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   BGH, 20.04.1971 - VI ZR 232/69   

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BGH, 20.04.1971 - VI ZR 232/69 (https://dejure.org/1971,286)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1971 - VI ZR 232/69 (https://dejure.org/1971,286)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69 (https://dejure.org/1971,286)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tiefbauunternehmer - Versorgungsleitung - Bauarbeiten - Bagger - Unterirdisch - Anweisung an Bauleiter - Eigene Vergewisserung des Unternehmers

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 1313
  • MDR 1971, 740
  • VersR 1971, 741
  • DB 1971, 1205
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 13.04.2023 - III ZR 215/21

    Haftung eines privaten Unternehmens bei schuldhafter Beschädigung fremder

    Entweder ist er im Rahmen der beauftragten (gefahrträchtigen) Tiefbauarbeiten als verfassungsmäßiger Vertreter im Sinne des § 31 BGB tätig geworden, oder die Beklagte hat es pflichtwidrig und damit haftungsbegründend unterlassen, ihn mit der Überwachung der Tiefbauarbeiten gemäß §§ 30, 31 BGB zu betrauen (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69, NJW 1971, 1313, 1314 f; vom 9. November 1982 - VI ZR 129/81, VersR 1983, 152, 153 und vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94, NJW-RR 1996, 867, 868; BeckOGK/Offenloch, BGB, § 31 Rn. 123 ff [Stand: 1. Februar 2023]; Grüneberg/Ellenberger, BGB, 82. Aufl., § 31 Rn. 7 f; Grüneberg/Sprau aaO § 823 Rn. 50; MüKoBGB/Leuschner, 9. Aufl., § 31 Rn. 33 f; MükoBGB/Wagner, 8. Aufl., § 823 Rn. 108).

    aa) Tiefbauunternehmer haben bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und müssen sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst sein, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können (BGH, Urteile vom 20. April 1971 aaO; vom 9. November 1982 aaO S. 152; vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 33/05, NJW-RR 2006, 674, Rn. 8 und vom 17. Dezember 2009 - VII ZR 172/08, NJW 2010, 1592, Rn. 20).

    Er ist insbesondere verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Gasleitungen wie auch sonstiger Versorgungsleitungen zu verschaffen, und zwar dort, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind (BGH, Urteile vom 20. April 1971 aaO und vom 17. Dezember 2009 aaO).

    Sollen diese Pflichten innerhalb eines Unternehmens auf einen Bauleiter oder auch auf einen anderen (Sub-)Unternehmer übertragen werden, bedarf es klarer unmissverständlicher Anweisungen darüber, wann und in welcher Weise der Verpflichtete sich von Lage und Verlauf der Versorgungsleitungen anhand zuverlässiger Unterlagen Kenntnis zu verschaffen hat (BGH, Urteile vom 20. April 1971 aaO S. 1315; vom 9. November 1982 aaO S. 152 f; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26. Oktober 1995 - 1 U 152/94, OLGR 1996, 39; OLG Brandenburg, BauR 2016, 1192, 1195; OLG Köln, VersR 2019, 373, 376).

  • BGH, 09.07.1985 - VI ZR 118/84

    Sorgfaltspflicht von Tiefbauunternehmern; Mitverantwortlichkeit des

    a) Wie der erkennende Senat bereits mehrfach (vgl. Senatsurteile vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69 - VersR 1971, 741 m.w.N. und vom 9. November 1982 - VI ZR 129/81 - VersR 1983, 152) ausgesprochen hat, muß ein Tiefbauunternehmer, der nach den örtlichen Gegebenheiten mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen hat, sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewußt sein, die insbesondere durch eine Beschädigung von Gasleitungen hervorgerufen werden können und demgemäß äußerste Vorsicht walten lassen.

    Auch wenn diese Vorschriften nicht den Charakter von Rechtsnormen haben, so sind sie doch Ausdruck dessen, was insbesondere die mit Baggern arbeitenden Unternehmer im Rahmen ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zu beachten haben (Senatsurteil vom 20. April 1971 aaO. S. 742).

