Rechtsprechung
   BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Klinik-Monopoly

  • Jurion

    Schadensersatz wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Fernsehsendung über Missmanagement eines Krankenhausdirektors; Ehrverletzende Tatsachenbehauptungen ; Infragestellung der fachlichen Eignung ; Erweckung des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder; Beschuldigungen "zwischen den Zeilen"; Zurückhaltung entlastender Informationen; Recht zur freien Meinungsäußerung und Berichterstattung; Pressefreiheit; Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Kostenexplosion im Gesundheitswesen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Klinik Monopoly

    Art. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung des Persönlichkeitsrechts in der Berichterstattung über Äußerungen einer Person

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Presserecht - Auslegung einer Äußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Persönlichkeitsverletzung durch WISO-Bericht über "Klinik Monopoly"

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch WISO-Bericht über "Klinik Monopoly"

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    WISO-Beitrag verletzt nicht Persönlichkeitsrecht

  • nwb (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1 Ah; GG Art. 2, Art. 5 Abs. 1

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fernsehbericht über "Klinik Monopoly" - Krankenhausmanager fordert Entschädigung

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch WISO-Bericht über "Klinik Monopoly"

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.11.2003)

    Kritische TV-Berichterstattung gestärkt // Klage von Klinikmanager gegen WISO-Beitrag zurückgewiesen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 598
  • MDR 2004, 393
  • VersR 2004, 343
  • ZUM 2004, 212
  • ZUM 2004, 213
  • afp 2004, 56



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04  

    Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

    Sie unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senatsurteile BGHZ 78, 9, 16; 132, 13, 21; vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 330; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163; vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - VersR 2004, 343, 344).

    Hingegen wird die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; Senatsurteile vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843 m.w.N.; vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - VersR 2004, 343, 344).

    c) Mit Recht hat sich das Berufungsgericht bei der Ermittlung des Aussagegehalts nicht auf "offene" Behauptungen beschränkt, sondern die Prüfung auf ehrenkränkende Beschuldigungen erstreckt, die im Gesamtzusammenhang der offenen Einzelaussagen "versteckt" bzw. "zwischen den Zeilen" stehen könnten (vgl. Senatsurteile BGHZ 78, 9, 14; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - VersR 1994, 1123, 1124; vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - VersR 2004, 343, 344).

    Denn der Betroffene kann sich in aller Regel nicht dagegen wehren, dass der Leser aus den ihm "offen" mitgeteilten Fakten eigene Schlüsse auf einen Sachverhalt zieht, für den die offenen Aussagen Anhaltspunkte bieten, der von dem sich Äußernden so aber weder offen noch verdeckt behauptet worden ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - aaO und vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 aaO).

    Es dürfen also nicht solche Fakten verschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - aaO).

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    c) Der von der Klägerin beanstandete Begriff ist demgemäß darauf zu überprüfen, ob mit ihm unwahre Tatsachen behauptet werden (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - VersR 2004, 343, 345).
  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05  

    Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung

    Die Rechtsprechung der Zivilgerichte geht bei so genannten verdeckten Aussagen grundsätzlich davon aus, dass sich eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen enthaltene zusätzliche eigene Aussage dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen muss (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1980, - VI ZR 159/78 -, GRUR 1980, 1105 ; Urteil vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 -, NJW 2000, S. 656 ; Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 -, NJW 2004, S. 598 sowie BVerfGK 2, 325 ).
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