigkeit auf den Wertersatz begrenzen, trägt er nach allgemeinen Grundsätzen - weil für ihn günstig - die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB (…vgl. MünchKomm/Oetker, BGB, 5. Aufl., § 251 Rn. 73;… Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., § 251 Rn. 28;… Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 5 VII 8. S. 243;… Baumgärtl/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 251 Rn. 2; Senatsurteil vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/92 - VersR 1994, 64, 65) . - OLG Frankfurt, 25.10.2016 - 16 U 167/15
Verkehrsunfall: Abwägung - Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO
Demnach ist die von der Klägerin nach § 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB begehrte Naturalrestitution (Herstellung) durch Anmietung eines Miettaxis nicht nach § 251 Abs. 2 BGB wegen Überschreitung der Verhältnismäßigkeitsgrenze ausgeschlossen (vgl. dazu grundlegend BGH, Urteil vom 19.10.1993, VI ZR 20/93, NJW 1993, 3321).
- OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20
Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden
Soweit sich die Mietwagenkosten daher am Marktpreis ausrichten, ist deren Ersatz nicht als unverhältnismäßig i.S.v. § 251 Abs. 2 BGB zu versagen (BGH, Urt. v. 19.10.1993, Az.: VI ZR 20/93, NZV 1994, 21, 22f.). - AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15
Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?
Da die Höhe des Schadensersatzanspruchs für den Fall der außerordentlichen Kündigung durch den Kläger in den AGB des Klägers jedoch nicht geregelt ist, bemisst sich der Schadensersatzanspruch wegen des entgangenen Gewinns des Klägers hier nach der Summe der noch ausstehenden bzw. infolge der Kündigung entgehenden Entgelte, die jedoch um einen Abzinsfaktor sowie um ersparte Aufwendungen zu verringern sind ( BGH , Urteil vom 02.02.2010, Az.: VI ZR 139/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1445 ff.; BGH , Urteil vom 27.10.2005, Az.: III ZR 59/05, u.a. in: NZM 2005, Seite 961; BGH , NJW 1993, Seiten 3321 ff.; AG Bremen , Urteil vom 16.10.2014, Az.: 10 C 47/14, u.a. in: "juris"; AG Husum , Urteil vom 14.05.2009, Az.: 2 C 664/08, u.a. in: "juris";… Grüneberg , in: Palandt BGB-Komm., 75. Aufl. 2016, § 314 BGB, Rn. 11 ).Jene können je nach der Art der vereinbarten Leistung (vgl. hierzu u.a.: BGH , Urteil vom 02.02.2010, Az.: VI ZR 139/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1445 ff.; BGH , Urteil vom 27.10.2005, Az.: III ZR 59/05, u.a. in: NZM 2005, Seite 961; BGH , NJW 1993, Seiten 3321 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.04.2015, Az.: I-1 U 114/14, u.a. in: "juris"; OLG Nürnberg , VersR 2001, Seite 208; OLG Düsseldorf , NJW-RR 1991, Seite 1143; OLG Köln , NZM 1998, Seite 514; OLG Düsseldorf , OLGZ 1986, Seiten 65 ff. = ZMR 1985, Seiten 382 f.; LG Nürnberg-Fürth , Urteil vom 29.10.2015, Az.: 8 O 6456/14, u.a. in: "juris"; LG Nürnberg-Fürth , NJW-RR 2015, Seiten 1373 ff.; LG Münster , Beschluss vom 22.02.2011, Az.: 6 T 48/10, u.a. in: "juris"; LG Hamburg , ZMR 2011, Seite 638; AG Recklinghausen , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 51 C 159/14, u.a. in: "juris"; AG Hamburg , WuM 2014, Seiten 718 ff.; AG Hamburg-Harburg , ZMR 2011, Seite 300 ) mit 3% bis 10% , aber auch teilweise mit bis zu 30% in Ansatz gebracht werden.
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 1 U 42/14
Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur …
Unbeschadet dessen hatte die Klägerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ohnehin das Recht, mit einem vollständigen Fuhrpark zu disponieren (BGH Urteil vom 19.10.1993, Az. VI ZR 20/93, NJW 1993, 3321; Urteil vom 04.12.1984, Az. VI ZR 225/82, NJW 1985, 793). - BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
So ist der Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch § 251 Abs. 2 BGB begrenzt (…vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO und vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93 - VersR 1994, 64, 65). - OLG Düsseldorf, 10.04.2018 - 1 U 86/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
In den Entscheidungsgründen hat das Landgericht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung dargelegt, dass nicht nur die (hohen) Kosten der Ersatzmiete und der drohende Verdienstausfall zu berücksichtigen sind, sondern alle sonstigen schutzwürdige Belange, wie insbesondere das Interesse des Geschädigten an der ungestörten Fortführung seines Betriebes (BGH, 19.10.1993, VI ZR 20/93 = NJW 1993, 3321; Senat, 26.11.2013, 1 U 21/13).Demgemäß ist in der Rechtsprechung eine Erstattungsfähigkeit der Mietkosten auch in Fällen angenommen worden, in welchen diese deutlich mehr als 100% über dem Verdienstausfall lagen (vgl. BGH 19.10.1993, VI ZR 20/93 = NJW 1993, 3321 m.w.N.; Senat, 26.11.2013, 1 U 21/13 und Senat, 14.02.2012, 1 U 225/10).
- BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
So ist der Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch § 251 Abs. 2 BGB begrenzt (…vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO und vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93 - VersR 1994, 64, 65). - LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2015 - 8 O 6456/14
Ersatzfähigkeit hoher Kosten für Ersatztaxi
Ebenso sind auch dessen sonstige schutzwürdige Belange zu berücksichtigen, z. B. sein Anliegen, den guten Ruf seines Betriebes nicht zu gefährden, mit vollem Wagenpark disponieren zu können, die sachliche Restkapazität an Kraftfahrzeugen nicht übermäßig beanspruchen zu müssen usw. (BGH VersR 1985, 283; weitere Faktoren s. BGH VersR 1994, 64).Eine "Regelgrenze" (von z. B. 200% Mietwagenkosten gegenüber entgangenem Gewinn) gibt es nicht (BGH VersR 1994, 64).
Ausgangspunkt für die damit vorzunehmende Vergleichsbetrachtung sind einerseits die um ersparte Eigenaufwendungen gekürzten Mietwagenkosten (BGH r+s 1994, 137).
Pauschalierend ist es zulässig, vom Bruttoumsatz die Mehrwertsteuer sowie ersparte Betriebskosten mit pauschal 30% in Absatz zu bringen (BGH r+s 1994, 137).
Lohnkosten für beschäftigte Taxifahrer/innen sind bei der Vergleichsberechnung nur dann in Absatz zu bringen, wenn der Geschädigte solche Kosten tatsächlich erspart hat - andernfalls handelt es sich um leistungsunabhängige festen Kosten (BGH r+s 1985, 62; BGH r+s 1994, 137; KG NZV 2005, 146).
Die Inanspruchnahme eines Mietwagens war damit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Geschädigten aus der maßgebenden Sicht ex ante nicht unternehmerisch geradezu unvertretbar (Unverhältnismäßigkeit z. B. noch verneint bei 212%: OLG Düsseldorf, 19.11.2007 - 1 U 99/07, juris; BGH VersR 1994, 64: 283%).
- LG Saarbrücken, 05.04.2012 - 13 S 15/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei …
- OLG Celle, 15.02.2023 - 20 U 36/20
Schadensersatz; Tierhalterhaftung; Tiergefahr; Heilbehandlungskosten; …
- LG Duisburg, 16.08.2013 - 10 O 36/12
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten eines gewerblich genutzen Fahrzeugs …
- OLG Brandenburg, 16.02.2021 - 3 U 6/17
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines betreuten Pferdes
- OLG Düsseldorf, 19.11.2007 - 1 U 99/07
Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten für eine bestimmte Mietzeit i.R.e. …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2013 - 1 U 21/13
Feststellung einer Vorfahrtverletzung nach den Grundsätzen des Beweises des …
- KG, 30.08.2004 - 12 U 283/03
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Unverhältnismäßige Mietkosten für Anmietung eines …
- KG, 16.08.2004 - 12 U 115/03
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Summe von Reparaturkosten und Minderwert höher als …
- LG Görlitz, 01.08.1995 - 1 O 144/95
- OLG Düsseldorf, 31.08.2021 - 1 U 173/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Bestimmung eines …
- OLG Bamberg, 03.05.2011 - 5 U 144/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.07.2015 - 8 S 7887/14
Schätzung der Eigenersparnis bei Miettaxi
- OLG Köln, 26.08.1996 - 12 U 65/96
Zur Darlegungs- u. Beweislast des Taxiunternehmers bei der Geltendmachung von …
- OLG Jena, 25.09.2013 - 7 U 180/13
Keine Verzinsung von Gerichtskostenvorschüssen vor Kostenfestsetzung!
- LG Saarbrücken, 11.11.2008 - 2 O 216/07
- OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 1 U 225/10
- LG Stendal, 20.10.2005 - 22 S 86/05
Höhe des Freistellungsanspruchs bei Anmietung eines Mietfahrzeugs zum sog. …
- LG Rottweil, 10.11.2014 - 1 O 66/12
Zur Angemessenheit der Anmietung eines gewerblichen Mietfahrzeuges nach einem …
- LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15
Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den …
- AG Höxter, 02.02.2021 - 10 C 247/20
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2892/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall eines Taxifahrzeugs: Ersatzfähige Kosten eines …
- AG Heilbronn, 29.09.2015 - 13 C 1986/15
Unfallregulierung, Mietwagen, Fahrschulwagen
- OLG Köln, 18.02.2000 - 19 U 60/99
Keinen Mietwagen für Kfz-Handel mit 15 Vorführwagen
- OLG Frankfurt, 23.05.2006 - 9 U 69/05
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2023 - 20 O 4607/22
Auffahrunfall auf Fahrschulwagen - Verhältnismäßigkeit …
- LG Gera, 28.09.2016 - 1 S 21/16
- LG Bonn, 21.09.2021 - 8 S 42/21
- LG Gera, 11.04.2013 - 1 S 284/11
Mietwagenkostenersatz bei gewerblich genutztem Fahrzeug
- LG Erfurt, 25.01.2013 - 9 O 958/12
Verkehrsunfall: Gewinnentgang bei Beschädigung eines …
- LG Essen, 25.09.2012 - 15 S 293/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Anmietung eines Ersatz-Taxis nach …
- LG Dortmund, 19.10.2011 - 21 O 322/10
Tagessatz von 280,00 EUR als erforderlicher Preis von Miettaxikosten; Auswirkung …
- AG Siegburg, 01.03.2021 - 124 C 66/20
- LG Leipzig, 25.07.2014 - 8 S 411/13
Verkehrsunfall - Kostenerstattung für Anmietung eines Ersatztaxis
- LG Hamburg, 21.12.2012 - 331 O 42/12
- LG Karlsruhe, 17.12.2012 - 8 O 285/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten bei …
- AG Nordenham, 27.01.2012 - 3 C 186/11
- AG Wangen, 08.05.2014 - 4 C 106/14
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 11.02.2013 - 8 C 2058/12
- AG Siegburg, 01.03.2006 - 113 C 26/04
- LG Kaiserslautern, 02.07.2008 - 4 O 939/07