Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2010 - VI ZR 231/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen fachgerechten Reparatur

  • verkehrslexikon.de

    Zum Integritätsinteresse - Ersatz der Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert hinaus nur bei tatsächlich angefallenen Reparaturkosten

  • ra-skwar.de

    Reparaturkosten - Erstattungsfähigkeit - 130%-Grenze

  • Jurion

    Haftung seines Haftpflichtversicherer sowie Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei unstreitiger Haftung des Unfallverursachers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Ersatz der angefallenen Fahrzeugreparaturkosten vom Schädiger

  • rabüro.de
  • captain-huk.de

    Zur Erstattung von Reparaturkosten im Totalschadenfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung seines Haftpflichtversicherer sowie Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei unstreitiger Haftung des Unfallverursachers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Ersatz von Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Doch kein wirtschaftlicher Totalschaden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Ersatz konkreter Reparaturkosten bei fachgerechter Reparatur auch jenseits der 130 %-Grenze

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeines Schadensersatzrecht - Verwendung von Gebrauchtteilen bei geschätzten Reparaturkosten über der 130%-Grenze

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH entscheidet, dass fiktive Reparaturkosten im 130%-Bereich nicht erstattet verlangt werden können

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Trotz wirtschaftlichen Totalschadens volle Erstattung der Reparaturkosten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Erstattung konkreter Reparaturkosten bei Reparatur mit Gebrauchtteilen im Falle vom Sachverständigen geschätzter Reparaturkosten über der 130%-Grenze

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten in Höhe von bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes bei tatsächlich angefallenen niedrigeren Reparaturkosten

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Totalschaden: Reparatur mit Gebrauchtteilen unter 130 %

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Zur 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden

Besprechungen u.ä. (4)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH entscheidet, dass fiktive Reparaturkosten im 130%-Bereich nicht erstattet verlangt werden können

  • rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Reparaturkosten jenseits der 130-Prozent-Grenze

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH bestätigt 130-Prozent-Grenze - Reparaturkosten müssen klar dokumentiert sein

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH bestätigt 130-Prozent-Grenze - Reparaturkosten müssen tatsächlich anfallen

Verfahrensgang

  • AG Burgwedel, 21.05.2008 - 9 C 6/08
  • AG Burgwedel, 22.05.2008 - 9 C 6/08
  • LG Hannover, 01.07.2009 - 12 S 42/08
  • BGH, 14.12.2010 - VI ZR 231/09

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 669
  • NZV 2011, 126
  • NJ 2011, 165
  • VersR 2011, 282



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14  

    Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7; vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 119/09, VersR 2010, 363 Rn. 6; vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 8; vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 und vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 5).

    Dementsprechend hat der erkennende Senat entschieden, dass jedenfalls in Fällen, in denen die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverständig beratenen Berufungsgerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, dem Geschädigten aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann (Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 13).

  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 79/10  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb

    Für den Fall, dass zwar die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber - auch durch Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, hat der erkennende Senat inzwischen entschieden, dass aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots dem Geschädigten eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann (Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, z.V.b.).
  • LG Bochum, 13.01.2015 - 9 S 162/14  

    Schadensersatzanspruch nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot bzgl. Reparatur eines

    (BGH, Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09; Urteil vom 8.2.2011, Az. VI ZR 79/10).

    (BGH, Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09; Urteil vom 8.2.2011, Az. VI ZR 79/10; Urteil vom 15.11.2011, Az. VI ZR 30/11 - so auch jüngst die von Klägerseite vorgelegte Entscheidung des LG Düsseldorf vom 18.6.2014, Az. 23 S 208/13).

    (BGH, Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09; auch BGH, Urteil vom 8.2.2011, Az. VI ZR 79/10).

    (vgl. nur BGH, Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09; auch BGH, Urteil vom 8.2.2011, Az. VI ZR 79/10) Insofern ist das vorliegende Überschreiten der tatsächlichen Reparaturkosten um 2, 24 EUR nicht entscheidungserheblich, so dass auch nicht höchstrichterlich geklärt werden muss, ob bei einer geringfügigen Überschreitung bei wertender Betrachtungsweise der Reparaturaufwand noch als im Rahmen des Wiederbeschaffungswertes liegend angesehen werden kann.

  • BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden:

    Inzwischen hat der Senat entschieden, dass jedenfalls in dem Fall, in dem zwar die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverständig beratenen Berufungsgerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, dem Geschädigten aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann (Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 13).
  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15  

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der

    2005, § 251 Rn. 25 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 251 Rn. 9; zu § 249 BGB vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71, NJW 1972, 1800, 1801; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 380; vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 12 mwN; zur Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 37).
  • LG Düsseldorf, 18.06.2014 - 23 S 208/13  

    Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung bei der Reparatur eines Kfz aus einem

    Auch dürfen wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Acht bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09, Rz. 10 zitiert nach juris).

    Der BGH hat bereits mit Urteil vom 14.12.2010 (a.a.O. Rz. 13) festgestellt, dass "dem Geschädigten jedenfalls unter solchen Umständen, bei denen zwar die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130%-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverständig beratenen Berufungsgerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann." Genau so liegt auch der Fall hier.

    Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt bereits vor (Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09).

  • LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12  

    Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach

    Der Geschädigte, der sein Fahrzeug fachgerecht und zumindest wertmäßig in einem Umfang repariert, wie ihn der von ihm beauftragte Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, ist grundsätzlich berechtigt, die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten bis zur sogenannten 130%-Grenze zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 m.w.N. zur Rspr.).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11  

    Zurechnung des Verschuldens des mit der Begutachtung beauftragten

    Jedoch ist dieser Schadensbetrag vor dem Hintergrund des in § 251 Abs. 2 BGB normierten Wahlrechts des Schuldners, den Gläubiger im Fall der nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglichen Herstellung in Geld zu entschädigen, auf die Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwandes beschränkt, wenn der Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% übersteigt (st.Rspr. BGH, statt aller: Urt. v. 8.2.2011 - VI ZR 79/10, NJW 2011, 1435; Urt. v. 14.12.2010 - VI ZR 231/09, NJW 2011, 669; Urt. v. 6.3.2007 - VI ZR 120/06, NJW 2007, 1674; P/W/W/Medicus, BGB, 4. Aufl., § 251 Rdnr. 7).
  • LG Trier, 26.05.2015 - 1 S 91/14  

    Reparatur mit Gebrauchtteilen und wirtschaftlicher Totalschaden

    auf jeden Fall aus, weil sich aus der Entscheidung des BGH vom 14.12.2010 (Az: VI ZR 231/09,.

    Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 14.12.2010, Az: VI ZR 231/09, zitiert nach juris) auch eine.

  • LG Itzehoe, 21.12.2012 - 1 S 89/11  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz von Reparaturkosten bei Unterschreiten

    Der Bundesgerichtshof hat bislang zwar nur in einem Fall, bei dem die geschätzten Reparaturkosten deutlich über der 130%-Grenze lagen, die tatsächlichen Reparaturkosten aber sogar unter dem Wiederbeschaffungswert blieben, entschieden, dass eine Abrechnung der Reparaturkosten unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots zulässig ist (Urt. v. 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09 = NJW 2011, 669).
  • LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11  
  • LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12  
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