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   BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05   

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https://dejure.org/2006,118
BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05 (https://dejure.org/2006,118)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2006 - VI ZR 224/05 (https://dejure.org/2006,118)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05 (https://dejure.org/2006,118)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und löst keinen Erstattungsanspruch für die Rechtsverteidigung aus

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung außerprozessual aufgewendeter Rechtsanwaltskosten; Begründung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten wegen einer Geldforderung; Sonderverbindung und ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Erstattung von außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme; §§ 280, 311, 677 ff, 823 BGB

  • info-it-recht.de
  • Judicialis

    BGB § 280; ; BGB § 311; ; BGB §§ 677 ff.; ; BGB § 823 Be; ; BGB § 826 Gi; ; ZPO §§ 91 ff.

  • rabüro.de

    Kein genereller Erstattungsanspruch vorgerichtlicher Anwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 280; BGB § 311; BGB § 677 ff.; BGB § 823; BGB § 826; ZPO § 91 ff.
    Voraussetzungen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen außergerichtlicher Abwehr unbegründet erhobener Geldforderungen

  • RA Kotz

    Anwaltskostenersatz bei außergerichtlicher Geltendmachung einer Geldforderung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Materieller Kostenerstattungsanspruch bei Geltendmachung nichtexistenter Forderungen: Voraussetzungen einer Haftung aus Sonderverbindung (§§ 280 I, 241 II oder §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); keine analoge Anwendung der prozessualen Kostenerstattungsvorschriften der ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen unberechtigter Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Materiellrechtliche Kostenerstattung

    Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr aufgewendeten Anwaltskosten.

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 2300 VV RVG
    Anspruch des Beklagten auf Erstattung der Geschäftsgebühr besteht nicht ohne Weiteres

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Kostenersatz bei unberechtigten Forderungen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Anspruchserhebung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltsgebühren als allgemeines Lebensrisiko!?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei einer Forderungsabwehr

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Kostenersatz bei unberechtigten Forderungen

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenpraxis - Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattung - Materieller Kostenerstattungsanspruch eines zu Unrecht in Anspruch genommenen Mandanten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zu den Voraussetzungen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Materieller Kostenerstattungsanspruch bei Geltendmachung nichtexistenter Forderungen: Voraussetzungen einer Haftung aus Sonderverbindung (§§ 280 I, 241 II oder §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); keine analoge Anwendung der prozessualen Kostenerstattungsvorschriften der ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Abwehr einer Forderung? (IBR 2007, 168)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1458
  • MDR 2007, 654
  • FamRZ 2007, 550
  • VersR 2007, 507
  • WM 2007, 755
  • BB 2007, 630
 
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Wird zitiert von ... (137)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86

    Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

    Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
    Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung jedoch nicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 256/95 - VersR 1996, 1113, 1114; BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - NJW 1988, 2032, dazu kritisch Lipp, JuS 1990, 790, 793 ff.; vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 - NJW 1995, 715, 716, dazu kritisch Ulrich, WRP 1995, 282, 284 ff.; vom 20. März 2001 - X ZR 63/99 - NJW 2001, 2716; OLG Celle, EWiR 1998, 733).

    Insbesondere ist kein Raum für eine analoge Anwendung der §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, Seite 2033 f.; eingehend Hösl, aaO, Seite 155 f.; Becker-Eberhard, aaO, Seite 123 ff.).

    Dabei ist auch zu bedenken, dass es beim Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache an einem eindeutigen Anknüpfungspunkt für das Unterliegen fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, 2034).

    Eine planwidrige Lücke des materiellen Haftungsrechts besteht - entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht - nicht (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO und vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO).

  • BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

    Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht

    Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
    Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396; eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, Seite 13 ff.).

    Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 18; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., vor § 91 Rn. 11), möglicherweise - so die Auffassung der Klägerin - auch Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224; Hösl, aaO, S. 139 ff.).

    a) § 683 BGB, den der Bundesgerichtshof (BGHZ 52, 393, 399 f.) als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat, ist hier nicht anwendbar.

  • BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

    Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die

    Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
    Im Übrigen beruht die genannte Entscheidung auf den Besonderheiten und Gepflogenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und kann nicht verallgemeinert werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2245; Haller, aaO; a.A. Hösl, aaO, Seite 140 ff.).

    Eine planwidrige Lücke des materiellen Haftungsrechts besteht - entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht - nicht (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO und vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO).

