Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.11.2009

Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3; e-commerce-Richtlinie Art. 3 Abs. 1 und 2; TMG § 3 Abs. 1 und 2

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2 TMG; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters

  • JurPC

    Individualisierende Berichterstattung über eine Straftat

  • Jurion

    Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über Straftäter durch einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieter

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Deutscher Gerichtsstand bei Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • kanzlei.biz

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über Straftäter durch einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts im (EU-) Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet?

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BGH hebt erneut meinungsfeindliches Hamburger Urteil auf

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Sedlmayr-Mörder darf in Online-Archiv mit vollständigem Namen genannt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur internationalen Zuständigkeit und Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - Walter Sedlmayr

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit von alten Presseartikeln in Online-Archiven unter Nennung eines Straftäters

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichungen

  • heise.de (Pressebericht, 08.05.2012)

    BGH weist Klage von Sedlmayr-Mörder gegen Internet-Artikel ab

  • faz.net (Pressemeldung, 08.05.2012)

    Klage wegen Namensnennung: Sedlmayr-Mörder scheitert vor dem Bundesgerichtshof

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Persönlichkeitsverletzungen im Internet und die Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 08.05.2012)

    Einmal Mörder, immer Mörder

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Welches Gericht ist bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet zuständig?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

Besprechungen u.ä. (4)

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Es ist Bewegung im internationalen Persönlichkeitsrecht

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH lässt Sedlmayr-Mörder abblitzen: Das portable Persönlichkeitsrecht

  • hoganlovells.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Erweiterung des Gerichtsstands bei persönlichkeitsverletzenden Internetveröffentlichungen im Sedlmayr-Fall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen (IBR 2012, 1375)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Online-Archive und Persönlichkeitsschutz - gesetzgeberischer Handlungsbedarf? - Zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 217/08" von RA Dr. Christof Krüger und RAin Anne Backer, original erschienen in: WRP 2012, 1211 - 1214.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 2197
  • MDR 2012, 764
  • GRUR 2012, 850
  • GRUR Int. 2012, 810
  • MMR 2012, 703
  • ZUM 2012, 675
  • afp 2012, 372



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

    Autocomplete

    Hier wird die Achtung des in Deutschland wohnhaften Klägers zu 2 bzw. der Klägerin zu 1 mit Sitz in Deutschland gestört bzw. gefährdet (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 31 - auch zur Nichtanwendbarkeit der Rom II-Verordnung (Rn. 22) und zu § 3 TMG als sachlich-rechtliches Beschränkungsverbot (Rn. 30)).

    Äußerungen von unwahren Tatsachen müssen nicht hingenommen werden (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63, Rn. 12, jeweils mwN; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39).

  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13  

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

    Das anwendbare Recht bestimmt sich vorliegend nach den Art. 40 ff. EGBGB, da die außervertraglichen Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Persönlichkeitsrechte nach Art. 1 Abs. 2 g) der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) von deren Anwendungsbereich ausgenommen worden sind, und § 3 TMG, abgesehen davon, dass er keinen kollisionsrechtlichen Gehalt hat (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 25 ff. - www.rainbow.at II), nicht einschlägig ist, weil die Beklagte ihren Sitz nicht im Geltungsbereich der Richtlinien 2000/31/EG und 89/552/EWG, sondern in den Vereinigten Staaten hat (zum Ganzen: BGH, GRUR 2012, 311 Tz. 14).

    Die Behauptung, jemand habe den Hitlergruß gezeigt, stellt den Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Verhaltens dar (§§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 StGB) und qualifiziert mithin die Person, über welche berichtet wird, in den Augen der Adressaten von vornherein negativ (siehe nur BGH GRUR 2012, 850 Tz. 34 m.w.N.).

