Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

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  • bundesgerichtshof.de
  • IWW
  • JurPC

    Internationale Zuständigkeit bei rechtsverletzenden Veröffentlichungen im Internet

  • aufrecht.de

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung von Bildern im Internet

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO § 32; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2
    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen eine Veröffentlichung der New York Times im Internet

  • die-abmahnung.info

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationaler Persönlichkeitsrechtsverletzung - Fall New York Times

  • it-recht-kanzlei
  • NWB SteuerXpert START

    ZPO § 32; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterlassungsklage gegen Artikel im Online-Archiv der New York Times

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetretenen bzw. noch eintretenden Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland; Abwägung des Interesses an der Achtung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Interesse an der Gestaltung eines Internetauftritts und an einer Berichterstattung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Persönlichkeitsverletzung im Internet: Deutscher Gerichtsstand

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetveröffentlichung - Bei Persönlichkeitsverletzungen durch ausländische Internetveröffentlichungen mit deutlichem Inlandsbezug sind deutsche Gerichte international zuständig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen

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  • webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen durch USA-Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 32 ZPO
    Zuständigkeit deutscher Gerichte auch bei internationalen Presseveröffentlichungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amerikanischer Journalismus vor deutschen Gerichten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Klage gegen ausländische Internet-Auftritte hierzulande möglich // "Deutliche Bezüge nach Deutschland" aber Voraussetzung

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet international zuständig bei deutlichen Inlandsbezug einer ausländischen Seite

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsche Gerichte können für Klagen gegen ausländische Internetveröffentlichungen zuständig sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer international tätigen Zeitung

  • mikap.de , S. 3 (Kurzinformation)

    Zuständigkeit im Internet

  • heise.de (Pressemeldung)

    Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Deutsche Gerichte für Internet-Artikel zuständig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufgabe des "bestimmungsgemäßen Abrufs" bei Online-Persönlichkeitsverletzungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Online-Veröffentlichung der New York Times

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Onlineveröffentlichungen in USA

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Veröffentlichung in der New York Times

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte für Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen aufgrund von Berichterstattung im Internet bei Bezug zum Inland zuständig

Besprechungen u.ä. (6)

  • delegibus.com (Entscheidungsbesprechung)

    Endstation Hamburg - oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen im Internet

  • deutscheranwaltspiegel.de , S. 18 (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsverletzungen im Internet // Zwei Ansätze für die Festlegung der Gerichtszuständigkeit?

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  • feldblog.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen Internetveröffentlichungen der New York Times (RA Thorsten Feldmann; AnwZert 2010, 9)

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsverletzungen im Internet: Klagen drohen in der ganzen Welt

  • hertin.de (Kurzanmerkung)

    Für englische Websites ja, für russische nicht? - Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet

Sonstiges (7)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sind deutsche Gerichte zur weltweiten Internetregulierung befugt? - Anmerkung zur BGH-Entscheidung ,,New York Times"" von RA Dr. Ole Damm, original erschienen in: GRUR 2010, 891 - 893.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09 (Internationale Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times)" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: NJW 2010, 1754 - 1755.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09 (Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung)" von RAin Dr. Anna-Mirjam Frey, LL.M., original erschienen in: ZUM 2010, 524 - 529.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Online-Artikeln mit Inlandsbezug - "The New York Times"" von RA Dr. Stephan Degmair, original erschienen in: K&R 2010, 341 - 343.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Persönlichkeitsverletzungen im Internet: Internationale Zuständigkeit und Kollisionsrecht" von Prof. Dr. Andreas Spickhoff, original erschienen in: IPRax 2011, 131 - 134.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BGH v. 2.3.2010 - VI ZR 23/09 (Rechtsverletzungen aus dem Ausland im Internet: Wer ist zuständig?)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2010, 92 - 93.