    Zudem sind, worauf der Senat schon in seinem Urteil vom 20. April 1971 (aaO.) hingewiesen hat, die Bestimmungen über die Mindestabdeckung oft geändert worden, so daß der Kläger sich auch deshalb über die konkreten Verhältnisse an Ort und Stelle unterrichten mußte, selbst wenn er sicher sein konnte, daß die Ausschachtungsarbeiten eine Bodentiefe von 25 cm nicht überschreiten würde.

    Wenn eine solche Nachfrage zu keinem klaren Ergebnis geführt hätte, so hätte der Kläger die Lage der Gasleitung vor dem Einsatz des Baggers auf andere geeignete Weise, z.B. durch Probeschlitze, erkunden müssen (Senatsurteil vom 20. April 1971 aaO.).

  • OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 24/16

    Beschädigung einer Schmutzwasserleitung durch Tiefbauarbeiten: Grenzen der

    (1) Die "Hinweise für Maßnahmen zum Schutz von Versorgungsanlagen" haben nicht den Charakter von Rechtsnormen, können als Regelwerk des Deutschen Vereins des ... e.V. allenfalls Ausdruck dessen sein, was den u.a. mit Baggern und anderem schweren Gerät arbeitenden Tiefbauunternehmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69 - Rdnr. 17).

    Es bleibt daher bei dem allgemeinen Grundsatz, dass eine Einsichtnahme in die Bestandspläne des Versorgungsunternehmens dem Tiefbauunternehmen den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der unterirdisch verlegten Leitungen und Hausanschlüsse gibt (so BGH, Urteil vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69 - Rdnr. 19).

  • BGH, 13.04.2023 - III ZR 17/22

    Schadensersatzbegehren eines Stromnetzbetreibers wegen Beschädigung einer

    Sie habe mit den Rammarbeiten nicht beginnen dürfen, ohne zuvor weitere Auskünfte der Klägerin als Leitungsbetreiberin einzuholen oder den Boden durch geeignete Ausschachtungen selbst zu untersuchen (Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69, NJW 1971, 1313).

    Die Beklagte muss sich danach die (verfehlte) Entscheidung der Unternehmensleitung beziehungsweise ihres örtlichen Bauleiters, keine eigenen Erkundigungen zur Lage der Versorgungsleitungen vorzunehmen und sich ohne weitere Prüfung auf die ihr übergebenen - infolge der Fahrbahnverbreiterung ersichtlich nicht mehr aktuellen - Leitungspläne zu verlassen, in jedem Fall ohne Entlastungsmöglichkeit zurechnen lassen, und zwar unabhängig davon, ob ein verfassungsmäßiger Vertreter mit der Überwachung der Tiefbauarbeiten betraut war (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69, NJW 1971, 1313, 1314 f; vom 9. November 1982 - VI ZR 129/81, VersR 1983, 152, 153 und vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94, NJW-RR 1996, 867, 868; BeckOGK/Offenloch, BGB, § 31 Rn. 123 ff [Stand: 1. Februar 2023]; Grüneberg/Ellenberger, BGB, 82. Aufl., § 31 Rn. 7 f; Grüneberg/Sprau aaO § 823 Rn. 50; MüKoBGB/Leuschner, 9. Aufl., § 31 Rn. 33 f; MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., § 823 Rn. 108).

    aa) Tiefbauunternehmer haben bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und müssen sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst sein, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können (BGH, Urteile vom 20. April 1971 aaO; vom 9. November 1982 aaO S. 152; vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 33/05, NJW-RR 2006, 674, Rn. 8 und vom 17. Dezember 2009 - VII ZR 172/08, NJW 2010, 1592, Rn. 20).

    Er ist insbesondere verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Gasleitungen wie auch sonstiger Versorgungsleitungen zu verschaffen, und zwar dort, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind (BGH, Urteile vom 20. April 1971 aaO und vom 17. Dezember 2009 aaO).