    Eine solche Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht nur bei einer aktiven Informationsübermittlung durch die Medien gegeben, wie sie im Rahmen der herkömmlichen Berichterstattung in Presse, Rundfunk oder Fernsehen geschieht, sondern auch dann, wenn - wie im vorliegenden Falle - den Betroffenen identifizierende Inhalte lediglich auf einer passiven Darstellungsplattform im Internet zum Abruf bereitgehalten werden (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 34 a. E. - www.rainbow.at II - m.w.N.).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist aufgrund dessen nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 35 - www.rainbow.at II; BGH GRUR 2013, 94 Tz. 10 - Gazprom-Manager; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 11 - IM-Christoph; jew. m.w.N.).

    Insoweit ist die Rechtslage anders als bei der Verletzung absoluter Rechte wie bspw. des Urheberrechts, bei denen der Eingriff in das Recht die Rechtswidrigkeit regelmäßig indiziert (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 35 a. E.).

    Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen (BVerfG NJW 2009, 3357 Tz. 17; BGH GRUR 2012, 850 Tz. 37; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 12).

    Danach kann die Abrufbarkeit älterer Beiträge im Internet nicht ohne weiteres einer aktiven Informationsvermittlung gleichgestellt werden (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 34, 43 ff.; NJW 2010, 757 Tz. 19; AfP 2011, 180 Tz. 19); die vom Kläger angeführte Entscheidung des OLG Hamburg vom 09.10.2007 (7 U 53/07), in welcher die Auffassung vertreten wurde, dass es sich bei der Vorhaltung derartiger älterer Berichte um deren ständig neues Verbreiten handele, ist dadurch überholt.

    Die Meldungen waren jeweils nicht mehr auf den aktuellen Seiten des Internetauftritts der jeweiligen Beklagten zugänglich, wo sie dem Nutzer unmittelbar nach Aufruf der jeweiligen Homepage ins Auge hätten fallen können, sondern nur noch auf den für Altmeldungen vorgesehenen Internetseiten der jeweiligen Beklagten und waren überdies ausdrücklich als Altmeldung gekennzeichnet bzw. jedenfalls zumindest erkennbar und waren auch nicht in sonstiger Weise in einen Kontext eingebettet, welcher ihnen den Anschein der Aktualität oder den Charakter einer erneuten Berichterstattung verlieh und die Annahme gerechtfertigt hätte, die jeweiligen Beklagten hätten sich erneut mit der Person des Betroffenen befasst (etwa BGH-GRUR 2012, 850 Tz. 43; BGH NJW 2010, 757 Tz. 19; BGH GRUR 2013, 94 Tz. 27).

    Der Bundesgerichtshof hat weiter darauf abgestellt, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit bestehe, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 44 und NJW 2010, 757 Tz. 20), bzw. - im Fall "Gazprom-Manager" - dass ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit an der Möglichkeit bestanden habe, sich durch eine aktive Suche über Vorgänge und Zusammenhänge zu informieren, welche einen Beitrag zur Aufarbeitung des Überwachungssystems der Staatssicherheit und damit zu einer die Öffentlichkeit besonders berührenden Frage beträfen (BGH GRUR 2013, 94 Tz. 28).

  • BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12  

    Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher

    Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 - Axel Springer AG gegen Deutschland, jeweils mwN).

    Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 35; EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 89 ff., jeweils mwN).

    a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 37; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61 f.; AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.; AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN).

    Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18; AfP 2010, 365 Rn. 32; EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96).

    Mit zeitlicher Distanz zum Strafverfahren und nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gewinnt das Interesse des Betroffenen, von einer Reaktualisierung seiner (möglichen) Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 40; BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2006, 354, 355; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils mwN).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt dem Betroffenen keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit seiner (möglichen) Verfehlung konfrontiert zu werden (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO, mwN).

    Die Meldung wird nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website zum Abruf bereitgehalten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43, mwN; BVerfG AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298 Rn. 20).

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12  

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 35; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63 Rn. 10; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, VersR 2013, 321 Rn. 11).

    Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38; BVerfGE 35, 202, 230 f.; BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 18).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussage geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 20; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37 mwN).

    Zu beachten ist wiederum, dass auch eine wahre Tatsachenbehauptung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen kann, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 20; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37, jeweils mwN).

  • BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen

    Denn die Berichterstattung über ein Strafverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 13; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 11; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, VersR 2011, 634 Rn. 11; vom 22. Februar 2011 - VI ZR 114/09, AfP 2011, 176 Rn. 11; vom 22. Februar 2011 - VI ZR 346/09, AfP 2011, 180 Rn. 10; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 - Axel Springer AG gegen Deutschland, jeweils mwN).

    Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO und vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 35 und vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12; zVb; EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 89 ff., jeweils mwN).

    a) Nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 37 und vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zVb; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61 f.; AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.; AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN) darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (vgl. BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 12; AfP 2012, 143 Rn. 39).

    Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter (vgl. etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zVb; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18; AfP 2010, 365 Rn. 32; EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96).

    c) Mit zeitlicher Distanz zum Strafverfahren und nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gewinnt das Interesse des Betroffenen, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmend an Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zVb und vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 40; BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2006, 354, 355; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils mwN).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt dem Betroffenen keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit seiner Verfehlung konfrontiert zu werden (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zVb und vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO, mwN).

    Sie waren und sind nur auf einer als passive Darstellungsplattform gestalteten Website verfügbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zVb und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43 mwN; BVerfG, AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298 Rn. 20).

  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15  

    Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer

    Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10 mwN; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, AfP 2012, 372 Rn. 34 mwN; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO; vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 8).
  • LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11  
    Weiter liegt es nahe, dass in räumlicher Nähe wohnende Internetnutzer den Kläger an seinem Wohnort aufsuchen und mit ihrer Meinung zu den in den streitgegenständlichen Videos geschilderten Vorwürfen konfrontieren (zur Begründung internationaler Zuständigkeit dort, wo die vermeintlich verletzte Person den Mittelpunkt ihrer Interessen hat BGH, Urt. v. 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08, juris Rn. 18, 31).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urt. v. 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08, juris Rn. 35).

    Danach müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (BGH, Urt. v. 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08, juris Rn. 37).

    Insbesondere wenn es sich wie bei schweren Gewaltverbrechen um nach Art und Schwere herausstechende Taten handelt, die bei ihrer Entdeckung beträchtliche Aufmerksamkeit erregt haben, ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (BGH, Urt. v. 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08, juris Rn. 38).

    Zwar mag mit zunehmender zeitlicher Distanz zur Straftat das Interesse des Täters, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmend an Bedeutung gewinnen (BGH, Urt. v. 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08, juris Rn. 40).

    Insoweit ist die Interessenlage mit derjenigen bei Onlinearchiven vergleichbar, deren Inhalte nur durch gezielte Suche gefunden werden können und für interessierte Mediennutzer verfügbar gehalten werden sollen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30.10.2012, Az. VI ZR 4/12, juris Rn. 27; BGH, Urt. v. 13.11.2012, Az. VI ZR 330/11, juris Rn. 17; Urt. v. 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08, juris Rn. 43).

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12  

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

    Diese Grundsätze gelten auch für Unterlassungsklagen (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08 - GRUR 2012, 850 Rn. 17).

    Vielmehr ist bei solchen Persönlichkeitsrechtsverletzungen die internationale Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaats immer schon dann begründet, wenn sich in diesem Mitgliedstaat der Mittelpunkt des Interesses der in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzten Person befindet, wobei dieser Mittelpunkt regelmäßig dort liegt, wo diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 850 Rn. 18).

  • KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12  

    Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

    § 3 TMG spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, da er keine Kollisionsregel enthält (vgl. BGH GRUR 2012, 850, Rn 30).

    Dementsprechend enthält auch § 3 TMG nur ein sachrechtliches Beschränkungsverbot (BGH GRUR 2012, 850, Rn 30).

  • OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

    Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets

    Hier wird die Achtung der in Deutschland ansässigen Antragstellerin gestört bzw. gefährdet (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2013, a. a. O., und vom 08.05.2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 31 - auch zur Nichtanwendbarkeit der Rom II-Verordnung und zu § 3 TMG als sachlich-rechtliches Beschränkungsverbot).