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.03.2010)

    Google-Justiziar beklagt "anmaßende" deutsche Gerichtsurteile

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 184, 313
  • NJW 2010, 1752
  • NJW 2010, 6
  • ZIP 2010, 5
  • GRUR 2010, 461
  • VersR 2010, 690
  • MMR 2010, 441
  • MIR 2010, Dok. 075
  • BB 2010, 838
  • K&R 2010, 338
  • ZUM 2010, 524
  • afp 2010, 167


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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10  

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit für Persönlichkeitsverletzungen im Internet

    Richten sich die in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichte über Vorkommnisse im Ausland ganz überwiegend an Adressaten im Ausland, ist der für die internationale gerichtliche Zuständigkeit maßgebliche deutliche Inlandsbezug nicht gegeben (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 184, 313 The New York Times).*).

    a) Die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senat, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7;… vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554; BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.).

    Die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO, mwN).

    Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 8; BGH…, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, aaO).

    c) Nach den vom erkennenden Senat im Urteil vom 2. März 2010 (VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 20 mwN) aufgestellten Grundsätzen sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.

    Mit Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass der Charakter des § 32 ZPO als Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist (actor sequitur forum rei; vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 17), es gebietet, die Voraussetzungen für das Eingreifen der Gerichtsstandsregelung unter den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit zu bestimmen.

    aa) Der maßgebliche deutliche Inlandsbezug lässt sich auch nicht schon daraus herleiten, dass der Kläger an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen hat (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 18).

    Es käme - in ähnlicher Weise wie bei der abzulehnenden Anknüpfung an die bloße Abrufbarkeit im Internet (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 17) - zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten.

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (…Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, aaO Rn. 8 ff.; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 16 ff.).
  • BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09  

    Gesellschaftsrecht - Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - Umdruck S. 5 z.V.b.; BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 70/06 - TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N.; vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senat, Urteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590 und vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 aaO; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.).

    Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGHZ 132, 105, 110;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.N.).

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  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10  

    Verfahrensrecht - Zum Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO

    Die - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende (BGH, Beschluss vom 14. Juni 1965 - GSZ 1/65, BGHZ 44, 46; Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff;… vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21 ff; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7;… vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 Rn. 10;… vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, WM 2011, 745 Rn. 9, z.V. in BGHZ bestimmt) - internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus § 32 ZPO.

    Die Vorschriften der (deutschen) Zivilprozessordnung über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff ZPO) regeln mittelbar auch die Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7).

    Soweit nach diesen Vorschriften ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, ist es im Verhältnis zu den ausländischen Gerichten auch international zuständig (BGH, Beschluss vom 14. Juni 1965 - GSZ 1/65, BGHZ 44, 46 f; Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 107; vom 21. November 1996 - IX ZR 148/95, BGHZ 134, 116, 117; vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, WM 1999, 226, 227; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO).

    Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, dass der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk - oder dann, wen es, wie hier, um die internationale Zuständigkeit geht, im Inland - begangene unerlaubte Handlung ergibt (BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 240 f; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 8).

  • BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09  

    Verfahrensrecht - Prüfung internationaler Zuständigkeit, deliktische Ansprüche

    b) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - WRP 2010, 653, 654; BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 70/06 -TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N.; vom 22. Oktober 2009 I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senat, Urteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590 und vom 2. März 2010 VI ZR 23/09 - a.a.O.; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.).

    Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - a.a.O.; BGHZ 132, 105, 110;… Hüßtege in Thomas/ Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.N.).

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts im (EU-) Internet

    Hier wird die Achtung, die der in Deutschland wohnhafte Kläger in seinem Lebenskreis in Deutschland genießt, gestört bzw. gefährdet (vgl. zur Störung des Achtungsanspruchs am Wohnort des Betroffenen: Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590 f.; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 23).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2010 - 226 C 130/10  

    Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

    Der BGH führt sowohl in seinem Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 -, als auch im Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09· (New York Times) aus, dass die Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte für zuständigkeitsbegründend hält, dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO widerspricht.

    Ließe man die bloße Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe (…BGH VI ZR 217108, Rz. 18; BGH VI ZR 23/09, Rz. 17).

    Der BGH führt hierzu ausdrücklich aus, dass das Einschränkungskriterium, wonach sich eine beanstandete Website "gezielt" oder "bestimmungsgemäß" an bestimmte Internetnutzer richtet, bei marktbezogenen Delikten wie Wettbewerbsverletzungen seine Berechtigung hat, für die erforderliche Begrenzung der ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen aber nicht geeignet ist (BGH VI ZR 23/09, Rz. 18).

