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   BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83   

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https://dejure.org/1985,138
BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83 (https://dejure.org/1985,138)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1985 - VI ZR 204/83 (https://dejure.org/1985,138)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1985 - VI ZR 204/83 (https://dejure.org/1985,138)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 251 Abs. 2; ZPO § 287
    Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fiktive Reparaturkosten - Kfz - Abrechnung - Wiederbeschaffungswert - Berechnungsgrundsätze - Kostenvergleich

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2469
  • MDR 1985, 748
  • VersR 1985, 593
  • AnwBl 1985, 559
 
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Wird zitiert von ... (99)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74

    Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …

    Auszug aus BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
    Zu den Berechnungsgrundsätzen für diesen Kostenvergleich (Ergänzung zu BGHZ 66, 239 [ES Kfz-Schaden A-2/1]).

    Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 66, 239 ) davon aus, daß der Geschädigte den Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten für ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug nicht schon dadurch verliert, daß er das Fahrzeug in beschädigtem Zustand veräußert.

    Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (BGHZ 66, 239, 248; Urteil v. 22. November 1977 - VI ZR 114/76 - VersR 1978, 182, 183) weiter ausgeführt, daß die Möglichkeit der Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten den Geschädigten nicht von der Verpflichtung befreie, unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Mitteln der Schadensbeseitigung das am wenigsten aufwendige auszuwählen.

    Der Senat hat bereits in der grundlegenden Entscheidung BGHZ 66, 239, 246 ff. die aus der Dispositionsfreiheit des Geschädigten folgende Möglichkeit der Abrechnung auf der Basis einer fiktiven Reparatur in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt.

    So ist der letztgenannte Gesichtspunkt für den Senat Anlaß gewesen, in Fällen, in denen der Geschädigte den Unfallwagen für einen Neuwagen besonders günstig in Zahlung gegeben hatte, die Abrechnung nach Reparaturkosten trotz Überschreitens des Vergleichswerts nach Wiederbeschaffungskosten zu billigen (BGHZ 66, 239 ; Senatsurteil vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235 ).

  • BGH, 02.10.1981 - V ZR 147/80

    Aushubarbeiten für Tiefgarage - §§ 823 Abs. 2, 909, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, …

    Auszug aus BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
    An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest, obwohl der V. Zivilsenat (BGHZ 81, 385) für den Fall der Veräußerung eines beschädigten Hausgrundstücks inzwischen im gegenteiligen Sinne entschieden hat und obwohl auch im Schrifttum verschiedentlich Bedenken gegen die Senatsrechtsprechung geäußert worden sind (so Schiemann, Argumente und Prinzipien bei der Fortbildung des Schadensrechts, S. 216 f.; derselbe, DAR 1982, 309 ff.;… Köhler, Festschrift für Karl Larenz, S. 349, 361 ff.; Schwarz/Esser, NJW 1983, 1409;… vgl. auch Empfehlungen des 20. Deutschen Verkehrsgerichtstages 1982, Arbeitskreis V, VGT 82, S. 10).
  • BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72

    Umfang der Reparaturkosten; Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer

    Auszug aus BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
    Jedenfalls im Bereich der Kraftfahrzeugschäden kommt der Dispositionsfreiheit des Geschädigten in Bezug auf die Verwendung der ihm zustehenden Reparaturkosten Bedeutung zu (vgl. hierzu Senat BGHZ 61, 56, 58; 63, 182, 184).
     
  • BGH, 22.11.1977 - VI ZR 119/76

    Abrechnung auf Reparaturkostenbasis nach Verkauf des unreparierten Fahrzeugs

    Auszug aus BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
    So ist der letztgenannte Gesichtspunkt für den Senat Anlaß gewesen, in Fällen, in denen der Geschädigte den Unfallwagen für einen Neuwagen besonders günstig in Zahlung gegeben hatte, die Abrechnung nach Reparaturkosten trotz Überschreitens des Vergleichswerts nach Wiederbeschaffungskosten zu billigen (BGHZ 66, 239 ; Senatsurteil vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235 ).
  • BGH, 20.06.1972 - VI ZR 61/71

    Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW

    Auszug aus BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
    b) Das bedarf der Verdeutlichung: Bei der Beschädigung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Geschädigte grundsätzlich zwischen Reparatur und Ersatzbeschaffung wählen (Senatsurteil vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - NJW 1972, 1800 = VersR 1972, 1024 ).
  • BGH, 22.11.1977 - VI ZR 114/76

    Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für die Angemessenheit fiktiver …