    Der Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteile vom 08.05.2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 35 vom 30.10.2012 - VI ZR 4/12, jeweils m. w. N.).

    Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BGH, Urteile vom 08.05.2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37 vom 30.10.2012 - VI ZR 4/12, jeweils m. w. N.; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 m. w. N.; NJW 2012, 1500 Rn. 39).

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13  

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer

  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10  

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

  • BGH, 29.01.2013 - KZR 8/10  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Negative Feststellungsklage

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 1/12  

    Heißwasser-Untertischgerät

  • OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13  

    Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15  

    Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15  
  • LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14  

    Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines

  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

    Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge

  • OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung

  • OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13  

    BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE

  • KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14  
  • OLG Brandenburg, 24.02.2015 - 2 U 73/13  

    Ansprüche einer Lehrerin gegen ein Bundesland als Träger einer Schule wegen

  • LG Köln, 16.10.2012 - 28 O 444/12  

    Veröffentlichung eines Beitrags mit unwahren Tatsachenbehauptungen (hier:

  • LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 24/11  

    Möbelbeschlag

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Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • webshoprecht.de

    Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof zur Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Anwendbarkeit deutschen Rechts

  • Judicialis
  • Jurion

    Annahme einer unerlaubten Handlung i.S.d. Brüssel-I-Verordnung bei ehrverletztenden Äußerungen auf einer Internet-Website; Bestimmung und Abgrenzung des Ortes eines schädigenden Ereignisses bei einer möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Internet-Website; Begründung einer internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Veröffentlichungen aufgrund der bloßen Abrufbarkeit; Erforderlichkeit einer besonders engen Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes für die Begründung einer internationalen Zuständigkeit; Begründung einer internationalen Zuständigkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine Internet-Website auf Grundlage der tatsächlichen Anzahl der Abrufe; Abhängigkeit der deutschen oder österreichischen Zuständigkeit von der Rechtsnatur und Reichweite des Herkunftslandprinzips des Art. 3 RL 31/2000/EG (E-Eommerce-Richtlinie)

  • riw-online.de

    Vorlage an den EuGH: Internationaler Gerichtsstand und IPR bei Unterlassungsklage gegen ausländisches Internet-Nachrichtenportal

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet

  • peter-kehl.de

    Vorlagebeschluss des BGH zur Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • rechtsportal.de

    Annahme einer unerlaubten Handlung i.S.d. Brüssel-I-Verordnung bei ehrverletztenden Äußerungen auf einer Internet-Website; Bestimmung und Abgrenzung des Ortes eines schädigenden Ereignisses bei einer möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Internet-Website; Begründung einer internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Veröffentlichungen aufgrund der bloßen Abrufbarkeit; Erforderlichkeit einer besonders engen Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes für die Begründung einer internationalen Zuständigkeit; Begründung einer internationalen Zuständigkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine Internet-Website auf Grundlage der tatsächlichen Anzahl der Abrufe; Abhängigkeit der deutschen oder österreichischen Zuständigkeit von der Rechtsnatur und Reichweite des Herkunftslandprinzips des Art. 3 RL 31/2000/EG (E-Eommerce-Richtlinie)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
    Welches Gericht ist zuständig bei Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen - Vorlage an den EuGH

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - BGH legt EuGH Fragen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht bei Internetveröffentlichungen zur Vorabentscheidung vor

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    EuGH soll über internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet entscheiden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internationale Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei rechtswidrigen Internet-Verletzungen

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Gerichtszuständigkeit bei Internetveröffentlichungen

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Gerichtsstände der unerlaubten Handlung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Angleichung der Rechtsvorschriften, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.11.2009, Az.: VI ZR 217/08 (EuGH-Vorlage zur Auslegung der EuGVVO und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)" von Advocat Dr. Bartosz Sujecki, original erschienen in: EuZW 2010, 313 - 319.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 1232 (Ls.)
  • GRUR 2010, 261
  • GRUR Int. 2010, 425
  • EuZW 2010, 313
  • VersR 2010, 226
  • MMR 2010, 211
  • K&R 2010, 45
  • afp 2010, 150



