Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
EG Art. 234; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3; e-commerce-Richtlinie Art. 3 Abs. 1 und 2, TMG § 3 Abs. 1 und 2
- openjur.de
- Telemedicus
Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof zur Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Anwendbarkeit deutschen Rechts
- it-recht-kanzlei
- NWB SteuerXpert START
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorlage an den EuGH: Internationaler Gerichtsstand und IPR bei Unterlassungsklage gegen ausländisches Internet-Nachrichtenportal
- peter-kehl.de
Vorlagebeschluss des BGH zur Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahme einer unerlaubten Handlung i.S.d. Brüssel-I-Verordnung bei ehrverletztenden Äußerungen auf einer Internet-Website; Bestimmung und Abgrenzung des Ortes eines schädigenden Ereignisses bei einer möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Internet-Website; Begründung einer internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Veröffentlichungen aufgrund der bloßen Abrufbarkeit; Erforderlichkeit einer besonders engen Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes für die Begründung einer internationalen Zuständigkeit; Begründung einer internationalen Zuständigkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine Internet-Website auf Grundlage der tatsächlichen Anzahl der Abrufe; Abhängigkeit der deutschen oder österreichischen Zuständigkeit von der Rechtsnatur und Reichweite des Herkunftslandprinzips des Art. 3 RL 31/2000/EG (E-Eommerce-Richtlinie)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet
- MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - BGH legt EuGH Fragen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht bei Internetveröffentlichungen zur Vorabentscheidung vor
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
Welches Gericht ist zuständig bei Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen - Vorlage an den EuGH
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Internationale Persönlichkeitsverletzungen im Internet
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: EuGH soll internationale Zuständigkeit klären
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei rechtswidrigen Internet-Verletzungen
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Gerichtszuständigkeit bei Internetveröffentlichungen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
EuGH soll über internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet entscheiden
- wbs-law.de (Kurzinformation)
BGH zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Gerichtsstände der unerlaubten Handlung
- lto.de (Kurzinformation)
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob bei Persönlichkeitsverletzung im Internet der Betroffene den Betreiber der Website unabhängig von der Niederlassung verklagen kann
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Angleichung der Rechtsvorschriften, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.11.2009, Az.: VI ZR 217/08 (EuGH-Vorlage zur Auslegung der EuGVVO und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)" von Advocat Dr. Bartosz Sujecki, original erschienen in: EuZW 2010, 313 - 319.
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2010, 1232 (Ls.)
- GRUR 2010, 261
- EuZW 2010, 313
- VersR 2010, 226
- MMR 2010, 211
- K&R 2010, 45
- afp 2010, 150
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
Verfahrensrecht - Persönlichkeitsverletzung im Internet: Deutscher Gerichtsstand
bb) Um das zu vermeiden, ist ein über die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte hinausgehender Inlandsbezug erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 - VersR 2010, 226 Rn. 19).dd) Entscheidend ist vielmehr, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 - aaO, Rn. 21; BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 - aaO;… Pichler, in: Hoeren/Sieber aaO, Kap. 25 Rn. 210;…Lütcke, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, 2000, S. 135, 137;… Roth aaO, S. 276 f.; ähnlich High Court of Australia, Urteil vom 10. Dezember 2002 - Dow Jones and Company Inc. v. Gutnick [2002] HCA 56; 210 CLR 575; 194 ALR 433; 77 ALJR 255, abrufbar unter http://www.austlii.edu.au/au/cases/cth/HCA/2002/56.html).
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10
Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
Auch § 3 TMG, dessen kollisionsrechtlicher Charakter streitig ist (vgl. Senat, Vorabentscheidungsersuchen vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08, VersR 2010, 226 Rn. 31 ff. mwN), greift nicht ein. - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Verletzung des Persönlichkeitsrechts im (EU-) Internet
Der erkennende Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 10. November 2009 (VersR 2010, 226) ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend: Gerichtshof) gemäß Art. 234 EG um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (…ABl. 2001, L 12, S. 1 ff., nachfolgend: EuGVVO) und von Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (…ABl. L 178, S. 1, nachfolgend: e-commerce-Richtlinie) ersucht.b) Die Frage, wie das Tatbestandsmerkmal "Ort, an dem das schädigende Ereignis einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bei (drohenden) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Inhalte auf einer Internet-Website auszulegen ist, hat der Senat dem Gerichtshof mit Beschluss vom 10. November 2009 gemäß Art. 234 EGV (jetzt: Art. 267 AEUV) zur Vorabentscheidung vorgelegt (VersR 2010, 226).
(2) Die Rechtsnatur und Reichweite des in § 3 TMG angeordneten Herkunftslandprinzips sind im Einklang mit Art. 3 der e-commerce-Richtlinie zu bestimmen, dessen Umsetzung die genannte nationale Vorschrift dient (…vgl. BT-Drucks. 14/7345, S. 31;… 16/3078, S. 14; Vorlagebeschluss vom 10. November 2009, AfP 2010, 150; vgl. auch Nickels, Der Betrieb 2001, 1919, 1923; ders., CR 2002, 302, 304).
- AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2010 - 226 C 130/10
Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
Der BGH führt sowohl in seinem Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 -, als auch im Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09· (New York Times) aus, dass die Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte für zuständigkeitsbegründend hält, dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO widerspricht.Die besondere Zuständigkeit nach § 32 ZPO beruht danach darauf, dass eine besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser anderen Gerichte rechtfertigt (vgl. entsprechend zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH VI ZR 217/08, Rn. 18).
Im vorzitierten Vorlagebeschluss zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sah sich der BGH zur Vorlage veranlasst, weil der Europäische Gerichtshof bisher nicht entschieden hat, welche Anknüpfungskriterien für die Bestimmung und Abgrenzung des Erfolgsortes bei Internet-Delikten maßgeblich sind (BGH, Beschluss vom 10.11.2009 VI ZR 217/08 - Rz. 9).
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
OSCAR
Die Frage, ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wegen behaupteter Rechtsverletzungen im Internet erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. zu Kennzeichenrechtsverletzungen BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARI-TIME, mwN;… zu Wettbewerbsverstößen BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet; zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen vgl. BGH, Vorlagebeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08, GRUR 2010, 261 Rn. 18 = WRP 2010, 108 sowie die insoweit ergangene Vorlageentscheidung EuGH…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09, GRUR 2012, 300 Rn. 48 ff. = WRP 2011, 1571 - eDate). - OLG Hamm, 11.09.2012 - 15 U 62/12 Nach der zuletzt im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.5.2012 (VI ZR 217/08, in: MDR 2012, 764 [Leitsatz], vollständig abrufbar bei juris) nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bestätigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, welcher der Senat folgt (zuletzt im bislang nicht veröffentlichten Urteil vom 22.5.2012 - 15 U 217/11), kommt es zur Beurteilung der internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen entscheidend darauf an, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen, nämlich des Interesses des Anspruchstellers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits und des Interesses des Anspruchsgegners an der Gestaltung des Internetauftritts und einer Berichterstattung andererseits, nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann; dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Anspruchsteller behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintritt (vgl. BGH, Urteile vom 29.3.2011 - VI ZR 111/10, in: GRUR 2011, 558 ff. [www.womanineurope.com], und vom 2.3.2010 - VI ZR 23/09, in: VersR 2010, 690 ff. [New York Times]; Beschluss vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08, in: VersR 2010, 226 ff., juris-Rn 21, und Urteil vom 13.10.2004 - I ZR 163/02, in: NJW 2005, 1435; jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08
Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
Sie bitten, die BGH-Entscheidung einer kritischen Würdigung zu unterziehen und regen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über einen Vorlagebeschluss des BGH vom 10.11.2009 (VI ZR 217/08) an.Der Senat war im Hinblick auf den Beschluss des BGH vom 10.11.2009 (VI ZR 217/08 = RIW 2010, 67 = VersR 2010, 226) nicht zu der von den Beklagten angeregten Aussetzung gemäß § 148 ZPO verpflichtet.
- OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob das in § 3 TMG verankerte Herkunftslandprinzip ein Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene darstellt oder ob mit dieser Bestimmung ein allgemeines kollisionsrechtliches Prinzip etabliert wird, das unter Verdrängung der nationalen kollisionsrechtlichen Regelungen zur alleinigen Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts führt (vgl. BGH, Vorlageentscheidung vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08, Tz. 31 ff., juris). - OLG Hamburg, 19.03.2010 - 7 W 5/10
Verbot der Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen in …
Zu fordern ist ein über die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte hinausgehender Inlandsbezug, wobei dieser Bezug bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht voraus setzt, dass sich die beanstandete Website "gezielt" oder "bestimmungsgemäß" auch an deutsche Internetnutzer richten soll (vgl. BGH, GRUR 2010, 261 - juris Rn. 19). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 13 B 1666/09
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer erteilten DDR-Gewerbeerlaubnis; Verbot …
Der Hinweis des Antragstellers auf die dem EuGH durch Vorlagebeschluss des BGH vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 - vorgelegte Frage zur Zuständigkeit der Gerichte für ausländische Internetinhalte kann der Anhörungsrüge schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil diese Entscheidung erst nach der unanfechtbaren Beschwerdezurückweisung des Senats durch Beschluss vom 5. November 2009 ergangen ist. - OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
- OLG Köln, 30.03.2010 - 15 U 148/09
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- OLG München, 09.04.2010 - 6 W 1131/10
Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen in der …
- LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 763/10
Zur Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Filesharing
Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3; e-commerce-Richtlinie Art. 3 Abs. 1 und 2; TMG § 3 Abs. 1 und 2
- openjur.de
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2 TMG; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JurPC
Individualisierende Berichterstattung über eine Straftat
- riw-online.de
Deutscher Gerichtsstand bei Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
- rechtsportal.de
Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über Straftäter durch einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Recht - Verletzung des Persönlichkeitsrechts im (EU-) Internet
Kurzfassungen/Presse (11)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Persönlichkeitsverletzungen im Internet und die Zuständigkeit deutscher Gerichte
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit von alten Presseartikeln in Online-Archiven unter Nennung eines Straftäters liegt im Volltext vor
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Welches Gericht ist bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet zuständig?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichungen
- heise.de (Pressebericht, 08.05.2012)
BGH weist Klage von Sedlmayr-Mörder gegen Internet-Artikel ab
- spiegel.de (Pressemeldung, 08.05.2012)
Einmal Mörder, immer Mörder
- faz.net (Pressemeldung, 08.05.2012)
Klage wegen Namensnennung: Sedlmayr-Mörder scheitert vor dem Bundesgerichtshof
- internet-law.de (Kurzinformation)
BGH hebt erneut meinungsfeindliches Hamburger Urteil auf
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen (IBR 2012, 1375)
- hoganlovells.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Erweiterung des Gerichtsstands bei persönlichkeitsverletzenden Internetveröffentlichungen im Sedlmayr-Fall
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
BGH lässt Sedlmayr-Mörder abblitzen: Das portable Persönlichkeitsrecht
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Online-Archive und Persönlichkeitsschutz - gesetzgeberischer Handlungsbedarf? - Zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 217/08" von RA Dr. Christof Krüger und RAin Anne Backer, original erschienen in: WRP 2012, 1211 - 1214.
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2012, 2197
- GRUR 2012, 850
- MMR 2012, 703
- IBR 2012, 1375
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34;… BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 - Axel Springer AG gegen Deutschland, jeweils mwN).Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 35; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 89 ff., jeweils mwN).
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 37;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61 f.;… AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.;… AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN).
Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18;… AfP 2010, 365 Rn. 32; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96).
Mit zeitlicher Distanz zum Strafverfahren und nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gewinnt das Interesse des Betroffenen, von einer Reaktualisierung seiner (möglichen) Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 40; BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils mwN).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt dem Betroffenen keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit seiner (möglichen) Verfehlung konfrontiert zu werden (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO, mwN).
Die Meldung wird nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website zum Abruf bereitgehalten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43, mwN; BVerfG AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819;… NJW 2008, 1298 Rn. 20).
- BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11
Der Apollonia-Prozess und die Online-Presse-Archive
Denn die Berichterstattung über ein Strafverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 13;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 11;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, VersR 2011, 634 Rn. 11;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 114/09, AfP 2011, 176 Rn. 11;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 346/09, AfP 2011, 180 Rn. 10; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34;… BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 - Axel Springer AG gegen Deutschland, jeweils mwN).Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO und vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zur Veröffentlichung bestimmt).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 35 und vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12; zVb; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 89 ff., jeweils mwN).
a) Nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 37 und vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zVb;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61 f.;… AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.;… AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN) darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (…vgl. BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 12;… AfP 2012, 143 Rn. 39).
Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter (vgl. etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zVb;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18;… AfP 2010, 365 Rn. 32; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96).
c) Mit zeitlicher Distanz zum Strafverfahren und nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gewinnt das Interesse des Betroffenen, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmend an Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zVb und vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 40; BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2006, 354, 355;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils mwN).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt dem Betroffenen keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit seiner Verfehlung konfrontiert zu werden (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zVb und vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO, mwN).
Sie waren und sind nur auf einer als passive Darstellungsplattform gestalteten Website verfügbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zVb und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43 mwN; BVerfG, AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819;… NJW 2008, 1298 Rn. 20).
- OLG Hamm, 11.09.2012 - 15 U 62/12 Nach der zuletzt im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.5.2012 (VI ZR 217/08, in: MDR 2012, 764 [Leitsatz], vollständig abrufbar bei juris) nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bestätigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, welcher der Senat folgt (zuletzt im bislang nicht veröffentlichten Urteil vom 22.5.2012 - 15 U 217/11), kommt es zur Beurteilung der internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen entscheidend darauf an, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen, nämlich des Interesses des Anspruchstellers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits und des Interesses des Anspruchsgegners an der Gestaltung des Internetauftritts und einer Berichterstattung andererseits, nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann; dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Anspruchsteller behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintritt (vgl. BGH, Urteile vom 29.3.2011 - VI ZR 111/10, in: GRUR 2011, 558 ff. [www.womanineurope.com], und vom 2.3.2010 - VI ZR 23/09, in: VersR 2010, 690 ff. [New York Times]; Beschluss vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08, in: VersR 2010, 226 ff., juris-Rn 21, und Urteil vom 13.10.2004 - I ZR 163/02, in: NJW 2005, 1435; jeweils m.w.N.).