  • BGH, 21.11.1995 - VI ZR 31/95

    Sorgfaltspflichten eines Bauunternehmers vor der Durchführung von Baggerarbeiten

    6 1. Mit Recht macht die Revision freilich geltend, daß die vom Berufungsgericht aufgezeigten hohen Anforderungen, die von der Rechtsprechung an die Pflicht von Tiefbauunternehmern gestellt werden, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen (vgl. Senatsurteile vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69 - VersR 1971, 741 f. und vom 9. Juli 1985 - VI ZR 118/84 - VersR 1985, 1147 f.), nicht ohne weiteres auf private Leitungen und Kabel erstreckt werden können.
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 15 U 29/04

    Erkundigungs- und Sicherungspflichten von Tiefbauunternehmern bezüglich der

    Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 1971, 1313 ff.; VersR 1985, 1147 ff.; NJW 1996, 387, jeweils m. w. Nachw. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 22; NJW-RR 1998, 675), dass Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein haben, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können.

    Da die Versorgungsleitungen im Regelfall ohne Mitwirkung staatlicher oder kommunaler Baubehörden verlegt und unterhalten werden, besteht die Erkundigungspflicht im allgemeinen gegenüber den zuständigen Versorgungsunternehmen (BGH NJW 1971, 1313 ff).

    Sind nämlich im Bereich innerstädtischer Tiefbauarbeiten die örtlichen Gegebenheiten nicht hinreichend durch Pläne zu klären, müssen ergänzende Erkundungen durch Probebohrungen erfolgen, die unter Verzicht auf den Einsatz schwerer Geräte vorgenommen werden müssen (BGH NJW 1971, 1313, 1314; 1996, 387 f; OLG Köln NJW-RR 1992, 983, 984).

  • OLG Dresden, 25.11.2015 - 1 U 880/15

    Gefährdungshaftung bei Tiefbauarbeiten!

    Wenn das nicht weiterhilft, hat der Tiefbauunternehmer sich die erforderliche Gewissheit durch andere geeignete Maßnahmen zu verschaffen, etwa durch Probebohrungen oder Ausschachtungen von Hand (BGH, Urteil v. 20.12.2005 - VI ZR 33/05, BauR 2006, 829; Urteil v. 21.11.1995 - VI ZR 21/95; Urteil v. 09.08.1985 - VI ZR 118/84; Urteil v. 09.11.1982 - VI ZR 129/81, VersR 1983, 152; Urteil v. 20.04.1971 - VI ZR 232/69, NJW 1971, 1313; für viele Oberlandesgerichte OLG Köln, Urteil v. 07.05.2014 - 16 U 135/13; Staudinger/Haferkorn, BGB, Stand 2009, unter bb) zu Tiefbauarbeiten E 253 ff.).

    Es ist aber Ausdruck dessen, was den mit Baggern arbeitenden Tiefbauunternehmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) obliegt (BGH, Urteil v. 20.04.1971 - VI ZR 232/69; Urteil v. 09.07.1985 - VI ZR 118/48; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 18.09.2003 - 2 U 78/02; OLG Frankfurt, Urteil v. 28.12.1992 - 1 0 126/91).

  • BGH, 17.12.2009 - VII ZR 172/08

    Erstreckung eines zwischen einem Auftraggeber und Tiefbauunternehmer vereinbarten

  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum

  • OLG Bremen, 18.09.2003 - 2 U 78/02

    Verkehrssicherungspflicht eines Tiefbauunternehmens hinsichtlich im Erdreich

  • OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 135/13

    Haftung des Planers und des Tiefbauunternehmers für die Beschädigung einer im

  • OLG Koblenz, 13.09.2001 - 5 U 1377/00

    Sorgfaltsplichten bei der Herstellung eines Baugrubenverbaus; Bohrung von

  • OLG Hamm, 14.11.2006 - 21 U 43/06

    Keine vergleichbaren Sicherungpflichten bei Tiefbauarbeiten an Privatgrundstücken

  • OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 155/03

    Zur Sorgfaltspflicht eines Tiefbauunternehmens bei einer von einem

  • LG Itzehoe, 22.10.1993 - 7 O 1734/92 K 477

    Verpflichtung zum Schadensersatz bei nicht ordnungsgemäßer Durchführung von

  • OLG Naumburg, 31.01.2013 - 2 U 40/12

    Haftung des Tiefbauunternehmers bei Beschädigung von Telekommunikationskabeln:

  • LG Köln, 28.03.2017 - 5 O 488/13
  • OLG Schleswig, 03.12.2021 - 17 U 10/21

    Beschädigung von Versorgungsleitungen durch einen bei Ausbau einer öffentlichen

  • OLG Köln, 22.06.1994 - 11 U 134/93

    Sorgfaltsanforderungen bei Erdarbeiten im Bereich von Versorgungsleitungen -

  • OLG Düsseldorf, 21.03.1997 - 22 U 196/96

    Kabelschäden: Pflichten des Tiefbauunternehmers

  • OLG Jena, 25.03.1998 - 7 U 1586/97

    Haftung eines Bauunternehmers bei Erdarbeiten

  • OLG Nürnberg, 30.04.1996 - 1 U 358/96

    Rechtsnatur eines Vertrages über die Gestellung eines Baggers mit Fahrer für eine

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2011 - 19 U 2/11

    Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung einer im Eigentum befindlichen

  • OLG Hamm, 25.06.2002 - 21 U 100/01

    Haftung beim Einsatz einer Erdrakete

  • VG Ansbach, 15.05.2020 - AN 4 K 19.00453

    Kosten für eine Leitungsauskunft

  • OLG Hamm, 22.09.2000 - 9 U 210/99
  • OLG Zweibrücken, 11.01.2023 - 1 U 210/21

    Verkehrssicherungspflicht von Tiefbauunternehmen bei Erdarbeiten

  • LG Duisburg, 26.09.1997 - 24 S 165/97

    Kabelschaden durch Bagger: Schadensersatz?

  • OLG Naumburg, 06.07.1993 - 1 U 70/93

    Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fernmeldekabels bei Tiefbauarbeiten;

  • OLG Koblenz, 21.09.1999 - 3 U 7/99

    Beschädigung eines Starkstromkabels

  • OLG Düsseldorf, 16.05.1997 - 22 U 261/96

    Erkundigungspflicht des Tiefbauunternehmers bei Baggerarbeiten in einem

  • OLG Frankfurt, 06.05.1993 - 1 U 120/91

    Haftung des Tiefbauunternehmers: Versorgungsleitungen

  • LG Hagen, 14.07.2021 - 8 O 93/20
  • VG Köln, 29.03.2019 - 9 K 15283/17
  • LG Bielefeld, 19.05.2015 - 7 O 332/14

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers wegen der Beschädigung einer

  • OLG Rostock, 10.08.1995 - 1 U 6/93

    Tiefbauarbeiten: Keine eigenen Sorgfaltspflichten des Gerätefahrers zum Schutz

  • LG Kaiserslautern, 15.05.1991 - 3 O 558/90

    Wann haftet der Tiefbauunternehmer für Kabelschäden?

  • BGH, 20.05.1976 - III ZR 186/73

    Schadensersatz wegen Stillegung eines Betriebes auf Grund der Beschädigung einer

  • VG Aachen, 21.11.2022 - 7 K 3277/18

    Kanalbenutzungsverhältnis; Entstehungszeitpunkt; Auslegung der Satzung;

  • LG Kassel, 14.07.1977 - 1 S 105/77
  • OLG Köln, 17.09.1975 - 16 U 14/75

    Tiefbau; Versorgungsunternehmer; Erkundigungspflicht; Leitung; Straße;

  • LG Karlsruhe, 04.05.2007 - 10 O 47/04

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines verlegten

  • LG Itzehoe, 26.02.1985 - 4 S 209/84

    Beschädigung von Rohrleitung bei Tiefbauarbeiten

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