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Auch § 3 TMG, dessen kollisionsrechtlicher Charakter streitig ist (vgl. Senat, Vorabentscheidungsersuchen vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08, VersR 2010, 226 Rn. 31 ff. mwN), greift nicht ein.
  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09  

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

    bb) Um das zu vermeiden, ist ein über die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte hinausgehender Inlandsbezug erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 - VersR 2010, 226 Rn. 19).

    dd) Entscheidend ist vielmehr, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 - aaO, Rn. 21; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 - aaO; Pichler, in: Hoeren/Sieber aaO, Kap. 25 Rn. 210;Lütcke, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, 2000, S. 135, 137; Roth aaO, S. 276 f.; ähnlich High Court of Australia, Urteil vom 10. Dezember 2002 - Dow Jones and Company Inc. v. Gutnick [2002] HCA 56; 210 CLR 575; 194 ALR 433; 77 ALJR 255, abrufbar unter http://www.austlii.edu.au/au/cases/cth/HCA/2002/56.html).

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

    Der erkennende Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 10. November 2009 (VersR 2010, 226) ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend: Gerichtshof) gemäß Art. 234 EG um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1 ff., nachfolgend: EuGVVO) und von Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1, nachfolgend: e-commerce-Richtlinie) ersucht.

    b) Die Frage, wie das Tatbestandsmerkmal "Ort, an dem das schädigende Ereignis einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bei (drohenden) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Inhalte auf einer Internet-Website auszulegen ist, hat der Senat dem Gerichtshof mit Beschluss vom 10. November 2009 gemäß Art. 234 EGV (jetzt: Art. 267 AEUV) zur Vorabentscheidung vorgelegt (VersR 2010, 226).

    (2) Die Rechtsnatur und Reichweite des in § 3 TMG angeordneten Herkunftslandprinzips sind im Einklang mit Art. 3 der e-commerce-Richtlinie zu bestimmen, dessen Umsetzung die genannte nationale Vorschrift dient (vgl. BT-Drucks. 14/7345, S. 31; 16/3078, S. 14; Vorlagebeschluss vom 10. November 2009, AfP 2010, 150; vgl. auch Nickels, Der Betrieb 2001, 1919, 1923; ders., CR 2002, 302, 304).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2010 - 226 C 130/10  

    Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

    Der BGH führt sowohl in seinem Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 -, als auch im Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 (New York Times) aus, dass die Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte für zuständigkeitsbegründend hält, dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO widerspricht.

    Ließe man die bloße Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe (BGH VI ZR 217/08, Rz. 18; BGH VI ZR 23/09, Rz. 17).

    Die besondere Zuständigkeit nach § 32 ZPO beruht danach darauf, dass eine besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser anderen Gerichte rechtfertigt (vgl. entsprechend zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH VI ZR 217/08, Rn. 18).

    Im vorzitierten Vorlagebeschluss zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sah sich der BGH zur Vorlage veranlasst, weil der Europäische Gerichtshof bisher nicht entschieden hat, welche Anknüpfungskriterien für die Bestimmung und Abgrenzung des Erfolgsortes bei Internet-Delikten maßgeblich sind (BGH, Beschluss vom 10.11.2009 VI ZR 217/08 - Rz. 9).

    Der BGH führt dort weiter aus, dass die von ihm zu § 32 ZPO entwickelte Beschränkung des Erfolgsortes auf bestimmungsgemäße Verbreitungsorte bei Printmedien auf Internet-Delikte nicht ohne Weiteres übertragen werden kann, weil Internet-Inhalte regelmäßig nicht "verbreitet", sondern zum Abruf bereit gehalten werden (BGH VI ZR 217/08, Rz. 13).

