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BGH, 06.11.1973 - VI ZR 203/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Teilungsabkommen - Haftungsausschluß - Leistungsfreiheit - Fristablauf
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 49
- MDR 1974, 219
- VersR 1974, 175
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
Wer lügt, verliert!
In gleicher Weise erfordert auch ein konstitutives (abstraktes) Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB oder ein sonstiges schuldbegründendes Rechtsgeschäft eine entsprechende Einigung der Parteien, d.h. - hier - die Annahme eines entsprechenden Vertragsangebotes der Beklagten durch den Kläger (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1973 - VI ZR 203/71, NJW 1974, 49). - BGH, 13.12.1977 - VI ZR 14/76
Rentenzahlungen wegen eines Verkehrsunfalls - Persönliche Inanspruchnahme eines …
Die Auslegung eines TA ist, wenn dem Abkommen der Charakter eines typischen Vertrages zukommt, durch das Revisionsgericht frei nachprüfbar (BGHZ 20, 385, 389; 40, 108, 110;… BGH Urt. v. 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 = VersR 1969, 641; Senatsurt. v. 6. November 1973 - VI ZR 203/71 = VersR 1974, 175;… zuletzt BGH Urt. v. 6. Juli 1977 - IV ZR 147/76 = VersR 1977, 854); das gilt auch für das hier in Rede stehende Abkommen, mag bei diesem auch das "Limit" die Deckungssumme sein. - BGH, 23.03.1993 - VI ZR 164/92
Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte …
Durch dieses Abkommen erhält der Sozialversicherungsträger einen selbständigen, vom Haftungsverhältnis losgelösten vertraglichen Anspruch des Inhalts, daß der Haftpflichtversicherer dem Sozialversicherungsträger unter Verzicht auf eine haftungsrechtliche Klärung dessen Leistungen wegen des von dem TA erfaßten Haftpflichtfalls in Höhe der vereinbarten Quote zu ersetzen hat (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 203/71 - VersR 1974, 175, 176 und vom 13. Juni 1978 - VI ZR 166/76 - VersR 1978, 843, 844). - OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 190/07
Übergegangener Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerhafter …
Daraus folgt, dass Erklärungen des Versicherers gegenüber Dritten und seinen Rechtsnachfolgern geeignet sind, die Verjährung von Ansprüchen gegen den Versicherungsnehmer bei Vorliegen ihrer jeweiligen Voraussetzungen zu unterbrechen und zu hemmen (BGHZ 24, 244, 251; VersR 1963, 187; 1964, 1199; 1965, 958; 1970, 549; 1972, 372; 1974, 175).