    Auszug aus BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
    Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (BGHZ 66, 239, 248; Urteil v. 22. November 1977 - VI ZR 114/76 - VersR 1978, 182, 183) weiter ausgeführt, daß die Möglichkeit der Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten den Geschädigten nicht von der Verpflichtung befreie, unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Mitteln der Schadensbeseitigung das am wenigsten aufwendige auszuwählen.
  • OLG Frankfurt, 31.12.1980 - 13 U 174/79
    Auszug aus BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
    Deshalb kann der auch von anderen Oberlandesgerichten geteilten Auffassung des Berufungsgerichts im Grundsatz gefolgt werden, daß der Geschädigte, wenn er kein Interesse an der Reparatur des Unfallfahrzeugs darlegt, sich bei der Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten im allgemeinen in der durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenze halten muß (ebenso OLG München, VersR 1980, 878 ; OLG Frankfurt/M., VersR 1981, 841; OLG Stuttgart, VersR 1982, 885 ; OLG Oldenburg, BB 1984, 1322 ; Klimke, VersR 1977, 502, 503 f.; Giesen, NJW 1979, 2065, 2066 f.; Grunsky, NJW 1983, 2465, 2468; Hartung, VersR 1979, 508; anders KG,VersR 1979, 35 ).
  • OLG München, 14.12.1979 - 10 U 3024/79

    Reparaturkostenabrechnung; Fiktive Reparaturkostenabrechnung; …

    Auszug aus BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
    Deshalb kann der auch von anderen Oberlandesgerichten geteilten Auffassung des Berufungsgerichts im Grundsatz gefolgt werden, daß der Geschädigte, wenn er kein Interesse an der Reparatur des Unfallfahrzeugs darlegt, sich bei der Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten im allgemeinen in der durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenze halten muß (ebenso OLG München, VersR 1980, 878 ; OLG Frankfurt/M., VersR 1981, 841; OLG Stuttgart, VersR 1982, 885 ; OLG Oldenburg, BB 1984, 1322 ; Klimke, VersR 1977, 502, 503 f.; Giesen, NJW 1979, 2065, 2066 f.; Grunsky, NJW 1983, 2465, 2468; Hartung, VersR 1979, 508; anders KG,VersR 1979, 35 ).
  • KG, 25.09.1978 - 12 U 2541/77

    Abrechnung des Schadens an einem Kraftfahrzeug auf "Reparaturbasis" bei …

    Auszug aus BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
    Deshalb kann der auch von anderen Oberlandesgerichten geteilten Auffassung des Berufungsgerichts im Grundsatz gefolgt werden, daß der Geschädigte, wenn er kein Interesse an der Reparatur des Unfallfahrzeugs darlegt, sich bei der Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten im allgemeinen in der durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenze halten muß (ebenso OLG München, VersR 1980, 878 ; OLG Frankfurt/M., VersR 1981, 841; OLG Stuttgart, VersR 1982, 885 ; OLG Oldenburg, BB 1984, 1322 ; Klimke, VersR 1977, 502, 503 f.; Giesen, NJW 1979, 2065, 2066 f.; Grunsky, NJW 1983, 2465, 2468; Hartung, VersR 1979, 508; anders KG,VersR 1979, 35 ).
  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

    Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …

    Auszug aus BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
    Jedenfalls im Bereich der Kraftfahrzeugschäden kommt der Dispositionsfreiheit des Geschädigten in Bezug auf die Verwendung der ihm zustehenden Reparaturkosten Bedeutung zu (vgl. hierzu Senat BGHZ 61, 56, 58; 63, 182, 184).
  • OLG Stuttgart, 25.11.1981 - 4 U 114/81
  • OLG Oldenburg, 21.05.1984 - 9 U 13/84
  • BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05

    Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens

    Da er am Schadensfall nicht verdienen darf, ist in einem solchen Fall sein Anspruch der Höhe nach durch die Kosten der Ersatzbeschaffung begrenzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 247; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593 …und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04 - aaO).
  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

    Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

    Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Satz 2 BGB a.F. zur Herstellung erforderlich (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378 jeweils m.w.N.; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710).
  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

    Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

    Zwar hält das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Rechtsmeinung grundsätzlich einen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon für gegeben, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren läßt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Senatsurteile, BGHZ 66, 239, 241; vom 6. November 1973 - VI ZR 163/72 - VersR 1974, 331; vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710 und vom heutigen Tag, dem 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - vgl. hierzu auch Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2062; ders. DAR 1997, 297).

    Denn nach dem aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten durchzuführenden Kostenvergleich zwischen Reparaturaufwand und dem Aufwand für die Ersatzbeschaffung (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - aaO und BGHZ 115, 364, 373) sind die von der Klägerin geltend gemachten Reparaturkosten noch wirtschaftlich.

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