  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende

    Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
    Zwar sind Anwaltskosten auch materiellrechtlich nur dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte (vgl. Senatsurteil BGHZ 127, 348, 351).
  • BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81

    Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine

    Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
    Eine daran orientierte Entscheidung über die Kostentragungspflicht kann nicht gewährleisten, dass sie der materiellen Rechtslage im Einzelfall entspricht (vgl. BGHZ 83, 12, 16).
  • BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
    Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (vgl. Bork, aaO, vor § 91 Rn. 18; Habscheid, NJW 1958, 1000, 1001; Ulrich, MDR 1973, 559, 560; Ahrens, NJW 1982, 2477, 2478; LG Mannheim, GRUR 1985, 328, 329), wie dies etwa bei den von der Revisionserwiderung hervor gehobenen wettbewerbsrechtlichen Verhältnissen der Fall ist (vgl. dazu etwa BGHZ 164, 1 ff.).
  • BGH, 07.10.1982 - III ZR 148/81

    Erstattung der dem Antragsgegner eines unzulässigen Beweissicherungsantrags

    Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
    Ein Kostenerstattungsanspruch aus positiver Vertragsverletzung oder aus culpa in contrahendo setzt voraus, dass der vermeintliche Anspruch im Rahmen einer (vor-) vertraglichen Beziehung der Parteien geltend gemacht wurde (Hösl aaO, Seite 50 und 108 f.; Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, Seite 70 ff. und 82; Haller, JurBüro 1997, 342, 343; OLG Düsseldorf AnwBl. 1969, 446; LG Wiesbaden AnwBl. 1979, 186 f.; ebenso bei Stellung eines unzulässigen Beweissicherungsantrages: BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81 - NJW 1983, 284).
  • BGH, 11.06.1996 - VI ZR 256/95

    Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den irrtümlich seine Einstandspflicht

    Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
    Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung jedoch nicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 256/95 - VersR 1996, 1113, 1114; BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - NJW 1988, 2032, dazu kritisch Lipp, JuS 1990, 790, 793 ff.; vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 - NJW 1995, 715, 716, dazu kritisch Ulrich, WRP 1995, 282, 284 ff.; vom 20. März 2001 - X ZR 63/99 - NJW 2001, 2716; OLG Celle, EWiR 1998, 733).
  • BGH, 20.03.2001 - X ZR 63/99

    Verzicht auf Einrede der Verjährung bei verbundenen Unternehmen

    Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
    Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung jedoch nicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 256/95 - VersR 1996, 1113, 1114; BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - NJW 1988, 2032, dazu kritisch Lipp, JuS 1990, 790, 793 ff.; vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 - NJW 1995, 715, 716, dazu kritisch Ulrich, WRP 1995, 282, 284 ff.; vom 20. März 2001 - X ZR 63/99 - NJW 2001, 2716; OLG Celle, EWiR 1998, 733).
  • AG Bad Homburg, 02.07.1986 - 2 C 321/86
    Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
    Der Auffassung, die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung stelle regelmäßig eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (so AG Bad Homburg, MDR 1986, 1028), kann nicht gefolgt werden.
  • BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92

    "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer

  • OLG München, 13.03.1958 - 6 U 544/58
  • BGH, 02.03.1993 - VI ZR 74/92

    Beweislast bei negativer Feststellungsklage

  • AG Bonn, 22.12.1998 - 12 C 302/98

    Geltendmachung unberechtigter Ansprüche als schuldhafte Vertragsverletzung.

  • LG Zweibrücken, 10.02.1998 - 3 S 178/97
  • BGH, 13.06.1980 - I ZR 96/78

    Erstattung vorprozessualer Kosten - Eingetragenes Warenzeichen - Androhung von

  • BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64

    Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

    Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

    Die Geltendmachung unberechtigter Ansprüche und nicht bestehender Rechte kann zwar unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu einem Ersatzanspruch führen (dazu BGH, Urt. v. 12. Dezember 2006, VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458).

    Vielmehr kommt eine Haftung auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann in Betracht, wenn eine Vertragspartei, ohne eigene Leistungspflichten zu verletzen, unberechtigte Ansprüche an die andere Vertragspartei stellt (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2006, VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 f.; ebenso OLG Braunschweig, OLG-Report 2001, 196, 198; LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105, 1106 ; AG Münster NJW-RR 1994, 1261, 1262 [für cic]; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 280 Rdn. 27; Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, S. 85 f.; Kaiser, NJW 2008, 1709, 1711).

  • BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

    Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten

    Im Rahmen einer (vor-)vertraglichen Beziehung der Parteien kommt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2006 (VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458, unter II 1 und 2) auch ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 311 BGB in Betracht, wenn jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner außergerichtlich mit einer Forderung konfrontiert wird und ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten entstehen (ebenso LG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1105 f.; AG Münster, NJW-RR 1994, 1261 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 280 Rdnr. 27).
  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum lässt für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, Verzug oder unerlaubter Handlung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 256 f; vom 24. April 1990 aaO S. 170 f; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, NJW 2002, 680; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 7 und vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 Rn. 10; Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 f Rn. 8).
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