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10  

    OSCAR

    Die Frage, ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wegen behaupteter Rechtsverletzungen im Internet erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. zu Kennzeichenrechtsverletzungen BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME, mwN; zu Wettbewerbsverstößen BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet; zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen vgl. BGH, Vorlagebeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08, GRUR 2010, 261 Rn. 18 = WRP 2010, 108 sowie die insoweit ergangene Vorlageentscheidung EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09, GRUR 2012, 300 Rn. 48 ff. = WRP 2011, 1571 - eDate).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08  

    Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse

    Sie bitten, die BGH-Entscheidung einer kritischen Würdigung zu unterziehen und regen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über einen Vorlagebeschluss des BGH vom 10.11.2009 (VI ZR 217/08) an.

    Der Senat war im Hinblick auf den Beschluss des BGH vom 10.11.2009 (VI ZR 217/08 = RIW 2010, 67 = VersR 2010, 226) nicht zu der von den Beklagten angeregten Aussetzung gemäß § 148 ZPO verpflichtet.

  • OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09  
    Zu Recht hat das Landgericht seine internationale Zuständigkeit am Gerichtsstand des inländischen Erfolgsorts angenommen (§ 5 Nr. 3 EuGVVO), weil sich das Internetangebot der Beklagten bestimmungsgemäß (auch) auf ganz Deutschland richtet, so dass hier die relevante Interessenkollision eingetreten sein kann (vgl. BGH, GRUR 2006, 513 [515] - Arzneimittelwerbung im Internet; dieses Kriterium hält auch der VI. Zivilsenat des BGH in seinem von der Berufung zitierten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Veröffentlichungen betreffenden Vorabentscheidungsersuchen GRUR 2010, 261 [263 f.] - www.S..at für maßgeblich).
  • OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung

    Nach der zuletzt im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.5.2012 (VI ZR 217/08, in: MDR 2012, 764 [Leitsatz], vollständig abrufbar bei juris) nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bestätigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, welcher der Senat folgt (zuletzt im bislang nicht veröffentlichten Urteil vom 22.5.2012 - 15 U 217/11), kommt es zur Beurteilung der internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen entscheidend darauf an, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen, nämlich des Interesses des Anspruchstellers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits und des Interesses des Anspruchsgegners an der Gestaltung des Internetauftritts und einer Berichterstattung andererseits, nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann; dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Anspruchsteller behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintritt (vgl. BGH, Urteile vom 29.3.2011 - VI ZR 111/10, in: GRUR 2011, 558 ff. [www.womanineurope.com], und vom 2.3.2010 - VI ZR 23/09, in: VersR 2010, 690 ff. [New York Times]; Beschluss vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08, in: VersR 2010, 226 ff., juris-Rn 21, und Urteil vom 13.10.2004 - I ZR 163/02, in: NJW 2005, 1435; jeweils m.w.N.).
  • OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10  

    Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines

    Es kann im Streitfall dahinstehen, ob das in § 3 TMG verankerte Herkunftslandprinzip ein Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene darstellt oder ob mit dieser Bestimmung ein allgemeines kollisionsrechtliches Prinzip etabliert wird, das unter Verdrängung der nationalen kollisionsrechtlichen Regelungen zur alleinigen Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts führt (vgl. BGH, Vorlageentscheidung vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08, Tz. 31 ff., juris).
  • OLG Köln, 30.03.2010 - 15 U 148/09  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen

    Insoweit schließt sich der Senat der von dem Bundesgerichtshof in seiner EuGH-Vorlage vom 10.11.2009 (BGH, EuGH-Vorlage vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 - abrufbar über juris.de Rn. 12 ff.) tendenziell geteilten Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2008 - I-15 U 17/08 - AFP 2009, 159, im Jurisausdruck Rn. 25 ff.) an, wonach die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nur dann gegeben ist, wenn sich der beanstandete Internetauftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirken soll bzw. sich bestimmungsgemäß auch an deutsche Internet-Nutzer richtet.
  • OLG Hamburg, 19.03.2010 - 7 W 5/10  

    Verbot der Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 13 B 1666/09  

    Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer erteilten DDR-Gewerbeerlaubnis; Verbot

  • LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 763/10  

    Tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers eines

  • LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15  

    Weiterleiten von E-Mails kann Persönlichkeitverletzung darstellen

  • OLG München, 09.04.2010 - 6 W 1131/10  

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen in der

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