    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt, als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre (BGH VI ZR 23/09, Rz. 20).

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09  

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach Lugano-Übereinkommen

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senatsurteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7;… vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.;… vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21;… vom 20. November 2008 - I ZR 70/06, VersR 2009, 807 Rn. 17).
  • BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10  

    Verfahrensrecht - Verbrauchergerichtsstand nach Lugano-Übereinkommen

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl. Senatsurteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7;… vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, WM 2010, 2163 Rn. 8), nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - geschlossen in Lugano am 16. September 1988 - (LugÜ I) bestimmt.
  • BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08  

    Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - …

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - zu I der Gründe, BAGE 93, 328;… 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 16, BAGE 125, 24; B GH 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - Rn. 7, BGHZ 184, 313), bestimmt sich im Streitfall nach dem Luganer Übereinkommen.

    Grundsätzlich folgt die internationale Zuständigkeit der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 12 ff. ZPO (BAG 17. Juli 1997 - 8 AZR 328/95 - zu II 1 a der Gründe, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 13 = EzA ZPO § 23 Nr. 1; 9. Oktober 2002 - 5 AZR 307/01 - zu I 2 der Gründe, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 18 = EzA ZPO 2002 § 29 Nr. 1; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - zu II 2 der Gründe; BGH 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - Rn. 7, BGHZ 184, 313).

  • BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09  

    Gesellschaftsrecht - Anwendbarkeit des AuslandsinvestmentG auf türkische AG

  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 347/08  

    Gesellschaftsrecht - Anwendbarkeit des AuslandsinvestmentG auf türkische AG

  • BGH, 29.06.2010 - VI ZR 90/09  

    Bankrecht - Schadensersatz wegen KWG-Verstoßes bei Auslandsbezug

  • BGH, 20.07.2010 - VI ZR 200/09  

    Gesellschaftsrecht - Anzeigepflichtiges Investment ausländischer Gesellschaft

  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 217/09  

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit bei ausländischem Broker und Missbrauchsfall

  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10  

    Verfahrensrecht - Keine Klageabweisung sofern Zustellungsmangel noch heilbar ist

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11  

    Insolvenzrecht - Schweizer Nachlass-Stundung unterbricht Prozess nicht

  • OLG Hamm, 11.09.2012 - 15 U 62/12  
  • LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10  

    Zur Begründung eines "fliegenden Gerichtsstands" bei …

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08  

    Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse

  • AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11  

    Zum fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen

  • LG Hamburg, 24.09.2012 - 308 O 319/12  

    Zur Haftung von Nutzern des Netzwerkes RetroShare für Urheberrechtsverletzungen …

  • BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10  

    Kapitalanlage - Schadensersatzanspruch gegen Vermögensverwalter

  • OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 150/11  
  • OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

    Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge

  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 3538/11  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverstößen eines …

  • OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11  

    Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung; Herabsetzung des …

  • OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 25 W 41/10  

    Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung …

  • AG Frankfurt/Main, 01.12.2011 - 30 C 1849/11  

    Kein fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet

  • OLG München, 06.09.2012 - 34 AR 324/12  

    Gerichtliche Bestimmung der Zuiständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im …

  • LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 403/10  

    Zu einzelnen Berichterstattungen über das Sexuelleben von Jörg Kachelmann

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 124/09  
  • LG Köln, 28.12.2010 - 28 O 402/10  

    Zur Störerhaftung eines Blogbetreibers und zur Impressumpflicht für Blogseiten - …

  • LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10  

    Zur Veröffentlichung einer Auflistung von Gerichtsverfahren; Zusammenfassung der …

  • LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10  

    Zur Veröffentlichung eines teilanonymisierten Urteils; Veröffentlichung einer …

  • OLG München, 09.04.2010 - 6 W 1131/10  

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen in der …

  • LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11  
  • LG Köln, 07.09.2011 - 28 O 351/11  
  • LG Hamburg, 06.05.2011 - 308 O 90/11  
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